Bei der Erderhitzung rasen wir ungebremst auf das Worst-case-Szenario zu. Methan ist sowas wie der Molotow-Cocktail der Klimakatastrophe – zwar kurzlebiger, aber wesentlich klimawirksamer als CO2. Das betrifft das Auftauen der Permafrostböden genauso wie den Zubau an Gasinfrastruktur. Hinzu kommt, dass der Streit um fossile Ressourcen immer Anlass für allerlei Konflikte ist. Das sehen wir jetzt im Mittelmeer, wo sich die NATO-Partner Türkei und Griechenland warfenstarrend gegenüberstehen beim Streit um die dortigen Gasvorkommen. Genauso beim Kalten Krieg ums Gas, den die beiden imperialen Mächte USA und Russland auf europäischem Boden austragen.
In einem dreckigen Deal hat der ehem. EU-Kommissionspräsident Juncker Trump zugesichert, gefracktes LNG-Gas aus den USA abzunehmen, im Gegenzug für den Verzicht auf Strafzölle insbesondere auf europäische Autos. Jetzt wollen Scholz u.a. Trump mit Milliarden bestechen, damit er seinen Widerstand gegen die russische Pipeline Nordstream 2 aufgibt. Schließlich sollen die USA und Russland gleichermaßen die Chance bekommen, ihren Anteil bei der großen Wette gegen den Klimaschutz beizutragen.
In der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatten wir im letzten Jahr ein Fachgespräch zum Zubau von Gasinfrastruktur in Europa. Einhellige Meinung der Expert*innen, ob aus Wirtschaft oder Umweltschutz: Es ist eine Wette der Konzerne auf das Scheitern der Klimaziele. Energie- und klimapolitisch bedeutet das: Die jetzt angeschobenen Projekte haben einen Investitionsrahmen von mindestens 40 Jahren. Dann wären wir im Jahr 2060. Die EU plant aber 2050 klimaneutral zu sein, als LINKE fordern wir Klimaneutralität bis 2040. Nimmt man die Klimaziele ernst, ist also der massive Zubau von Gasinfrastruktur abzulehnen.
Was ist die Alternative: Eine LINKE, die sich selbst ernstnimmt, verbindet Friedenspolitik mit dem Kampf für Klimagerechtigkeit, stellt sich nicht auf die Seite bestimmter Konzerne. Wer mit dem fossilen Kapitalismus bricht, sich mit Konzernen anlegt, die Zukunft der Menschheit bewahren will, tritt für konsequenten Klimaschutz ein, in Verbindung mit globaler Gerechtigkeit. Das bedeutet, eine Energiewende, die nicht nur grün angestrichen ist, sondern tatsächlich die Verfügung über Produktion, Verteilung und Nutzung von Energie in die Hände der Gesellschaft legt. Das wäre ein Bruch mit Ausbeutung, Privatisierung und Profitlogik. Nur so kann es gehen
Weiterführende Links:
„Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas.“
„An mehreren Standorten in Deutschland wird aktuell die Entwicklung von LNG-Terminals vorangetrieben, vor allem an der Nordseeküste. Sie sollen in Konkurrenz zur Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ treten und zusätzliche Gasbezugsquellen eröffnen. Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sieht den zunehmenden Gaswettbewerb kritisch, denn mehr Gasbezugsquellen drücken auf die Preise und so dürften es CO2-freie Klimaschutztechnologien noch schwerer haben, schreibt er im Kommentar.“
„Doch tatsächlich ist Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle. Vor allem aber droht Europa bei den Erdgasimporten zum Spielfeld des Konflikts zwischen Russland und den USA zu werden. Eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen hat sich rund um den Bau der Ostseepipeline Nordstream 2 in Gang gesetzt. Die USA machen mit Flüssiggas den russischen Erdgaslieferungen in Europa Konkurrenz. Während die deutsche und die europäische Politik nunmehr angemessene Reaktionen auf die sich zuspitzende US-Sanktionspolitik diskutieren, stellt sich die Frage, welche Rolle US-Flüssiggas überhaupt im europäischen Erdgasmarkt spielen kann. Modellrechnungen des DIW Berlin liefern darauf erste Antworten. Darüber hinaus muss die Debatte um die kurzfristige Versorgung mit Erdgasimporten in den langfristigen Zusammenhang der Energiewende eingebettet werden, die mit einem Ausstieg aus fossilem Erdgas in den nächsten Jahrzehnten wird einhergehen müssen.“
„Der massive Ausbau der Gasinfrastruktur ist eine Wette auf das Scheitern der Klimaziele in Europa. Die Internationale Energieagentur und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung haben berechnet, dass der Gasbedarf in Europa sinkt, wenn die europäischen Klimaziele ernst genommen werden. Das heißt, eine neue Gasinfrastruktur – Pipelines auf der einen, LNG- bzw. Flüssiggasterminals auf der anderen Seite – wird für einen langen Zeitraum gebaut. Dafür sind massive Investitionen nötig, die sich auch rentieren müssen. Das reicht dann eben über 2050 hinaus, also über den Zeitraum hinaus, wo Europa klimaneutral sein müsste. Die Europäische Union und Deutschland stellen, wenn sie dies realisieren, wiederholt die Klimaziele infrage. Darüber sollten wir gemeinsam reden.“
„Energiepolitik ist Friedenspolitik oder Kriegspolitik. Wollen wir abhängig bleiben von Putins klimazerstörendem Erdgas oder abhängig werden von Trumps klimazerstörendem Fracking-Gas? Fossiles Erdgas oder erneuerbare Energien – wir haben die Wahl.“
