Das Raumschiff verlassen

Notizen aus dem Raumschiff III: Das Raumschiff verlassen

 

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. Soweit, so gut. Einerseits schwirrt mir der Kopf von den ganzen Informationen, andererseits ist mir jetzt schon klar: Man kann sich ganz schön verlieren im Raumschiff Bundestag. Dass dann manche im Raumschiff abheben, liegt wohl in der Natur der

 

Sache. Noch glaube ich, ich bin geerdet genug, eingebunden in Bündnisse, in die Partei, mit Freund*innen, die mich immer auf den Boden zurückholen. Aber es ist sicher eine Menge an Reflexion und ab und an ein kleiner Stubser von außen notwendig, damit das so bleibt. Aber ich habe den klaren Vorsatz, mit meiner Tätigkeit auch linke Strukturen, Bewegungen und Positionen in Schleswig-Holstein zu stärken. Das mag dann dabei helfen, die Basisstation immer wieder in den Blick zu nehmen.

 

Die Fraktionssitzung vorgestern hat sich mit der Wahlauswertung beschäftigt, natürlich. Warum haben wir im Westen so viele Stimmen gewonnen, im Osten aber verloren? Warum erreichen die Rechtsradikalen nicht unwesentlich mit ihrer Hetze auch Erwerbslose und Arbeiter*innen? Und was können wir dem entgegensetzen? Und wie gehen wir konkret im Bundestag mit ihnen um, was setzen wir rassistischen, rechtsradikalen Positionen entgegen und verhindern gleichzeitig, dass sie sich immer wieder zum Opfer stilisieren können. Das treibt mich als Antifaschist um. Das wird uns auch noch begleiten über die Oktober-Klausur hinaus.

 

Dann lese ich gestern, Nahles hat angekündigt, sie wolle der CDU in die Fresse schlagen. Das ist eine Radikalisierung der Diskussion, die ich unerträglich finde. Schon Gauland hatte im Goebbels-Ton angekündigt, er wolle Merkel "jagen" - zur Strecke bringen hat er glaube ich nicht ergänzt, aber mensch konnte es erahnen. Wenn der Ton von Nahles und Gauland Einzugt hält, müssen wir umso mehr das Lager der Humanität stärken, die Auseinandersetzung sachlich, dafür aber inhaltlich umso schärfer und klarer führen. Ganz abgesehen davon, dass sich Nahles als anti-soziale Agendapolitikerin Tag und Nacht in... ich wiederhole das hier jetzt nicht.

 

Was ist also zu tun? Abschließend habe ich da keine Antwort, nur einige Ansätze, was den Bundestag angeht:

 

1. Wieder eine widerständigere Praxis entwickeln, rebellischer werden, im Wissen darum, dass eine Politik, die etwas ganz anderes will, über das Bestehende hinausdenkt, nicht (allein) im Parlament durchgesetzt wird, sondern mit den Menschen, den Bewegungen, Gewerkschaften, Bündnissen.

 

2. Den Rechtsradikalen und Neonazis nicht den kleinen Finger reichen. Wenn sie unsere Themen als ihre Anträge einbringen, um uns vorzuführen, die Anträge so abwandeln, dass sie ihnen nicht zustimmen können, durch klare antifaschistische, antirassistische, wahlweise feministische, antisexistische Zusätze.

 

3. Ihre Stilisierung zum Opfer entlarven, als die Substitution für Inhaltlichkeit, die sie ist.

 

4. Zusammenarbeiten mit antifaschistischen Bündnissen, Kooperation verstärken, auf Wissen zurückgreifen, und wo es unumgänglich ist, auch punktuell Kooperationen mit anderen Parteien suchen. Ist eben antifaschistische Kärrnerarbeit.

 

5. Klare soziale Alternativen zum Bestehenden entwickeln, die nicht allein rückwärtsgewandt sind, sondern die Macht der konkreten Utopie haben, in der Lage sind, das Bild der Gesellschaft, für die wir kämpfen, klarer zu zeichnen. Die Bestandteile dafür haben wir, in unserem Programm, auch in unserem Wahlprogramm, in den Traditionen der Arbeiter*innen- und feministischen Bewegung, aller fortschrittlichen Ideen. Wir müssen sie nur schärfen, weiterentwickeln, zu einem Gesamtbild zusammenfügen.

 

Dann klappt es auch, das Raumschiff zu verlassen, Teil gesellschaftlicher Bewegung zu sein, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, im Sinne einer humanistischen, emanzipatorischen und kämpferischen Praxis. Die Voraussetzungen haben wir, in dieser Partei und in dieser Fraktion. Wir schaffen das, gemeinsam.