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Rechten Terror bekämpfen!

Auf das Bürgerbüro meines Kollegen Dr. Karamba Diaby (SPD) in Halle ist geschossen worden. Das ist deshalb besonders bedrückend, weil dort vor Kurzem der antisemitische Terror stattfand. Es ist mittlerweile Alltag, dass Büros von linken Abgeordneten angegriffen werden, auch in Schleswig-Holstein erleben wir das immer wieder. Und es ist eine reale Bedrohung, wie der Mord an Walter Lübcke gezeigt hat. Die Hetze der Braun-Blauen in den Parlamenten bereitet dafür den Boden, jede Sitzungswoche erleben wir das im Bundestag und anderswo. Nein, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, werden antifaschistische Bündnisse stärken und weiter gegen Rassismus, Antisemitismus, rechten Terror einstehen, für eine solidarische Gesellschaft!