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Bund hat keine Ahnung von Bomben im Meer

 Aus dem Neuen Deutschland vom 18.5.18

 

LINKE: Waffenfirmen sollen Kriegsaltlasten beseitigen

 Von Simon Poelchau 

 

Der Fund, auf den die Besatzung eines Sicherungsschiffs des Windparks Godewind 2 Mitte Januar vergangenen Jahres 50 Kilometer nördlich der Nordseeinsel stieß, jagte ihr vermutlich einen Riesenschrecken ein: Es war eine im Meer treibende Ankertaumine aus dem Zweiten Weltkrieg - mit einer Explosionskraft von 150 bis 250 Kilogramm Sprengstoff.

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Zur Kohlekommission

Bereits vor dem Start der Arbeit wird immer klarer: Die Kommission kann der Mammutaufgabe eines sozial gerechten Kohleausstiegs und Strukturwandels in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesichts des kurzen Zeitplans, der Federführung durch das Wirtschaftsministerium und der Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende des Gremiums nicht gerecht werden. Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken, sondern muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben.

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„Vor Ort. Für alle.“ Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Lorenz Gösta Beutin & Marianne Kolter

Landessprecher*nnen DIE LINKE. Schleswig Holstein


Erste Einschätzung und kleine Auswertung

 

unser Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen, an Euch, die Ihr wirklich in den Kreisen eine tolle Arbeit abgeliefert habt. Daran können wir anknüpfen. Hier findet Ihr eine erste Einschätzung von uns, am Tag nach der Wahl. Viel Spaß beim Lesen, und wir freuen uns auf Euer Feedback.

 

Herzliche und solidarische Grüße

 

Marianne und Gösta

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Allianz der Kohleausstiegs-Trickser

 

Mit Selbstverpflichtungen machen Unternehmen und Politik auf öko, doch Lorenz Gösta Beutin will echte Klimagesetze statt neoliberalem Greenwashing

Von Lorenz Gösta Beutin 04.05.2018 

aus dem Neues Deutschland

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Zum Ost-Kohleländer-Brief an Merkel

Das Auslagern politischer Prozesse aus Parlament und Regierung in einen Arbeitskreis droht zur peinlichen Farce auf Kosten von Klimaschutz und Energiewende zu werden. Sollten die alten Gegner eines Kohleausstieges die Oberhand im Gremium gewinnen macht man den Bock zum Gärtner.

 

 

 

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Zum Tag der erneuerbaren Energien

Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten 

Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird.

Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. 

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DIE LINKE: Milliardengrab Elbe-Lübeck-Kanal

Mit Fassungslosigkeit nimmt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter die voranschreitenden Planungen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zur Kenntnis. "Wie hier eine wirtschaftlich irrelevante Wasserstraße mit öffentlichen Mitteln zum Leuchtturm der Globalisierung aufgebläht wird, steht exemplarisch für eine Landespolitik, welche die falschen Prioritäten setzt", so Beutin.

Während die Kommunen unter dem Joch der Sparpolitik immer mehr öffentliche Daseinsvorsorge abbauen, investiere die Landesregierung lieber in Projekte, die allenfalls den Bilanzen weniger, statt dem Wohl vieler dienen. 

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Zum EEG-Referentenentwurf

Sowohl Union wie SPD haben im Wahlkampf und Koalitionsvertrag Versprechen für Energiewende und Klimaschutz gemacht. Das 2020-Klimaziel ist von der Groko de facto aufgekündigt worden, jetzt wackelt auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Sonderausschreibungen stellen die Weichen zur Erreichung des Ausbauziels von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030. Wird der Koalitionsvertrag unter dem scheinheiligen Vorwand fehlender Netze nur wenige Wochen nach Unterzeichnung jetzt hinterlistig von der Union gebrochen, dann sieht die Zukunft der Energiewende in Deutschland kohlenschwarz aus.

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Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Presseerklärung zum Treffen von #Bewegungslinke:

 

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute am 21. April 2018 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert. 

 

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Das Ruder nicht aus der Hand geben

Gastbeitrag von mir bei www.klimaretter.info

http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/24501-die-linke-muss-mitreden

 

In der Kohle-Kommission spielen die Gegner des Kohleausstiegs auf Zeit. Für ein schnelles und soziales Kohleausstiegsdatum braucht es im Gremium DIE LINKE, stellt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker die Strukturwandel-Pläne seiner Partei vor.

Es ist das erste Gremium zur Befriedung der Energiewende in Deutschland überhaupt. Doch bevor die Kohlekommission überhaupt losrollt schmeißen die Gegner eines Kohleausstieges mächtig mit Grubendreck um sich. 

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Nein zur Schiffssprengung vor unseren Stränden

Pressemitteilung

„Die Ostsee darf nicht länger als Truppenübungsmeer missbraucht werden“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke). Vor den Stränden von Damp und Olpenitz will die Bundeswehr die außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ beschießen und in ihrem Umfeld Sprengungen durchführen. Wegen fehlender Ausrüstungsteile wurden die Sprengversuche jetzt von Mai auf Oktober verschoben.

 

Der Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein: „Dieser Offshore-Manöverplatz vor der Ostküste des Landes ist höchst sensibel. 

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Wahlkampfauftakt in Kiel gelungen

Mehr als hundert Menschen folgten gestern unserem Start in die heiße Wahlkampfphase im Kieler Legienhof. Jung und alt, bunt gemischt, in einer tollen, optimistischen Stimmung. Unser Kieler Ratsherr Stefan Rudau führte in die kommunalpolitischen Ideen der DIE LINKE. Kreisverband Kiel ein, von einer wohnungspolitischen Offensive bis zu Ideen eines attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehrs. Den zweiten Part steuerte unser Landessprecher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin bei.

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels durch die Ostsee. 

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Interview mit baskischer Zeitung Berria

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DIE LINKE bringt neue Zahlen aus dem Umweltministerium: Klimaschutzlücke größer als gedacht

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher:

 

"Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in Bezug auf das Zieljahr 2030 erfüllen zu können. Hauptgründe sind der von der Bundesregierung verschleppte Kohleausstieg und ihr völliges Versagen in der Verkehrspolitik.

 

 

 

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Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten im ÖD

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst,

die Forderungen, für die ihr hier steht, sind nicht nur berechtigt, sondern für die Lohnentwicklung in unserem Land ein notwendiges Zeichen. Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikan*innen. Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung – das muss Selbstverständlichkeit werden. Wir hören von Tausenden von unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, wir wissen, dass in vielen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung neue Stellen geschaffen werden müssen, da bietet sich die Übernahme von Auszubildenden doch geradezu an. 

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Die Energiewende demokratisch gestalten

„Wir stehen für einen zügigen und sozial gerecht gestalteten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB). Der Energie- und Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein kommt am 20. April  ins Schleswiger Hotel „Alter Kreisbahnhof“, um ab 19 Uhr die Vorstellungen der LINKEN zur Energiepolitik in Bund und Land und besonders auf kommunaler Ebene vorzustellen und zu diskutieren.

 

 

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Katja Kipping eröffnet Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Am kommenden Freitag, den 13. April begrüßt die Linke ihre Parteivorsitzende Katja Kipping im Legienhof in der Legienstraße 22. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und Landessprecher Lorenz Gösta Beutin und dem Kieler Kandidaten Stefan Rudau eröffnet die Partei ab 19:30 Uhr ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl am 06. Mai.

 

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DIE LINKE: Freilassung Puigdemonts ist richtiges Zeichen

„Die Freilassung Puigdemonts auf Kaution, bis alle noch offenen juristischen Fragen geklärt sind, ist das richtige Zeichen zur Deeskalation in diesem Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat.  Dieser Konflikt  kann nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden. Auch wenn Freilassung auf Kaution nicht Freiheit bedeutet, ist es erfreulich, dass die deutsche Justiz ihre Spielräume genutzt hat, und sich in diesem Konflikt nicht  von der spanischen Regierung  instrumentalisieren ließ.“, so Lorenz Gösta Beutin, MdB und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein.

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Ökostrom wird weltweit ausgebaut - GroKo würgt ab

… zum Bericht des Frankfurt School-UNEP Collaborating Centre, UN Environment und Bloomberg New Energy Finance an der Frankfurt School of Finance über Ökostromausbau weltweit und in Deutschand

erklärt der energiepolitische Sprecher die Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

„Während der Ökostrom-Ausbau weltweite neue Rekorde feiert, geht er in Deutschland zurück. Die alte und neue Koalition muss sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet im Mutterland der Energiewende Zukunftswachstum abwürgt. Ausbaudeckel und Ausschreibungs-Chaos zeigen nun ihr Ergebnis – auf Kosten von Klimaschutz und Beschäftigung.“ Weiterlesen: https://bit.ly/2GXPHKo

Kohlekonzerne versauen Klimabilanz

Die Bundesrepublik schleudert viel zu viel CO2 in die Luft und treibt damit die bedrohliche Fieberkurve der Erde in die Höhe, anstatt sie zu verringern. Wir haben jetzt schon(!) das CO2-Budget für das ganze Jahr 2018 erreicht. Das ist besorgniserregend! Es wird Zeit, dass bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bremse gelöst wird und die Schonung der fossilen Erzeuger ein Ende hat. Auch bei der Autoindustrie. In puncto Zukunftstechnologien und Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht der Koch, sie macht sich zum Kellner.

Meine erste Wahlkreisfahrt

Gesprächsrunde mit meiner ersten Besuchergruppe aus Schleswig-Holstein im Fraktionssaal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Tolle Gruppe und viele Fragen zum sozial-ökologischen Wandel, der Klimapolitik der Linken und wie der Alltag eines Abgeordneten im Raumschiff Bundestag aussieht.

Solidarität mit den streikenden im öffentlichen Dienst

"Die Haushaltsüberschüsse sprudeln und der Bund tut knauserig. Ausgerechnet bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Man muss sich nicht wundern, wenn man keine jungen Menschen für den öffentlichen Dienst findet, wenn die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden", so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

 

"Der erfolgreiche heutige Warnstreik der Beschäftigten ist mehr als berechtigt. 200 Euro mehr und die Übernahme von Azubis sind auch vernünftige Forderungen," so Lorenz Gösta Beutin, der auch Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein ist. "DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten für einen starken öffentlichen Dienst. Denn Ihr seid mehr wert!"

Blog: Das Leben der Anderen

Das Weltsozialforum ist viel zu wichtig, um in den Sand gesetzt zu werden, will Lorenz Gösta Beutin eine Neugründung des linken Klassentreffens.

               

Wenn in Rio de Janeiro die lesbische Menschenrechts-Aktivistin, Links-Politikerin und Mutter Marielle Franco von Killern auf offener Straße exekutiert wird, weil sie gegen die Routine brutaler Militärgewalt, Rassismus und Frauenhass aufsteht, so geschehen diesen Mittwoch in Brasilien. Wenn auf den Philippinen Umweltschützerinnen vom Diktator-Präsidenten Duarte als "Terroristen" bezeichnet und zum Abschuss freigegeben werden. Dann stellt sich die eine Frage:

Was eigentlich hat die Gewalt in diesen Ländern mit uns zu tun, mit mir?

 

Aus dem Neuen Deutschland vom 18.3.18

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Zum heute zu Ende gehenden Weltsozialforum:

Das Weltsozialforum als internationale Arena für die Kritik an rücksichtsloser Globalisierung, Kapitalismus und Umweltzerstörung ist heute so wichtig wie bei seiner Gründung 2001.  Der feige und brutale Mord an der feministischen und antirassistischen Linkspolitikerin Marielle Franco zeigt, wie stark die antidemokratischen Kräfte auch in Brasilien auf dem Vormarsch sind. Der zweifelhafte Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva und der Einmarsch des Militärs in die Armenviertel von Rio de Janeiro und anderen Städten sind ein weiterer Beleg für die Rückwärtsrolle des demokratischen Brasiliens.

 

Das Weltsozialforum hat angesichts des Vormarschs der extremen Rechten in den USA und Europa auch dieses Mal wieder bewiesen, dass es ein fruchtbarer Ort des Austauschs, des voneinander Lernens , der internationalen Solidarität ist.

 

Die deutsche und europäische Linke ist gut beraten, in ihrer Politik für die Schwächsten der Gesellschaft immer auch die Belange der Ausgegrenzten auf den anderen Kontinenten dieser einen Erde mitzudenken.

Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells

Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

 

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort.

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Die Energiekonzerne machen sich daran, die Energiewende zu kapern

„Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und -verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter. Die privaten Haushalte werden den Deal am Ende bezahlen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf die Einigung von RWE und Eon, die RWE-Ökostromtochter Innogy unter sich aufzuteilen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter...

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Lernen und handeln

 

Wir müssen reden! Der reiche Norden hat die Welt in die Klimakrise getrieben. Der ökologische Fußabdruck einer kleinen Minderheit der Menschheit zertrampelt die Lebenschancen der großen Mehrheit rund um den Globus. Die zehn reichsten Prozent der Erdbewohner pusten die Hälfte aller Klimagase in die Lust. Der wachstumsgeile Profit-Kapitalismus greift weiter um sich. Es reicht!

 

 

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Tag des Energiesparens: Verantwortung der Regierung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen

Zum Tag des Energiesparens erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:

 

"Nur einen Tag nachdem klar ist, dass wir weiter von einer fantasielosen großen Koalition

regiert werden, fordert das Umweltministerium die Verbraucher*innen am Tag des

Energiesparens dazu auf, durch bewussten Energiekonsum den Ausstoß an

schädlichen Emissionen zu senken.

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#Groko: Stillstand statt Visionen

Vorwärts in den Stillstand!

 

Ein wenig überraschendes Ergebnis. Viele Mitglieder haben nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen und damit dem Abrutschen der SPD unter 15% für die GroKo gestimmt. 

 

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In Gedanken an Berta Cáceres

Der Fall Berta Cáceres zeigt, wie gefährlich es ist sich mit Agrar- und Energieunternehmern anzulegen. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Umweltaktivist*innen ermordet, über 300 in 2017. Die Behörden müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Kriminalisierung von Umweltschützern, auch mit staatlicher Rückendeckung wie in Honduras, muss ein Ende haben.

 

mehr dazu bei amnesty international

Flughafen Lübeck: Mensch und Umwelt zuerst

Der Ausbau des Lübecker Flughafens ist ein wichtiges Projekt für Region und Wirtschaft. Dennoch sei es wichtig, die sozial-ökologischen Aspekte zu beachten und Bürgerbeteiligung nicht zur hohlen Phrase zu machen, findet Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Reaktion auf das Urteil des OVG zum Lübecker Flughafen. Vorrangig sind für DIE LINKE weiterhin ökologische und soziale Modelle eines modernen und kostenfreien Nahverkehrs.

 

DIE WELT

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Schluss mit der Weichspülersprache

neues-deutschland.de / 01.03.2018

 

Das Sprechen über die größte menschengemachte Umweltkatastrophe ist viel zu harmlos, Lorenz Gösta Beutin will neue Klimakrisen-Schlagwörter.

 

 »Klimawandel«, »Erderwärmung«, »2-Grad-Ziel«. Jeder kennt, jeder benutzt diese Schlagworte der Klimapolitik. Längst haben wir uns an diese Begriffe der Politsprache gewöhnt. Aber nutzen wir, angesichts der größten menschengemachten Umwelt-Katastrophe, losgetreten durch das Millionen-Tonnen-fache-in-die-Luft-pusten von »CO2«, noch eine treffende Sprachfigur, wenn wir weiter weichgespült vom »Wandel« des Klimas sprechen? Nur zur Erinnerung: Gerade schmilzt der Nordpol.

 

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HSH Nordbank-Notverkauf nicht auf Kosten der Beschäftigten

„Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf Kosten der Beschäftigen gehen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE in Schleswig-Holstein den geplanten Verkauf der HSH Nordbank an internationale Investoren. 

 

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Urteil zu Fahrverboten ist eine Klatsche für Merkel

„Die Entscheidung der Richter ist richtig, weil notwendig und eine Klatsche für Angela Merkel, die Fahrverbote seit Beginn des Diesel-Skandals im Interesse der Autoindustrie abzuwehren versucht. Die Autos auf den Straßen unserer Städte fahren zu schmutzig, sie schaden  der Gesundheit der Menschen, dem Klima und der Umwelt. . Dass sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten beschäftigen musste und sich die Autoindustrie weiter vor der Verantwortung für die Luftverschmutzung drücken kann liegt einzig und allein an einer tatenlosen Bundesregierung, die nicht den Mumm hat, sich mit der Autolobby anzulegen“, 

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Rede: FDP & AfD im Gleichschritt gegen die Energiewende

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Fake-News zu Klimawandel

 Fake-News und Klimawandel-Leugner sind offenbar in Deutschland angekommen. Was sich heute im Ausschuss Wirtschaft & Energie

abspielte, war ein absurdes Theater:

 

Die AfD forderte Moratorium für Windkraft. Die böse EU wolle die Förderung von CO2-intensiven Kraftwerken begrenzen. Stattdessen feiert die AfD Atomkraftwerke als Klimaschutz. Die Verschwendung von Volksvermögen" müsse endlich aufhören.

 

Die FDP hingegen,kam plötzlich als Waldschützer um die Ecke gegen Windräder. Und sie wollen das Erneuerbare Energiengesetz am liebsten gleich abschaffen.

Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gibt´s von uns für beide. Unser Antrag "Klimaziel 2020 einhalten – zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten"

 

 

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Öko-Landbau stärken, Smoothies für alle!

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Landessprecher seiner Partei die aktuelle NDR-Berichterstattung über mangelnde Ökoland-Ausbildung an Berufsschulen in Schleswig-Holstein.

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Land unter mit Merkel

Aus dem Neuen Deutschland vom 15. Februar 2018 von Lorenz Gösta Beutin

 

 

Zu Wochenbeginn sorgte eine neue Klimawandelstudie für kurzes Atemstocken. Viel stärker als bisher errechnet werden die Meeresspiegel weltweit ansteigen, so die im US-Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) veröffentlichte Untersuchung.

 

Was sich auf den ersten Blick lächerlich liest - das Wasser wird jedes Jahr um zehn Millimeter höher gehen - ist auf den zweiten Blick eine schleichende Katastrophe. 

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Noch 100 Jahre Braunkohle?

Andrea Nahles hat entweder den Abpfiff für die Kohle in Deutschland nicht gehört, ist völlig ahnungslos über die nationalen Klimaschutzziele, oder lügt den Beschäftigten in der Kohlewirtschaft in die Taschen, wenn sie behauptet, dass es auch in 100 Jahren noch Jobs in der Braunkohle gibt. Mit ihrer dümmlichen Rede offenbart Nahles, dass die SPD genau das Gegenteil von dem ist, was sie behauptet: 

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Nicht rumschnacken: Einstieg in kostenlosen ÖPNV jetzt!

Kostenloser ÖPNV hängt an Bundes- und Landesregierung Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein begrüßt die gemeinsame Initiative von Umwelt- und Verkehrsministerium zum Modellprojekt eines kostenlosen Busverkehrs, bezweifelt aber, ob es der geschäftsführenden Bundesregierung damit ernst ist.

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#OneBillionRising

We rise!  #onebillionrising

 

Am Valentinstag findet seit 2012 jährlich auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt.

One Billion, das sind die von der UN geschätze eine Milliarde Frauen weltweit, die Opfer von häuslicher Gewalt werden.

 

Das macht auch vor Deutschland und Schleswig-Holstein nicht halt, im Gegenteil. Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Gewalt durch den eigenen Partner. 40% haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.

 

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Karl Marx wird 200 - Kinoabend

Karl Marx wird 200. Aus diesem Grund möchte ich Euch herzlich ins Regionalbüro Nord einladen und mit Euch gemeinsam den Film "Der junge Karl Marx" schauen. Danach können wir noch bei Getränken und Snacks etwas beisammen sitzen und reden 😀 Ich freue mich drauf.

 

Am 5. Mai um 19:00

 

im: Regionalbüro Nord, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

Porträt vom Tagesspiegel BACKGROUND

Von: https://background.tagesspiegel.de vom 13.2.18

 

„Bei der Energiewende müssen die sozialen Fragen mehr in den Vordergrund rücken“, sagt Lorenz Gösta Beutin. An dieser Botschaft entlang will er seine Themen als neuer klimapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion setzen. Dass energetische Sanierung nicht mit Mietsteigerung einhergehen dürfe, sei da nur ein Beispiel. 

 

Beutin wuchs auf in Schleswig-Holstein und lebt heute in Kiel. Er studierte Geschichte, Politik und Germanistik in seiner Geburtsstadt Hamburg und spezialisierte sich auf Nationalsozialismus und Antisemitismus.  In seiner Magisterarbeit untersuchte er, wie sich die Ausdrucksweise seines Großonkels, ebenfalls ein Historiker, während des Zweiten Weltkrieges und danach veränderte.

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Der Meeresspiegel steigt - die GroKo pennt

Nach neuesten Untersuchungen steigt der Meeresspiegel weit rasanter, als bisher angenommen. Der Anstieg ist Folge steigender Temperaturen der Weltmeere und des Abschmelzens polaren Eises. Die Entwicklung hat fatale Folgen, besonders für den globalen Süden (Stichwort Klimaflüchtlinge). In dieser Situation kassieren CDU und SPD das Klimaziel für 2020, Deutschland wird auch das Klimaziel auf EU-Ebenenicht einhalten können und Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen müssen. Das ist eine fahrlässige, verantwortungslose Politik, die mit unser aller Zukunft spielt. Statt immer neue Kommissionen einzurichten, brauchen wir jetzt entschiedenes Handeln: Unverzüglich Einstieg in den Kohleausstieg, sozial-ökaologische Verkehrswende, sozial gerechte Gebäudedämmung, um nur drei Punkte zu nennen. Es wäre möglich, wenn der politische Wille da wäre.

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Kinder sind keine Soldaten!

Zum heutigen Red Hand Day: Über 1500 Rekruti*innen der Bundeswehr sind jünger als 18 Jahre. Immer wieder tauchen auch Fälle auf, bei denen Kinder mit Kriegswaffen, also Handgranaten, Maschinenpistolen oder Sturmgewehren am "Tag der Bundeswehr" spielen dürfen, oder auf Panzern oder Haubitzen herumklettern. Ein "Schülerpraktikum" bei der Bundeswehr wird ebenfalls angeboten. Ich bin der Ansicht, dass das Geschäft mit dem Töten und Sterben kein Beruf wie jeder andere ist. Er gehört deshalb nicht an Schulen und auf Jobmessen, Waffen gehören nicht in Kinderhände. Dazu gehört auch, dass Deutschland massiv engagiert darin ist, Waffen in Kinderhände gelangen zu lassen: Nach offiziellen Schätzungen gibt es 250.000 Kindersoldaten. Viele davon kämpfen mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion. Deshalb fordern wir als DIE LINKE ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.

Koalitionsvertrag als Ausdruck von Realitätsverlust

"Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen. 

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle.

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Zum Klima- & energiepolitischem Sprecher gewählt

In der letzten Woche bin ich zum Klima- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt worden. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.

Selbstverständlich bin ich auch außerhalb der Sitzungswochen weiterhin in Schleswig-Holstein unterwegs, bei Aktionen, Veranstaltungen und Demos, auch bei Gesprächen mit Initiativen, Gewerkschaften und anderen Bündnispartner*innen.

 

Und vielleicht treffen wir uns mal in Berlin bei einer meiner Wahlkreisfahrten?

Ich freue mich über Euer Feedback, Eure Anregungen und Kritik, auch immer gerne über Einladungen. Für eine starke Linke, im Bund und in Schleswig-Holstein :-)

Ihr erreicht mich hier bei Facebook, über meine Homepage oder mein Berliner Büro:

 

Lorenz Gösta Beutin, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227-77447

Telefax: 030227-70448

lorenz.beutin@bundestag.de

 

Wenn die Vernunft schläft

Notizen aus dem Raumschiff VII

Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs. Ende November, nach meiner ersten Rede, habe ich das letzte Mal in dieser Rubrik geschrieben. Seitdem ist einiges passiert, in meinem Newsletter könnt Ihr eine Auswahl lesen, auf meiner Website nochmal nachvollziehen. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr: Es ist eine Zeitenwende, auch im Bundestag, eine Art neuer Kulturkampf.

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Einladung nach Berlin

Vom 27.-29. März Berlin lade ich Euch auf eine Informationsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch im Jüdischen Museum, eine politische Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit dem Referenten für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie und Aktivisten Tadzio Müller bei der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Besuch im Abgeordnetenhaus Berlin bei unserer Fraktion, und einem Gespräch mit dem Sprecher für Integration Hakan Tas. Und natürlich mit einem Besuch im Bundestag und einem Gespräch mit mir.

Abfahrt ist am 27.3. in Flensburg (6:00) über Kiel (7:30) und Hamburg (8:50). 

Rückfahrt am 29.3. ab Berlin (13:40) über Hamburg (15:20), Kiel (17:30) und Flensburg (19 Uhr)

 

Die Anerkennung als Bildungsfreistellungsmaßnahme in Schleswig-Holstein liegt vor, so dass diese Fahrt als Bildungsurlaub anerkannt wird.

 

Für die verbindliche Anmeldung bitte das Formular ausfüllen und an lorenz.beutin@bundestag.de schicken

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall

Seit mittlerweile drei Tagen befinden sich die in der IG-Metall organisierten Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie im Norden in 24-Stunden-Warnstreiks für eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. 

Als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesprecher meiner Partei in Schleswig-Holstein, unterstütze ich die Warnstreiks und stelle mich solidarisch an die Seite der Beschäftigten.

 

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall!

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Jamaika will Mindestlohn abschaffen und führt Menschen in die Armut

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2019 zu streichen, erklärt der Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linken, Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke)„Das Vorhaben der Landesregierung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem eine Studie dem Land bescheinigt, bundesweit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder beim Lohn zu sein...

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Rosa Luxemburg Konferenz 2018 »Gemeinsame Kämpfe initiieren«

Solidarität mit Geflüchteten ja – aber welche? Selma Schacht und Günther Pohl plädierten neben Humanismus für Klassensolidarität. Ohne in gemeinsamen Kämpfen die Systemfrage zu stellen, ließen sich die Probleme der verschärften Konkurrenz nicht lösen...

 

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Aufruf Bewegungslinke

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt...
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Junge Welt: Den Aufruhr fördern

 Junge Welt

Ausgabe vom 10.01.2018
Seite 12 / Thema

 

Den Aufruhr fördern

 

Über Voraussetzungen und Ziele linker Politik. Anmerkungen zur Debatte über die notwendigen Reaktionen auf den gesellschaftlichen Rechtsruck

 

Von Lorenz Gösta Beutin
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Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung: 

Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin, 08. Januar 2018

 „Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. 

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Von den Hambachern lernen

Lorenz Gösta Beutin findet, dass sich Parlamentslinke einiges von der sozial-ökologischen Bewegung abschauen sollten

 

Lorenz Gösta Beutin

 

 

Wer sehen will, wie gelebte Gesellschaftskritik von links geht, der fahre in den Hambacher Forst. Fünf Jahre ist es her, dass 20 S-Bahn-Minuten vom Kölner Dom entfernt Menschen einen der ältesten Eichenwälder Europas besetzten. Jedenfalls das, was davon übrig geblieben ist. Sie bauen Baumhäuser, stellen sich Kettensägen und Polizei-Schlagstöcken entgegen. Junge Studentinnen, Männer, Jugendliche aus der Umgebung, aus anderen Ländern - ein bunter Haufen. Sie alle leisten Widerstand, wehren sich gegen die Rodungen durch den Energieriesen RWE, der den Kohleabbau im rheinischen Braunkohlerevier auf Gedeih und Verderben vorantreibt. Es ist eine eingeschworene Gemeinschaft.

 

Aus dem Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073913.von-den-hambachern-lernen.html?sstr=hambachern

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Pressemitteilung: Energiepreise sozial gerecht gestalten

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst"

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Pressemitteilung: Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird"

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Solidaritätsadresse an die Streikversammlung der NGG in Kiel am 8.12.2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

völlig zurecht hat Eure Gewerkschaft NGG zu den heutigen Warnstreiks aufgerufen. Statt mit Euch über Eure Forderung nach Lohnerhöhung zu sprechen, will die DEHOGA über eine völlige Deregulierung Eurer Arbeitszeiten reden und das miteinander verknüpfen. Das geht gar nicht! Die Lohnerhöhung von 130€ die Ihr fordert, ist vollkommen berechtigt, denn sie würde nur eine Anpassung an die Lohnhöhe der anderen Beschäftigten in den "alten" Bundesländern bedeuten.

 

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Gestern sind die Verhandlungen zwischen der AWO Schleswig-Holstein und ver.di abgebrochen worden. Wo steht die SPD Schleswig-Holstein?

Die Kolleg*innen bei der AWO Schleswig-Holstein haben nun 6 Jahre lang Geduld bewiesen und die Bereitschaft gezeigt, auf Lohn zu verzichten. Bis zu 25% weniger Lohn als nach TVöD haben sie in Kauf genommen, um die AWO zu sanieren. 

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Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

Notizen aus dem Raumschiff VI: Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

 

Der Wecker klingelt. Dienstag, es ist meine zweite Bundestagssitzung. Gestern hatten wir Fraktionssitzung, haben die beiden Sitzungstage vorbereitet. Etwas verschlafen schalte ich das Handy an. Bing: „Du hast heute Deine erste Rede.“ Ach Du sch… Also rasch unter die Dusche, frühstücken und dann ab in den Bundestag. Es soll um den Kohleausstieg gehen, den

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Rede: ...ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert!

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»Deutschland spielt eine zentrale Rolle«

Die Partei Die Linke hat bei den Protesten anlässlich der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz kräftig mitgemischt. Wird sie zur neuen Umweltpartei?

Anders als die Grünen begreifen wir Umweltpolitik nicht als Lifestyle-Thema, das man – wie bei den Sondierungen geschehen – für den Machterhalt opfert. Der sozial-ökologische Umbau ist im Kern eine Frage globaler Gerechtigkeit und betrifft ganz unmittelbar die Zukunft aller Menschen.  

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Blamage von Bonn

Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.

 

 

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt.

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23).

 

 

 

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Energiewende ohne Deutschland!

Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz statt im Bündnis der Willigen im Club der Kohlefans bleibt ist eine schmutzige Blamage!

Hintergrund Handelsblatt "Mehr als 20 Länder schmieden Allianz - ohne Deutschland" 
https://goo.gl/85hs3d

Merkels heiße Luft bei der UN-Klimakonferenz

Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz in Bonn mein Statement als Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag aus Bonn:

 

"Heisse Luft, Wortblasen, die Gastgeberin legt eine Blamage aufs Bonner Klimaparkett. Merkels Auftritt auf der UN-Klimakonferenz ist ein Hohn für die Klimaschützer in Deutschland und den Rest der Welt. 

 

 

 

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Windige Geschäfte der HSH Nordbank aufklären, Steuerparadiese trocken legen

„In den Paradise Papers über die Flucht von Unternehmen, Prominenten, Politikern aus ihrer Steuerpflicht in Steuerparadiese rund um die Welt tauchen auch Namen aus Schleswig-Holstein auf. Dass ausgerechnet die öffentlich geführte Landesbank HSH Nordbank Geschäfte mit Schiffseignern macht, die sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung entziehen und in der westafrikanischen Steueroase Liberia Steuern vermeiden oder hinterziehen, ist rechtlich und moralisch unerträglich. Das ganze System stinkt zum Himmel“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE. In Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter zu jüngsten Medienberichten.

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“.

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Erinnern für die Zukunft

Neben der Friedenspolitik bildet der Antifaschismus für mich einen Leitfaden meines politischen Handelns. In meiner Familie war die deutsche Vergangenheit für mich schon früh präsent, durch Freunde meiner Eltern, die selbst dem faschistischen Terror entkommen

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Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“

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HSH Nordbank-Beschäftige nicht hängen lassen

„Das Geschäftsgebaren der Manager der Landesbank HSH Nordbank, als auch der politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Regierungen von SPD und CDU ist ein Skandal ohne Ende. Persönliche Bereicherung, laufende Verfahren wegen Betrug und Veruntreuung, dubiose Parteispenden, Schuldenerlasse in Millionenhöhe für Millionärs-Reeder und verantwortungsloses Wegschauen kosten die Steuerzahler Milliarden und belasten die öffentlichen Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE. in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter.

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Ende Gelände

Das erste Mal als „Parlamentarischer Beobachter“ für die Linksfraktion

 

Bis jetzt habe ich nur aktiv teilgenommen an Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche, ob in Dresden, Lübeck oder Neumünster. Habe bei G20 in Heiligendamm protestiert, in Hamburg oder in Lübeck gegen das Außenministertreffen der G7. Nachdem ich als Nordlicht neu in den Bundestag gewählt worden bin, mich in der Linksfraktion des Themas Klima- und Energiepolitik annehme, habe ich mich bereit erklärt, mit anderen

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Weltklima braucht deutschen Kohleausstieg statt ‚Jamaika‘-Lavieren

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein.... 

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Die Klimafrage ist kein grünes Lifestyle-Lametta

„System change, not climate change.“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.00 demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. Ab Montag treffen sich in Bonn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten aus aller Welt.

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Die Klimafrage ist eine soziale Frage

Jetzt sitze ich im Zug nach Bonn. Dort findet morgen anlässlich des Weltklimagipfels die zentrale Klima-Kohle-Demo (Bonn, Münsterplatz, Samstag, 4.11., 12 Uhr) statt. Für uns als DIE LINKE ist Ökologie kein grünes Lifestyle-Thema, sondern eine im Kern soziale Frage. Während Deutschland nach außen so tut, als sei es Klimaschutz-Weltmeister, hat das mit der Realität wenig zu tun: Es wird, wenn die 

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Ernüchterung im Bundestag

Notizen aus dem Raumschiff V: Ernüchterung. Oder: Mein erstes Mal bei einer Bundestagssitzung

 

Über eine Woche ist es nun her, seit ich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags war. Meine Notizen, die ich am 24. Oktober begonnen habe, führe ich jetzt zu Ende: Ein wenig aufgeregt war ich ja schon, mein erstes Mal bei einer Sitzung des Bundestags, als neu

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Interview mit Cornelia Möhring und mir

Wir verbinden die sozialen Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.

 

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

 

von Kersten Artus

 

Die Fraktion hat sich nach den

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Die parlamentarische Illusion

Notizen aus dem Raumschiff IV: Die parlamentarische Illusion

 

Xavier hat ganze Arbeit geleistet. Langsam tuckelt mein Regionalexpress dahin, so dass ich den Zug nach Berlin verpasse. Zeit, im Café am Dammtor in Hamburg an die Zeiten an der Uni zu denken, die politischen Abwehrkämpfe, die wir ausgefochten und doch (vorerst) verloren haben, gegen das Bachelor-Master-System, gegen die Entdemokratisierung der universitären Gremien. Sicher eine der prägendsten Zeiten, in der sich das Bewusstsein gefestigt hat, dass gesellschaftliche Veränderung nicht in Gremien und auf Sitzungen

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Kandidatur als Landessprecher

Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich kandidiere erneut als Landessprecher und freue mich, wenn ich die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Marianne im Landesvorstand fortsetzen kann. Damit wollen wir als Team die Kontinuität in der Arbeit des Landesvorstands sichern.

 

Zuerst möchte ich allen danken, die so engagiert und

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Las Vegas

In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen nach dem Amoklauf in Las Vegas, den unzähligen Verletzten. Denen, die einfach leben und sich spüren wollten, Musik hören, mit anderen gemeinsam, nichts Böses ahnend, vielleicht lange dafür gespart hatten. Denken muss ich an Michael Moores "Bowling for Columbine", wieder einmal. Spiegel Online vermeldet, die Aktien von Waffenkonzernen würden in die Höhe schießen. Eine zynische, furchtbare Spirale der Gewalt. Wie sie stoppen? Nicht mit diesem Präsidenten, der Lakai der Waffenlobby ist. Und die Nachrichten sind kaum zu ertragen, gestern Marseille, ein Messerangriff. Zeichen einer verrohenden, auf den Hund gekommenen Gesellschaft, nicht allein in den

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Auftrag und Verpflichtung

Maßstab und Leitlinie unserer Fraktion ist unser Wahlprogramm:

 

"Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter und besser machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. [...]

 

DIE LINKE will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist.

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Das Raumschiff verlassen

Notizen aus dem Raumschiff III: Das Raumschiff verlassen

 

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. Soweit, so gut. Einerseits schwirrt mir der Kopf von den ganzen Informationen, andererseits ist mir jetzt schon klar: Man kann sich ganz schön verlieren im Raumschiff Bundestag. Dass dann manche im Raumschiff abheben, liegt wohl in der Natur der

 

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Gerücht übers Busfahren

Notizen aus dem Raumschiff II:

 

Das Gerücht übers Busfahren

 

"Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden." (Adorno) Deshalb konnte der Holocaust in seiner mörderischen, auch industriell mordenden, letztlich "modernen" Form so in Deutschland passieren, wo die Jüdinnen und Juden mit am meisten assimiliert waren, deshalb gerade den Antisemiten als so mächtig erschienen.

 

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus, nicht mit diesem identisch. Dennoch: Die Sache mit dem Gerücht hat einen zentralen Kern:

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Auf ins Raumschiff

Notizen aus dem Raumschiff I: Auf ins Raumschiff

 

So, los geht es also. Ich sitze im Zug nach Berlin. Heute steht die erste Fraktionssitzung an. Morgen dann die Einführung für "Neulinge", insbesondere zu den organisatorischen Dingen. Ich bin zwiegespalten:

 

Zum einen die persönliche Freude über den Einzug, auch über ein richtig tolles Ergebnis in Schleswig-Holstein, 7,3 Prozent und die absoluten Stimmen fast verdoppelt. Auf der anderen Seite die Sorge: Wie gehen wir ganz konkret um mit einer Fraktion, die tatsächlich richtige Neonazis in ihren Reihen hat, deren Gauleiter sich anschickt, mit seiner Rhetorik

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Solidarität statt Hass

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Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

der Reichtum in Deutschland wächst - nur Wenige profitieren. Die technischen Möglichkeiten, um den Alltag zu erleichtern, werden immer besser – aber sie werden zu wenig zum Wohle aller Menschen genutzt. Während Manager hohe Abfindungen erhalten, erfahren die wahren Leistungsträger, ob in der Erziehung, der Pflege oder anderswo, wenig Anerkennung, müssen von niedrigen Löhnen existieren und leiden unter Stress.

 

In unserer Gesellschaft läuft Einiges schief. Aber es gibt das Potential, diese Gesellschaft zu verändern. Als LINKE wollen wir den Anliegen der Vielen, die in

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Wie steht es um das Vertrauen zu den Medien?

Nein zum Fehmarnbelt-Tunnel

Wahlkampfauftakt DIE LINKE in Lübeck

Wahlwerbespot DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017

"Rassenfrage" statt Klassenfrage

Das Foto zeigt ein brenndendes, blaues Streichholz mit blauem Rauch.
Foto: johannesed / Fotolia

Acht Thesen zur völkischen Ideologie und zu Ansätzen linker Gegenstrategien

 

I. Die AfD betreibt eine Politik der Enttabuisierung rechter Begrifflichkeiten („Altparteien“, „Lügenpresse“ usw.). Rechtes Gedankengut, das latent in der Bevölkerung seit 1945 immer präsent war, wird „hoffähig“, der Diskurs des Sagbaren verschiebt sich. Feindbild ist die „political correctness“. Es gehört in rechten Kreisen wieder zum „guten Ton“, gegen „Schwule“, „Ausländer“,

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Treffen mit Faysal Sarıyıldız, HDP

DAS Foto zeigt den HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız, den LINKEN-Sprecher Lorenz Gösta Beutin und Ayse Fehimli.
DIE LINKE ist solidarisch mit der HDP.

Im Rahmen der Aktionswoche des HDP Bündnis Kiel war Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter im türkischen Parlament für die Halkların Demokratik Partisi – HDP, zu Besuch in Kiel. Gemeinsam mit Genoss*innen aus Kiel und Hamburg habe ich mich mit ihm zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratischen Kräfte in der Türkei getroffen. Sarıyıldız hat über die dramatischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan berichtet und die Notwendigkeit praktischer Solidarität mit den demokratischen Kräften in dem Land. Der Staat sei

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Es ist Zeit für eine neue Bewegung

Das Bild zeigt die Flagge der USA. Text: Das passiert, wenn die Alternative keine wirkliche Alternative ist.
Nach der Wahl von Trump: Was tun?

Nein, wir müssen uns nicht über die USA erheben, nicht die Wähler*innen dort für dumm halten. Klar, Trump steht für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus, er wird die Gesellschaft weiter spalten, statt sie zusammenzuführen. Aber seine Widersacherin, Clinton, stand für das Establishment, für die Kriegspolitik der USA, hatte ihre Unglaubwürdigkeit wiederholt unter Beweis gestellt. Die einzige Alternative, Bernie Sanders, der für 

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Grundsatzrede beim Wahlprogramm-Parteitag

Bild zeigt Lorenz Gösta Beutin, Politiker DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei Rede in Neumünster.
Beim Wahlprogrammparteitag in Neumünster

Am 5. und 6. November hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein auf einem Landesparteitag in Neumünster über ihr Programm für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 beraten. Hier meine Grundsatzrede, die ich dort als Landessprecher zu Beginn gehalten habe:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich werde Euch jetzt einen kleinen Parforceritt zumuten müssen, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur politischen Lage, zur Strategie unserer Partei sowie zum Wahlprogramm.

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Krause, die verfolgende Unschuld

Bild zeigt Heckenschützen in langem Gras mit Gewehr.
Heckenschütze

Antifaschismus und Frieden sind zwei zentrale Anker meiner Weltanschauung. Umso mehr bin ich stolz darauf, dass mich bei twitter der account der "kiel conference" und Erika Steinbach blockiert haben. Ein Prof. Krause hat jetzt noch einen draufgesetzt:

 

"Herr Beutin gehört zu den "Friedensaktivisten", die gerne auch mal mit Gewalt und Einschüchterungskampagnen arbeiten, wenn es um die richtige Interpretation des Friedensgedankens geht. Diesbezügliche Erfahrung haben wir hier in Kiel

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Solidarität mit der HDP

Das Bild zeigt das Logo der türkischen Partei HDP, das Logo der Partei DIE LINKE und den Schriftzug "Solidarität mit den Abgeordneten der HDP"

Auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein haben wir einstimmig die folgende Resolution zur Solidarität mit der HDP beschlossen:

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen Erdogan und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

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Eine beachtenswerte Interessensverquickung

Das Bild zeigt die HSH Nordbank in Kiel.
HSH Nordbank Kiel, CC BY-SA 2.0 Arne List

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt: „Es ist absurd, dass immer wieder behauptet wird, für Schulen oder für die Bekämpfung von Armut sei kein Geld da, während mit Wissen der Landesregierung einfach auf eine mehr als eine halbe Milliarde Euro verzichtet wird. Während schon geringe Schulden Bezieher*innen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher Deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Kann es da ein

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