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Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,

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Linksfraktion solidarisch mit Widerstand im Hambi

Berlin, den 10. September 2018

 

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

 

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und der klimaschädlichen Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen.

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#Hambibleibt!

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Vater aller Probleme

Horst Seehofer ist ein Rechtspopulist. Wenn er nach "Chemnitz" sagt, Migration sei "die Mutter aller Probleme", bedient er genau die rassistischen Deutungsmuster, die unser gesellschaftliches Klima aktuell vergiften. Die Taktik dahinter ist wohl, mit rechten Parolen den Rechtsradikalen das Wasser abgraben zu wollen: Wohnungsnotstand? Migration ist schuld. Schlechte Löhne? Migration ist schuld. Hartz IV? Migration ist schuld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wer meint, auf diese braune Karte setzen zu müssen, schürt Hass und Rassismus in unserer Gesellschaft, gibt denen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, das Gefühl, im Recht zu sein. 

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Merkel lässt die Wälder brennen!

Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt.  Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen.  Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen.

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Schluß mit dem Rumgeeiere

Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum retten.

Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik: Reden statt Handeln. Der Bundesregierung fällt jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit. Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst. Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst befriedet.

Reaktion der Politik ist scheinheilig!

Auch die Linke unterstützt das Anliegen der Enercon-Beschäftigten nach einer sozial abgesicherten Zukunftsperspektive. Die Reaktion von Bundesregierung und Landesregierung in Niedersachsen aber kann angesichts ihrer Verantwortung für die Krise der Windkraft-Branche nur als scheinheilig bezeichnet werden. Die Parteien der Großen Koalition haben sowohl in Berlin als auch in Hannover die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden und mitgetragen. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem hat zu einer Preisdruck-Spirale auf die Branche geführt, der Kostendruck wird, wie im Kapitalismus üblich, immer auf den Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter geladen.

 

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Menschen in Kohleregionen sind Frau Schulze egal

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht. Kohlekraftwerke sind nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch stark gesundheitsschädlich. Bis heute hätten die EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch nichts ist geschehen. Wie beim Dieselskandal agiert die Bundesregierung industriefreundlich und pfeift auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg

Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd.

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Erneut ist das Rettungsschiff „Aquarius“, mit mehr als 140 Geretteten, auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Bisher hat trotz Anfragen der „Aquarius“ an europäische Länder, keine Regierung dem Rettungsschiff erlaubt anzulegen oder das sogar kategorisch ausgeschlossen. Es sterben täglich Menschen auf dem Mittelmeer und das ist jedem bewusst, jedoch wird viel zu wenig dagegen getan, noch immer wird die zivile Seenotrettung von den europäischen Regierungen bewusst behindert. Statt einer menschenwürdigen und funktionierenden Hilfe für die Geflüchteten, wird die libysche Küstenwache von den europäischen Staaten unterstützt, obwohl zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind.

 

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Wehrpflicht hat ausgedient

Die CDU fordert unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der militärische Zwangsdienst ist mit dem Verständnis von Demokratie und der freien Gesellschaft unvereinbar. Die Probleme der Bundeswehr liegen natürlich anderswo. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische und gesetzliche Legitimation. Einerseits wird die Landesverteidigung sowieso ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Andererseits würde die Wiedereinführung des Zwangsdienstes den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit widersprechen.

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Rechte Terrorgefahr endlich ernst nehmen!

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Sommertour: Offene Grenzen - grenzenlos offen?

 

Vom 21.-30. August 2008 in

Lübeck | Bad Oldesloe | Kiel | Flensburg

 

Im Rahmen der Reihe LINKE in Bewegung spreche ich mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

 

Von der Migrationspolitik, über das Thema Wohnungsbau, vom ÖPNV bis zum bedingungslosen Grundeinkommen werden wir über das Jahr hinaus gemeinsam diskutieren, was Partei und Gesellschaft bewegt und welche Strategien und Konzepte wir für ein sozialeres und gerechteres Land haben.

 

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Kieler Runde vom 12.07.2018

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Die Milliarden-Kohlekosten-Bombe

Mein Blog aus dem Neues Deutschland erschienen am 12.7.18

 

Der Braunkohletagebau hinterlässt zerstörte Landschaften. Die Kohlekommission muss die Altlastenfrage stellen, fordert Lorenz Gösta Beutin. Vor lauter Özil-Bashing, Krach um Seehofers Masterplan und thailändischer Höhlen-Rettungsaktion war eine tatsächlich historische Nachricht der Woche kaum zu vernehmen:

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Groko darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

"Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen Groko zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland.

 

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Knackpunkte Kohlekommission

Im Bundestag treffen sich zurzeit die umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Thema ist heute die Kohlekommission und der Kohleausstieg.Im Bundestag treffen sich zurzeit die umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Thema ist heute die Kohlekommission und der Kohleausstieg. Die Linke ist von der Regierungs-Kohlekommission ausgeschlossen. Ostdeutschland ist unterrepräsentiert. 

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Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Wie stoppen wir den Rechtsruck? Das war eine ganz fantastische Veranstaltung. Drei tolle Menschen, die mit mir diskutiert haben, die Politikwissenschaftlerin Carina Book, die Jornalistin Claudia Wangerin und Dietrich Lohse von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein und ver.di. Engagiert musikalisch begleitet von Svennä und Morales, eine ganz besondere Überraschung für mich, weil ich schon lange gehofft hatte, dass wir mal was zusammen machen, jetzt hat es endlich mal geklappt. Die Fotos stammen von Peter Werner von den Kieler Arbeiterfotografen. 

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Die Aluhutpartei AfD ist Partei der Klimalüge

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Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!

DAS ENDSPIEL UM DIE KOHLE BEGINNT

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer Eins endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt:

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SPD heuchelt Verantwortungslosigkeit

Es ist richtig, dass die SPD Kanzlerin Merkel für ihre leeren Worte beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Allerdings so zu tun, als sei man als Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre in der Regierung war, nicht zum Großteil mitverantwortlich für das historische Reißen der Klimaziele ist verlogen und grenzt an Realitätsverlust und Heuchelei.

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Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. 

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Große Koalition erklärt Klima-Bankrott

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub

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Es fehlen die Ostdeutschen

Ebenso wie im Bundeskabinett finden sich in der Kohleausstiegskommission kaum Ostdeutsche, bemängelt Lorenz Gösta Beutin

 

Diesen Mittwoch soll es so weit sein. Nach ewigem Gerangel über Zuständigkeiten von Ministerien (Wirtschaftsministerium versus Umweltministerium), über Personen und Arbeitsaufträge und peinlicher Last-Minute-Absage des Tagesordnungspunkt aus »organisatorischen und personellen Gründen«, will das Merkel-Kabinett jetzt endlich die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« einsetzen. 

aus dem Neuen Deutschland vom 04.06.2018

Meldung in der Welt

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dena-Studie fordert Kursänderung

Die heute vorgestellte dena-Leitstudie zeigt das Versagen der Bundesregierung und fordert zu Recht, dass die Bundesregierung bei Energiewende, Effizienz und im Verkehr endlich eine Kursänderung vollzieht und längst fällige Entscheidungen für Klimaschutz trifft. Es ist richtig, dass Energiewende und Klimaziele von ihrem Ziel 2050 her gedacht werden müssen. 
>>Zur Studie

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Wahlkreisfahrt vom 2. - 4. Juli 2018

Vom 02. bis 04. Juli lade ich Euch auf eine politische Informationsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch der Landesvertretung Schleswig-Holstein, ein Vortrag und Informationsgespräch im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, eine Führung durch das Deutsch-Russische Museum, eine Stadtrundfahrt - und natürlich mit einem Besuch des Bundestags und einem Gespräch mit mir.

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Schuss nach hinten

Oskar Lafontaine behauptet, Die Linke sei dem „progressiven Neoliberalismus“ verfallen – ein analytischer Fehlschuss mit gefährlicher Wirkung.

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar Lafontaine im Interview mit der taz. Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser: Angriff auf soziale Sicherheiten.

>> aus der taz vom 1.6.18 als Replik auf das Interview mit Oskar Lafontaine im taz vom 31.5.18

 

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GroKo vertagt Kohlekommission wieder

Zur wiederholten Vertagung der Einsetzung der Kohlekommission und dem heute bekannt gewordenen Entwurf der Kabinettsvorlage für die Kohlekommission:

Diese Regierung ist entscheidungsunfähig. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung es schon wieder nicht geschafft hat, heute die längst angekündigte Kohlekommission einzusetzen. Im Kabinett scheint es drunter und drüber zu gehen: Gesetzesinitiativen und Beschlüsse, die inhaltlich rein gar nichts miteinander zu tun haben, werden unsinnig miteinander vermengt.

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Familien entlasten! Kita-Gebühren endlich überall abschaffen!

„Dass in einem so reichen Land wie Deutschland die Kinderbetreuung nach wie vor nicht kostenlos für alle ist, ist schon schlimm genug. Dramatisch ist, dass Familien mit kleinem Einkommen extrem hoch mit Kita-Gebühren belastet werden! Besonders Alleinerziehende werden durch die Gebühren gezwungen entweder nur Teilzeit zur arbeiten, oder ganz zuhause zu bleiben. Die Kita-Gebühren abzuschaffen wäre auch eine Maßnahme um Kinderarmut zu verringern.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Studie „ElternZoom 2018“ der Bertelsmann-Stiftung. 

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Blühende Landschaften

Aus meinem ND-Blog vom 22.5.18

 

Der Strukturwandel im Nachwende-Osten kann keine Blaupause für den Kohleausstieg sein, will Lorenz Gösta Beutin keine Kohleausstiegs-Armut.

 

"Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." 

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Bund hat keine Ahnung von Bomben im Meer

 Aus dem Neuen Deutschland vom 18.5.18

 

LINKE: Waffenfirmen sollen Kriegsaltlasten beseitigen

 Von Simon Poelchau 

 

Der Fund, auf den die Besatzung eines Sicherungsschiffs des Windparks Godewind 2 Mitte Januar vergangenen Jahres 50 Kilometer nördlich der Nordseeinsel stieß, jagte ihr vermutlich einen Riesenschrecken ein: Es war eine im Meer treibende Ankertaumine aus dem Zweiten Weltkrieg - mit einer Explosionskraft von 150 bis 250 Kilogramm Sprengstoff.

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Zur Kohlekommission

Bereits vor dem Start der Arbeit wird immer klarer: Die Kommission kann der Mammutaufgabe eines sozial gerechten Kohleausstiegs und Strukturwandels in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesichts des kurzen Zeitplans, der Federführung durch das Wirtschaftsministerium und der Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende des Gremiums nicht gerecht werden. Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken, sondern muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben.

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„Vor Ort. Für alle.“ Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Lorenz Gösta Beutin & Marianne Kolter

Landessprecher*nnen DIE LINKE. Schleswig Holstein


Erste Einschätzung und kleine Auswertung

 

unser Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen, an Euch, die Ihr wirklich in den Kreisen eine tolle Arbeit abgeliefert habt. Daran können wir anknüpfen. Hier findet Ihr eine erste Einschätzung von uns, am Tag nach der Wahl. Viel Spaß beim Lesen, und wir freuen uns auf Euer Feedback.

 

Herzliche und solidarische Grüße

 

Marianne und Gösta

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Allianz der Kohleausstiegs-Trickser

 

Mit Selbstverpflichtungen machen Unternehmen und Politik auf öko, doch Lorenz Gösta Beutin will echte Klimagesetze statt neoliberalem Greenwashing

Von Lorenz Gösta Beutin 04.05.2018 

aus dem Neues Deutschland

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Zum Ost-Kohleländer-Brief an Merkel

Das Auslagern politischer Prozesse aus Parlament und Regierung in einen Arbeitskreis droht zur peinlichen Farce auf Kosten von Klimaschutz und Energiewende zu werden. Sollten die alten Gegner eines Kohleausstieges die Oberhand im Gremium gewinnen macht man den Bock zum Gärtner.

 

 

 

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Zum Tag der erneuerbaren Energien

Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten 

Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird.

Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. 

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DIE LINKE: Milliardengrab Elbe-Lübeck-Kanal

Mit Fassungslosigkeit nimmt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter die voranschreitenden Planungen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zur Kenntnis. "Wie hier eine wirtschaftlich irrelevante Wasserstraße mit öffentlichen Mitteln zum Leuchtturm der Globalisierung aufgebläht wird, steht exemplarisch für eine Landespolitik, welche die falschen Prioritäten setzt", so Beutin.

Während die Kommunen unter dem Joch der Sparpolitik immer mehr öffentliche Daseinsvorsorge abbauen, investiere die Landesregierung lieber in Projekte, die allenfalls den Bilanzen weniger, statt dem Wohl vieler dienen. 

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Zum EEG-Referentenentwurf

Sowohl Union wie SPD haben im Wahlkampf und Koalitionsvertrag Versprechen für Energiewende und Klimaschutz gemacht. Das 2020-Klimaziel ist von der Groko de facto aufgekündigt worden, jetzt wackelt auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Sonderausschreibungen stellen die Weichen zur Erreichung des Ausbauziels von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030. Wird der Koalitionsvertrag unter dem scheinheiligen Vorwand fehlender Netze nur wenige Wochen nach Unterzeichnung jetzt hinterlistig von der Union gebrochen, dann sieht die Zukunft der Energiewende in Deutschland kohlenschwarz aus.

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Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Presseerklärung zum Treffen von #Bewegungslinke:

 

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute am 21. April 2018 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert. 

 

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Das Ruder nicht aus der Hand geben

Gastbeitrag von mir bei www.klimaretter.info

http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/24501-die-linke-muss-mitreden

 

In der Kohle-Kommission spielen die Gegner des Kohleausstiegs auf Zeit. Für ein schnelles und soziales Kohleausstiegsdatum braucht es im Gremium DIE LINKE, stellt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker die Strukturwandel-Pläne seiner Partei vor.

Es ist das erste Gremium zur Befriedung der Energiewende in Deutschland überhaupt. Doch bevor die Kohlekommission überhaupt losrollt schmeißen die Gegner eines Kohleausstieges mächtig mit Grubendreck um sich. 

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Nein zur Schiffssprengung vor unseren Stränden

Pressemitteilung

„Die Ostsee darf nicht länger als Truppenübungsmeer missbraucht werden“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke). Vor den Stränden von Damp und Olpenitz will die Bundeswehr die außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ beschießen und in ihrem Umfeld Sprengungen durchführen. Wegen fehlender Ausrüstungsteile wurden die Sprengversuche jetzt von Mai auf Oktober verschoben.

 

Der Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein: „Dieser Offshore-Manöverplatz vor der Ostküste des Landes ist höchst sensibel. 

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Wahlkampfauftakt in Kiel gelungen

Mehr als hundert Menschen folgten gestern unserem Start in die heiße Wahlkampfphase im Kieler Legienhof. Jung und alt, bunt gemischt, in einer tollen, optimistischen Stimmung. Unser Kieler Ratsherr Stefan Rudau führte in die kommunalpolitischen Ideen der DIE LINKE. Kreisverband Kiel ein, von einer wohnungspolitischen Offensive bis zu Ideen eines attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehrs. Den zweiten Part steuerte unser Landessprecher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin bei.

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels durch die Ostsee. 

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Interview mit baskischer Zeitung Berria

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DIE LINKE bringt neue Zahlen aus dem Umweltministerium: Klimaschutzlücke größer als gedacht

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher:

 

"Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in Bezug auf das Zieljahr 2030 erfüllen zu können. Hauptgründe sind der von der Bundesregierung verschleppte Kohleausstieg und ihr völliges Versagen in der Verkehrspolitik.

 

 

 

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Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten im ÖD

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst,

die Forderungen, für die ihr hier steht, sind nicht nur berechtigt, sondern für die Lohnentwicklung in unserem Land ein notwendiges Zeichen. Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikan*innen. Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung – das muss Selbstverständlichkeit werden. Wir hören von Tausenden von unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, wir wissen, dass in vielen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung neue Stellen geschaffen werden müssen, da bietet sich die Übernahme von Auszubildenden doch geradezu an. 

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Die Energiewende demokratisch gestalten

„Wir stehen für einen zügigen und sozial gerecht gestalteten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB). Der Energie- und Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein kommt am 20. April  ins Schleswiger Hotel „Alter Kreisbahnhof“, um ab 19 Uhr die Vorstellungen der LINKEN zur Energiepolitik in Bund und Land und besonders auf kommunaler Ebene vorzustellen und zu diskutieren.

 

 

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Katja Kipping eröffnet Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Am kommenden Freitag, den 13. April begrüßt die Linke ihre Parteivorsitzende Katja Kipping im Legienhof in der Legienstraße 22. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und Landessprecher Lorenz Gösta Beutin und dem Kieler Kandidaten Stefan Rudau eröffnet die Partei ab 19:30 Uhr ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl am 06. Mai.

 

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DIE LINKE: Freilassung Puigdemonts ist richtiges Zeichen

„Die Freilassung Puigdemonts auf Kaution, bis alle noch offenen juristischen Fragen geklärt sind, ist das richtige Zeichen zur Deeskalation in diesem Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat.  Dieser Konflikt  kann nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden. Auch wenn Freilassung auf Kaution nicht Freiheit bedeutet, ist es erfreulich, dass die deutsche Justiz ihre Spielräume genutzt hat, und sich in diesem Konflikt nicht  von der spanischen Regierung  instrumentalisieren ließ.“, so Lorenz Gösta Beutin, MdB und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein.

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Ökostrom wird weltweit ausgebaut - GroKo würgt ab

… zum Bericht des Frankfurt School-UNEP Collaborating Centre, UN Environment und Bloomberg New Energy Finance an der Frankfurt School of Finance über Ökostromausbau weltweit und in Deutschand

erklärt der energiepolitische Sprecher die Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

„Während der Ökostrom-Ausbau weltweite neue Rekorde feiert, geht er in Deutschland zurück. Die alte und neue Koalition muss sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet im Mutterland der Energiewende Zukunftswachstum abwürgt. Ausbaudeckel und Ausschreibungs-Chaos zeigen nun ihr Ergebnis – auf Kosten von Klimaschutz und Beschäftigung.“ Weiterlesen: https://bit.ly/2GXPHKo

Kohlekonzerne versauen Klimabilanz

Die Bundesrepublik schleudert viel zu viel CO2 in die Luft und treibt damit die bedrohliche Fieberkurve der Erde in die Höhe, anstatt sie zu verringern. Wir haben jetzt schon(!) das CO2-Budget für das ganze Jahr 2018 erreicht. Das ist besorgniserregend! Es wird Zeit, dass bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bremse gelöst wird und die Schonung der fossilen Erzeuger ein Ende hat. Auch bei der Autoindustrie. In puncto Zukunftstechnologien und Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht der Koch, sie macht sich zum Kellner.

Meine erste Wahlkreisfahrt

Gesprächsrunde mit meiner ersten Besuchergruppe aus Schleswig-Holstein im Fraktionssaal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Tolle Gruppe und viele Fragen zum sozial-ökologischen Wandel, der Klimapolitik der Linken und wie der Alltag eines Abgeordneten im Raumschiff Bundestag aussieht.

Solidarität mit den streikenden im öffentlichen Dienst

"Die Haushaltsüberschüsse sprudeln und der Bund tut knauserig. Ausgerechnet bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Man muss sich nicht wundern, wenn man keine jungen Menschen für den öffentlichen Dienst findet, wenn die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden", so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

 

"Der erfolgreiche heutige Warnstreik der Beschäftigten ist mehr als berechtigt. 200 Euro mehr und die Übernahme von Azubis sind auch vernünftige Forderungen," so Lorenz Gösta Beutin, der auch Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein ist. "DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten für einen starken öffentlichen Dienst. Denn Ihr seid mehr wert!"

Blog: Das Leben der Anderen

Das Weltsozialforum ist viel zu wichtig, um in den Sand gesetzt zu werden, will Lorenz Gösta Beutin eine Neugründung des linken Klassentreffens.

               

Wenn in Rio de Janeiro die lesbische Menschenrechts-Aktivistin, Links-Politikerin und Mutter Marielle Franco von Killern auf offener Straße exekutiert wird, weil sie gegen die Routine brutaler Militärgewalt, Rassismus und Frauenhass aufsteht, so geschehen diesen Mittwoch in Brasilien. Wenn auf den Philippinen Umweltschützerinnen vom Diktator-Präsidenten Duarte als "Terroristen" bezeichnet und zum Abschuss freigegeben werden. Dann stellt sich die eine Frage:

Was eigentlich hat die Gewalt in diesen Ländern mit uns zu tun, mit mir?

 

Aus dem Neuen Deutschland vom 18.3.18

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Zum heute zu Ende gehenden Weltsozialforum:

Das Weltsozialforum als internationale Arena für die Kritik an rücksichtsloser Globalisierung, Kapitalismus und Umweltzerstörung ist heute so wichtig wie bei seiner Gründung 2001.  Der feige und brutale Mord an der feministischen und antirassistischen Linkspolitikerin Marielle Franco zeigt, wie stark die antidemokratischen Kräfte auch in Brasilien auf dem Vormarsch sind. Der zweifelhafte Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva und der Einmarsch des Militärs in die Armenviertel von Rio de Janeiro und anderen Städten sind ein weiterer Beleg für die Rückwärtsrolle des demokratischen Brasiliens.

 

Das Weltsozialforum hat angesichts des Vormarschs der extremen Rechten in den USA und Europa auch dieses Mal wieder bewiesen, dass es ein fruchtbarer Ort des Austauschs, des voneinander Lernens , der internationalen Solidarität ist.

 

Die deutsche und europäische Linke ist gut beraten, in ihrer Politik für die Schwächsten der Gesellschaft immer auch die Belange der Ausgegrenzten auf den anderen Kontinenten dieser einen Erde mitzudenken.

Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells

Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

 

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort.

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Die Energiekonzerne machen sich daran, die Energiewende zu kapern

„Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und -verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter. Die privaten Haushalte werden den Deal am Ende bezahlen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf die Einigung von RWE und Eon, die RWE-Ökostromtochter Innogy unter sich aufzuteilen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter...

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Lernen und handeln

 

Wir müssen reden! Der reiche Norden hat die Welt in die Klimakrise getrieben. Der ökologische Fußabdruck einer kleinen Minderheit der Menschheit zertrampelt die Lebenschancen der großen Mehrheit rund um den Globus. Die zehn reichsten Prozent der Erdbewohner pusten die Hälfte aller Klimagase in die Lust. Der wachstumsgeile Profit-Kapitalismus greift weiter um sich. Es reicht!

 

 

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Tag des Energiesparens: Verantwortung der Regierung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen

Zum Tag des Energiesparens erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:

 

"Nur einen Tag nachdem klar ist, dass wir weiter von einer fantasielosen großen Koalition

regiert werden, fordert das Umweltministerium die Verbraucher*innen am Tag des

Energiesparens dazu auf, durch bewussten Energiekonsum den Ausstoß an

schädlichen Emissionen zu senken.

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#Groko: Stillstand statt Visionen

Vorwärts in den Stillstand!

 

Ein wenig überraschendes Ergebnis. Viele Mitglieder haben nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen und damit dem Abrutschen der SPD unter 15% für die GroKo gestimmt. 

 

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In Gedanken an Berta Cáceres

Der Fall Berta Cáceres zeigt, wie gefährlich es ist sich mit Agrar- und Energieunternehmern anzulegen. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Umweltaktivist*innen ermordet, über 300 in 2017. Die Behörden müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Kriminalisierung von Umweltschützern, auch mit staatlicher Rückendeckung wie in Honduras, muss ein Ende haben.

 

mehr dazu bei amnesty international

Flughafen Lübeck: Mensch und Umwelt zuerst

Der Ausbau des Lübecker Flughafens ist ein wichtiges Projekt für Region und Wirtschaft. Dennoch sei es wichtig, die sozial-ökologischen Aspekte zu beachten und Bürgerbeteiligung nicht zur hohlen Phrase zu machen, findet Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Reaktion auf das Urteil des OVG zum Lübecker Flughafen. Vorrangig sind für DIE LINKE weiterhin ökologische und soziale Modelle eines modernen und kostenfreien Nahverkehrs.

 

DIE WELT

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Schluss mit der Weichspülersprache

neues-deutschland.de / 01.03.2018

 

Das Sprechen über die größte menschengemachte Umweltkatastrophe ist viel zu harmlos, Lorenz Gösta Beutin will neue Klimakrisen-Schlagwörter.

 

 »Klimawandel«, »Erderwärmung«, »2-Grad-Ziel«. Jeder kennt, jeder benutzt diese Schlagworte der Klimapolitik. Längst haben wir uns an diese Begriffe der Politsprache gewöhnt. Aber nutzen wir, angesichts der größten menschengemachten Umwelt-Katastrophe, losgetreten durch das Millionen-Tonnen-fache-in-die-Luft-pusten von »CO2«, noch eine treffende Sprachfigur, wenn wir weiter weichgespült vom »Wandel« des Klimas sprechen? Nur zur Erinnerung: Gerade schmilzt der Nordpol.

 

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HSH Nordbank-Notverkauf nicht auf Kosten der Beschäftigten

„Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf Kosten der Beschäftigen gehen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE in Schleswig-Holstein den geplanten Verkauf der HSH Nordbank an internationale Investoren. 

 

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Urteil zu Fahrverboten ist eine Klatsche für Merkel

„Die Entscheidung der Richter ist richtig, weil notwendig und eine Klatsche für Angela Merkel, die Fahrverbote seit Beginn des Diesel-Skandals im Interesse der Autoindustrie abzuwehren versucht. Die Autos auf den Straßen unserer Städte fahren zu schmutzig, sie schaden  der Gesundheit der Menschen, dem Klima und der Umwelt. . Dass sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten beschäftigen musste und sich die Autoindustrie weiter vor der Verantwortung für die Luftverschmutzung drücken kann liegt einzig und allein an einer tatenlosen Bundesregierung, die nicht den Mumm hat, sich mit der Autolobby anzulegen“, 

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Rede: FDP & AfD im Gleichschritt gegen die Energiewende

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Fake-News zu Klimawandel

 Fake-News und Klimawandel-Leugner sind offenbar in Deutschland angekommen. Was sich heute im Ausschuss Wirtschaft & Energie

abspielte, war ein absurdes Theater:

 

Die AfD forderte Moratorium für Windkraft. Die böse EU wolle die Förderung von CO2-intensiven Kraftwerken begrenzen. Stattdessen feiert die AfD Atomkraftwerke als Klimaschutz. Die Verschwendung von Volksvermögen" müsse endlich aufhören.

 

Die FDP hingegen,kam plötzlich als Waldschützer um die Ecke gegen Windräder. Und sie wollen das Erneuerbare Energiengesetz am liebsten gleich abschaffen.

Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gibt´s von uns für beide. Unser Antrag "Klimaziel 2020 einhalten – zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten"

 

 

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Öko-Landbau stärken, Smoothies für alle!

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Landessprecher seiner Partei die aktuelle NDR-Berichterstattung über mangelnde Ökoland-Ausbildung an Berufsschulen in Schleswig-Holstein.

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Land unter mit Merkel

Aus dem Neuen Deutschland vom 15. Februar 2018 von Lorenz Gösta Beutin

 

 

Zu Wochenbeginn sorgte eine neue Klimawandelstudie für kurzes Atemstocken. Viel stärker als bisher errechnet werden die Meeresspiegel weltweit ansteigen, so die im US-Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) veröffentlichte Untersuchung.

 

Was sich auf den ersten Blick lächerlich liest - das Wasser wird jedes Jahr um zehn Millimeter höher gehen - ist auf den zweiten Blick eine schleichende Katastrophe. 

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Noch 100 Jahre Braunkohle?

Andrea Nahles hat entweder den Abpfiff für die Kohle in Deutschland nicht gehört, ist völlig ahnungslos über die nationalen Klimaschutzziele, oder lügt den Beschäftigten in der Kohlewirtschaft in die Taschen, wenn sie behauptet, dass es auch in 100 Jahren noch Jobs in der Braunkohle gibt. Mit ihrer dümmlichen Rede offenbart Nahles, dass die SPD genau das Gegenteil von dem ist, was sie behauptet: 

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Nicht rumschnacken: Einstieg in kostenlosen ÖPNV jetzt!

Kostenloser ÖPNV hängt an Bundes- und Landesregierung Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein begrüßt die gemeinsame Initiative von Umwelt- und Verkehrsministerium zum Modellprojekt eines kostenlosen Busverkehrs, bezweifelt aber, ob es der geschäftsführenden Bundesregierung damit ernst ist.

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#OneBillionRising

We rise!  #onebillionrising

 

Am Valentinstag findet seit 2012 jährlich auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt.

One Billion, das sind die von der UN geschätze eine Milliarde Frauen weltweit, die Opfer von häuslicher Gewalt werden.

 

Das macht auch vor Deutschland und Schleswig-Holstein nicht halt, im Gegenteil. Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Gewalt durch den eigenen Partner. 40% haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.

 

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Karl Marx wird 200 - Kinoabend

Karl Marx wird 200. Aus diesem Grund möchte ich Euch herzlich ins Regionalbüro Nord einladen und mit Euch gemeinsam den Film "Der junge Karl Marx" schauen. Danach können wir noch bei Getränken und Snacks etwas beisammen sitzen und reden 😀 Ich freue mich drauf.

 

Am 5. Mai um 19:00

 

im: Regionalbüro Nord, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

Porträt vom Tagesspiegel BACKGROUND

Von: https://background.tagesspiegel.de vom 13.2.18

 

„Bei der Energiewende müssen die sozialen Fragen mehr in den Vordergrund rücken“, sagt Lorenz Gösta Beutin. An dieser Botschaft entlang will er seine Themen als neuer klimapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion setzen. Dass energetische Sanierung nicht mit Mietsteigerung einhergehen dürfe, sei da nur ein Beispiel. 

 

Beutin wuchs auf in Schleswig-Holstein und lebt heute in Kiel. Er studierte Geschichte, Politik und Germanistik in seiner Geburtsstadt Hamburg und spezialisierte sich auf Nationalsozialismus und Antisemitismus.  In seiner Magisterarbeit untersuchte er, wie sich die Ausdrucksweise seines Großonkels, ebenfalls ein Historiker, während des Zweiten Weltkrieges und danach veränderte.

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Der Meeresspiegel steigt - die GroKo pennt

Nach neuesten Untersuchungen steigt der Meeresspiegel weit rasanter, als bisher angenommen. Der Anstieg ist Folge steigender Temperaturen der Weltmeere und des Abschmelzens polaren Eises. Die Entwicklung hat fatale Folgen, besonders für den globalen Süden (Stichwort Klimaflüchtlinge). In dieser Situation kassieren CDU und SPD das Klimaziel für 2020, Deutschland wird auch das Klimaziel auf EU-Ebenenicht einhalten können und Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen müssen. Das ist eine fahrlässige, verantwortungslose Politik, die mit unser aller Zukunft spielt. Statt immer neue Kommissionen einzurichten, brauchen wir jetzt entschiedenes Handeln: Unverzüglich Einstieg in den Kohleausstieg, sozial-ökaologische Verkehrswende, sozial gerechte Gebäudedämmung, um nur drei Punkte zu nennen. Es wäre möglich, wenn der politische Wille da wäre.

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Kinder sind keine Soldaten!

Zum heutigen Red Hand Day: Über 1500 Rekruti*innen der Bundeswehr sind jünger als 18 Jahre. Immer wieder tauchen auch Fälle auf, bei denen Kinder mit Kriegswaffen, also Handgranaten, Maschinenpistolen oder Sturmgewehren am "Tag der Bundeswehr" spielen dürfen, oder auf Panzern oder Haubitzen herumklettern. Ein "Schülerpraktikum" bei der Bundeswehr wird ebenfalls angeboten. Ich bin der Ansicht, dass das Geschäft mit dem Töten und Sterben kein Beruf wie jeder andere ist. Er gehört deshalb nicht an Schulen und auf Jobmessen, Waffen gehören nicht in Kinderhände. Dazu gehört auch, dass Deutschland massiv engagiert darin ist, Waffen in Kinderhände gelangen zu lassen: Nach offiziellen Schätzungen gibt es 250.000 Kindersoldaten. Viele davon kämpfen mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion. Deshalb fordern wir als DIE LINKE ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.

Koalitionsvertrag als Ausdruck von Realitätsverlust

"Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen. 

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle.

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Zum Klima- & energiepolitischem Sprecher gewählt

In der letzten Woche bin ich zum Klima- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt worden. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.

Selbstverständlich bin ich auch außerhalb der Sitzungswochen weiterhin in Schleswig-Holstein unterwegs, bei Aktionen, Veranstaltungen und Demos, auch bei Gesprächen mit Initiativen, Gewerkschaften und anderen Bündnispartner*innen.

 

Und vielleicht treffen wir uns mal in Berlin bei einer meiner Wahlkreisfahrten?

Ich freue mich über Euer Feedback, Eure Anregungen und Kritik, auch immer gerne über Einladungen. Für eine starke Linke, im Bund und in Schleswig-Holstein :-)

Ihr erreicht mich hier bei Facebook, über meine Homepage oder mein Berliner Büro:

 

Lorenz Gösta Beutin, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227-77447

Telefax: 030227-70448

lorenz.beutin@bundestag.de

 

Wenn die Vernunft schläft

Notizen aus dem Raumschiff VII

Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs. Ende November, nach meiner ersten Rede, habe ich das letzte Mal in dieser Rubrik geschrieben. Seitdem ist einiges passiert, in meinem Newsletter könnt Ihr eine Auswahl lesen, auf meiner Website nochmal nachvollziehen. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr: Es ist eine Zeitenwende, auch im Bundestag, eine Art neuer Kulturkampf.

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Einladung nach Berlin

Vom 27.-29. März Berlin lade ich Euch auf eine Informationsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch im Jüdischen Museum, eine politische Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit dem Referenten für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie und Aktivisten Tadzio Müller bei der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Besuch im Abgeordnetenhaus Berlin bei unserer Fraktion, und einem Gespräch mit dem Sprecher für Integration Hakan Tas. Und natürlich mit einem Besuch im Bundestag und einem Gespräch mit mir.

Abfahrt ist am 27.3. in Flensburg (6:00) über Kiel (7:30) und Hamburg (8:50). 

Rückfahrt am 29.3. ab Berlin (13:40) über Hamburg (15:20), Kiel (17:30) und Flensburg (19 Uhr)

 

Die Anerkennung als Bildungsfreistellungsmaßnahme in Schleswig-Holstein liegt vor, so dass diese Fahrt als Bildungsurlaub anerkannt wird.

 

Für die verbindliche Anmeldung bitte das Formular ausfüllen und an lorenz.beutin@bundestag.de schicken

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall

Seit mittlerweile drei Tagen befinden sich die in der IG-Metall organisierten Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie im Norden in 24-Stunden-Warnstreiks für eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. 

Als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesprecher meiner Partei in Schleswig-Holstein, unterstütze ich die Warnstreiks und stelle mich solidarisch an die Seite der Beschäftigten.

 

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall!

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Jamaika will Mindestlohn abschaffen und führt Menschen in die Armut

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2019 zu streichen, erklärt der Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linken, Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke)„Das Vorhaben der Landesregierung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem eine Studie dem Land bescheinigt, bundesweit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder beim Lohn zu sein...

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Rosa Luxemburg Konferenz 2018 »Gemeinsame Kämpfe initiieren«

Solidarität mit Geflüchteten ja – aber welche? Selma Schacht und Günther Pohl plädierten neben Humanismus für Klassensolidarität. Ohne in gemeinsamen Kämpfen die Systemfrage zu stellen, ließen sich die Probleme der verschärften Konkurrenz nicht lösen...

 

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Aufruf Bewegungslinke

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt...
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Junge Welt: Den Aufruhr fördern

 Junge Welt

Ausgabe vom 10.01.2018
Seite 12 / Thema

 

Den Aufruhr fördern

 

Über Voraussetzungen und Ziele linker Politik. Anmerkungen zur Debatte über die notwendigen Reaktionen auf den gesellschaftlichen Rechtsruck

 

Von Lorenz Gösta Beutin
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Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung: 

Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin, 08. Januar 2018

 „Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. 

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Von den Hambachern lernen

Lorenz Gösta Beutin findet, dass sich Parlamentslinke einiges von der sozial-ökologischen Bewegung abschauen sollten

 

Lorenz Gösta Beutin

 

 

Wer sehen will, wie gelebte Gesellschaftskritik von links geht, der fahre in den Hambacher Forst. Fünf Jahre ist es her, dass 20 S-Bahn-Minuten vom Kölner Dom entfernt Menschen einen der ältesten Eichenwälder Europas besetzten. Jedenfalls das, was davon übrig geblieben ist. Sie bauen Baumhäuser, stellen sich Kettensägen und Polizei-Schlagstöcken entgegen. Junge Studentinnen, Männer, Jugendliche aus der Umgebung, aus anderen Ländern - ein bunter Haufen. Sie alle leisten Widerstand, wehren sich gegen die Rodungen durch den Energieriesen RWE, der den Kohleabbau im rheinischen Braunkohlerevier auf Gedeih und Verderben vorantreibt. Es ist eine eingeschworene Gemeinschaft.

 

Aus dem Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073913.von-den-hambachern-lernen.html?sstr=hambachern

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Pressemitteilung: Energiepreise sozial gerecht gestalten

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst"

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Pressemitteilung: Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird"

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Solidaritätsadresse an die Streikversammlung der NGG in Kiel am 8.12.2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

völlig zurecht hat Eure Gewerkschaft NGG zu den heutigen Warnstreiks aufgerufen. Statt mit Euch über Eure Forderung nach Lohnerhöhung zu sprechen, will die DEHOGA über eine völlige Deregulierung Eurer Arbeitszeiten reden und das miteinander verknüpfen. Das geht gar nicht! Die Lohnerhöhung von 130€ die Ihr fordert, ist vollkommen berechtigt, denn sie würde nur eine Anpassung an die Lohnhöhe der anderen Beschäftigten in den "alten" Bundesländern bedeuten.

 

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Gestern sind die Verhandlungen zwischen der AWO Schleswig-Holstein und ver.di abgebrochen worden. Wo steht die SPD Schleswig-Holstein?

Die Kolleg*innen bei der AWO Schleswig-Holstein haben nun 6 Jahre lang Geduld bewiesen und die Bereitschaft gezeigt, auf Lohn zu verzichten. Bis zu 25% weniger Lohn als nach TVöD haben sie in Kauf genommen, um die AWO zu sanieren. 

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Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

Notizen aus dem Raumschiff VI: Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

 

Der Wecker klingelt. Dienstag, es ist meine zweite Bundestagssitzung. Gestern hatten wir Fraktionssitzung, haben die beiden Sitzungstage vorbereitet. Etwas verschlafen schalte ich das Handy an. Bing: „Du hast heute Deine erste Rede.“ Ach Du sch… Also rasch unter die Dusche, frühstücken und dann ab in den Bundestag. Es soll um den Kohleausstieg gehen, den

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Rede: ...ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert!

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»Deutschland spielt eine zentrale Rolle«

Die Partei Die Linke hat bei den Protesten anlässlich der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz kräftig mitgemischt. Wird sie zur neuen Umweltpartei?

Anders als die Grünen begreifen wir Umweltpolitik nicht als Lifestyle-Thema, das man – wie bei den Sondierungen geschehen – für den Machterhalt opfert. Der sozial-ökologische Umbau ist im Kern eine Frage globaler Gerechtigkeit und betrifft ganz unmittelbar die Zukunft aller Menschen.  

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Blamage von Bonn

Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.

 

 

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt.

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23).

 

 

 

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Energiewende ohne Deutschland!

Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz statt im Bündnis der Willigen im Club der Kohlefans bleibt ist eine schmutzige Blamage!

Hintergrund Handelsblatt "Mehr als 20 Länder schmieden Allianz - ohne Deutschland" 
https://goo.gl/85hs3d

Merkels heiße Luft bei der UN-Klimakonferenz

Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz in Bonn mein Statement als Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag aus Bonn:

 

"Heisse Luft, Wortblasen, die Gastgeberin legt eine Blamage aufs Bonner Klimaparkett. Merkels Auftritt auf der UN-Klimakonferenz ist ein Hohn für die Klimaschützer in Deutschland und den Rest der Welt. 

 

 

 

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