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Globaler Klimastreiktag

Heute ist wieder globaler Klimastreiktag. Vor allem in Europa ist es heute besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Aktionen teilnehmen. Mit Blick auf die Europawahl am Sonntag soll noch einmal deutlich ein Zeichen gesetzt werden, dass wir in Europa und global eine radikale Wende in der Klimapolitik brauchen.

 

Die streikenden Schüler*innen haben Recht, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass uns die Zeit davon läuft, wenn wir noch verhindern wollen, dass die Erderwärmung vollständig aus dem Ruder läuft. Doch Europa kommt nicht annähernd schnell genug voran beim Klimaschutz und Deutschland ist hier 

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Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht!

Es ist gut, dass die Legislaturperiode der österreichischen Rechtsregierung nur kurz ist. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Käuflichkeit der FPÖ, sondern ein Kanzler Kurz, der diese rechtsradikale Partei hoffähig gemacht hat, sie in Regierungsämter gebracht hat. Die Blauen im Nachbarland stehen für Hetze gegen Andersdenkende, Diffamierung, Rassismus und die Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr neuer Vorsitzender, Hofer, scheut sich nicht, öffentlich Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten zu tragen. Der schleichende Prozess der Normalisierung solcher demokratiefeindlichen Positionen ist ein Problem.

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DIE LINKE: Klimanotstand in Bund, Land und Stadt ausrufen

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist  nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit.

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Nationalismus ist keine Alternative!

Wir brauchen uns diese Europäische Union nicht schönreden, um zu wissen, dass Nationalsozialismus keine Alternative ist. Für ein solidarisches Europa für alle gehen wir heute überall auf die Straße, damit am 26. Mai nicht Hass und Ausgrenzung gewinnen. Für mich ist klar: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir darum kämpfen, dass diese EU ganz anders wird. Dafür ist die Politik in der Zentralmacht Deutschland entscheidend: Gelingt es uns hier, die Politik zu verändern, wird das Auswirkungen für ganz Europa haben. Deshalb ist ein Austritt aus der EU oder der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei keine Option.

Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

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Mein Berliner Büro

Fünf Wochen Stress im Berliner Büro sind vorbei, Connie ist wieder da, und wir sind wieder vollständig, Zeit für ein Selfie. Ich bin richtig froh über mein tolles Team, in Berlin und in Schleswig-Holstein, das trägt mich auch, wenn es mal nicht so läuft, und über das, was wir bis jetzt gemeinsam geschafft haben. Damit Ihr wisst, mit wem Ihr es zu tun habt, wenn Ihr mal schreibt oder in Berlin anruft: Vorne links ist Franzi, meine Büroleiterin, dahinter Ben, der für Öffentlichkeitsarbeit und Klimapolitik zuständig ist.

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"Das Nichthandeln ist die teuerste Option"

"Das Nichthandeln ist die teuerste Option." - Professor Volker Quaschninghat gestern in der Anhörung im Bundestag nicht nur die klimapolitische Notwendigkeit eines rascheren Kohleausstiegs deutlich gemacht, sondern auch arbeitsmarkt- und industriepolitische Aspekte beleuchtet: Wer die Energiewende jetzt nicht konsequent angeht, verspielt unsere Zukunft. 

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Dicke Luft!

Amerikanische Wissenschafler*innen vom Mauna Loa Observatorium in Hawaii haben die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit 3 Millionen Jahren festgestellt.

Die Verpestung unserer Atmosphäre nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Wir sind dabei eine veritable Katastrophe zu verursachen, die wir bald nicht mehr aufhalten können. Es muss endlich umgesteuert werden, erneuerbare Energien gefördert, statt ausgebremst werden und ein schneller Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Unsere Art zu produzieren und zu wirtschaften zerstört unsere Lebensgrundlagen in einem rasanten Tempo. Es wird dringend Zeit sie kritisch zu hinterfragen.

Klimanotstand anerkennen!

 Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eben einstimmig meinen Antrag "Klimanotstand anerkennen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen" angenommen. Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun. Die Menschheit steuert mit Händen im Schoss auf eine existentielle Bedrohung zu. Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.

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Klimanotstand jetzt!

Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. Das Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.

 

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Lieber Team Antifa, als Team Nazi.

Ich muss mal ein paar persönliche Bemerkungen loswerden: Bei Schuldiskussionen bin ich jetzt schon ein paarmal gefragt worden nach "der antifa", die sei ja genauso schlimm, wie die Nazis. Jedes Mal habe ich darauf verwiesen, dass Antifaschismus Grundlage meiner Politik ist und ich keinen Grund habe, mich zu distanzieren. Die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, der Rassismus in den 1990er Jahren, die Schleifung des Asylrechts durch die SPD gehörten mit zu den Gründen, warum ich aktiv geworden bin. Ebenso haben mich Begegnungen mit Antifaschist*innen in meinem Elternhaus, allen voran mit dem im letzten Jahr gestorbenen Lorenz Knorr, geprägt, Menschen zu kennen, die mit ihrem Leben gegen den deutschen Faschismus eingetreten sind.

 

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Europa badet in Blut

65 Tote vor der Küste Tunesiens. Diese Nachricht wird mittlerweile fast gleichgültig hingenommen. Für viele scheinen die Leben dieser Männer, Frauen, Kinder minderwertig, die Berichterstattung ist desinteressiert. Dabei sterben nach Angaben desUNHCR, the UN Refugee Agency durchschnittlich jeden Tag mindestens sechs Menschen im Mittelmeer, wenn sie nicht vorher, beispielsweise in der Wüste, sterben. Und dieses Europa macht sich schuldig, man könnte sagen, es begeht Mord: Es tritt Menschenrechte und Völkerrechte mit Füßen, ignoriert die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.

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Intervention zu Diffamierungen von FridaysforFuture & Greta Thunberg durch AfD

Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg heute, und die AfD diffamiert mal wieder Fridays for Future Deutschland, verbreitet Verschwörungswahn und greift Greta Thunberg an, sie sei genau wie die Schüler*innen fremdgesteuert. Das konnte ich nicht so stehen lassen.

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Nachhilfestunde für die FDP

Heute im Bundestag, Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten. Und das mit dem Markt haben die bei der FDP auch noch nicht so ganz verstanden. Nach einer Frage aus deren Reihen dazu hatte ich Gelegenheit, das etwas zu erläutern und die ständigen Diffamierungen der Fridays for Future Bewegung zurückzuweisen.

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Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland vor den Alliierten. Damit war, nach unendlichem Leid, der Faschismus in Europa endlich besiegt.

 

Dieser Tag ist ein Anlass allen Menschen zu danken, die mitgeholfen haben, dass die Naziherrschaft gebrochen wurde. Es ist ein Tag, der Opfer des Faschismus in Europa und der Welt zu gedenken und all der vielen Menschen, die die Befreiung vom Nationalsozialismus mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und es ist ein Tag zum Feiern, dass diese Befreiung schließlich gelang.

 

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Kieler Runde vom 30.04.2019

Letzte Woche sprach ich mit den Gästen der Kieler Runde im Offener Kanal Kiel über den fehlenden Wohnraum, in Bezug auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, und die anstehenden EU-Wahlen. Es ist völlig klar, dass uns bei dem jetzt schon bestehenden Wohnungsmangel die Zeit zum Handeln davon rennt. Deshalb muss sich die entscheidende Frage gestellt werden, wem gehört die Gesellschaft und muss es in der Gesellschaft bestimmte Bereiche geben, die nicht dem absoluten Profit unterworfen sind?

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"Was die CO2-Reduzierung angeht, stellt der Verkehr das größte Problem dar."

Als Umweltministerin wusste Angela Merkel schon Bescheid: Das Autoland Deutschland muss eine Verkehrswende hinlegen, will es beim Klimaschutz vorankommen. Das war 1997! Heute, in 2019, wissen wir: Angela Merkel ist eine Kanzlerin des Klimastillstandes. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sind seit dem Klimaschutz-Referenzjahr 1990 sogar noch gestiegen. Und mehr: Auf EU-Ebene tun sich Merkel und Co. bis heute immer dann hervor, wenn es um die Verhinderung strengerer Klimaschutz-Vorgaben für die Automobilindustrie ging.

Was wir jetzt brauchen zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine radikale Verkehrswende:

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Die Internationale erkämpft die "soziale Marktwirtschaft"?

Die Debatte um die Äußerungen Kevin Kühnerts wird immer bizarrer. Jetzt mischt sich Sigmar Gabriel mit einer schrägen Geschichtsstunde ein: Mit der Internationalen Arbeiterassoziation hätte die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" begonnen. Ihr Ziel sei nicht Vergesellschaftung gewesen, sondern ein "freies Leben" und ein "angemessener Teil am Haben". Deshalb würden die Mitglieder der Internationale heutzutage unsere Gesellschaft als "Sozialismus" bezeichnen. Entweder kennt Gabriel tatsächlich nicht die Dokumente der damaligen Zeit oder er verfälscht bewusst:

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Grüner Kapitalismus?

Nicht nur von Union, SPD und Carsten Maschmeyer sind die Reaktionen auf Kevin Kühnert ablehnend, auch die Grünen können der Debatte nichts abgewinnen: Es ginge jetzt um Klimaschutz und wie die Marktwirtschaft nachhaltig werden könne - über Kapitalismus könne man später sprechen, meinte Sven Giegold von den Grünen in der Tagesschau als Reaktion auf die Thesen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter reagierten distanziert.

 

 

 

 

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Deutscher Erdüberlastungstag

Heute ist der deutsche Erdüberlastungstag. Das heißt, dass wir in Deutschland mit dem heutigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht haben, die wir für dieses Jahr zur Verfügung hätten und ab jetzt puren Raubbau an unserem Planeten betreiben. Unsere ressourcenfressende Art zu wirtschaften, die wir uns immer noch glauben leisten zu können, verbraucht deutlich mehr, als diese Welt auf Dauer hergeben kann. Von jetzt bis Silvester tragen wir nur noch bei zur weiteren Zerstörung der Lebensgrundlage aller Menschen.

Wenn überall auf diesem Erdball so gewirtschaftet würde wie hier, würde ein Planet nicht mehr ausreichen. Aber ein zweiter oder gar dritter steht 

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Wem gehört hier was?

Kevin Kühnert spricht etwas wichtiges an: Profit darf nicht über das Leben der Menschen bestimmen. Die Zeit ist überfällig, diesen Grundsatz jetzt zu thematisieren und zu debattieren. Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung – all das gehört zur Grundversorgung und darf keine Frage von arm oder reich sein. Die Gewinne großer Unternehmen, übergroßer Konzerne und deren Aktionäre wurden von Menschen erarbeitet, die an diesen Gewinnen nur minimal beteiligt werden.

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Wer die Luft verschmutzt, muss zahlen!

Während die Koalition über eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung diskutiert und der EU-Klimakommissar sich einseitig mit Konzernlobbyisten der Öl- und Gasbranche trifft, läuft uns beim Klimaschutz die Zeit davon.

Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn, dass CO2-Ausstoß endlich ein Preisschild bekommt, die Luft ist doch keine Gratis-Mülldeponie für dreckiges Klimagas. Aber: Der CO2-Preis darf nicht als Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik daher kommen, 20 Euro pro Tonne wie von der Bundesregierung vorgeschlagen sind ein Schuss ins Leere. Einkommensschwache müssen durch Streichung der Stromsteuer, Klimawohngeld und kostenlosen ÖPNV entlastet werden.  

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Das Massensterben ist menschengemacht

Klimawandel, Raubbau an der Natur, Umweltzerstörung, Bejagung, Überfischung, Vergiftung. Nach Ansicht des Weltartenschutzrates der Vereinten Nationen sind wir konfrontiert mit einem Massensterben von Tier- und Pflanzenarten, wie zuletzt zuzeiten der Dinosaurier. Ob die Menschheit das Überleben wird, ist vollkommen unklar. In einigen Generationen könnten 3/4 der Tierarten ausgestorben sein. Zur Zeit der Dinosaurier war die Katastrophe natürlichen Ursprungs, heute wissen wir, diesmal ist sie menschengemacht. Das bedeutet auch, es liegt in unserer Hand, sie zu stoppen, damit auch unser eigenes Überleben zu sichern.

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Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.

Nichtmal die Standpauke von David Hasselhoff, dem Hüter von Recht und Verfassung, konnte Christian Lindner davon abbringen, den gleichen Quark immer wieder zu erzählen, jüngst auf dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende. Obwohl sie sich demnach nicht mit dem Thema befassen dürften, haben die Marktradikalen doch einige Zeit über Klimachutz geredet, nur um das Ewiggleiche wiederzukäuen: Helfen könne allein der Markt, Ordnungsrecht sei von übel, nur der (eigentlich gescheiterte) Handel mit Emissionsrechten - die moderne Form des Ablasshandels - könne uns retten.

 

 

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Nicht alle haben es uns eingebrockt

"[Der schwedische Ministerpräsident] lügt! (...) Er sagt, wir Menschen wären diejenigen, die es uns eingebrockt haben, aber das ist nicht wahr. (...) Er sagt das nur, damit wir so weitermachen wie immer, denn wenn alle schuld sind, ist niemand schuld. Aber irgendjemand muss schuld sein, also stimmt es nicht, was er sagt. Es gibt doch nur ein paar hundert Firmen, die für den gesamten CO2-Ausstoß stehen. Und es gibt nur sehr wenige, extrem reiche Männer, die Tausende Milliarden dadurch verdient haben, den ganzen Planeten zu zerstören, obwohl ihnen die Risiken bekannt waren. Also lügt der Ministerpräsident wie alle anderen. (...)

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Mit Fridays for Future in Bad Oldesloe

Gestern war ich in Bad Oldesloe zu einer spannenden Diskussion mit Frederike, Tom und Nils von Fridays for Future aus Bad Oldesloe und Bargteheide. Trotz des schönen Wetters war der Saal gut gefüllt. Zuerst berichteten die Klimaaktivist*innen über ihren Weg zu Fridays for Future, ihre Ziele und ihre Erfahrungen seit Beginn der Schulstreiks für das Klima.

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Die Städte sollten den Menschen gehören, nicht den Autos.

Ohne eine radikale Verkehrswende gibt es in Deutschland keinen echten Klimaschutz. Das wird nicht allein funktionieren, indem der Verkehr auf Elektromobilität umgestellt wird, es ist dafür auch nötig, Verkehr zu reduzieren. Neben einem besseren und günstigeren Nahverkehr gehört dazu auch, den Individualverkehr aus den Städten zu verbannen und Vorrang für den ökologischen Verkehrsverbund, sprich Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV zu schaffen, wo notwendig, ergänzt mit intelligenten Carsharing-Projekten. Diese Verkehrswende wird nur möglich werden, wenn es uns gelingt, das Denken der Menschen zu ändern, weg vom Fetisch Auto.

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Gegen die Feindseligkeit!

Jeder zweite Deutsche steht Asylsuchenden feindlich gegenüber. Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt an Verschwörungstheorien, die meist aus Rechtsaußen-Kreisen verbreitet werden. Über 40 Prozent der Deutschen sind anfällig für Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung alles und aller Fremden, Zustimmung zu autoritärem Law-and-Order-Führungsstil. 

 

Zusammengenommen ist diese Stimmung im Land eine explosive Mischung aus Vorurteil und Hass. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, damit die rechten Zündler nicht unsere Demokratie in die Luft jagen. Ihre Parolen, ihr Angstschüren, ihre Menschenverachtung hatten wir vor 80 Jahren schon mal in Deutschland.

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Welttag des Buches

Meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter macht mir wahnsinnig Spaß. Nur eine Sache bedauere ich wirklich: dass ich viel zu selten zum Lesen komme. Meine Mitarbeiter*innen haben vorgeschlagen, ich möge zum "Welttag des Buches" hier ein Werk vorstellen, das mir besonders am Herzen liegt. Naheliegend wäre jetzt vielleicht das "Kommunistische Manifest" gewesen, gerade angesichts der Europawahl. Gedacht habe ich auch an Leonhard Franks "Links wo das Herz ist", ein autobiographischer Roman eines Autors, der mir besonders wichtig ist. Entschieden habe ich mich jetzt für "Der Sozialismus und die Seele des Menschen" von Oscar Wilde.

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Ostermärsche-Abrüstung staat Sozialabbau

Die Tradition der Ostermärsche ist wichtig, gerade in diesen weltweit unruhigen Zeiten. Direkt und indirekt, über Rüstungsexporte, beteiligt sich Deutschland an zahlreichen kriegerischen Konflikten. Da ist es mit wichtig, in der konsequenten Friedenspartei Mitglied zu sein, der einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die keine Gelder aus der Rüstungsindustrie bekommt. Morgen bin ich beim Ostermarsch in Flensburg dabei, im Anschluss dann dort bei der Demo gegen die rechte Band Frei.wild, die gerne dort am Geburtstag Hitlers aufgetreten wäre, jetzt ab 13 Uhr gegen die Absage ihres Konzerts demonstrieren will. Ich habe das Bündnis gegen Frei.wild in Flensburg unterstützt: Kein Hafen für Nationalsozialismus, weder in Flensburg noch anderswo.

If I can´t dance to it, it´s not my revolution

Ich bin davon überzeugt, dass der Staat uns nicht vorschreiben sollte, wann wir zu feiern und wann zu trauern, uns zu besinnen haben. Ohnehin wäre die strikte Trennung von Kirche und Staat eine tolle Idee. Religion ist Privatsache, und das ist auch gut so. Darunter sollten nicht die Menschen leiden müssen, die bei uns keiner Konfession angehören. Und falls jetzt wieder kommt: Dann sollen die, die da tanzen wollen und sich nicht an das religiöse Tanzverbot halten wollen, auch am Karfreitag arbeiten gehen:

 

 

 

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Verlierst Du Deine Wohnung, verlierst Du alles

Allein in Schleswig-Holstein suchten im vergangenen Jahr rund 7500 Menschen Rat bei der Diakonie, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf hatten. Gründe der Wohnungslosigkeit sind Folge des kapitalistischen Systems: Haste nix – kriegste nix. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung, weil der Vollzeitlohn nicht mehr zum Leben reicht – all das interessiert nicht, wenn es um Gewinne und Profite geht. Investoren kaufen Wohnungen, um sie anschließend zu horrenden Preisen an Touristen zu vermieten. Eine Preisspirale, deren Fliehkraft finanziell Schwächere aus der Bahn und auf die Straße wirft.

In Schleswig-Holstein fehlen mindestens 41.000 Wohnungen,

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Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit Strafzahlungen, Arbeitsverbot und Entzug von Ausbildungsförderung. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, sollen die Leistungen gekürzt werden. Als wäre der Status als Geduldete nicht schon mies genug!

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Für menschen- statt autogerechte Städte.

Wir haben nur zwei Alternativen: Entweder wir entwickeln einen Plan, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, solidarisch und für alle, oder die Klimakatastrophe wird zu einem chaotischen, verlustreichen Wandel zwingen. Besonders dramatisch ist die Situation im Verkehrsbereich, hier ist keine Änderung im Sicht, und die Melange aus mächtigen Autokonzerne, die die Politik in der Hand zu haben scheinen, aber keinen Plan für die Zukunft, und einer alternden Gesellschaft, die nicht vom Fetisch Auto lassen mag, ergibt eine toxische Mischung. Ich bin überzeugt davon:

 

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Parlamentarischer Beobachter bei Extinction Rebellion

Heute gab es in Deutschland zum ersten Mal friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Klimabündnis Extinction Rebellion: Gegen die Klimakrise, gegen das Wegschauen, für sofortiges Handeln von Politik und Gesellschaft gegen den menschengemachten Klimawandel.

Auf der bekannten Oberbaumbrücke in Berlin, die Friedrichshain und Kreuzberg verbindet, haben Aktivist*innen für rund zwei Stunden den klimaschädlichen Auto-Verkehr blockiert, während über ihren Köpfen ganz klimafreundlich die Berliner U-Bahn vorbei fuhr.

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Betrug der Automafia

Die Zeitungen haben gestern berichtet, dass Mercedes schon wieder beim "Schummeln" erwischt worden ist. Die Versprechen der Autokonzerne sind nichts wert. Und trotzdem setzt diese Bundesregierung weiter auf Freiwilligkeit, wälzt die Kosten auf Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen ab. Kein Wunder, in einem Staat, in dem das Auto für Viele der heiligste Fetisch ist, Einschränkungen dieser emotionsbeladenen, tödlichen Liebe als wider den "gesunden Menschenverstand" diffamiert werden, und alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf DIE LINKE!) von der Automafia geschmiert werden, können Änderungen, kann eine radikale Verkehrswende nur gegen diese korrupte politische Klasse, gegen die Macht der fossilen Autokonzerne durchgesetzt werden. Und die Zeit drängt.

 

Extinction Rebellion

Am Rande von FridaysForFuture habe ich mich gestern mit Organisator*innen von Extinction Rebellion Berlin getroffen. In Berlin und vielen Städten bundesweit ist am Montag und der kommenden Woche die Extinction Rebellion // Rebellionserklärung & Protestaktion geplant. Ähnlich wie FFF ist die Bewegung recht jung und international organisiert. Ähnlich wie "Ende Gelände" setzen sie auf zivilen Ungehorsam. Dabei sind sie altersmäßig aber viel mehr gemischt. Sie haben sich im Oktober letzten Jahres in London gegründet und sind seitdem durch Massenproteste, Flashmobs und Aktionen zivilen Ungehorsams aufgefallen.

 

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Osterappell zur Seenotrettung

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist.

 

 

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Gender-Star, nichts für Weicheier

In den sozialen Netzwerken muss man momentan bei Diskussionen über gendergerechte Sprache auf alles gefasst sein - außer auf Argumente. Harmlos ist noch die Reaktion "Haben wir nicht andere Probleme?" (Ja, aber hier geht es gerade um dieses Thema). Verbale Diarrhoe kommt dann bei Vielen zum Ausbruch, indem sie bloß "Schwachsinn", "Blödsinn" oder kranke Sch..." schreiben. Wieder andere sehen ihre Männlichkeit bedroht, beharren auf der althergebrachten Dichotomie und beschimpfen andere Meinungen wild. Die Kür sind dann die Kommentare, die gleich eine "Merkel-Diktatur" wittern oder wahlweise eine "links-grün-versiffte Umerziehung" oder schlicht "Genderwahn".

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100 Prozenz Erneuerbare bis 2050 sind machbar

Unrealistisch sind nicht die, die unsere Welt umkrempeln wollen, um sie zu bewahren, sondern die, die meinen, es könne alles beim Alten bleiben. Nichtstun ist keine Option, weil es direkt in die Klimakatastrophe führt. Deshalb müssen wir uns dafür einzusetzen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten, sie solidarischer, nachhaltiger und ökologischer zu machen. Finnische Forscher*innen haben jetzt in einer umfangreichen Studie dargelegt, dass es möglich ist, bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass irgendwo das Licht ausgeht. Im Gegenteil, es wäre ein Vorteil für viele Bereiche, sei es für die Menschen in den Städten, sei es für Umwelt und Gesundheit.

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Enteignung für Kohle

Die Debatte um Enteignungen für Wohnraum ist voll entbrannt. Für Braunkohle, Autobahnen und Banken wird seit Jahrzehnten fleißig enteignet, berichtet Lorenz Gösta Beutin aus dem Bundestag.

 

Der Streit darüber, ob Enteignungen für bezahlbare Mieten in Berlin ein Weg sind, um die Hauptstadt aus den Klauen der Immobilien-Geier zu entreißen, schlägt immer höhere Wellen. Nach den Massenprotesten in vielen deutschen Städten am Wochenende gegen den Mietenwahnsinn und einem Unterschriften-Rekordstart der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ setzt sich heute die hohe Politik mit der „E-Frage“ auseinander. 

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Fachgespräch zur Gasinfrastruktur: Die Wette der Konzerne auf‘s Verpassen der Klimaziele

Die Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ hat sich die Linksfraktion vor dem Hintergrund des Ausbaus der Gasinfrastruktur (Nordstream 2 und Flüssiggas-Terminals) an der deutschen Nordseeküste gestellt und dazu Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachgebieten eingeladen.

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Kein "Weiter so" bei der Fehmarnbelt-Querung

Verkehrsminister Buchholz hat heute erneut erklärt, dass die Landesregierung hinter der festen Fehmarnbelt-Querung steht.

Dieses Projekt wird auch durch das hundertste Bekenntnis der Landesregierung nicht vernünftiger. Massive Umweltschäden, bereits jetzt explodierende Kosten und extrem negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Region scheinen die Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht weiter zu stören. Statt sturem „Weiter so“ sollte die Landesregierung die Einwände gegen die Beltquerung endlich ernst nehmen und darauf hinwirken, dass alle Bauvorbereitungen auf beiden Seiten des Belts gestoppt werden und das Projekt erneut auf den Prüfstand kommt.

FridaysForFuture hat recht!

Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung:

 

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Lindner: "Schulschwänzen wird heiliggesprochen."

Irgendwie dachte ich, nachdem ihn David Hasselhoff bei Lanz rundgemacht hat, würde Lindner mal einen Moment schweigen. Aber er legt noch einen drauf und behauptet, er sei "fassungslos", dass "Schulschwänzen heiliggesprochen" werde. Das ist die Methode des faltenfreien Populismus: Einfach gegen etwas argumentieren, was niemand behauptet, einen Popanz aufbauen, den man heldenhaft in Grund und Boden rammt. Aber die Neoliberalen, ob schwarz, gelb oder braun, haben es gerade auch schwer. Ob bei der Miete, bei der Pflege oder eben beim Klimaschutz, keiner will mehr die alte Leier hören, dass der Markt alles regele, dass Profit das Non plus ultra, Gemeinwohl jedoch nichts sei.

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Mit Ei in den Bundestag

Hier dokumentiert ein Text einer Schülerin von der letzten Wahlkreisfahrt nach Berlin. Es hat mich sehr gefreut die jungen Leute zu treffen. Fast alle sind Geflüchtete, die jetzt in Bad Oldesloe in der Berufsschule sind.

 

Aufregende Berlin-Klassenfahrt für Schüler/innen „Deutsch als Zweitsprache“

 

Die AD18a ist eine Klasse der Beruflichen Schule des Kreises Stormarn, die sich seit fast zwei Schuljahren auf den Ersten Allgemeinen Schulabschluss (Hauptschule) vorbereitet.

Wir sind 14 Geflüchtete und ein junger Aussiedler.

 

 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin sind wir mit unserer Klassenlehrerin Dörte Steinert und einer Reisegruppe des Bundespresseamtes vom 18. bis 20.März in die Bundeshauptstadt gefahren.

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Kreuzfahrtschiffe: Landstrom verpflichtend machen für Umwelt, Gesundheit und Klima

Der Seehafen Kiel meldete heute, dass in diesem Jahr über 600 000 Gäste auf 33 Kreuzfahrtschiffen  den Kieler Hafen ansteuern werden. Insgesamt werden 178 Mal Kreuzfahrtschiffe in Kiel vor Anker gehen.

Wirtschaftlich ist das sicher eine gute Nachricht für den Kieler Seehafen, man muss aber bedenken, welch immense Klima- und Umweltschäden von der ständig steigenden Zahl an Kreuzfahrtschiffen auf den Weltmeeren verursacht werden.

Bis 2020 können Schiffe sogar noch ohne Einschränkung mit Schweröl fahren. Die Kreuzfahrtschiffe stoßen eine Unmenge an Feinstaub und CO2 aus. Rußpartikelfilter sind nicht vorgeschrieben. 

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Meine 20. Rede im Bundestag!

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Exportverbot von Kleinwaffen

Nach Sig-Sauer-Urteil in Kiel:
Linke fordert Exportverbot für Kleinwaffen

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer „Sig Sauer Eckernförde“ ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen. Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

 

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Unser Haus brennt!

Die Klimabilanz 2018 dokumentiert ein weiteres Jahr in Folge, dass unser Haus bereits brennt. Eine gesunkene Reduktion um 4,2 Prozent ist zu einem beträchtlichen Teil der warmen Witterung im Winter und Folgen des Heißsommers zu verdanken. Das ist absurd. Die Gründe für gesunkene CO2-Werte haben also eher nichts mit Klimaschutz, dafür aber mit Klimaerwärmung zu tun. Vor allem Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer versagen beim Klimaschutz komplett. Sie ignorieren, was sich auf dem Platz zwischen ihren beiden Ministerien in Berlin derzeit jeden Freitag abspielt: Tausende streikende Jugendliche werfen ihnen zu Recht vor, dass sie das Klima auf Kosten der jüngeren Generation verheizen. 

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Aufstand oder Aussterben

Rebellion gegen das Aussterben - Extinction Rebellion ist eine weltweite Bewegung, die sich mit zivilem Ungehorsam der Klimakatastrophe entgegenstellt. Zwei Erkenntnisse habe ich in den letzten Wochen zum Umgang mit Fridays for Future Deutschland gewonnen:

1. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Es geht längst um das Überleben der Menschheit. Klimagerechtigkeit ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Politik hat versagt und lässt sich nicht so schnell von ihrem Kurs der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen abbringen. Dafür sind die Zuwendungen des Kapitals zu verlockend.

 

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Veranstaltung: Klimagerechtigkeit!

Am 25. April diskutiere ich in Bad Oldesloe mit Frederike Wrohn und Tom Petersen vom Organisationsteam von Fridays for Future Bad Oldesloe über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung.

Der Klimaschutzbericht 2018 zeigt klar, dass Deutschland nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch 

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Goldene Kamera für Greta Thunberg

Volkswagen und TUI Cruises haben die Preisverleihung der Goldenen Kamera gesponsored. VW, der Konzern, der durch seine Betrugspraxis schon von manchen als kriminelle Vereinigung gesehen wird, und ein Unternehmen, das mit seinen Kreuzfahrten mit zur Steigerung der CO2-Emissionen beiträgt. Für eine Jugendliche Preisträgerin wartete dann auch gleich ein Diesel-SUV als Preis. Gut, dass Greta Thunberg sich nicht beirren ließ und trotzdem Klartext redete. Wer echten Klimaschutz will, wer FridaysForFuture wirklich unterstützen möchte, muss sich mit denen anlegen, die nicht wollen, dass sich wirklich etwas ändert:

 

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CDU, Grüne, FDP in SH: Energiewende ausgebremst

2018 wurden in Schleswig-Holstein nur 20 Genehmigungen für Windkraftanlagen erteilt, 30 Anlagen wurden stillgelegt. Wir haben also mittlerweile einen realen Rückbau an Windkraft im Norden. Im Juni planen CDU, Grüne und FDP, das Moratorium für den Windkraftausbau für 1 1/2 Jahre zu verlängern, bis Ende 2020. 2017 haben wir dadurch etwa 2000 Arbeitsplätze verloren, für 2018 wird es ähnlich aussehen. Das ist deshalb so dramatisch, weil damit die Energiewende in Schleswig-Holstein fast zum Erliegen gekommen ist. In der Landwirtschaft, im Verkehrsbereich, bei der Photovoltaik ist in Schleswig-Holstein riesiges Potential vorhanden, das nicht genutzt wird.

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Uns bleibt keine Zeit mehr zum Zögern!

Die vergangenen vier Jahre sind die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der Meeresspiegel steigt schneller als erwartet, die zunehmenden Hitzewellen und Dürreperioden werden noch länger und intensiver, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Weltwetterorganisation. Der Bericht beweist, dass die Zeit immer knapper wird, um die notwendige Klima- und Energiepolitik zur Abwendung der Klimakrise umzusetzen.

 

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Schwarz-Grün-Gelb versenkt Demokratie

Noch läuft die Frist, um vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die feste Fehmarnbeltquerung einzureichen. Das stört aber weder die dänische Seite, bereits jetzt mit umfangreichen Vorarbeiten zu beginnen, um den EU-Zuschuss in Höhe von 589 Millionen Euro abrufen zu können noch CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein, auf Recht und Gesetz in Deutschland zu pfeifen.Statt sich schützend vor die Kritiker des Seetunnels zu stellen, zumindest bis das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden hat, fällt FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ihnen in den Rücken.  

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Die Bundesregierung fährt das Klima mit Vollgas vor die Wand

Die Bundesregierung fährt das Klima mit Vollgas gegen die Wand. Klimaschutz im Verkehr wird die Weichen stellen, ob Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt. Ohne Sofortmassnahmen wird Deutschland nicht nur vertragsbrüchig, sondern verpasst auch fahrlässig die technologische Revolution bei klimafreundlichen Antrieben, was hierzulande den Industriestandort und Hunderttausende Jobs riskiert. Andreas Scheuer als oberster Lobbyist der fossilen Automobilindustrie wird als Bremser der Modernisierung in die Geschichtsbücher eingehen.

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LNG-Terminal: DIE LINKE lädt zur Diskussion

Am kommenden Mittwoch den 27. März laden die beiden Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel im Namen der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Diskussion über das umstrittene Thema Flüssiggas-Terminal (LNG) Brunsbüttel in das Hotel zur Linde nach Meldorf.

 

Zdebel, der umweltpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion ist, wird die Veranstaltung moderieren, Lorenz Gösta Beutin, seines Zeichens klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, wird gemeinsam mit Katja Freitag, Vertreterin der German LNG Terminal GmbH, Andy Gheorghiu vom Klimabündnis gegen LNG und Sebastian Scholz vom NABU Deutschland auf dem Podium sitzen.

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Echter Klimaschutz geht anders!

300.000 Schüler*innen auf der Straße für Kohleausstieg und Klimaschutz? Das juckt doch diese Bundesregierung nicht. Deutschland ist nicht nur national hinterher, auch in Europa bremst die Große Koalition, wo sie kann: Gemeinsam mit Polen und Ungarn hat sich die Bundesrepublik dafür eingesetzt, dass die Europäische Union sich weder auf Klima-Neutralität bis 2050 verpflichtet noch sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennt. Das ist eine fahrlässige Politik, die mit unserer Zukunft und unseren Lebensgrundlagen spielt. Wir sollten alle mit FridaysForFuture auf die Straße gehen, bis CDU und SPD zur Vernunft kommen oder endlich weg vom Fenster sind.

Klimaschutz bleibt Handarbeit!

Heute mit Ende Gelände und FridaysForFuture einen kleinen Baum aus dem Hambacher Forst in den Hof des Bundestags gepflanzt, gleich neben die Kunstinstallation "DER BEVÖLKERUNG".

Die Botschaft ist klar: Politik muss für die Bevölkerung, in Deutschland und weltweit, nicht für die Konzerne gemacht werden!

Über-flüssiges Gas – Keine öffentliche Förderung für LNG-Terminals!

Spätestens seit dem Druck, den US-Präsident Donald Trump auf die Europäische Union und Deutschland ausübt, Flüssigass (LNG –Liquefied Natural Gas) aus den USA zu importieren, wird die geplante Errichtung von mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland intensiv diskutiert. 

Im Info-Flyer „Über-flüssiges Gas – Keine staatliche Förderung für LNG-Terminals“ wird dargestellt, dass Steuerzahler und Verbraucher für die LNG-Terminals zahlen sollen, obwohl es keinen Bedarf für dieses Gas gibt.

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Jetzt protestieren und Petition unterschreiben!

In Schleswig-Holstein, in der Gemeinde Bosau/Ostholstein lebt Salah A. mit seiner Familie, geflohen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Jemen. Sie kamen über Griechenland hierher, weil es dort keinerlei Hilfen gab und sie auf der Straße leben mussten. Hier haben sie sich vorbildlich integriert. Aber nun sollen sie nach Griechenland abgeschoben werden. Das heißt: Zurück auf die Straße, zurück ins Elend! Und nicht nur das: Rückwirkend zum 1. März wurde den A.s auch ihre Krankenversicherung entzogen, obwohl für den 21. März ein Knie-Operation des jüngsten Sohnes geplant ist. 

Nachbarn und Freunde haben die Familie bislang unterstützt, ihnen finanziell geholfen.

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Gegen die Klimakrise hilft keine Gesprächstherapie

Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern.Das Klimakabinett ist ein neoliberales Deckmäntelchen für Jahre des klimapolitischen Nichtstuns:

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Wahlkreisfahrt in Berlin

Gerade befindet sich meine erste Besucher*innengruppe für dieses Jahr zur Wahlkreisfahrt in Berlin. Drei Tage gibt es ein vollgepacktes, buntes Programm unter anderem mit Besuch des Bundestages, einer Führung durch den Bundesrat und zu Gast in unserer Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus. Schon gestern haben wir uns zum gemeinsamen Gespräch getroffen. Besonders gefreut habe ich mich über das tolle Geschenk von Schüler*innen, eine Erstausgabe von "Der Bürger" von Leonhard Frank. By the way: Lest Leonhard Frank.

Zeit für Gleichheit

Noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer, beim Lohn wie in vielen anderen Bereichen ist die Gleichheit der Geschlechter nicht vorhanden. Frauen arbeiten proportional häufiger in prekären und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen, aber auch in gleichwertigen Jobs ist die Lohngleichheit nicht gegeben. "Die Hälfte der Welt gehört uns." - dieser Anspruch ist für Frauen weder in Deutschland noch weltweit Realität: Nur ein Prozent des weltweiten Vermögens ist in der Hand von Frauen, drastischer lässt sich die Ungleichheit nicht illustrieren. Deshalb geht es bei dieser Auseinandersetzung auch um Gleichheit und Machtverhältnisse. Die das relativieren wollen, liegen falsch.

Unsere Solidarität ist stärker als ihr Hass

Am Freitag fand die rechtsterroristische Mordserie in Christchurch statt. Bewusst schreibe ich erst jetzt dazu, zu sehr standen sich die beiden zentralen Ereignisse des Tages entgegen, hier der Mut und die Zukunft, da Hass und Mord. Der Rechtsterrorist hat gezielt Muslim*innen ermordet, vom Kleinkind bis zum alten Mann. Getrieben von einer rechten Ideologie, mit vielen Versatzsstücken, wie wir sieauch bei uns im Bundestag Woche für Woche hören: Homophobie, Islamfeindlichkeit, die These vom "großen Austausch" durch Migration (auch "Volkstod" im Nazisprech). Er feierte sich als Verteidiger des weißen Europa. Positiv bezog er sich nicht nur auf Breivik, sondern auch auf rechtsterroristische Netzwerke in Justiz, Bundeswehr, Polizei.

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Eröffnung meines Büros in Flensburg!

Gemeinsam mit Cornelia Möhring, Michel Brandtund meinem Mitarbeiter vor Ort Nicolas Jähring habe ich gestern mein Büro in Flensburg eröffnet. Neben dem Vorsitzenden der DIE LINKE. Flensburg Herman U. Soldan, Gabi Ritter, unserer Fraktionsvorsitzenden, und interessierten Bürger*innen und Genoss*innen waren u.a. Oberbürgermeisterin Flensburg - Simone Lange, der AStA-Vorsitzende der Flensburger Uni, Luca Grimminger, der Vorsitzende des Tierschutzvereins Uwe Ruhnke sowie die Vorsitzende der Grünen, Benita von Brackel-Schmidt zu Gast. Am tollen Buffet, dass unsere Genossin Gretchen vorbereitet hatte, haben wir viele gute Gedanken austauschen können.

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Mein Grundsatzartikel zu linker Klimapolitik

Gestern hat nicht nur FridayForFuture stattgefunden, und ich habe meine Rede im Bundestag gehalten, es ist in der junge Welt auch mein Grundsatzartikel zu linker Klimapolitik erschienen. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE nur eine Zukunft hat, wenn sie auch eine glaubwürdige Antwort auf die Klimakrise hat. Weil der Kampf um Klimagerechtigkeit Klassenpolitik ist, kann nur eine emanzipatorische Klassenpolitik, die die verschiedenen sozialen Kämpfe verbindet, eine linke Antwort sein. Das sehen wir in Ansätzen seit dem letzten Jahr. Den ganzen Artikel könnt ihr unter dem Link lesen. 

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Linksfraktion solidarisch mit FridaysforFuture

Heute begrüßen wir Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung FridaysforFuture in der Fraktionssitzung von DIE LINKE. im Bundestag!

Die Bundesregierung verpennt wirksamen Klimaschutz seit Jahren. Seit Wochen tragen die Schülerinnen und Schüler einen in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenen Klimaschutzprotest auf die Straßen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. will den Schülerinnen und Schülern zuhören, lernen, und gegen die Anfeindungen von Merkel, Ziemiak und Lindner in Schutz nehmen.

 

 

 

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Besuch bei den Betriebsräten der LEAG

Linke Klimapolitik bedeutet für mich auch, dass wir uns um die Regionen und die Beschäftigten kümmern, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Es darf nicht sein, dass sie unter dem Versagen von Konzernen und Politik leiden. Deshalb ist es mir wichtig, mich auch direkt in den Kohleregionen umzusehen:

Ende letzten Jahres haben wir uns in Berlin mit dem Betriebsräten der Leag sowie vom Kraftwerk undTagebau Jänschwalde getroffen. Gestern erfolgte nun unser Gegenbesuch bei den Betriebsräten von Unternehmen, Tagebau und Kraftwerk, die direkt mit dem Abbau der Braunkohle in der Lausitz beschäftigt sind.

 

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Atomkraft? Nie wieder!

Heute vor acht Jahren kam es infolge eines Seebebens und Tsunamis zur größten Reaktorkatastrophe in der Geschichte Japans. Tausende Menschen mussten in Fukushima ihre Heimat verlassen, weil diese durch Radioaktivität verstrahlt und somit für Mensch und Tier unbewohnbar wurde. 

In Deutschland wurde wegen des unkalkulierbaren "Rest-Risikos" dieser teuren, zentralistischen und menschheitsgefährdenden Technologie der Atomausstieg ein für allemal besiegelt. Allein die Endlagerung des Atommülls wird noch tausende (!!) Generationen nach uns belasten. Auch dass Atomkraft klimafreundlich sei, ist längst widerlegt, was wir brauchen für Klimaschutz ist eine Energieversorgung 100 Prozent aus Erneuerbaren. 

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"Eine Sache für Profis"?

Es ist schon viel Blödes über Fridays for Future Deutschland erzählt worden. Das geht mittlerweile bis hin zu Mordaufrufen, und der Mob tobt sich in den Foren aus. Nun meint Herr Lindner, der Marktradikale von der FDP, die Schüler*innen sollten Klimaschutz den "Profis" überlassen. Nein, genau diese Politik hat es verbockt, wir sollten alle auf die Straße gehen für Kohleausstieg und Klima. Mit Ende Gelände, Hambi bleibt, Fridays for Future und der gesamten Klimabewegung. Nur gemeinsam werden wir diese Politik der Grauen Herren ändern.

Energiewende sozial, demokratisch, dezentral

Mein Wort zum Sonntag: 

Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Erneuerbaren Energien rascher und konsequenter ausgebaut werden, sonst werden nicht nur die Klimaziele 2020, sondern auch die für 2030 verfehlt. Die Bundesregierung steht dabei auf der Bremse, besonders das Wirtschaftsministerium von Herrn Altmaier. Durch das Bremsen bei der Windkraft und bei der Photovoltaik werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, Deutschland droht auch, immer mehr den Anschluss zu verlieren:

 

 

 

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Meine persönliche Mobilitätswende

Wenn man in einem Dorf aufgewachsen ist, ist es ein Teil von Freiheit, wenn man mit 18 endlich mit dem eigenen Auto aus dem Dorf rauskommt, nach Hamburg fahren kann, einfach raus. Jetzt habe ich endlich am Donnerstag mein Auto verkauft. Wenn man in einer Stadt wie Kiel lebt, braucht mensch einfach kein Auto. Und das fühlt sich gut an: Mit meinem Fahrrad kann ich auch während der Sitzungswoche in der Radstation "Umsteiger" am Hauptbahnhof mein Fahrrad abstellen, ab und an auch den Bus nutzen.

 

 

 

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8. März - Frauenkampftag

Frauen bekommen 21 Prozent weniger Lohn als Männer, im Bundestag sind nur 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich, im Schleswig-Holsteiner Landtag sind es gerade mal 30,1 Prozent, jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erlebt. Die Auswirkungen von Sexismus sind für Frauen Alltag. Der 8. März ist deshalb noch lange kein Gedenktag an Erreichtes, sondern bleibt weiterhin Kampftag gegen Diskriminierung und für ein Leben frei von Gewalt. 

Die Initiative für einen Frauenstreik schreibt sich genau das auf die Fahnen: Wenn am Frauentag die Arbeit niedergelegt wird, geht es nicht um eine konkrete Forderung, sondern um viele.

 

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Klimatour Kiel

Gestern ging mit dem zweiten Tag unsere Klimatour durch Kiel zu Ende. Die Touren, die wir auch schon in anderen Städten durchgeführt haben und in Zukunft auch an weiteren Standorten planen, geben mir die Möglichkeit, fernab vom bisweilen kruden Alltag im Raumschiff Bundestag, die Auswirkungen unserer Politik direkt vor Ort zu erleben.

 

 

 

 

 

 

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Der erforderliche Strukturwandel muss jetzt beginnen

In Gesprächen höre ich immer wieder, ja, es müsse doch erstmal der Strukturwandel kommen, mit dem Kohleausstieg könne es nicht so schnell gehen. Und was das alles koste. Aber nein, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, keine weiteren Jahre, Monate, Tage. Das müssen wir den Bremsern, Relativierern immer wieder ins Stammbuch schreiben. Mein Kollege Wolfgang Pomrehn hat mich auf diesen Appell der "Deutschen Physikalischen Gesellschaft" gemeinsam mit der "Deutschen Meteorologischen Gesellschaft" aus dem Jahr 1987 aufmerksam gemacht. Schon damals haben sie in aller Klarheit die Situation beschrieben und was zu tun wäre.

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Kosten für Staus und Parkplatz-Suche

Der PKW-Verkehr in seiner heutigen Form ist nicht nur extrem klimaschädlich und gesundheitsschädigend. Sondern auch noch pure Verschwendung von Zeit und Geld: 30 Stunden pro Jahr steht der/die Normalbürger/in im Schnitt im Stau (EU-Kommission). Die im Stau stehende Blechlawine und die Suche nach knappen Parkplätzen kostet die Volkswirtschaft jedes Jahr rund 110.000.000.000 Euro (110 Milliarden!). Das frisst Berechnungen der OECD rund 4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf. 

Was wir brauchen ist eine ökologische Verkehrswende! Der kostenlose öffentliche Nahverkehr und sein massiver Ausbau in Stadt und Land wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Klimakatastrophe: Wir müssen jetzt handeln!

Unter 1,5 Grad die Erderwärmung zu begrenzen, auf jeden Fall unter 2 Grad, das hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen versprochen. Der Weltklimarat hat bereits darauf hingewiesen, dass die 1,5 Grad bereits 2040 erreicht werden, aktuelle Studien gehen jetzt davon aus, dass das anstatt 2100 bereits 2030, also in elf Jahren der Fall sein könnte. Das bedeutet, der Klimawandel beschleunigt sich schneller als in allen bisherigen Annahmen. Da wirkt es aus der Zeit gefallen, wenn die "Kohlekommission" jetzt meint, 2038 wäre ausreichend, Scheuer Maßnahmen zum Klimaschutz als gegen den "gesunden Menschenverstand" diffamiert. 
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Zahnärztekammer Schleswig-Holstein als Miethai in Berlin!

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin durch eine Mieterhöhung um 200 Prozent aus ihren Wohnungen zu treiben. 

Mit der Begründung, das Haus würde weitgehend modernisiert, wurde den Mieter*innen des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin angekündigt, dass sich die Mieten fast verdreifachen werden. Das ist ein klarer Versuch, die bisherigen Mieter*innen aus den Wohnungen zu bekommen um bei Neuvermietung oder Verkauf mehr Profit aus den Wohnungen zu schlagen.

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Internationaler Tag für soziale Ungerechtigkeit

Heute ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen für soziale Gerechtigkeit: Armut, Hunger, Krieg, Diskriminierung, Klimawandel, auch 2019 leben wir nicht in der besten aller Welten. Wir brauchen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, und zwar überall: Gerechtigkeit gibt es nur über alle Grenzen hinweg.

Klimadinosaurier der Woche

Armin Laschet (CDU) schmeißt Kohlekommission-Kompromiss hin und sich für RWE ins Zeug. Wer bis 2022 nur 2,4 statt 3 GW Kohlekraft abschalten will, Millionen Euro Steuergelder Entschädigungen für die Energiekonzerne in Ordnung findet, Hambacher Wald absägen und weitere Dörfer abbaggern will, der ist der Klima-Dinosaurier der Woche!

GroKo verzockt unsere Zukunft

Auf dem Weltklimagipfel in Kattowice hatte Bundesumweltministerin Schulze noch stolz verkündet, Deutschland werde noch 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Lücke zur Erreichung der Klimaziele schließt. Und tatsächlich existiert bereits ein erster Entwurf, mit Zielen für die einzelnen Bereiche, allein er darf nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil er von der Union blockiert wird. Ähnlich sieht es im Verkehrssektor aus: Scheuer, der seinen Politikstil im Namen trägt, hat seine eigene Kommission demontiert, einzelne Maßnahmen wie ein Tempolimit verstießen gegen den "gesunden Menschenverstand".

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Linke Klimapolitik: Mehr als grüner Kapitalismus

Aus meinem aktuellen Artikel auf klimafakten.de: "Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur will eine linke (Klima)Politik nicht von umweltschädlich auf Öko umstellen. Die Linke steht für Ökologie und Klimagerechtigkeit. Ökologie und Klimagerechtigkeit, darüber sind wir uns Genossinnen und Genossen einig, gehen im Kapitalismus nicht. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.

 

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Merkels miserable Klimapolitik

Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz über "hybride Kriegsführung" und Russland gesprochen. In diesem Zusammenhang meinte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass Schüler*innen plötzlich "ohne äußeren Einfluss" protestierten. Was für eine "Kampagne" auch immer die Bundeskanzlerin vermutet, sie stärkt damit die rechte Hetze, die bis hin zu Morddrohungen gegen Organisator*innen von Fridays for Future Deutschland geht. Lustigerweise gerade die Kräfte, die sich eher nicht positiv auf sie bezogen haben bis jetzt. Zuvor hatte bereits Paul Ziemiak, Generalssekretär der CDU versucht, die rechte Stimmungsmache gegen Greta Thunberg für sich zu nutzen - was nach hinten losging (#armerPaul).

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Das Hambacher-Wald-Syndrom

Mein aktueller Blog in der Tageszeitung Neues Deutschland macht sich Gedanken um die Folgen der Kriminalisierung von Aktivist*innen im Hambacher Forst, Ende Gelände und Schülerstreiks. Aber lest selber:

"Als die Anti-Atombewegung so richtig in Schwung kam, das war Anfang der 1980er Jahre, der Staat abertausende Polizisten in Sturmmontur und Schusswaffen im Anschlag in den Landkreis Lüchow-Dannenberg schickte und die freundlichen Helfer vor Ort kasernierte, da beobachtete die Wissenschaft ein spannendes Phänomen."

 

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Meine erste Rede im neuen Jahr!

"Ihr macht mir Mut", habe ich heute in meiner Rede deutlich gemacht. Die Bewegung Fridays for future Deutschland der Schüler*innen stellt die richtigen Forderungen: 2038 für den Kohleausstieg ist zu spät, wir müssen schneller raus, um die Klimakatastrophe zu stoppen. Es ist erbärmlich, dass die Schüler*innen mit Lügen und Hetze überzogen werden, bis hin zu Mordaufrufen. Die Politik hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie nicht von sich aus handelt, deshalb brauchen wir den Druck der Klimabewegung. 

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Erneuerbare sind Naturschutz

Naturschutz und Energiewende müssen und können unter einen Hut gebracht werden. Das hat eine Studie des Bundesamtes für Naturschutz heute nochmal eindrucksvoll gezeigt. Dass dies vom Flächenverbrauch her möglich ist, zeigen unzählige Studien zum Thema. Von herausragender Bedeutung zur Vermeidung von Zielkonflikten zwischen Ökologie und Erneuerbaren-Ausbau ist Nachhaltigkeit in den Regionalplänen, die Bereitstellung konfliktfreier Flächen und breite BürgerInnen-Beteiligung, nicht nur bei der Planung, sondern auch in finanzieller Form durch Bürgerenergie-Genossenschaften.

 

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Red Hand Day

Heute ist der "Red Hand Day", der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben. Kindersoldat*innen werden überall auf der Welt auch mit deutschen Kleinwaffen getötet und töten überall auf der Welt mit deutschen Waffen, aktuell nach Angaben von UNICEF 250.000. Das heißt, alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen. Eines der größten Unternehmen in diesem Bereich, Sig Sauer, sitzt in meinem Wahlkreis, Schleswig-Holstein, in der Nähe von Eckernförde. Deutschland macht sich durch diese Exporte schuldig.

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Schneller Kohleausstieg

Heute Abend trifft sich im Kanzleramt Angela Merkel, um über den Kohleausstieg zu verhandeln. Hier meine Kritik:Die Linke im Bundestag hat mehr Transparenz bei Entscheidungen zum 2038 geplanten Kohleausstieg gefordert. Die Sitzungen der Kohlekommission sowie das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommission und den Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer am Montagabend fänden «unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit» statt, kritisierte die Partei am Montag. Dies sei «Hinterzimmer-Politik». 

 

 

 

 

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Klimaschutz ins Grundgesetz!

Heute war meine Premiere im Innenausschuss des Bundestags. Gemeinsam mit meiner lieben Genossin Ulla Jelpke, MdB habe ich an der Anhörung zum Thema "Klimaschutz ins Grundgesetz" teilgenommen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der Grünen, eine Forderung, die wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch in einem gemeinsamen Antrag zum Weltklimagipfel in Kattowice erhoben haben. Abgelehnt worden ist das wenig überraschend von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Unsere Expertin, die Umweltanwältin Ursula Philipp-Gerlach, meinte, in einer "bedrohlichen Situation für künftige Generationen" müsse auch das Verfassungsrecht "neue Wege gehen".  

 

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Trump-Karrenbauer?

AKK macht den Trump. Während in ganz Europa und Deutschland die SchülerInnen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen, hat die CDU-Parteivorsitzende in Hamburg heute den weltweit größten Flüssiggas-Tanker getauft. Klarer kann die Ignoranz einer der wichtigsten Zukunftsfragen, das nämlich ist die Klimakrise, nicht zum Ausdruck kommen.

Für die Energiewende in Deutschland und Europa setzt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein völlig falsches Zeichen. Es braucht nicht mehr Gas im Energiesystem, erst recht kein schmutziges LNG, das in den USA und in anderen Lieferländern mit der umweltschädlichen und gefährlichen Fracking-Methode gefördert wird. 

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Fridays for future

Das sind viele, wow. Bestimmt an die 1000 Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland in Flensburg, hammer Stimmung: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut." In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel, das Ruder müssen wir jetzt herumreißen. Ich hoffe sehr, dass der Druck aufrechterhalten bleibt und noch stärker wird.

 

 

 

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Klimaziele gekracht

Der Klimaschutzbericht 2018, der heute im Bundeskabinett gebilligt wird, ist ein Klima-Bummel-Bericht. Und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition.Die Klimaziele für 2020 werden um satte acht Prozent gerissen.

 

 

 

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Altersarmut bekämpfen, Mindestrente jetzt einführen

Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig.

 

Schon jetzt werden es weitere 10.000 Rentnerinnen und Rentner sein, die leistungsberechtigt sind, sich aber aus Scham nicht melden und deshalb in Armut leben. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), kleine Renten um bis zu 447 Euro aufzustocken, ist ein Anfang in die richtige Richtung, bleibt jedoch hinter der Realität zurück.

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Kohlekompromiss ohne Ende

Mein Artikel in neues deutschland zu dem vorgelegten Fahrplan der Kohlekommission für den Kohleausstieg und warum der Klimakampf damit noch lange nicht zu Ende ist:

 

"Gestern Abend trafen sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Kanzlerin Merkel, nachdem im Berliner Kanzleramt offiziell das Ergebnis der Kohlekommission übergeben wurde. Das ist schon erstaunlich, was da in der Nacht zum letzten Sonnabend hinter den dicken Mauern des Wirtschaftsministeriums ausgehandelt wurde."

 

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Hass hat hier keinen Platz!

Das Schöne an so einer Seite auf Facebook: Mensch hat es selbst in der Hand, Kommentare zu löschen und Personen zu sperren, und das muss ich hier immer mal wieder tun. Dann, wenn Inhalte durch plumpen Hass und Beleidigungen ersetzt werden. Leider frisst sich diese Inhumanität durch die sozialen Netze, und es ist manchmal schwer, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Bei Kieler Nachrichten, shz oder Lübecker Nachrichten versuche ich immer wieder, und einige andere machen das auch, mit Vernunftargumenten dagegenzuhalten. Denn ich bin überzeugt, nicht nur auf der Straße, auch hier müssen wir der Verrohrung unsere Humanität, unsere Solidarität entgegensetzen. Und wir sind mehr!

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Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg!

Kleiner Rückblick auf gestern: Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg, bis auf eine bittere Polizeischikane

 

Nach einem langen Tag, an dem ich irgendwann nach Mitternacht zu Hause war: Es ist ermutigend zu sehen, dass die Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland für einen rascheren Kohleausstieg, für entschiedenen Klimaschutz weiter auf die Straße gehen, die Reden der jungen Menschen anzuhören war teils sehr bewegend.

 

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Fridays for Future

Gestern im Bundestag: Die Braunblauen hetzen gegen die Schüler*innen, die sich beim Klimastreik engagieren, machen sich über Greta Thunberg lustig. Gemeinsam mit FDP und CDU/CSU verbreiten sie Fake News und reden von "Planwirtschaft" in Bezug auf den Klimaschutz. Auch deshalb war ich anlässlich der Übergabe des Berichts der Kohlekommission gestern bei Fridays for future Deutschland vor dem Wirtschaftsministerium und danach bei der Ende Gelände Protestaktion am 01.02. in Berlin. Der Druck der Klimabewegung muss gerade jetzt auf allen Ebenen verstärkt werden, für einen schnelleren Kohleausstieg, für einen rascheren Einstieg.

 

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Kein LNG-Terminal in Brunsbüttel!

Heute Morgen hat sich in der Landesvertretung Schleswig-Holstein ein Industrieprojekt namens ChemCoast Park Brunsbüttel vorgestellt.Ministerpräsident Daniel Günther hat ein Grußwort gehalten. Hier geht es vor allem um den Bau eines LNG-Terminals, also einer Anlage, die Flüssiggas aus Katar, Algerien und perspektivisch aus den USA und Kanada anlanden lassen soll.

 

 

 

 

 

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