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Zahnärztekammer Schleswig-Holstein als Miethai in Berlin!

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin durch eine Mieterhöhung um 200 Prozent aus ihren Wohnungen zu treiben. 

Mit der Begründung, das Haus würde weitgehend modernisiert, wurde den Mieter*innen des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin angekündigt, dass sich die Mieten fast verdreifachen werden. Das ist ein klarer Versuch, die bisherigen Mieter*innen aus den Wohnungen zu bekommen um bei Neuvermietung oder Verkauf mehr Profit aus den Wohnungen zu schlagen.

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Internationaler Tag für soziale Ungerechtigkeit

Heute ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen für soziale Gerechtigkeit: Armut, Hunger, Krieg, Diskriminierung, Klimawandel, auch 2019 leben wir nicht in der besten aller Welten. Wir brauchen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, und zwar überall: Gerechtigkeit gibt es nur über alle Grenzen hinweg.

Klimadinosaurier der Woche

Armin Laschet (CDU) schmeißt Kohlekommission-Kompromiss hin und sich für RWE ins Zeug. Wer bis 2022 nur 2,4 statt 3 GW Kohlekraft abschalten will, Millionen Euro Steuergelder Entschädigungen für die Energiekonzerne in Ordnung findet, Hambacher Wald absägen und weitere Dörfer abbaggern will, der ist der Klima-Dinosaurier der Woche!

GroKo verzockt unsere Zukunft

Auf dem Weltklimagipfel in Kattowice hatte Bundesumweltministerin Schulze noch stolz verkündet, Deutschland werde noch 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Lücke zur Erreichung der Klimaziele schließt. Und tatsächlich existiert bereits ein erster Entwurf, mit Zielen für die einzelnen Bereiche, allein er darf nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil er von der Union blockiert wird. Ähnlich sieht es im Verkehrssektor aus: Scheuer, der seinen Politikstil im Namen trägt, hat seine eigene Kommission demontiert, einzelne Maßnahmen wie ein Tempolimit verstießen gegen den "gesunden Menschenverstand".

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Linke Klimapolitik: Mehr als grüner Kapitalismus

Aus meinem aktuellen Artikel auf klimafakten.de: "Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur will eine linke (Klima)Politik nicht von umweltschädlich auf Öko umstellen. Die Linke steht für Ökologie und Klimagerechtigkeit. Ökologie und Klimagerechtigkeit, darüber sind wir uns Genossinnen und Genossen einig, gehen im Kapitalismus nicht. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.

 

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Merkels miserable Klimapolitik

Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz über "hybride Kriegsführung" und Russland gesprochen. In diesem Zusammenhang meinte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass Schüler*innen plötzlich "ohne äußeren Einfluss" protestierten. Was für eine "Kampagne" auch immer die Bundeskanzlerin vermutet, sie stärkt damit die rechte Hetze, die bis hin zu Morddrohungen gegen Organisator*innen von Fridays for Future Deutschland geht. Lustigerweise gerade die Kräfte, die sich eher nicht positiv auf sie bezogen haben bis jetzt. Zuvor hatte bereits Paul Ziemiak, Generalssekretär der CDU versucht, die rechte Stimmungsmache gegen Greta Thunberg für sich zu nutzen - was nach hinten losging (#armerPaul).

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Das Hambacher-Wald-Syndrom

Mein aktueller Blog in der Tageszeitung Neues Deutschland macht sich Gedanken um die Folgen der Kriminalisierung von Aktivist*innen im Hambacher Forst, Ende Gelände und Schülerstreiks. Aber lest selber:

"Als die Anti-Atombewegung so richtig in Schwung kam, das war Anfang der 1980er Jahre, der Staat abertausende Polizisten in Sturmmontur und Schusswaffen im Anschlag in den Landkreis Lüchow-Dannenberg schickte und die freundlichen Helfer vor Ort kasernierte, da beobachtete die Wissenschaft ein spannendes Phänomen."

 

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Meine erste Rede im neuen Jahr!

"Ihr macht mir Mut", habe ich heute in meiner Rede deutlich gemacht. Die Bewegung Fridays for future Deutschland der Schüler*innen stellt die richtigen Forderungen: 2038 für den Kohleausstieg ist zu spät, wir müssen schneller raus, um die Klimakatastrophe zu stoppen. Es ist erbärmlich, dass die Schüler*innen mit Lügen und Hetze überzogen werden, bis hin zu Mordaufrufen. Die Politik hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie nicht von sich aus handelt, deshalb brauchen wir den Druck der Klimabewegung. 

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Erneuerbare sind Naturschutz

Naturschutz und Energiewende müssen und können unter einen Hut gebracht werden. Das hat eine Studie des Bundesamtes für Naturschutz heute nochmal eindrucksvoll gezeigt. Dass dies vom Flächenverbrauch her möglich ist, zeigen unzählige Studien zum Thema. Von herausragender Bedeutung zur Vermeidung von Zielkonflikten zwischen Ökologie und Erneuerbaren-Ausbau ist Nachhaltigkeit in den Regionalplänen, die Bereitstellung konfliktfreier Flächen und breite BürgerInnen-Beteiligung, nicht nur bei der Planung, sondern auch in finanzieller Form durch Bürgerenergie-Genossenschaften.

 

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Red Hand Day

Heute ist der "Red Hand Day", der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben. Kindersoldat*innen werden überall auf der Welt auch mit deutschen Kleinwaffen getötet und töten überall auf der Welt mit deutschen Waffen, aktuell nach Angaben von UNICEF 250.000. Das heißt, alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen. Eines der größten Unternehmen in diesem Bereich, Sig Sauer, sitzt in meinem Wahlkreis, Schleswig-Holstein, in der Nähe von Eckernförde. Deutschland macht sich durch diese Exporte schuldig.

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Schneller Kohleausstieg

Heute Abend trifft sich im Kanzleramt Angela Merkel, um über den Kohleausstieg zu verhandeln. Hier meine Kritik:Die Linke im Bundestag hat mehr Transparenz bei Entscheidungen zum 2038 geplanten Kohleausstieg gefordert. Die Sitzungen der Kohlekommission sowie das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommission und den Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer am Montagabend fänden «unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit» statt, kritisierte die Partei am Montag. Dies sei «Hinterzimmer-Politik». 

 

 

 

 

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Klimaschutz ins Grundgesetz!

Heute war meine Premiere im Innenausschuss des Bundestags. Gemeinsam mit meiner lieben Genossin Ulla Jelpke, MdB habe ich an der Anhörung zum Thema "Klimaschutz ins Grundgesetz" teilgenommen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der Grünen, eine Forderung, die wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch in einem gemeinsamen Antrag zum Weltklimagipfel in Kattowice erhoben haben. Abgelehnt worden ist das wenig überraschend von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Unsere Expertin, die Umweltanwältin Ursula Philipp-Gerlach, meinte, in einer "bedrohlichen Situation für künftige Generationen" müsse auch das Verfassungsrecht "neue Wege gehen".  

 

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Trump-Karrenbauer?

AKK macht den Trump. Während in ganz Europa und Deutschland die SchülerInnen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen, hat die CDU-Parteivorsitzende in Hamburg heute den weltweit größten Flüssiggas-Tanker getauft. Klarer kann die Ignoranz einer der wichtigsten Zukunftsfragen, das nämlich ist die Klimakrise, nicht zum Ausdruck kommen.

Für die Energiewende in Deutschland und Europa setzt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein völlig falsches Zeichen. Es braucht nicht mehr Gas im Energiesystem, erst recht kein schmutziges LNG, das in den USA und in anderen Lieferländern mit der umweltschädlichen und gefährlichen Fracking-Methode gefördert wird. 

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Fridays for future

Das sind viele, wow. Bestimmt an die 1000 Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland in Flensburg, hammer Stimmung: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut." In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel, das Ruder müssen wir jetzt herumreißen. Ich hoffe sehr, dass der Druck aufrechterhalten bleibt und noch stärker wird.

 

 

 

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Klimaziele gekracht

Der Klimaschutzbericht 2018, der heute im Bundeskabinett gebilligt wird, ist ein Klima-Bummel-Bericht. Und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition.Die Klimaziele für 2020 werden um satte acht Prozent gerissen.

 

 

 

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Altersarmut bekämpfen, Mindestrente jetzt einführen

Über 20.000 Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter. Von den über 65-Jährigen in diesem Land sind 3,1 Prozent auf diese Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl wird noch steigen – das ist menschenunwürdig.

 

Schon jetzt werden es weitere 10.000 Rentnerinnen und Rentner sein, die leistungsberechtigt sind, sich aber aus Scham nicht melden und deshalb in Armut leben. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), kleine Renten um bis zu 447 Euro aufzustocken, ist ein Anfang in die richtige Richtung, bleibt jedoch hinter der Realität zurück.

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Kohlekompromiss ohne Ende

Mein Artikel in neues deutschland zu dem vorgelegten Fahrplan der Kohlekommission für den Kohleausstieg und warum der Klimakampf damit noch lange nicht zu Ende ist:

 

"Gestern Abend trafen sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Kanzlerin Merkel, nachdem im Berliner Kanzleramt offiziell das Ergebnis der Kohlekommission übergeben wurde. Das ist schon erstaunlich, was da in der Nacht zum letzten Sonnabend hinter den dicken Mauern des Wirtschaftsministeriums ausgehandelt wurde."

 

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Hass hat hier keinen Platz!

Das Schöne an so einer Seite auf Facebook: Mensch hat es selbst in der Hand, Kommentare zu löschen und Personen zu sperren, und das muss ich hier immer mal wieder tun. Dann, wenn Inhalte durch plumpen Hass und Beleidigungen ersetzt werden. Leider frisst sich diese Inhumanität durch die sozialen Netze, und es ist manchmal schwer, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Bei Kieler Nachrichten, shz oder Lübecker Nachrichten versuche ich immer wieder, und einige andere machen das auch, mit Vernunftargumenten dagegenzuhalten. Denn ich bin überzeugt, nicht nur auf der Straße, auch hier müssen wir der Verrohrung unsere Humanität, unsere Solidarität entgegensetzen. Und wir sind mehr!

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Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg!

Kleiner Rückblick auf gestern: Klimastreik und Ende Gelände ein Erfolg, bis auf eine bittere Polizeischikane

 

Nach einem langen Tag, an dem ich irgendwann nach Mitternacht zu Hause war: Es ist ermutigend zu sehen, dass die Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland für einen rascheren Kohleausstieg, für entschiedenen Klimaschutz weiter auf die Straße gehen, die Reden der jungen Menschen anzuhören war teils sehr bewegend.

 

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Fridays for Future

Gestern im Bundestag: Die Braunblauen hetzen gegen die Schüler*innen, die sich beim Klimastreik engagieren, machen sich über Greta Thunberg lustig. Gemeinsam mit FDP und CDU/CSU verbreiten sie Fake News und reden von "Planwirtschaft" in Bezug auf den Klimaschutz. Auch deshalb war ich anlässlich der Übergabe des Berichts der Kohlekommission gestern bei Fridays for future Deutschland vor dem Wirtschaftsministerium und danach bei der Ende Gelände Protestaktion am 01.02. in Berlin. Der Druck der Klimabewegung muss gerade jetzt auf allen Ebenen verstärkt werden, für einen schnelleren Kohleausstieg, für einen rascheren Einstieg.

 

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Kein LNG-Terminal in Brunsbüttel!

Heute Morgen hat sich in der Landesvertretung Schleswig-Holstein ein Industrieprojekt namens ChemCoast Park Brunsbüttel vorgestellt.Ministerpräsident Daniel Günther hat ein Grußwort gehalten. Hier geht es vor allem um den Bau eines LNG-Terminals, also einer Anlage, die Flüssiggas aus Katar, Algerien und perspektivisch aus den USA und Kanada anlanden lassen soll.

 

 

 

 

 

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Bundesregierung sägt an Energiewende!

Die Erneuerbaren Energien sind Eckpfeiler der Energiewende. Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird mehrfach deren Bedeutung zur CO2-Reduktion betont. Aktuell ist der Brutto-Zubau von Windrädern an Land im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent zurückgegangen. Das ist Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und hat zur Folge, dass die rund 160.000 Arbeitsplätze in der Windbranche in Gefahr sind. Diese Arbeitsplätze sind genauso wichtig wie die Arbeitsplätze in den fossilen Energien.

Teil des deutschen Klimaziels 2030 ist die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 65 Prozent. Aktuell sind die Prognosen für diese Zielerreichung düster. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung nach dem Reißen des Klimaziels 2020 auch das nächste Klimaziel reißt, hoch.  

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Angriff der Kohle-Dinos

Heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wurde über die Empfehlungen der Kohlekommission diskutiert. Ob als "zu teuer" (Union), "nationalen Alleingang" (FDP) oder "Irrsinn" (AfD), die Kritik am Kohleausstieg fällt erschreckend offen und einmütig aus.

 

Die Reaktion dieser Parteien in der Bundespolitik auf den als "historischen Kohlekompromiss" gefeierten Abschlussbericht der Regierungskommission lässt erahnen, wie es mit der Klimapolitik in Deutschland weiter geht: Nämlich zu langsam!

 

 

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Gurtpflicht? Nein Danke!

Ein Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften würde dazu führen, dass der Verkehr in den Städten zusammenbricht. Tempo 50 sei eine unzulässige Einschränkung der Autofahrer. Trotz massiver Bedenken wurde 1957 die Begrenzung auf 50 km/h beschlossen. Ähnlich verhält es sich mit der Einführung des Sicherheitsgurts, die Widerstände waren groß: Er schränke Freiheit und Eigenverantwortung ein, es bestehe die Gefahr, dass bei Frauen der Busen in Mitleidenschaft gezogen werde und ähnliches. 1975 wurde dennoch die allgemeine Gurtpflicht eingeführt, und Beides wird heutzutage nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

 

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Kohlekompromiss jetzt nachbessern!

In den letzten Jahren ist der Kohleausstieg von der Bundesregierung fahrlässig verschleppt worden. Deutschland verpasst sein Klimaziel krachend. Die Empfehlungen der Kohlekommission, die von der GroKo eingesetzt wurde, sind darum ein historischer Startschuss für den Kohleausstieg und Strukturwandel in den Kohleregionen. 

Der Kampf um den Kohleausstieg geht natürlich weiter! Im politischen Prozess muss in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall an zwei Stellschrauben nachgebessert werden:

 

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Wir haben die Verantwortung, dass Ausschwitz nicht noch einmal sei.

Der Gedanke, dass es in Deutschland eine Generation gäbe, die sich nicht an Auschwitz erinnerte, ist für mich unerträglich. Immer wieder begegne ich gerade in den sozialen Medien der Abwehr, nicht mehr mit dem deutschen Menschheitsverbrechen zu tun haben zu wollen, meist mit der Bemerkung, man habe keine Schuld. Nein, es geht nicht um eine persönliche, sondern eine moralische Verantwortung, die wir und die nach uns kommen haben, weil es geschehen konnte und es von Deutschland getan wurde. Daran möchte ich heute, am Holocaust-Gedenktag, erinnern. Wir gedenken der Opfer und weisen jeden Antisemitismus zurück, gerade in diesen Zeiten.

Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Ausstieg

Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen.

 Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt jedoch einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für

 Uraltmeiler vergolden lässt.

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FridaysForFuture

Danke an alle Schüler*innen von FridayForFuture, die der Bundesregierung heute ordentlich Beine gemacht haben. Eure Wut ist berechtigt! Lasst euch nicht entmutigen! Ihr habt verstanden, was andere noch verstehen müssen: Wir müssen in die Puschen kommen, das Klima kann nicht warten, wir müssen die Kohle jetzt abschalten.

Protest gegen den Entwurf des neuen Vergabegesetzes

Heute Morgen war ich zusammen mit Sabine Almut-Auerbach, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Südholstein und vielen anderen bei einer Aktion vor dem Landtag in Kiel um gegen den Entwurf des neuen Vergabegesetzes zu protestieren. Die öffentliche Hand muss als gutes Beispiel voran gehen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten. Dumping-Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen Tabu sein und bleiben. Jamaika muss gestoppt werden!

Klimaschutz ist kein Terrorismus.

Es ist ja toll, dass die neue CDU-Vorsitzende den Klimaschutz als Thema entdeckt hat. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Angela Merkel aber ist Kramp-Karrenbauer völlig auf Krawall und Diffamierung gebürstet. 

Klimaschützer*innen als Jakobiner zu bezeichnen und damit in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist ein unsäglicher Vergleich, schließlich wurden Zehntausende Opfer des jakobinischen Terrors. Auch das Schreckgespenst der De-Industrialisierung im Zusammenhang mit Klimaschutz an die Wand zu malen ist unfassbar, bis heute hat die Energiewende Deutschlands Wirtschaft modernisiert und Hunderttausende neuer Jobs geschaffen. 

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Jamaika baut Sozialstandards ab und mach Menschen arm!

An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert umweltpolitische Bedrohungen.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Bus- und Müllfahrer stehen künftig regelmäßig vor der Kündigung, weil eine Regelung für eine verbindliche Personalübernahme bei Betreiberwechsel im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen fehlt.“

 

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Schindlers Liste bundesweit in den Kinos am Holocaust-Gedenktag

Während meines Studiums und als Historiker habe ich mich mit dem Antisemitismus, mit der Ermordung der europäischen Juden, dem Holocaust oder besser der Shoah, auseinandergesetzt. Einer der Gründe, der mich neben dem Kontakt zu Überlebenden, zu dieser Auseinandersetzung getrieben hat, war der Film "Schindlers Liste". In der Schulzeit hat mich wohl kein Film ähnlich bewegt. In den 1990ern wurden dem Werk Spielbergs Vorwürfe gemacht, die bildliche Darstellung würde Auschwitz den Schrecken nehmen, die Emotionalisierung sei falsch, es sei eine Kommerzialisierung des Schreckens oder die Darstellung Schindlers erlaube Deutschen die "Reinwaschung" durch die Identifikation mit dem "guten Deutschen". 

 

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Wir müssen Solidarität und Humanität wieder erstarken

Fast die Hälfte der Deutschen verneint eine Verantwortung Deutschlands, anderen zu helfen, im internationalen Vergleich der niedrigste Wert hinter den USA. An der Spitze mit über 90 Prozent stehen die Bevölkerungen von Indien, Indonesien und Pakistan, Menschen also, die selbst wissen, was echte Not ausmacht. Ich denke, das ist das Ergebnis von Jahren neoliberaler Indoktrination, den Menschen in Deutschland glauben zu machen, dass es keine Alternative zur Konkurrenz aller gegen alle gibt, dass sich jeder selbst der Nächste ist und Armut eben Schicksal. Was können wir tun? Die Erzählung, dass die Welt eine andere sein kann, dass ein gutes Leben für alle möglich ist stärken.

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Für sichere Häfen und legale Fluchtrouten

"Wenn die zu Hause geblieben wären, wäre das nicht passiert.", "Die suchen doch nur das Leben in der sozialen Hängematte", "Wir können nicht halb Afrika aufnehmen." - Das sind ein paar der Reaktionen auf die Nachricht vom Tod von 170 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Für mich zeigt das, wie entmenschlicht die Debatte zum Teil ist.

 

Ich habe gerade den Film "Capernaum" gesehen, in dem es um einen libanesischen Jungen geht, der unter schlimmen Bedingungen auf der Straße lebt und deshalb seine Eltern dafür verklagt, dass sie ihn geboren haben. Wer gibt irgendjemandem in unserer Wohlstandsgesellschaft das Recht zu urteilen, Menschen zum Tode, zu Elend und Hunger zu verdammen? 

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Wir haben es satt!

Heute mit vielen Genoss*innen aus Partei und Fraktion bei der Demo "Wir haben es satt", hier u.a. mit Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Klimaschutz und Agrarwende müssen Hand in Hand gehen. Zuletzt hat noch einmal die Studie zu Feinstaub deutlich gemacht, wie sehr die Agrarindustrie auch unserer Gesundheit schadet. Wir müssen weg von der Massentierhaltung, den Fleischkonsum massiv reduzieren, für Gesundheit und Klima. Zuvor bin ich noch an zwei Wahnwesten-Nazi-Demos vorbeigekommen, einmal Wutbürger und AfD, einmal Reichsbürger mit AfD. Da passte das Motto der Demo auch gut.

Klimastreik

Fridays for future - unter diesem Motto haben heute überall im Land Klimastreiks von Schüler*innen stattgefunden. Da Sitzungswoche ist, habe ich hier in Berlin vor dem Reichstag dem Klimastreik einen Besuch abgestattet. Tolle Stimmung und viel Bewegung. Ich finde es fantastisch, dass, angestoßen durch die schwedische Schülerin Great Thunberg, jetzt auch die nächste Generation sich der Klimabewegung anschließt. Wenn die Politik versagt, müssen wir allesamt viel entschiedender sein und gemeinsam für unsere Zukunft auf die Straße gehen. Also weiter so.

Studie belegt: Klimaziele noch erreichbar!

Die gute Nachricht ist, dass laut einer veröffentlichten Studie die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, noch zu erreichen sind. Die schlechte Nachricht ist, dass von politischer Seite bisher zu wenig getan wurde. Laut dieser Studie lassen sich die Klimaziele nur noch erreichen, wenn sofort gehandelt wird. Das bedeutet, in jedem Sektor muss die Nutzung fossiler Rohstoffe drastisch gesenkt werden. Es beinhaltet den sofortigen schrittweisen Abbau fossiler Infrastruktur und eine echte Verkehrswende.

 

 

 

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Ein soziales und demokratisches Europa

Auf ihrem Europaparteitag hat die AfD nicht nur Kandidaten für's Europäische Parlament gewählt, sondern gleichzeitig gefordert, das Europäische Parlament abzuschaffen. Die rechten Europafeinde sammeln sich überall, ihr Ziel ist die Stärkung von Nationalismus und Hass. Die Position der LINKEN ist das Gegenteil davon: Wir kritisieren die EU als neoliberales Projekt, das seine Grenzen dichtmacht und Seenotrettung kriminalisiert. Das mit unfairer Handelspolitik, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten Fluchtursachen schafft und zu wenig für den Klimaschutz tut. 

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Jamaika versagt beim Windkraftausbau

Die Luft ist raus:

 

Die Kieler Jamaika-Regierung verzögert schon wieder den Windkraftausbau in unserem Bundesland. Der Stillstand betrifft tausende Arbeitsplätze, betrifft das Klima und schafft Chaos. Bis Mitte 2018 wollte Daniel Günther die überarbeitete Windenergieplanung vorlegen – jetzt wird es frühestens Sommer 2020 werden, bis die Flächenausweisung für neue Windmühlen einigermaßen in Gang kommt. Schleswig-Holstein als Vorzeigeland erfolgreicher Energiewende? Jamaika hat versagt.

 

 

 

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Erkämpft das Menschenrecht

Heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin von rechten Freikorps gefoltert und ermordet. 

Wir gedenken den beiden Sozialist*innen, die für ihre Überzeugungen und Mut sterben mussten. Gerade in Zeiten, in denen rechte Menschenfeindlichkeit wieder erstarkt und die Folgen des Kapitalismus auf Mensch und Natur die Gesellschaften in neue Krisen zwingen, gilt es an das Wirken dieser beiden außergewöhnlichen Politiker*innen zu erinnern. 

Auch heute wieder werden Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und ermordet. Damals wie heute gilt: Wehret den Anfängen! Erkämpft das Menschenrecht!

In Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit mehr?

Ein ehemaliger Handball-Star erzählt, es gäbe keine Meinungsfreiheit (für Spitzensportler, mehr dazu in den Kommentaren). Und Rechtsradikale aus dem In- und Ausland sehen sich bestätigt. Währenddessen sitze ich eine Sitzungswoche nach der anderen im Bundestag und muss mir erzählen lassen, dass es keinen Treibhauseffekt gäbe, man in der Todeszone von Tschernobyl wieder wunderbar leben könne und Merkel die Auslöschung des deutschen Volkes plane. Unsere Meinungsfreiheit geht bis an den Rand des Erträglichen, und manchmal kann mensch nur mit Aluhüten um sich werfen.

 

 

 

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Neujahrsempfang der Stadt Flensburg

Leider konnte ich heute nicht an der Demonstration in Erinnerung an den 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnehmen und habe gestern auch schon die Rosa-Luxemburg-Konferenz verpasst. Aber im nächsten Jahr bin ich wieder dabei. Dafür war ich heute beim Neujahrsempfang der Stadt Flensburg und habe viele interessante Gespräche geführt

 

 

 

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Schneechaos zeigt: kein Klimawandel?

Die Gletscher in den Alpen verschwinden, immer mehr Regionen sind im Winter schneefrei. Und jetzt ein Schneechaos? Für Alice Weidel der Beleg dafür, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Dabei ist es möglich, dass auch dieses Extremwetterereignis damit zusammenhängt:

2018 war in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der Sommer schien kein Ende zu nehmen. Eine Erklärung: Der Jetstream, die Windströme in den oberen Schichten, die für die Verteilung der Hochs und Tiefs zuständig sind, verlangsamt sich, weil sich die Arktis viel schneller aufheizt, als der Rest.

 

 

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Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz

Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sichDIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. Besonders freut mich, dass Klimaschutz in diesem Papier nicht nur im Text, sondern sogar im Titel prominent benannt ist. Ich selbst würde manches anders gewichten:

Beispielsweise findet mir die Frage der Rolle von Bewegungen gerade in der heutigen Zeit zu wenig Beachtung, dafür tritt das Ziel eines "Regierungswechsels" zu sehr in den Vordergrund.

 

 

 

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Schwarz-Gelb trickst Justiz aus

Mit „Brandschutzmängeln“ begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut zu räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE. Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem Abschluss der Kohlekommission und dem richtungsweisenden Gerichtsurteil Fakten schaffen will.

 

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Abgas-Staubsauger ist hilflose Symbolpolitik

Schilda liegt in Kiel: Zuerst sollte Diesel-Fahrzeugen das Befahren der rechten Spur, die zur Messstation gelegen ist, verboten werden, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Nun soll ein gigantischer Staubsauger installiert werden auf Höhe der Messstation, um die Abgase abzusaugen, bevor sie gemessen werden können. Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende.

 

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Nazis raus!

Nazis raus - so lautete der Neujahrswunsch der Journalistin Nicole Diekmann. Seitdem wird sie von einer Welle rechten Hasses überzogen. So geht es Vielen, die sich klar gegen rechts, für die Verteidigung unserer Demokratie positionieren. Auch ich musste mehrmals diese Erfahrung machen. Deshalb ist es gut, dass heute eine Welle der Solidarität durch die sozialen Medien geht. Über alle Differenzen, die wir haben mögen, müssen wir, die die Werte des Grundgesetzes, Demokratie, Freiheit und Solidarität verteidigen, gerade in diesen Zeiten zusammenhalten.

Energiewende in Schleswig-Holstein

Viel zu lange haben CDU, Grüne, FDP für die neuen Pläne zum Windkraftausbau in Schleswig-Holstein gebraucht. Das Moratorium hat wichtige Zeit gekostet, die wir eigentlich beim Kampf gegen den Klimawandel nicht haben. Nun liegen Pläne vor, und es gibt 5.200 Stellungnahmen zu den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Es ist gut, dass sich Bürger*innen einbringen und Beteiligung ernstgenommen wird. Die Raumordnungspläne für die Windenergieplanung müssen nicht nur beim Umweltschutz kritisch überprüft werden. Wir wollen, dass Kommunen stärker finanziell an Windenergie beteiligt werden. Dann haben die Leute direkt etwas davon. Schleswig-Holstein sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Seenotrettung: Kriminalisierung und menschenfeindliche Politik beenden!

Auch im neuen Jahr erreicht die Abschottungspolitik der EU einen neuen Tiefpunkt. Die Sea-Eye wartet bereits seit vier Tagen mit 17 Geretteten, die Sea-Watch 3 seit mehr als 11 Tagen mit 32 Geretteten auf einen sicheren Hafen. An Bord sind Frauen, Kinder und Männer, die teils schwer traumatisiert sind. Für die nächsten Tage ist schlechtes Wetter angesagt, wodurch sich die Situation der zivilen Seenotretter und Geretteten noch einmal verschärfen wird. Es haben sich bereits über 30 Städte in Deutschland zu sicheren Häfen erklärt, die die Geretteten aufnehmen würden. Die lebensgefährliche Situation könnte durch die Zustimmung von Horst Seehofer, die Geflüchteten aufzunehmen, sofort beendet werden.

 

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Auch 2019: Konsequent antifaschistisch gegen Nazis und Rassismus.

Eine rassistische Amokfahrt in Bottrop in der Silvesternacht. Ein Bundestagsabgeordneter der Rechtsradikalen fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abschreckung abgelehnter Asylbewerber*innen. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird als "Schuldkult" denunziert, die Zeit des Faschismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte abgetan. Eine Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der AfD unterstützt einen Verein, der von Holocaust-Leugnern geleitet wird, die gezielte Relativierung des deutschen Menschheitsverbrechens gehört auch ansonsten zum guten Ton in dieser Partei.

 

 

 

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Frohes neues Jahr 2019!

Aus dem Urlaub sende ich Euch meine herzlichen Grüße für ein tolles Neues Jahr 2019. Ich weiß, es ist nicht immer leicht, wenn einem der Wind ins Gesicht peitscht, standzuhalten und einzutreten ohne Wenn und Aber für eine solidarische Gesellschaft, aber was mir immer wieder Kraft gibt, ist unsere gemeinsame Vorstellung einer anderen, gerechten und friedlichen Welt. Dafür will ich auch in 2019 mich mit Eurer Unterstützung einsetzen, im Allgemeinen, aber auch im Speziellen, wenn es um eine global gerechte Weltordnung, um Klimagerechtigkeit und die Bekämpfung der Klimakrise geht. In diesem Sinne: Auf geht's!

Einen guten Rutsch wünsche ich Euch

Die ruhigen Tage nutze ich gerade, um etwas Abstand vom politischen Alltag zu bekommen, das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und am Meer Kraft zu tanken für das kommende. Eigentlich wollte ich Euch jetzt hier meinen persönlichen Jahresrückblick posten, aber da müsst Ihr noch einen Moment warten, der ist noch nicht ganz fertig. Ich hoffe, Ihr habt einen schönen Jahresausklang, vertreibt die bösen Geister und feiert ordentlich mit guter Musik, leckerem Essen und vor allem mit Euren Lieben. Rutscht gut rein!

Intwerview RSH

Zum Jahresende das Interview aus der Sendung "Politik am Sonntag" mit Carsten Kock bei R.SH. Selten hat man gerade im Radio so viel Zeit, zu Wort zu kommen. Eine gute Mischung aus persönlichen Einsichten und politischen Inhalten, unterhaltsam. Hört mal rein, wenn Ihr das vorhin nicht live hören konntet

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Verzicht auf Knallerei hilft Umwelt, Gesundheit und Geldbeutel

400.000 Menschen sterben in der EU jährlich vorzeitig durch Feinstaub, in Deutschland sind es 66.000. Durch Feuerwerkskörper werden dabei 17 Prozent der Feinstaubbelastung verursacht, die jährlich durch den gesamten Straßenverkehr anfällt. Eigentlich also eine gute Idee, auf Feuerwerk zu Silvester zu verzichten, oder was denkt Ihr? Zudem schont es nicht nur Umwelt, Gesundheit und Geldbeutel, sondern auch unsere Tierwelt, und auch Hund und Katze müssen sich nicht mehr unter dem Sofa verkriechen

Gegen die die mörderische Abschottungspolitik - für eine solidarische Gesellschaft!

Mit über 30 Menschen, dabei Frauen, Kinder und ein Baby, harrt das zivile Rettungsschiff "Sea watch 3" weiter auf dem Mittelmeer aus. Dabei erklären sich immer mehr Städte und Kommunen in Deutschland sich zum "sicheren Hafen", auch Flensburg und Kiel. Mussten die Geretteten auch Weihnachten auf See verbringen, zumindest hatten sie mehr Glück als die weit über 2000 dokumentierten Toten, die das Mittelmeer verschlungen hat. Sie sind Opfer einer mörderischen Abschottungspolitik der Europäischen Union, die Retter*innen und Flüchtlinge kriminalisiert.

 

 

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2018: Das Jahr, in dem Duschgel, Cola und Toblerone antifaschistisch wurde

Findet Ihr das auch so irre? Ok, erst war es das Duschgel "Anti-Fa". Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen - zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als "halal" haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden.

 

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Für eine gerechte Energiewende!

Strom wird spürbar teurer – und am meisten trifft es Hartz-IV-Empfänger*innen. Ihnen fehlen dadurch in Schleswig-Holstein (das damit Spitzenreiter ist) durchschnittlich 168 Euro in der schmalen Haushaltskasse. Und ihren teuren Grundversorger können sie oftmals auch nicht wechseln, weil dafür eine Schufa-Auskunft verlangt wird.

 

Und wenn dann der Strom nicht gezahlt werden kann, kommt ganz fix die Stromsperre. Wir setzen uns für das Ende von Stromsperren ein. Der Anteil für Strom im ALG II muss auf den realen Anteil erhöht werden.

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Eine Gesellschaft für Alle!

Sören Pellmann, MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Holstein, im Gespräch über die Behindertenpolitik auf Bundes- und Landesebene.

Moderation: Sonja Thielsen vom Sprecher*innenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE Schleswig-Holstein.

Am 26. Januar 2019 um 14:00

im Regionalbüro Nord DIE LINKE. im Bundestag,

Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

 

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Linkspopulismus: Ein unanständiges Angebot?

Ein Gespräch über die Möglichkeiten eines Linken Populismus mit:

 

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und

Thomas E. Goes, Sozialwissenschaftler am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)

Am 7. Februar 2019 um 19:00 im

Regionalbüro Nord DIE LINKE. im Bundestag,

Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

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Radiointerview bei R.SH

Bevor ich so langsam in die ruhigeren Tage hinübergleite, habe ich heute noch ein Gespräch mit Carsten Kock von R.SH geführt. Hat richtig Spaß gemacht. Es ging um mein erstes Jahr im Bundestag, meine persönlichen Erfahrungen, und natürlich habe ich noch die ein oder andere politische Botschaft untergebracht, zur Mietpreisbremse etwa, oder zur Klimapolitik. Ist glaube ich ganz spannend und unterhaltsam geworden. Das Ganze könnt Ihr am Sonntag, 30.12., in der Zeit von 10 bis 12 Uhr hören, ich sage Euch nochmal genauer Bescheid. Natürlich bei R.SH, ist ja klar.

"Sand ins Getriebe streuen" - Lorenz Knorr 18.7.1921 -26.11.2018

Lorenz Knorr - 18. Juli 1921-26. November 2018

 

Rede von Lorenz Gösta Beutin anlässlich der Trauerfeier am 17.12.2018 auf dem Frankfurter Hauptfriedhof

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

 

Willi van Ooyen hat mich gebeten, einige persönliche Worte an Euch zu richten. Auch wenn Lorenz immer auch politischer Mensch war, ich will es versuchen:

 

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Tempo 120

Die Deutsche Umwelthilfe will eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfordert das schon lange. Das wäre nicht nur klimapolitisch sinnvoll, weil es CO2 einspart und Sprit spart, es würde auch die Zahl der Verkehrstoten senken. Zudem weiß, wer schonmal in Frankreich, den Niederlanden oder anderswo auf Autobahnen unterwegs war, das entspanntere Fahren zu schätzen. Deshalb würde ich das Ende dieses deutschen Sonderwegs sehr begrüßen.

Es geht um Klassenpolitik

In Katowice wurde in der Nachspielzeit ein Regelwerk verabschiedet, mit dem Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kontrolliert werden sollen. Das ist ein Erfolg gegen den Klimaskeptizismus von Staaten wie den USA oder Brasilien. Dass die Länder des globalen Südens sich nicht auf verbindliche Regelungen zur Finanzierung von Klimaschäden berufen können, dass der alarmierende Appell des Weltklimarates für entschiedenere Maßnahmen nicht gehört wurde, ist dagegen bitter. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in Polen verpflichtet, bis 2020 ambitioniertere Klimaschutzziele vorzulegen.

 

 

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Auschwitz

Haare… Haare… bis zur Decke, tonnenweise. Krücken und Prothesen. Kinderschuhe, kaum abzuschätzen, wie viel tausend. Brillen, meist runde, der Mode der Zeit folgend, ein Gewirr von Gläsern und Bügeln. Koffer, von einer Erika Hecht, einem Georg Wiener, vom „Waisenkind Hanna Minska“ und so vielen anderen. Säuberlich beschriftet mit Namen, Nummer und Geburtsdatum. In einem anderen Raum Bürsten, Pinsel und Cremes aus allen Ländern Europas. Und schließlich Schüsseln, Kannen, Becher, mitgebracht,

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 5 - Warten auf die nächste Heißzeit

 

Thank you, Sir, good bye! Ich gehe durch die Sicherheitskontrolle, halte den Konferenz-Pass unter den Scanner. »Beep!«, ein letztes Mal taucht mein Gesicht auf dem Bildschirm der UN auf. Für mich geht es zurück nach Kiel. Vorbei an privaten Security-Mitarbeitern und Polizisten den in blauen Uniformen der Vereinten Nationen laufe ich in die feuchte Kälte von Katowice. Man riecht es auch jetzt wieder, die Kohleöfen laufen auf Hochtouren. 

 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 4 - Grenzwertig

Fürs Klima zu kämpfen kann in Polen den Schlaf kosten. »Die Grenzpolizei klopfte an die Tür in meinem Hotelzimmer, als ich schlief, am Samstagmorgen. Sie fragten nach meinem Reisepass und sagten mir, ich solle mich fertig zum Gehen machen, ohne eine Erklärung zu geben.« Wie eine Verbrecherin sei sie behandelt worden, erinnert sich ihre Begleiterin.

 

 

 

 

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Beltquerung jetzt stoppen!

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen

Beltquerung: 

 

Ich begrüße das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren.

Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden.  

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 3 - Coca-Cola für Diabetiker

Jeden Morgen kurz vor acht, auf wenigen Quadratmetern, Stuhl an Stuhl, Laptop an Laptop, trifft im Verhandlungszelt der »Area G« die deutsche Regierungsdelegation zusammen. Heute sitze ich beim Morgenbriefing mit am Tisch. Wer die kleine Treppe zum deutschen Büro hoch klettert, der durchläuft einen Greenwashing-Spießrutenlauf. Visa Card wirbt mit grünen Bäumen für den grünen Kaufrausch und will Geld für Wälder spenden. 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 2 - Kofferpacken aus Zwang

Mitten in der Nacht steige ich in Katowice aus dem Zug. Auf der Fahrt von Berlin zur UN-Klimakonferenz liegen gleich nach der Überfahrt der Oder-Grenze unzählige Kohlebunker an den Gleisen. Vorbei an Industrieruinen und Produktionshallen mit ausgeschlagenen Fenstern mahnen einsame Schornsteine längst vergangener Zeiten.

 

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Versyltung stoppen

33 Millionen Übernachtungen in diesem Jahr lassen die Tourismusbranche jubeln: Schleswig-Holstein ist ein „Glückswachstumsgebiet“. Und es soll weiter investiert werden, das Ziel heißt Ganzjahrestourismus. Über 170.000 neue Wohnungen braucht das Land bis 2030. Vor allem bezahlbare. Die Versyltung verdrängt immer mehr Einheimische von den Inseln aufs Festland, von den Küsten ins Landesinnere. Wenn Urlauber sich für ihr Erspartes ein paar Tage oder Wochen Rundumwohlfühlwohnen leisten können, ist das schön für sie und die Branche. Wenn auf der anderen Seite normales Wohnen für die Einheimischen zu teuer wird, ist das ein Alarmzeichen. Höchste Zeit für ein bezahlbares Wohnungswachstumsgebiet.

 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 1 - Rettungswesten fürs Klima

Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz 2018 in der polnischen Kohlestadt Katowice steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.

 

 

 

 

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Solidarität mit den Streikenden der Bahn

Unsere Solidarität gilt allen Streikenden der Deutsche Bahn Personenverkehr, die gemeinsam für 7,5 % mehr Lohn streiten. Die Züge mögen wieder rollen, doch die Verhandlungen gehen weiter. Der Kampf für Lohngerechtigkeit kann nur gewonnen werden, wenn wir fest an der Seite aller Streikenden Lohnabhängigen stehen. Die Wut sollte nicht denen gelten, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern den Vorständen der Bahn, die es unumgänglich machen den Bahnverkehr lahmzulegen.

Polen: Linke Klimapolitik stellt die soziale Frage

Der Weltklimagipfel in Katowice

Der CO2-Anteil in der Atmosphäre hat einen neuen Höchststand erreicht, die Folgen der Klimakrise sind nicht nur weltweit, sondern mittlerweile auch in Deutschland zu spüren. Der Weltklimarat hat kurz vor dem Weltklimagipfel seine Warnungen erneuert: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Katastrophe schlittert.

 

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Klassenkampf ist keine Perwoll-Werbung

Mit aller Macht setzt die Gelbwesten-Revolte die Menschheitsfrage nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung.

 

Pamela Anderson ist der neue Star der radikalen Linken. Dabei mutet das Staunen darüber, dass der Baywatch-Star über Twitter aktuell klügere Analysen über die Lage in Frankreich fabriziert, als der Großteil der deutschen Linken, wie eine Art invertierter Sexismus an. Was da gerade auf den Straßen Frankreichs ausgetragen wird, das passt nicht zur klinisch reinen Vorstellung vom Fortschritt durch linke Analysen, soziale Reformen und parlamentarische Anträge. 

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Rüstungs-Supermarkt schließen!

Militärland Schleswig-Holstein: In Jagel sind Beobachter-Tornados stationiert, die Ziele für Bombardierungen ausspähen. In den Ostsee-Häfen Kiel, Eckernförde und Flensburg liegen Marine-Schiffe, die jederzeit auslaufbereit sind und an NATO-Übungen teilnehmen. In 28 Rüstungsbetrieben werden unter anderem U-Boote oder andere Marineschiffe gebaut, außerdem Panzer vom Typ „Leopard 2“ und der Schützenpanzer „Puma“. Ein Land als Rüstungs-Supermarkt. Zivile Industrie statt Rüstungsausbau wäre ein großer Schritt hin zur weltweiten Abrüstung und weg von todbringenden Waffengeschäften. Der Supermarkt für Kriegsländer rund um den Globus muss geschlossen werden.

 

Retten statt erschießen!

Die Seehundrichtlinie Schleswig-Holsteins gibt die Entscheidung über Leben und Tod aufgefundener, erkrankter Seehunde in die Hand staatlich bestellter Seehundjäger. Sie entscheiden allein darüber, ob ein Fundtier in die Auffangstation in Friedrichskoog gebracht, oder an Ort und Stelle erschossen wird. Eine tierärztliche Untersuchung vor dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen, die Jäger entscheiden allein. Viel zu oft wird getötet statt gerettet. Allein im letzten Jahr wurden nach Angaben der Nationalparkverwaltung Schleswig-Holstein 658 Tiere erschossen. Nur etwa 300 wurden im selben Zeitraum in der einzigen Auffangstation des Landes in Friedrichkoog aufgenommen. 

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Eine Klimarevolution brauchen wir

Gerade Deutschland als reiches Land sollte in Katowice eine Vorstellung davon geben, was gerechter Übergang in eine dekarbonisierte Gesellschaft für die Menschen bedeutet und wie man das konkret gestalten könnte. Beim Kohleausstieg muss den Beschäftigten eine würdige Perspektive gegeben werden. Auch die künftigen Generationen brauchen eine Chance. Schon heute sind besonders die Menschen im Süden von der Klimaerwärmung und zunehmenden Wetterextremen existenziell bedroht. Was wir brauchen, ist eine Art Klimarevolution, einen kompletten Umbau der Wirtschaft, die derzeit auf Überproduktion, Verschwendung und Wegwerfen beruht. 

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Unsere Kämpfe für Demokratie, Gleichheit, Feminismus, Frieden, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehören zusammen

Eine solidarische Gesellschaft wird nur möglich, wenn wir die unterschiedlichen Kämpfe gegen Herrschaft und Ausbeutung zusammendenken. Im Bereich der Klimapolitik wird das sehr deutlich: Es geht uns um Klimagerechtigkeit, das bedeutet, dass die, die für die Klimakrise verantwortlich sind, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass wir nicht weiter auf Kosten des globalen Südens wirtschaften dürfen.

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Klimakonferenz, mehr rotes Grün bitte!

Nächste Woche fahre ich auch zum Weltklimagipfel nach Polen. Ich denke, DIE LINKE sollte sich des Themas als eine zentrale soziale Frage unserer Zeit annehmen:

Nur DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden. Und ein Ende des Raubbaus an Natur und Mensch. Genau darum steht die Linkspartei voll und ganz hinter den Anti-Kohle-Aktivisten von Ende Gelände. Genau darum setzt sie sich beim Kohleausstieg für die Belange der Beschäftigten ein. Für die Energiewende, aber ohne Energiearmut auf Kosten der "Kleinen".

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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt beenden!

 Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss. Menschen mit Behinderung sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als der Rest der Bevölkerung und werden in unserem Bundesland noch immer mit Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert und dadurch bei der Arbeitssuche stark benachteiligt.

 

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Lorenz Knorr, unermüdlicher Vorkämpfer für Aufklärung, Frieden, Antifaschismus 18.7.1921 - 26.11.2018


Lorenz Knorr war die meiste Zeit meines Lebens so etwas wie ein Mentor für mich. Er gehörte der Generation an, die noch Zeugnis ablegen konnte vom deutschen Menschheitsverbrechen. Am Montag ist er gestorben. Ich erinnere mich an Tage auf der Terrasse, als Kind, er und meine Eltern im Gespräch, ich dabei, oder an die zahlreichen Veranstaltungen. Ein paar konnte ich später selbst organisieren. Erinnere mich an all die Briefe, die er mir gesandt hat, die Broschüren und Bücher, die bei mir im Regal stehen. 

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Veranstaltung Patriarchat vs. Klima

Am Freitagabend, nach einer langen Sitzungswoche mit zwei Reden, nahm ich heute an der sehr interessanten Veranstaltung „Patriarchat vs. Klima“ mit den Teilnehmer*innen Ndivile Mokoena (GenderCC Südafrika), Melissa Moreano (Critical Geographers Collective Ecuador), Ilana Krause (Ende Gelände) und Elsa Koester (der Freitag) teil. Es wurde über die Auswirkungen des Klimawandels für Frauen gesprochen, wie diese an der Bekämpfung der Auswirkungen beteiligt sind und welche enormen Möglichkeiten daraus entstehen können.

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Wer das Klima schützt, der hilft den Menschen

Heute fand im Bundestag eine Premiere statt: ein erster gemeinsamer klimapolitischer Antrag mit den Grünen, anlässlich der Klimakonferenz in Katowice nächster Woche, zu dem ich für Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gesprochen habe!

 

Wenn man mittelfristig was anderes als eine Groko möchte, muss man auch mal einen kleinen Schritt tun, und an der ein oder anderen Stelle über den eigenen Schatten springen, ohne die eigenen Grundpositionen aufzugeben. Dank an das Büro Lisa Badum und an mein eigenes fürs Dranbleiben! Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland. Die Energiewende und Klimaschutz sind eine Chance, keine Bedrohung.

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EU-Klimakommisar Cañete stellt Klimastrategie vor

Das Ansinnen von EU-Klimakommisar Cañete, den CO2-Austoss der EU bis 2050 auf Null zu reduzieren ist ehrenwert, und findet unsere Unterstützung. Allerdings sind mehr als warme Worte nötig, um das Ziel zu erreichen. Denn bisher hat Deutschland als größte CO2 -Schleuder der EU alle Klimaziele krachend verfehlt, und tut auch auf der EU-Ebene alles, um verbindliche Klimaziele zu blockieren. Der schnellstmögliche Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und der Einstieg in eine echte Verkehrswende müssen unverzüglich mit verbindlichen Regelungen angegangen werden. Ich fordere, dass die Bundesregierung beim Klimagipfel in Katowice eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik hinlegt

Soli-Aktion: Hambi bleibt!

Die Kohlebagger rücken auf die Abbruchkante des Hambacher Forsts vor, jahrhundertealte historische Denkmäler werden dem Boden gleichgemacht. RWE will Fakten schaffen, bevor die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Umso wichtiger war mir, heute mit Kathrin Henneberger von Ende Gelände ein Zeichen für #Hambibleibt zu setzen: Im Innenhof des Reichstags haben wir Eicheln aus dem Hambacher Forst eingegraben, die im nächsten Jahr austreiben mögen. Die Installation "Der Bevölkerung" ist mir die liebste im Bundestag, genau dahin passt es. 

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Mit Vollgas gegen die Wand

Vor der anstehenden UN-Klimakonferenz in Polen sind die neuen Zahlen sind eine alarmierende Hiobsbotschaft. Ohne ein echte Verkehrswende mit ökologischen Antrieben, einen kostenfreien Personennahverkehr und einer Städteplanung der kurzen Wege, sprich Verkehrsverminderung, wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten können.

 

 

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Ost-Bundesländer müssen Blockadehaltung aufgeben

hier ein Statement zur heute tagenden Kohlekommission von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

 

"Die Ost-Bundesländer müssen in der Kohlekommission endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Strukturwandel durch den Kohleausstieg mit eigenen Vorschlägen einleiten und den Weg in die Zukunft aufzeigen statt vorhandene Ängste zu schüren...

 

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Schnelles und günstiges Internet in Stadt & Land

DIE LINKE: Schnelles und günstiges Internet in Stadt und Land

 

„Für DIE LINKE sind flächendeckende Mobilfunknetze Teil der Daseinsvorsorge. Wenn die Bundesnetzagentur keinen Rahmen schaffen kann, in dem sichergestellt ist, dass der Ausbau flächendeckend, ressourcenschonend und zügig erfolgt, muss darüber nachgedacht werden, die Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den heute vorgestellten Vergabekriterien der Bundesnetzagentur für die 5G Frequenzen.

 

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Kältetote sind Folge einer falschen, unsozialen Politik.

Ein Obdachloser in Lübeck ist auf offener Straßen erfroren. Und es werden bundesweit immer mehr Kältetote – die Zahl der Menschen ohne Obdach wird auf über eine Million geschätzt. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke), Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

„Die LINKE Schleswig-Holstein fordert nach dem Vorbild Berlin einen Kältebus, Wärmeräume mit Suppenküchen, mehr Plätze in Notunterkünften und die Unterstützung freier Träger und ehrenamtlichen Engagements. 

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Hände weg vom Asylrecht, Herr Merz

Schickt sich jetzt ein Verfassungsfeind an, CDU-Vorsitzender zu werden? Jedenfalls kratzt Merz an einem Grundrecht. Die Absicht dahinter ist klar: Mit dieser rechtspopulistischen Volte den Rechtsradikalen ihr Thema wegnehmen. Doch die Erfahrung zeigt: Wer denen nach dem Mund redet, macht sie stärker. Bezeichnend ist, dass auch Spahn auf Rechtspopulist macht, wider besseren Wissens. Er stimmt in die rechtsradikale Hetze gegen den UN-Migrationspakt ein, bestärkt Rassismus und Vorurteile. Dass Kramp-Karrenbauer die gleichgeschlechtliche Ehe mit Sodomie und Inzest gleichsetzt, passt ins Bild. Keine guten Signale.

Recht auf saubere Luft

Heute ist Tag der Kinderrechte und Greenpeace veröffentlichte die Studie „Last Gasp – the coal companies making europe sick“. Diese verdeutlicht einmal mehr die gesundheitsschädlichen Folgen von Kohlekraftwerken für die Bevölkerung und insbesondere für Kinder, die in deren Nähe leben. Allein im Jahr 2016 verursachten die 10 schmutzigsten Energiekonzerne in der EU 7.600 frühzeitige Todesfälle und bei 137.000 Kindern Asthmaanfälle! Nur RWE soll für 1.880 frühzeitige Todesfälle und 30.000 Asthmaanfällen bei Kindern verantwortlich sein und ist damit der schmutzigste und gefährlichste Energiekonzern Europas. 

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Klimaziel 2020 längst verfehlt

Pressemitteilung 

 

„Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein könnten, kann die Kommission unmöglich erfüllen.

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Die AfD zündelt, gewaltbereite Rechtsextreme drohen mit Mord! Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen!

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die "Volksverräter" erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt.

 

Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

 

 

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Kriegsindustrie ist kein Gewinn fürs Land!

Als „unentbehrlich“ bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu sage ich:

Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land „unentbehrlich“ hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir müssen uns zeitig auf eine Umkehr einstellen. Im Rahmen dieser Konversion können neue, hochwertige Arbeitsplätze und Jobs mit 

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Vorstellung MdB Lorenz Gösta Beutin

Klimaschutz ist kein grünes Lifestyle-Thema.

Klimaschutz ist eine knallharte soziale Frage.


Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen.

Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in 

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Ausstellung: 1918 – 2018 Frauenwahlrecht

 »Frauen und Männer sind gleichberechtigt« – so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von vier Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Grundgesetz 1949 aufgenommen wurde.

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Nie wieder!

Am 9. November 1938 zeigten die NSDAP und ihre Anhäger*innen zum ersten Mal offen, wie weit sie zu gehen bereit war, um ihren mörderischen Antisemitismus in die Tat umzusetzen. Jüdische Menschen wurden angegriffen, verletzt und ermordet. Viele wurden in die Konzentrationslager verschleppt. In ganz Deutschland brannten die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Shoah, die planmäßige Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa, begann. Sie fand erst 1945 mit dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland ihr Ende.

 Die Lehre dieses grausamen Tages vor 80 Jahren muss für alle Demokrat*innen sein: Nie wieder dürfen die, 

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Zu den Räumungen der leerstehenden Häuser in Hambach

Zu den Räumungen leerstehender Häuser in Hambach erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

 

"Die Geisterdörfer von Hambach sind eine Mahnmal für die dreckigste Form der Energiegewinnung. Rund 40.000 Menschen wurden für den Abbau von Braunkohle im Rheinland bisher zwangsumgesiedelt, haben ihre Heimat verloren, mussten Haus und Heim verlassen. Über 100 Siedlungen wurden bisher devastiert, sprich dem Erdboden gleichgemacht für die RWE-Kohlebagger, darunter Kirchen, machen.

 

 

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Razzien ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung

Greenpeace-Aktivisten haben am 26. Juni in Berlin 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Mit der Aktion haben sie auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung hingewiesen, um bis zu zehn Prozent wird Deutschland wegen Nichtstun seine Klimaziele verpassen. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Greenpeace durchsuchen lassen.

 

Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

 

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Wald retten statt Flughafen-Ausbau!

Kaum ist die Hessenwahl vorbei, rücken Polizei und Kettensägen an. Mal ne kurze Frage zum Nachdenken: Warum stoppen Freie Wähler die Dritte Startbahn in München, aber Grüne in Hessen nicht den unökologischen Fraport-Ausbau? Das Land hat 31 Prozent Anteil an der Flughafengesellschaft, die Stadt Frankfurt 20 Prozent, die öffentliche Hand kann also zu jedem Vorhaben ein Veto einlegen. Übrigens ist auch CDU-Parteivorsitz-Aspirant Friedrich Merz mit am Tisch, der US-Investor BlackRock hält 3 Prozent an Fraport!

 

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