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Vorstellung MdB Lorenz Gösta Beutin

Klimaschutz ist kein grünes Lifestyle-Thema.

Klimaschutz ist eine knallharte soziale Frage.


Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen.

Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in 

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Ausstellung: 1918 – 2018 Frauenwahlrecht

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Nie wieder!

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Zu den Räumungen der leerstehenden Häuser in Hambach

Zu den Räumungen leerstehender Häuser in Hambach erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

 

"Die Geisterdörfer von Hambach sind eine Mahnmal für die dreckigste Form der Energiegewinnung. Rund 40.000 Menschen wurden für den Abbau von Braunkohle im Rheinland bisher zwangsumgesiedelt, haben ihre Heimat verloren, mussten Haus und Heim verlassen. Über 100 Siedlungen wurden bisher devastiert, sprich dem Erdboden gleichgemacht für die RWE-Kohlebagger, darunter Kirchen, machen.

 

 

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Razzien ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung

Greenpeace-Aktivisten haben am 26. Juni in Berlin 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Mit der Aktion haben sie auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung hingewiesen, um bis zu zehn Prozent wird Deutschland wegen Nichtstun seine Klimaziele verpassen. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Greenpeace durchsuchen lassen.

 

Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

 

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Wald retten statt Flughafen-Ausbau!

Kaum ist die Hessenwahl vorbei, rücken Polizei und Kettensägen an. Mal ne kurze Frage zum Nachdenken: Warum stoppen Freie Wähler die Dritte Startbahn in München, aber Grüne in Hessen nicht den unökologischen Fraport-Ausbau? Das Land hat 31 Prozent Anteil an der Flughafengesellschaft, die Stadt Frankfurt 20 Prozent, die öffentliche Hand kann also zu jedem Vorhaben ein Veto einlegen. Übrigens ist auch CDU-Parteivorsitz-Aspirant Friedrich Merz mit am Tisch, der US-Investor BlackRock hält 3 Prozent an Fraport!

 

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UN-Migrationspakt geht in die richtige Richtung

Der "Globale Pakt für Migration" soll von den Vereinten Nationen im Dezember verabschiedet werden. Trump, Orban und Kurz haben schon angekündigt, ihn nicht zu unterzeichnen. Und auch in Deutschland rollt von Rechtsaußen eine Welle von Fake News an, die etwa die neonazistische Propaganda vom "Großen Austausch" oder dem "Volkstod" bedient, dass also durch Migration die (vorgestellte!) Ursprungsbevölkerung einer angeblich homogenen Nation ersetzt bzw. unterdrückt werden soll. Bis zur Unterzeichnung wird diese Hetze sicher zunehmen, gerade auch hier in den sozialen Netzwerken. Umso notwendiger, dass wir uns als Linke damit auseinandersetzen, worum es wirklich geht:

 

 

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Mut zur Utopie

Die Dystopie einer Welt, die in Unordnung geraten ist, in der unsere Gesellschaft durch das Fremde und dunkle Mächte bedroht wird, ist aktuell wirkmächtig, führt dazu, dass nicht nur in Europa Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung alles Menschlichen unter das Primat der allseitigen Verwertung aller Lebensbereiche grandios gescheitert sind. Der Kaiser ist nackt.

 

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Mission Energiewende auf Zielkurs

Heute wurde der Stand der Energiewende bekannt gegeben: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr bis September auf 38 Prozent gestiegen. Das teilten am Freitag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) mit. Im Januar, im April und im Mai erreichte der Öko-Strom demnach sogar einen Anteil von 43 Prozent.

 

 

 

 

 

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Besuch des Marineehrenmals in Laboe

Der Besuch des Marineehrenmals in Laboe war für mich heute nicht nur als Politiker, sondern besonders auch als Historiker interessant: Auf Initiative unserer Hochschulgruppe dielinke.SDS Kielwollten wir dort im Rahmen der Revolutionsstadt Kielheute Morgen einen Kranz ablegen. Erinnern wollten wir damit an „alle mutigen Matrosen, die den Befehl verweigerten, die Flotte sabotierten und dem Krieg ein Ende setzten.“ Vor 100 Jahren verweigerten Matrosen den Befehl der Marineführung, in eine letzte Schlacht gegen die Briten auszulaufen. Das war der Beginn der Novemberrevolution, des Sturzes der Monarchie und des Endes des Ersten Weltkrieges.

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Meine Sorge um Brasilien

Brasilien stehen dunkle Zeiten bevor. Im Stadion von Salvador da Bahia konnte ich noch im März den ehemaligen Präsidenten Lula im Rahmen des Weltsozialforums erleben, ein grandioser Auftritt. Beim Weltsozialforum konnte ich mit Menschen sprechen, die um den Erhalt des Regenwaldes, ihrer Kultur kämpfen, unter Ausbeutung leiden, auch unter den Folgen deutscher Wirtschaftshilfe (die letztlich der Durchsetzung imperialer Interessen dient). Insgesamt bin ich noch immer voll der bewegenden, aufregenden, aufrüttelnden Erlebnisse, die ich dort in den wenigen Tagen machen konnte.

 

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Nach der Wahl in Hessen

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unteilbar

 

Einige erste Bemerkungen

 

Zuallererst möchte ich mit bei Janine Wissler, Jan Schalauske und allen Genoss*innen in Hessen bedanken für einen engagierten Wahlkampf. Basis war eine fantastische parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit in den letzten Jahren. DIE LINKE gehört damit zu den kleinen Gewinnerinnen dieser Wahl, sie hat prozentual und absolut hinzugewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das DIE LINKE. Hessen bis jetzt bei einer Landtagswahl erreicht hat.

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Parlamentarischer Beobachter vor Ort

6500 Menschen, mehr als je zuvor, waren bei Ende Gelände unterwegs, um Sand ins Getriebe der Kohle-Maschinerie zu streuen, um Klimagerechtigkeit einzufordern. Nach der Auseinandersetzung um den "Hambacher Forst", nach der Großdemo am 6. Oktober eine weitere Manifestation der Vielen, die sich mit ihrem Mut, ihren Worten, ihren Körpern einsetzen, dass die Welt eine andere werden möge. Das war in den Sprechchören zu hören, antikapitalistisch, gegen Großkonzerne, gegen den Klimawandel, entschlossen im Wissen um das große Ganze. Dabei gewesen zu sein, nach dem letzten Jahr, ist für mich bedeutend. 

 

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Ein Jahr im Bundestag - widerständig bleiben

Wieder mal im Zug. Zeit, die Gedanken schweifen zu lassen. Ein Jahr im Bundestag, und jetzt? Das Hohe Haus - so heißt es manchmal über den Bundestag. Aber ganz ehrlich: So viel rechten Mist, soviel Hass und Menschenfeindlichkeit habe ich gebündelt noch nie in meinem ganzen Leben gehört. Nazidemo in Dresden war einmal im Jahr. Jetzt hören wir jede Sitzungswoche, bei fast jedem Tagesordnungspunkt die neonazistischen Parolen. Was früher im Stillen gedacht wurde, das rassistische Meinen, das die ganzen Jahre vorhanden war, kommt jetzt an die Oberfläche. 

 

 

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Stellenausschreibung Flensburg

Für mein Wahlkreisbüro in Flensburg suche ich zum 14.1.2019 einen/eine Wahlkreismitarbeiter/in

 Zu den Aufgaben gehören u.a.:

  •  inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Bündnispartnern und die Wahrnehmung entsprechender Termine,
  • inhaltliche und organisatorische Vorbereitung gemeinsamer Gespräche, Termine und Veranstaltungen;
  • Bündnisarbeit mit den entsprechenden Zielgruppen und Organisationen;

 

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Fake-News müssen aufhören - Bundesregierung verantwortlich für Konflikt

zur heute tagenden Kohlekommission anbei ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimaexperte der Linken im Bundestag:

 

"Die gestrigen Auslassungen von NRW-Ministerpräsident Laschet und IGBCE-Chef und Kohlekommissionsmitglied Vassiliadis haben gezeigt, dass die Frontstellungen zwischen den Einzelinteressen der fossilen Energiewirtschaft und den Klimaschützern weiter hart sind. Statt für eine Befriedung zu sorgen, malen Laschet und Vassiliadis im schlimmsten AfD-Stil weiter das Schreckgespenst vom Rückfall in die Steinzeit durch Jobabbau, Deindustrialisierung und Stromausfällen an die Wand.

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Eine Zukunft jenseits der Schaufelbagger und Kohlegruben

Heute tagt die Kohlekommission der Bundesregierung in NRW, zeitgleich protestieren tausende RWE-Angestellte für Braunkohle und Jobs. Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie.

Es ist bedauerlich, dass RWE seine Angestellten zur Wahrung seiner Konzerninteressen nach vorne schickt.  

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Private Gesundheitsversorgung falsche Medizin für Krankenhaus-Misere in Ostholstein

Die Linke bewertet die Krankenhausübernahme der Sana-Kliniken durch die AMEOS-Unternehmensgruppe höchst kritisch, hier wittert ein Privatunternehmen wieder einmal das große Geschäft. Die überraschende Übernahme durch den Schweizer Dienstleister ist Ausdruck der schwelenden Krankenhaus-Misere im Ostholstein, für die die Landesregierung verantwortlich ist. Nur auf den Markt zu hoffen, dass es keine Krankenhausschließungen gibt und die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichergestellt wird, ist an der Realität vorbei und grob fahrlässig.

 

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Sozial ökologische Verkehrswende, statt Zukunftsstau im Norden

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient! Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, hier meine Presseerklärung, gemeinsam mitSebastian Kai Ising Vorsitzender der Die-linke Hansestadtverband Lübeck und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die größten Bremser bei moderner Klima- und Verkehrspolitik nun den Zugführer spielen wollen.

 

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Sie hetzt und hetzt und hetzt...

Den gigantische Steuerraubzug "Cum Ex"? Den Kampf der Ryanair-Beschäftigten? Die Bombengeschäfte Deutschlands mit dem mörderischen Regime in Saudi-Arabien? Was wohl setzt die BILD-Zeitung heute auf ihre Titelseite? Klar, das ergibt Sinn, dass sich die Autorin Charlotte Link auslässt über den "Flüchtlings-Sommer 2015"... War es 2010? Schon früh jedenfalls forderte dieses Blatt "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Und reihte ein Vorurteil ans Nächste, über Fremde genauso wie über Hartz-IV-Bezieher*innen und bot einen dümmlichen Nationalismus als Alternative an. 

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Schluss mit der Einschüchterung von Kohlegegner*innen

Was sich vor dem Küchenfenster von Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, abgespielt hat, ist eine klare Grenzüberschreitung. Vor dem Haus einer Privatperson rumzuschreien, ist keine legitime Form des Protestes, sondern ein Tabubruch. Dass sich ein Mitglied des CDU-Parteivorstandes noch dazu hinreißen lässt, diesen Psychoterror vor der Haustür mit den Protesten der Braunkohlegegner*innen im Hambacher Forst gleichzusetzen, zeugt von einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung. 

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Keine Steuergelder für Trumps Fracking-Gas

Im Wirtschaftsausschuss hat die Bundesregierung die Hosen runtergelassen: Trumps dreckiges Frackinggas ist wichtiger als Klimaschutz! DIE LINKE ist gegen die Förderung von Flüssiggas-LNG-Häfen durch Steuergelder, nicht in Brunsbüttel, Stade oder sonstwo. Wir brauchen mehr Energiewende und einen schnellen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle.

Fehmarnbelttunnel: Land und Bund setzen ihre Geisterfahrt fort

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

„Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt.

 

 

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Die Linke zu EEG-Kosten: Norden bei Netzentgelten entlasten - Energiewende gerecht machen

Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). 

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Menschen- und soziale Rechte nicht trennen: Solidarität ist #unteilbar

So, zu Hause angekommen, voll der vielen unglaublich schönen Eindrücke, der bewegenden, aufwühlenden, kämpferischen Momente. Am Donnerstag im Interview habe ich gesagt: "Da ist was am Entstehen." Jetzt kann man festhalten, die soziale Bewegung ist da, und wir tragen sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter: Pflegekräfte, Gewerkschafter*innen, Mieter*innen, Journalist*innen, Pro Asyl, ausgehetzt, Frauenstreik, Seebrücke, Geflüchtete. Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker, Joy Denelane. Georg Restle, Carolin Ehmcke und 242.000 Menschen haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. 

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Wahlkreisfahrt zum Raumschiff Bundestag

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Da ist etwas am Entstehen

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

 

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Kein Pranger für Lehrer!

Schleswig-Holsteins Schüler sollen der AfD anonym melden, wenn sich Lehrer kritisch über diese rechtsradikale Partei äußern. Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie gesellschaftlich fertigmachten. 

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Vertane Chance für Klima und Innovation - der Schuss wird nach hinten losgehen

Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, wird auf lange Sicht nach hinten losgehen. Das Geschäft mit neuen, klimafreundlichen Autos der Zukunft werden künftig andere machen.

 

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Bundesregierung muss aus Klimakoma erwachen - Klimaleugner machen sich Menschheitsverbrechen schuldig

Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Die Hände in der Klimapolitik weiter in den Schoss zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC.

 

 

 

 

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Hambi bleibt - die Notwendigkeit unseres Kampfes um Klimagerechtigkeit auch.

Der Zug fährt gen Berlin, zur Sitzungswoche, die morgen beginnt. Ich bin noch voll der Eindrücke von gestern, mit Bildern der vielen Menschen, die gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimaschutz, Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts gesetzt haben. Das wäre alles nicht möglich gewesen ohne die Beharrlichkeit derjenigen, die seit sechs Jahren den Wald besetzen, derjenigen, die die Proteste unterstützt haben, öffentlich, medial, auch auf juristischem Wege.

Im November letzten Jahres war ich das erste Mal im Hambi, auch auf Baumhäusern, habe mit den Menschen dort gesprochen.

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Kohleausstieg & Kohlekommission

Gemeinsame Position der Umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen und Landesvorstand NRW der LINKEN. Ein zügiger und sozial abgesicherter Kohleausstieg ist unausweichlich dafür, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung von Paris leistet, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, über vorindustrielle Werte zu begrenzen.

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Merkel & Altmaier müssen aus klimapolitischen Koma erwachen

In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen. Die Studie zeigt, dass noch nicht alles verloren ist: Die Klimaziele können noch erreicht werden. Mindestens 14 Braunkohlekraftwerke müssten dafür bis 2020 stillgelegt werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einen kräftigen Anschub.

 

 

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Solidarität mit den Streikenden beim DRK in Schleswig-Holstein

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-

Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia

Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem

heutigen Warnstreik. 

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Ein Jahr Raumschiff - eine Bilanz

Ein Jahr ist die Bundestagswahl 2017

mittlerweile her. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen, vielen politischen Schattenseiten und gesellschaftlich schwierigen Entwicklungen. Aber auch ein Jahr, in dem wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen wie der Seebrücke, Ende Gelände, den Aktivist*innen im Hambacher Forst und vielen weiteren Vereinen und Verbänden gemeinsam unsere Politik auf die Straße tragen konnten.

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Zeit innezuhalten. Zeit für Stille.

Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus. 

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, um weitere Unglücksfälle zu verhindern. 

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Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,

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Linksfraktion solidarisch mit Widerstand im Hambi

Berlin, den 10. September 2018

 

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

 

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und der klimaschädlichen Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen.

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#Hambibleibt!

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Vater aller Probleme

Horst Seehofer ist ein Rechtspopulist. Wenn er nach "Chemnitz" sagt, Migration sei "die Mutter aller Probleme", bedient er genau die rassistischen Deutungsmuster, die unser gesellschaftliches Klima aktuell vergiften. Die Taktik dahinter ist wohl, mit rechten Parolen den Rechtsradikalen das Wasser abgraben zu wollen: Wohnungsnotstand? Migration ist schuld. Schlechte Löhne? Migration ist schuld. Hartz IV? Migration ist schuld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wer meint, auf diese braune Karte setzen zu müssen, schürt Hass und Rassismus in unserer Gesellschaft, gibt denen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, das Gefühl, im Recht zu sein. 

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Merkel lässt die Wälder brennen!

Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt.  Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen.  Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen.

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Schluß mit dem Rumgeeiere

Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum retten.

Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik: Reden statt Handeln. Der Bundesregierung fällt jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit. Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst. Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst befriedet.

Reaktion der Politik ist scheinheilig!

Auch die Linke unterstützt das Anliegen der Enercon-Beschäftigten nach einer sozial abgesicherten Zukunftsperspektive. Die Reaktion von Bundesregierung und Landesregierung in Niedersachsen aber kann angesichts ihrer Verantwortung für die Krise der Windkraft-Branche nur als scheinheilig bezeichnet werden. Die Parteien der Großen Koalition haben sowohl in Berlin als auch in Hannover die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden und mitgetragen. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem hat zu einer Preisdruck-Spirale auf die Branche geführt, der Kostendruck wird, wie im Kapitalismus üblich, immer auf den Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter geladen.

 

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Menschen in Kohleregionen sind Frau Schulze egal

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht. Kohlekraftwerke sind nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch stark gesundheitsschädlich. Bis heute hätten die EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch nichts ist geschehen. Wie beim Dieselskandal agiert die Bundesregierung industriefreundlich und pfeift auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Netzausbau über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg - das ist der falsche Weg

Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd.

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Erneut ist das Rettungsschiff „Aquarius“, mit mehr als 140 Geretteten, auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Bisher hat trotz Anfragen der „Aquarius“ an europäische Länder, keine Regierung dem Rettungsschiff erlaubt anzulegen oder das sogar kategorisch ausgeschlossen. Es sterben täglich Menschen auf dem Mittelmeer und das ist jedem bewusst, jedoch wird viel zu wenig dagegen getan, noch immer wird die zivile Seenotrettung von den europäischen Regierungen bewusst behindert. Statt einer menschenwürdigen und funktionierenden Hilfe für die Geflüchteten, wird die libysche Küstenwache von den europäischen Staaten unterstützt, obwohl zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind.

 

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Wehrpflicht hat ausgedient

Die CDU fordert unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der militärische Zwangsdienst ist mit dem Verständnis von Demokratie und der freien Gesellschaft unvereinbar. Die Probleme der Bundeswehr liegen natürlich anderswo. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische und gesetzliche Legitimation. Einerseits wird die Landesverteidigung sowieso ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Andererseits würde die Wiedereinführung des Zwangsdienstes den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit widersprechen.

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Rechte Terrorgefahr endlich ernst nehmen!

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Sommertour: Offene Grenzen - grenzenlos offen?

 

Vom 21.-30. August 2008 in

Lübeck | Bad Oldesloe | Kiel | Flensburg

 

Im Rahmen der Reihe LINKE in Bewegung spreche ich mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

 

Von der Migrationspolitik, über das Thema Wohnungsbau, vom ÖPNV bis zum bedingungslosen Grundeinkommen werden wir über das Jahr hinaus gemeinsam diskutieren, was Partei und Gesellschaft bewegt und welche Strategien und Konzepte wir für ein sozialeres und gerechteres Land haben.

 

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Kieler Runde vom 12.07.2018

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Die Milliarden-Kohlekosten-Bombe

Mein Blog aus dem Neues Deutschland erschienen am 12.7.18

 

Der Braunkohletagebau hinterlässt zerstörte Landschaften. Die Kohlekommission muss die Altlastenfrage stellen, fordert Lorenz Gösta Beutin. Vor lauter Özil-Bashing, Krach um Seehofers Masterplan und thailändischer Höhlen-Rettungsaktion war eine tatsächlich historische Nachricht der Woche kaum zu vernehmen:

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Groko darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

"Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen Groko zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland.

 

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Knackpunkte Kohlekommission

Im Bundestag treffen sich zurzeit die umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Thema ist heute die Kohlekommission und der Kohleausstieg.Im Bundestag treffen sich zurzeit die umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion. Thema ist heute die Kohlekommission und der Kohleausstieg. Die Linke ist von der Regierungs-Kohlekommission ausgeschlossen. Ostdeutschland ist unterrepräsentiert. 

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Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Wie stoppen wir den Rechtsruck? Das war eine ganz fantastische Veranstaltung. Drei tolle Menschen, die mit mir diskutiert haben, die Politikwissenschaftlerin Carina Book, die Jornalistin Claudia Wangerin und Dietrich Lohse von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein und ver.di. Engagiert musikalisch begleitet von Svennä und Morales, eine ganz besondere Überraschung für mich, weil ich schon lange gehofft hatte, dass wir mal was zusammen machen, jetzt hat es endlich mal geklappt. Die Fotos stammen von Peter Werner von den Kieler Arbeiterfotografen. 

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Die Aluhutpartei AfD ist Partei der Klimalüge

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Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!

DAS ENDSPIEL UM DIE KOHLE BEGINNT

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer Eins endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt:

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SPD heuchelt Verantwortungslosigkeit

Es ist richtig, dass die SPD Kanzlerin Merkel für ihre leeren Worte beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Allerdings so zu tun, als sei man als Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre in der Regierung war, nicht zum Großteil mitverantwortlich für das historische Reißen der Klimaziele ist verlogen und grenzt an Realitätsverlust und Heuchelei.

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Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. 

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Große Koalition erklärt Klima-Bankrott

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub

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Es fehlen die Ostdeutschen

Ebenso wie im Bundeskabinett finden sich in der Kohleausstiegskommission kaum Ostdeutsche, bemängelt Lorenz Gösta Beutin

 

Diesen Mittwoch soll es so weit sein. Nach ewigem Gerangel über Zuständigkeiten von Ministerien (Wirtschaftsministerium versus Umweltministerium), über Personen und Arbeitsaufträge und peinlicher Last-Minute-Absage des Tagesordnungspunkt aus »organisatorischen und personellen Gründen«, will das Merkel-Kabinett jetzt endlich die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« einsetzen. 

aus dem Neuen Deutschland vom 04.06.2018

Meldung in der Welt

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dena-Studie fordert Kursänderung

Die heute vorgestellte dena-Leitstudie zeigt das Versagen der Bundesregierung und fordert zu Recht, dass die Bundesregierung bei Energiewende, Effizienz und im Verkehr endlich eine Kursänderung vollzieht und längst fällige Entscheidungen für Klimaschutz trifft. Es ist richtig, dass Energiewende und Klimaziele von ihrem Ziel 2050 her gedacht werden müssen. 
>>Zur Studie

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Wahlkreisfahrt vom 2. - 4. Juli 2018

Vom 02. bis 04. Juli lade ich Euch auf eine politische Informationsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch der Landesvertretung Schleswig-Holstein, ein Vortrag und Informationsgespräch im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, eine Führung durch das Deutsch-Russische Museum, eine Stadtrundfahrt - und natürlich mit einem Besuch des Bundestags und einem Gespräch mit mir.

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Schuss nach hinten

Oskar Lafontaine behauptet, Die Linke sei dem „progressiven Neoliberalismus“ verfallen – ein analytischer Fehlschuss mit gefährlicher Wirkung.

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar Lafontaine im Interview mit der taz. Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser: Angriff auf soziale Sicherheiten.

>> aus der taz vom 1.6.18 als Replik auf das Interview mit Oskar Lafontaine im taz vom 31.5.18

 

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GroKo vertagt Kohlekommission wieder

Zur wiederholten Vertagung der Einsetzung der Kohlekommission und dem heute bekannt gewordenen Entwurf der Kabinettsvorlage für die Kohlekommission:

Diese Regierung ist entscheidungsunfähig. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung es schon wieder nicht geschafft hat, heute die längst angekündigte Kohlekommission einzusetzen. Im Kabinett scheint es drunter und drüber zu gehen: Gesetzesinitiativen und Beschlüsse, die inhaltlich rein gar nichts miteinander zu tun haben, werden unsinnig miteinander vermengt.

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Familien entlasten! Kita-Gebühren endlich überall abschaffen!

„Dass in einem so reichen Land wie Deutschland die Kinderbetreuung nach wie vor nicht kostenlos für alle ist, ist schon schlimm genug. Dramatisch ist, dass Familien mit kleinem Einkommen extrem hoch mit Kita-Gebühren belastet werden! Besonders Alleinerziehende werden durch die Gebühren gezwungen entweder nur Teilzeit zur arbeiten, oder ganz zuhause zu bleiben. Die Kita-Gebühren abzuschaffen wäre auch eine Maßnahme um Kinderarmut zu verringern.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten Studie „ElternZoom 2018“ der Bertelsmann-Stiftung. 

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Blühende Landschaften

Aus meinem ND-Blog vom 22.5.18

 

Der Strukturwandel im Nachwende-Osten kann keine Blaupause für den Kohleausstieg sein, will Lorenz Gösta Beutin keine Kohleausstiegs-Armut.

 

"Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt." 

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Bund hat keine Ahnung von Bomben im Meer

 Aus dem Neuen Deutschland vom 18.5.18

 

LINKE: Waffenfirmen sollen Kriegsaltlasten beseitigen

 Von Simon Poelchau 

 

Der Fund, auf den die Besatzung eines Sicherungsschiffs des Windparks Godewind 2 Mitte Januar vergangenen Jahres 50 Kilometer nördlich der Nordseeinsel stieß, jagte ihr vermutlich einen Riesenschrecken ein: Es war eine im Meer treibende Ankertaumine aus dem Zweiten Weltkrieg - mit einer Explosionskraft von 150 bis 250 Kilogramm Sprengstoff.

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Zur Kohlekommission

Bereits vor dem Start der Arbeit wird immer klarer: Die Kommission kann der Mammutaufgabe eines sozial gerechten Kohleausstiegs und Strukturwandels in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesichts des kurzen Zeitplans, der Federführung durch das Wirtschaftsministerium und der Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende des Gremiums nicht gerecht werden. Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken, sondern muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben.

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„Vor Ort. Für alle.“ Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Lorenz Gösta Beutin & Marianne Kolter

Landessprecher*nnen DIE LINKE. Schleswig Holstein


Erste Einschätzung und kleine Auswertung

 

unser Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen, an Euch, die Ihr wirklich in den Kreisen eine tolle Arbeit abgeliefert habt. Daran können wir anknüpfen. Hier findet Ihr eine erste Einschätzung von uns, am Tag nach der Wahl. Viel Spaß beim Lesen, und wir freuen uns auf Euer Feedback.

 

Herzliche und solidarische Grüße

 

Marianne und Gösta

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Allianz der Kohleausstiegs-Trickser

 

Mit Selbstverpflichtungen machen Unternehmen und Politik auf öko, doch Lorenz Gösta Beutin will echte Klimagesetze statt neoliberalem Greenwashing

Von Lorenz Gösta Beutin 04.05.2018 

aus dem Neues Deutschland

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Zum Ost-Kohleländer-Brief an Merkel

Das Auslagern politischer Prozesse aus Parlament und Regierung in einen Arbeitskreis droht zur peinlichen Farce auf Kosten von Klimaschutz und Energiewende zu werden. Sollten die alten Gegner eines Kohleausstieges die Oberhand im Gremium gewinnen macht man den Bock zum Gärtner.

 

 

 

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Zum Tag der erneuerbaren Energien

Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten 

Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird.

Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. 

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DIE LINKE: Milliardengrab Elbe-Lübeck-Kanal

Mit Fassungslosigkeit nimmt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter die voranschreitenden Planungen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zur Kenntnis. "Wie hier eine wirtschaftlich irrelevante Wasserstraße mit öffentlichen Mitteln zum Leuchtturm der Globalisierung aufgebläht wird, steht exemplarisch für eine Landespolitik, welche die falschen Prioritäten setzt", so Beutin.

Während die Kommunen unter dem Joch der Sparpolitik immer mehr öffentliche Daseinsvorsorge abbauen, investiere die Landesregierung lieber in Projekte, die allenfalls den Bilanzen weniger, statt dem Wohl vieler dienen. 

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Zum EEG-Referentenentwurf

Sowohl Union wie SPD haben im Wahlkampf und Koalitionsvertrag Versprechen für Energiewende und Klimaschutz gemacht. Das 2020-Klimaziel ist von der Groko de facto aufgekündigt worden, jetzt wackelt auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Sonderausschreibungen stellen die Weichen zur Erreichung des Ausbauziels von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030. Wird der Koalitionsvertrag unter dem scheinheiligen Vorwand fehlender Netze nur wenige Wochen nach Unterzeichnung jetzt hinterlistig von der Union gebrochen, dann sieht die Zukunft der Energiewende in Deutschland kohlenschwarz aus.

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Großer Andrang im linken Flügel der LINKEN

Presseerklärung zum Treffen von #Bewegungslinke:

 

Unter dem Motto „Solidarität ist unteilbar“ haben in Berlin heute am 21. April 2018 161 Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN über umstrittene Zukunftsfragen der Partei diskutiert. 

 

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Das Ruder nicht aus der Hand geben

Gastbeitrag von mir bei www.klimaretter.info

http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/24501-die-linke-muss-mitreden

 

In der Kohle-Kommission spielen die Gegner des Kohleausstiegs auf Zeit. Für ein schnelles und soziales Kohleausstiegsdatum braucht es im Gremium DIE LINKE, stellt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker die Strukturwandel-Pläne seiner Partei vor.

Es ist das erste Gremium zur Befriedung der Energiewende in Deutschland überhaupt. Doch bevor die Kohlekommission überhaupt losrollt schmeißen die Gegner eines Kohleausstieges mächtig mit Grubendreck um sich. 

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Nein zur Schiffssprengung vor unseren Stränden

Pressemitteilung

„Die Ostsee darf nicht länger als Truppenübungsmeer missbraucht werden“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke). Vor den Stränden von Damp und Olpenitz will die Bundeswehr die außer Dienst gestellte Fregatte „Karlsruhe“ beschießen und in ihrem Umfeld Sprengungen durchführen. Wegen fehlender Ausrüstungsteile wurden die Sprengversuche jetzt von Mai auf Oktober verschoben.

 

Der Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein: „Dieser Offshore-Manöverplatz vor der Ostküste des Landes ist höchst sensibel. 

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Wahlkampfauftakt in Kiel gelungen

Mehr als hundert Menschen folgten gestern unserem Start in die heiße Wahlkampfphase im Kieler Legienhof. Jung und alt, bunt gemischt, in einer tollen, optimistischen Stimmung. Unser Kieler Ratsherr Stefan Rudau führte in die kommunalpolitischen Ideen der DIE LINKE. Kreisverband Kiel ein, von einer wohnungspolitischen Offensive bis zu Ideen eines attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehrs. Den zweiten Part steuerte unser Landessprecher und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin bei.

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels durch die Ostsee. 

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Interview mit baskischer Zeitung Berria

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DIE LINKE bringt neue Zahlen aus dem Umweltministerium: Klimaschutzlücke größer als gedacht

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher:

 

"Deutschland ist weiterhin weit davon entfernt, die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung in Bezug auf das Zieljahr 2030 erfüllen zu können. Hauptgründe sind der von der Bundesregierung verschleppte Kohleausstieg und ihr völliges Versagen in der Verkehrspolitik.

 

 

 

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Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten im ÖD

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst,

die Forderungen, für die ihr hier steht, sind nicht nur berechtigt, sondern für die Lohnentwicklung in unserem Land ein notwendiges Zeichen. Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikan*innen. Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung – das muss Selbstverständlichkeit werden. Wir hören von Tausenden von unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, wir wissen, dass in vielen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung neue Stellen geschaffen werden müssen, da bietet sich die Übernahme von Auszubildenden doch geradezu an. 

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Die Energiewende demokratisch gestalten

„Wir stehen für einen zügigen und sozial gerecht gestalteten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB). Der Energie- und Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein kommt am 20. April  ins Schleswiger Hotel „Alter Kreisbahnhof“, um ab 19 Uhr die Vorstellungen der LINKEN zur Energiepolitik in Bund und Land und besonders auf kommunaler Ebene vorzustellen und zu diskutieren.

 

 

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Katja Kipping eröffnet Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Am kommenden Freitag, den 13. April begrüßt die Linke ihre Parteivorsitzende Katja Kipping im Legienhof in der Legienstraße 22. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und Landessprecher Lorenz Gösta Beutin und dem Kieler Kandidaten Stefan Rudau eröffnet die Partei ab 19:30 Uhr ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl am 06. Mai.

 

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DIE LINKE: Freilassung Puigdemonts ist richtiges Zeichen

„Die Freilassung Puigdemonts auf Kaution, bis alle noch offenen juristischen Fragen geklärt sind, ist das richtige Zeichen zur Deeskalation in diesem Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Staat.  Dieser Konflikt  kann nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden. Auch wenn Freilassung auf Kaution nicht Freiheit bedeutet, ist es erfreulich, dass die deutsche Justiz ihre Spielräume genutzt hat, und sich in diesem Konflikt nicht  von der spanischen Regierung  instrumentalisieren ließ.“, so Lorenz Gösta Beutin, MdB und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein.

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Ökostrom wird weltweit ausgebaut - GroKo würgt ab

… zum Bericht des Frankfurt School-UNEP Collaborating Centre, UN Environment und Bloomberg New Energy Finance an der Frankfurt School of Finance über Ökostromausbau weltweit und in Deutschand

erklärt der energiepolitische Sprecher die Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

„Während der Ökostrom-Ausbau weltweite neue Rekorde feiert, geht er in Deutschland zurück. Die alte und neue Koalition muss sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet im Mutterland der Energiewende Zukunftswachstum abwürgt. Ausbaudeckel und Ausschreibungs-Chaos zeigen nun ihr Ergebnis – auf Kosten von Klimaschutz und Beschäftigung.“ Weiterlesen: https://bit.ly/2GXPHKo

Kohlekonzerne versauen Klimabilanz

Die Bundesrepublik schleudert viel zu viel CO2 in die Luft und treibt damit die bedrohliche Fieberkurve der Erde in die Höhe, anstatt sie zu verringern. Wir haben jetzt schon(!) das CO2-Budget für das ganze Jahr 2018 erreicht. Das ist besorgniserregend! Es wird Zeit, dass bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bremse gelöst wird und die Schonung der fossilen Erzeuger ein Ende hat. Auch bei der Autoindustrie. In puncto Zukunftstechnologien und Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht der Koch, sie macht sich zum Kellner.

Meine erste Wahlkreisfahrt

Gesprächsrunde mit meiner ersten Besuchergruppe aus Schleswig-Holstein im Fraktionssaal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Tolle Gruppe und viele Fragen zum sozial-ökologischen Wandel, der Klimapolitik der Linken und wie der Alltag eines Abgeordneten im Raumschiff Bundestag aussieht.

Solidarität mit den streikenden im öffentlichen Dienst

"Die Haushaltsüberschüsse sprudeln und der Bund tut knauserig. Ausgerechnet bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Man muss sich nicht wundern, wenn man keine jungen Menschen für den öffentlichen Dienst findet, wenn die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden", so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag.

 

"Der erfolgreiche heutige Warnstreik der Beschäftigten ist mehr als berechtigt. 200 Euro mehr und die Übernahme von Azubis sind auch vernünftige Forderungen," so Lorenz Gösta Beutin, der auch Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein ist. "DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten für einen starken öffentlichen Dienst. Denn Ihr seid mehr wert!"

Blog: Das Leben der Anderen

Das Weltsozialforum ist viel zu wichtig, um in den Sand gesetzt zu werden, will Lorenz Gösta Beutin eine Neugründung des linken Klassentreffens.

               

Wenn in Rio de Janeiro die lesbische Menschenrechts-Aktivistin, Links-Politikerin und Mutter Marielle Franco von Killern auf offener Straße exekutiert wird, weil sie gegen die Routine brutaler Militärgewalt, Rassismus und Frauenhass aufsteht, so geschehen diesen Mittwoch in Brasilien. Wenn auf den Philippinen Umweltschützerinnen vom Diktator-Präsidenten Duarte als "Terroristen" bezeichnet und zum Abschuss freigegeben werden. Dann stellt sich die eine Frage:

Was eigentlich hat die Gewalt in diesen Ländern mit uns zu tun, mit mir?

 

Aus dem Neuen Deutschland vom 18.3.18

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Zum heute zu Ende gehenden Weltsozialforum:

Das Weltsozialforum als internationale Arena für die Kritik an rücksichtsloser Globalisierung, Kapitalismus und Umweltzerstörung ist heute so wichtig wie bei seiner Gründung 2001.  Der feige und brutale Mord an der feministischen und antirassistischen Linkspolitikerin Marielle Franco zeigt, wie stark die antidemokratischen Kräfte auch in Brasilien auf dem Vormarsch sind. Der zweifelhafte Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Lula da Silva und der Einmarsch des Militärs in die Armenviertel von Rio de Janeiro und anderen Städten sind ein weiterer Beleg für die Rückwärtsrolle des demokratischen Brasiliens.

 

Das Weltsozialforum hat angesichts des Vormarschs der extremen Rechten in den USA und Europa auch dieses Mal wieder bewiesen, dass es ein fruchtbarer Ort des Austauschs, des voneinander Lernens , der internationalen Solidarität ist.

 

Die deutsche und europäische Linke ist gut beraten, in ihrer Politik für die Schwächsten der Gesellschaft immer auch die Belange der Ausgegrenzten auf den anderen Kontinenten dieser einen Erde mitzudenken.

Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells

Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

 

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort.

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Die Energiekonzerne machen sich daran, die Energiewende zu kapern

„Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und -verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter. Die privaten Haushalte werden den Deal am Ende bezahlen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf die Einigung von RWE und Eon, die RWE-Ökostromtochter Innogy unter sich aufzuteilen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter...

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Lernen und handeln

 

Wir müssen reden! Der reiche Norden hat die Welt in die Klimakrise getrieben. Der ökologische Fußabdruck einer kleinen Minderheit der Menschheit zertrampelt die Lebenschancen der großen Mehrheit rund um den Globus. Die zehn reichsten Prozent der Erdbewohner pusten die Hälfte aller Klimagase in die Lust. Der wachstumsgeile Profit-Kapitalismus greift weiter um sich. Es reicht!

 

 

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Tag des Energiesparens: Verantwortung der Regierung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen

Zum Tag des Energiesparens erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion:

 

"Nur einen Tag nachdem klar ist, dass wir weiter von einer fantasielosen großen Koalition

regiert werden, fordert das Umweltministerium die Verbraucher*innen am Tag des

Energiesparens dazu auf, durch bewussten Energiekonsum den Ausstoß an

schädlichen Emissionen zu senken.

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#Groko: Stillstand statt Visionen

Vorwärts in den Stillstand!

 

Ein wenig überraschendes Ergebnis. Viele Mitglieder haben nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Neuwahlen und damit dem Abrutschen der SPD unter 15% für die GroKo gestimmt. 

 

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In Gedanken an Berta Cáceres

Der Fall Berta Cáceres zeigt, wie gefährlich es ist sich mit Agrar- und Energieunternehmern anzulegen. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Umweltaktivist*innen ermordet, über 300 in 2017. Die Behörden müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Kriminalisierung von Umweltschützern, auch mit staatlicher Rückendeckung wie in Honduras, muss ein Ende haben.

 

mehr dazu bei amnesty international

Flughafen Lübeck: Mensch und Umwelt zuerst

Der Ausbau des Lübecker Flughafens ist ein wichtiges Projekt für Region und Wirtschaft. Dennoch sei es wichtig, die sozial-ökologischen Aspekte zu beachten und Bürgerbeteiligung nicht zur hohlen Phrase zu machen, findet Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Reaktion auf das Urteil des OVG zum Lübecker Flughafen. Vorrangig sind für DIE LINKE weiterhin ökologische und soziale Modelle eines modernen und kostenfreien Nahverkehrs.

 

DIE WELT

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Schluss mit der Weichspülersprache

neues-deutschland.de / 01.03.2018

 

Das Sprechen über die größte menschengemachte Umweltkatastrophe ist viel zu harmlos, Lorenz Gösta Beutin will neue Klimakrisen-Schlagwörter.

 

 »Klimawandel«, »Erderwärmung«, »2-Grad-Ziel«. Jeder kennt, jeder benutzt diese Schlagworte der Klimapolitik. Längst haben wir uns an diese Begriffe der Politsprache gewöhnt. Aber nutzen wir, angesichts der größten menschengemachten Umwelt-Katastrophe, losgetreten durch das Millionen-Tonnen-fache-in-die-Luft-pusten von »CO2«, noch eine treffende Sprachfigur, wenn wir weiter weichgespült vom »Wandel« des Klimas sprechen? Nur zur Erinnerung: Gerade schmilzt der Nordpol.

 

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