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2. Tag des Nachhaltigkeitsforums in New York

Guten Morgen aus New York! Wenn ich durch das Gebäude der Vereinten Nationen gehe, begegne ich Menschen aus allen Staaten, die sich hier friedlich unter diesem Dach versammelt haben. Auch wenn es ein wenig wie ein großes Raumschiff ist, genau wie New York ist es so wunderbar multikulturell, vielfältig, passt in diese Stadt. Gestern in der "General Assembly" den jungen Menschen, dem UNO-Generalsekretär und anderen zuhören zu können, war für mich ein bewegender Moment.

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1. Tag des Nachhaltigkeitsforums in New York

Guten Morgen aus New York! Nach Irrungen, Wirrungen bin ich gestern Abend doch noch gut angekommen, und schon voll der Eindrücke. Gestern Abend am meisten bewegt hat mich das Gespräch mit dem Fahrer, der mich vom Flughafen abgeholt hat:

Wir haben über die Situation in den USA gesprochen, die Diskriminierung von Minderheiten und den unter Trump anwachsenden Rassismus. Er selbst kommt ursprünglich aus Jamaica, seine Mutter ist mit ihm mit großen Hoffnungen auf gesellschaftlichen Aufstieg in die USA gekommen.  

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17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) sind nicht weniger als der Vorsatz der Staatengemeinschaft, bis zum Jahr 2030 die Welt zu einem besseren Platz für alle zu machen. Es ist die Verschränkung von ökologischen Zielen, ökonomischen, sozialen sowie Menschenrechten.

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Habt ihr auch schon Flugscham?

Letzte Woche saß ich mit Freund*innen an der Spree und habe überlegt, wie ich Euch berichte, dass ich in New York an der Konferenz über die Nachhaltigkeits-Ziele der Vereinten Nationen teilnehmen werde (zu den Inhalten später mehr). Warum? In New York bin ich Teil der deutschen Delegation, als LINKER. Ich habe dort die Möglichkeit, Menschen aus der ganzen Welt zu treffen, die sich für Klimagerechtigkeit starkmachen. Diese Konferenz ist genauso wie die Weltklimagipfel eine Gelegenheit, dass sich die globale Klimabewegung vernetzt, dass man Erfahrungen und Wissen austauscht. Früher hätte ich vielleicht nicht darüber nachgedacht, dass es ein Problem sein könnte, wie ich da hinkomme.

 

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Es gibt kein Recht, einen SUV zu fahren.

In vielen Städten muss es arge Steigungen geben und der Zustand der Straßen so schlecht sein, dass mensch nur mit einem möglichst großen Auto vorankommt (oder im Stau steht). Wie sonst ist es zu erklären, dass mittlerweile fast jeder dritte neu zugelassene PKW ein SUV ist? Dabei hat diese Fahrzeugklasse nicht nur hohe CO2-Emissionen, sondern trägt durch hohe Schadstoffwerte besonders zu Atemwegserkrankungen und Todesfällen bei. Das wird dann noch steuerlich gefördert, so dass 80 Prozent der Neuzulassungen Dienstwagen sind. Klar, es geht da um Potenz und Status, es handelt sich hier schließlich um eine spezielle Form des kollektiven deutschen Fetisch.

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Übergabe des Spendenchecks an die Falken Schleswig-Holstein

Dann war ich gestern noch in Berlin am Heiligensee und habe beim Sommerlager der Falken Schleswig-Holstein einen Spendencheck des Fraktionsvereins der Linksfraktion übergeben. Die Falken machen eine wichtige Kinder- und Jugendarbeit, besonders auch für Kinder, die sich sonst vielleicht keinen Urlaub leisten könnten. Dazu kommt das demokratische und emanzipatorische Zeltlagerkonzept.

Klare gesetzliche Regelungen statt CO2- Steuer als Feigenblatt!

Wieder versucht die GroKo, sich vor den dringend notwendigen ordnungspolitischen gesetzlichen Regelungen mit Hilfe des Feigenblatts CO2-Steuer zu drücken. Es macht nämlich gar keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen, ohne ihnen vernünftige Alternativen anzubieten:Die Bahn muss wieder komplett in öffentliche Hand, kein Bahnticket über 50€, ein Verbot von Inlandsflügen, sofortiger Beginn des Kohleausstiegs, Tempolimit auf Autobahnen, Ausbau eines kostenlosen ÖPNV, wären Beispiele für sofort wirksame Regelungen."

 

 

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Kohleausstieg jetzt!

Während die Konservativen und die AfD gerne die Gefahr von Blackouts an die Wand malen, wenn es um die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken geht, sieht die Realität ganz anders aus: Deutschland ist der größte Stromexporteur in Europa. Knapp 10% des hier erzeugten Stroms exportieren wir.

2017 gab es in Deutschland einen Stromüberschuss von 55 Milliarden Kilowattstunden. 

Diese Menge reicht aus, um 15,4 Millionen Haushalte ein Jahr lang zu versorgen!

Warum ist das so? Noch im Jahr 2000 war der Stromaustausch, also das Verhältnis von Import zu Export, zwischen Deutschland und anderen Ländern ausgeglichen.

 

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Weg mit dem Ausbaudeckel für Erneuerbare!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute ein "Aktionsprogramm Power-to-X" vorgestellt. Der Ansatz ist gut, auch die Erkenntnis, dass das ganze klimaschutztechnisch nur dann Sinn macht, wenn hier Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Damit es den benötigten Stromüberschuss aber geben kann, muss dringend der Ökostrom-Ausbaudeckel entfernt werden. Die künstliche Deckelung der Photovoltaik blockiert die Energiewende. Aber ich fürchte, an der Stelle hat die Ministerin leider keine Unterstützung bei ihrer eigenen Regierung.

Wenn das Klima ein Bank wäre - Ihr hättet es längst gerettet!

Der einzige Unterschied zwischen Schäuble und Scholz ist, dass aus der schwarzen Null eine rote geworden ist. In einer Zeit, in der es massiver Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur bedürfte und die Niedrigszinspolitik ohne Probleme die Aufnahme von Geld zur Finanzierung ermöglichen würde, hält der "Sozialdemokrat" im Finanzministerium an einer strikten Ausgabenpolitik fest. Die Schuldenbremse wird von AfD bis Grüne nicht in Frage gestellt, obwohl oder weil (je nach Standpunkt) sie ein Instrument ist, das staatliches Handeln massiv einschränkt und volkswirtschaftlich widersinnig ist.

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Klimagerechtigkeit oder Barbarei?

Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Flucht, Krieg, Ungleichheit. Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Klima-Apartheid", selbst wenn es gelänge, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Während die Verantwortlichen, die fossilen Konzerne, die Banken und die Eliten sich in die Festungen des Reichtums zurückziehen, sich abschotten mit Mauern und Stacheldraht, mit ihren Privatarmeen, sind es die Ärmsten der Menschheit, unter ihnen viermal zu häufig Frauen wie Männer, die die Konsequenzen tragen für eine Entwicklung, an der sie nicht Schuld haben. Der Klimawandel ist kein Gleichmacher. Er spitzt im Gegenteil die bestehenden Ungleichheiten zu.

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Demosamstag in Kiel

Heute Morgen war ich bei der Kundgebung der Seebrücke Kiel, für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung (Foto: Ulf Stephan). Eine von vielen starken, solidarischen Bewegungen, die wir aktuell erleben. Im Anschluss, bei echtem Kieler Schietwetter, ging es dann mit den Genoss*innen von DIE LINKE. Kreisverband Kiel beim CSD Kiel Demonstration 2019 an unserem Stand weiter. Demosamstag also. Morgen gibt es dann Film+Gespräch: Die Mission der Lifeline um 13 Uhr im Studio-Kino.

Aufforsten, statt Roden!

Wälder könnten zwei Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen binden. Aufforstung ist ein effektiver Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. - Diese neue Studie zeigt noch einmal, dass die Erde schon seit Millionen Jahren über die Technologie verfügt um CO2 effektiv zu binden, nämlich Bäume. Anstatt weiter Wälder z.B. für den Kohleabbau zu roden müsste sich die Bundesregierung massiv für den Schutz und die Wiederaufforstung einsetzen. 

Der rechtsextreme Präsident Brasiliens Bolsonaro lässt rücksichtslos Regenwald roden, was durch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiter beschleunigt wird.

 

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Austtieg der GroKo: zu spät!

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen "Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung" vorgelegt. Aber viel kommt dabei nicht herum:

Es bleibt dabei: Der Ausstieg beginnt und endet zu spät. Zusätzlich vom Netz gehen bis 2022 nur 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle. Möglich und geboten wären aber Abschaltungen von 7 bis 9 GW allein bei der Braunkohle - und das bis 2020. 

Die Bundesregierung gibt ein Druckmittel aus der Hand, indem sie die Strukturförder-Milliarden verteilt, bevor Abschaltungen von Meilern fest vereinbart sind.

 

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Bis hierher – und weiter!

Mittwoch, 3. Juli 2019

 

Ein Brief an meine Genoss*innen in Schleswig-Holstein

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Brief fällt mir nicht leicht, und ich schreibe ihn mit Wehmut: 2004 habe ich mit vielen anderen die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet, im Juli 2005 bin ich zum Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein gewählt worden und habe mit vielen Genoss*innen den ersten gemeinsamen Wahlkampf der damaligen Linkspartei. PDS unterstützt, in Folge bis 2007 den Parteibildungsprozess zur neuen „DIE LINKE“, was uns allen auch persönlich in Schleswig-Holstein viel abverlangt hat. 

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Carola Rackete ist frei!

Heute haben wir mit etwa 1000 Menschen in Kiel bei der Demo von Seebrücke Kiel für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung standen plötzlich alle da und haben auf ihre Handys geschaut - das italienische Gericht hat Rackete freigesprochen, weil sie ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben gefolgt sei. Das Urteil ist ein Grund zur Freude, Grund die Hände in den Schoß zu legen ist das nicht: Die EU lässt weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, Retter*innen werden kriminalisiert, das Asylrecht weiter geschliffen. Unser Kampf für Menschenrechte geht weiter. 

Erneuerbare ausbauen, staat LNG und Fracking!

Wieder belegt eine Studie, was man schon wissen konnte wenn man denn wollte: Flüssiggas, das sogenannte LNG, ist durch Förderung und Transport sogar klimaschädlicher als Kohle und mitnichten eine "Brückentechnologie". Im Gegenteil, durch den Bau und die staatliche Förderung der Infrastruktur und des Handels mit Gas und LNG wird der dringend benötigte Ausbau von erneuerbaren Energien ausgebremst. Um das Pariser Klimabkommen einzuhalten, müssen wir den Gasbedarf senken, nicht durch Flutung der Märkte verbilligen, und damit den Verbrauch erhöhen. Wir brauchen ein Moratorium für den Bau von LNG-Terminals in Stade, Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Seenotrettung ist kein Verbrechen. Ein Europa, dass Menschenrechte mit Füßen trifft, nehmen wir nicht hin. Die Verhaftung von Carola Rackete ist ein Symbol für das, was falsch läuft. Demo von Seebrücke Kiel Dienstag, 19 Uhr, Hauptbahnhof Kiel. Bundesweite Demos am Samstag, u.a. in Kiel, um 11 Uhr, Europaplatz Kiel. Also weitersagen und hin da!

Freiheit für Carola Rackete!

Die Staaten der Europäischen Union sind moralisch bankrott. Menschenrechte sind leere Worte, wo Seenotrettung zum Verbrechen wird. Mit dem "Hau-ab-Gesetz" haben Union und SPD, unterstützt von FDP und Grünen über den Bundesrat, deutlich gemacht, dass Humanität hier nicht zu Hause ist. Für mich ist Carola Rackete, die jetzt in Italien festgenommen wurde, weil sie sich weigerte, 40 Menschen weiterhin einer unmenschlichen Irrfahrt auszusetzen, eine Heldin, die die Fahne der Menschlichkeit in diesen Zeiten hochhält.

 

 

 

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Demo "FairWandel - Nur mit uns."

"Der CO2-Anstieg ist eine existentielle Bedrohung für die Menschheit. Wir kämpfen dafür, unseren Kindern unseren Planeten zu erhalten. Gute Arbeit und Klimaschutz gehören zusammen!" Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall eben auf der Demo "FairWandel - Nur mit uns." Mehr als 50.000 Menschen sind heute in Berlin bei annähernd 30 Grad auf die Straße gegangen, um deutlich zu machen, dass sozial-ökologischer Umbau nur mit den Beschäftigten zu machen ist. Ich finde es großartig, dass endlich immer mehr auch die Gewerkschaften dabei sind, dass die IG Metall klipp und klar sagt: Es gibt keine Alternative zu entschiedenem Klimaschutz. Wir als DIE LINKE gehen diesen Weg mit!

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten

Zusammen mit Bernd Riexinger mache ich dem Parteivorstand einen Vorschlag, wie man Ökologie und Sozialismus zusammen bringen kann, ohne das wir unser sozialpolitisches Profil verwässern. "Das Klima, nicht den Kapitalismus retten" haben wir es genannt. Wir wollen große Energiekonzerne enteignen und die Netze vergesellschaften. Punkte sind: Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke sowie die Schaffung einer staatlichen Strompreisaufsicht, um einkommensschwache Haushalte bei der Energiewende zu entlasten.

 

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Unser Antrag zum Klimanotstand

Die Klimakrise ist eine Frage des Überlebens der Menschheit. Sie ist ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheit, Flucht und Krieg. Deshalb bringen wir morgen als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag den Antrag ein, den Klimanotstand anzuerkennen und endlich entschieden zu handeln. Den Antrag lassen wir namentlich abstimmen, jede*r kann sich entscheiden. Nicht nur viele Städte in Deutschland wie Kiel, Lübeck, Neumünster haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, auch Irland und Großbritannien haben das getan. Sie haben damit auf den Druck der globalen Klimabewegung reagiert. Es ist an uns, den Druck aufrechtzuerhalten, damit endlich getan wird, was notwendig ist.

Die Klimaproteste sind jung und radikal

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Fridays for Future Demo in Aachen

Eine fantastische Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future Deutschland für echten Klimaschutz. Mit tatkräftiger Unterstützung von Genoss*innen der DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und DIE LINKE. NRW waren wir mit E-Demowagen und vielen Redner*innen mittendrin. Bei so vielen Menschen, die kein „Weiter so“ in der Politik akzeptieren wollen, von der nur die Konzerne profitieren auf Kosten von Mensch und Natur, stellt sich die Frage: Wann wird die Bundesregierung ihr Versagen endlich einsehen und handeln?!

System change, not climate change!

Moin von Ende Gelände! Zwei Finger haben sich in den frühen Morgenstunden schon auf den Weg gemacht und werden bereits von der Polizei blockiert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt heute Mittag die Demonstration von Fridays for Future Deutschland in Aachen. Das restliche Wochenende werde ich als Parlamentarischer Beobachter die Aktionen zivilen Ungehorsams begleiten. Dabei ist völlig klar, dass die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen völlig legitim sind und nicht kriminalisiert werden dürfen. Ich werde euch weiter auf dem Laufenden halten.

Kein Mensch ist illegal.

Heute ist Weltflüchtlingstag: Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Davon gehen schon heute über 20 Millionen auf die Klimaerwärmung zurück. Greenpeace schätzt, dass es bis 2040 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit gebenwird, wenn der menschengemachte Klimawandel sich so fortsetzt. Die Lebensbedingungen für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verschlechtern sich durch die Klimaerwärmung so drastisch, dass sie gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben.

DIE LINKE lehnt die restriktive Asylpolitik und die "Hau-ab-Gesetze" von Union und SPD ab.  

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Druck von links für echten Klimaschutz.

Dass Schleswig-Holstein mit CDU, Grünen und FDP seine Klimaziele stärker als CDU und SPD in Berlin auf Bundesebene reißt, ist schon ein starkes Stück. Die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. 2017 wurden nur 25,3 Prozent geschafft. Der Energie- und Klimabericht des Umweltministeriums zeigt: Anspruch und Wirklichkeit von Schwarz-Gelb-Grün klaffen in der Klimaschutzpolitik verheerend auseinander. Und Beleg dafür, dass mit CDU und FDP echter Klimaschutz nicht zu machen ist.

 

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Keine Kriminalisierung!

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden.

Herr Buchholz zeigt sehr deutlich, wo seine Prioritäten liegen, wenn ihm das Image des Kieler Hafens wichtiger ist, als die Zukunft des gesamten Planeten. Mal abgesehen davon, ob nicht verschlafenen klimapolitische Weichenstellungen diesem Image auf Dauer  mehr schaden, als eine Aktion zivilen Ungehorsams.

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Kulturlose Landesregierung

Christian Schwandt, der Direktor des Theater Lübecks, hat zu Ende Juli gekündigt. Es sei nicht mehr möglich unter den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen vorgibt. Seit Jahren war die Steigerung der Landesförderung um 1,5 Prozent pro Jahr weit hinter der Steigerung der Kosten für das Personal von etwa 4 Prozent pro Jahr zurückgeblieben. Schwandt warf der Jamaika-Koalition Verfassungsbruch vor. Schließlich ist sie verfassungsmäßig für die Förderung der Kultur im Land zuständig. Die Kulturschaffenden hätten aber den Eindruck, dass Kulturpolitik „den absolut letzten Stellenwert“ für die Landesregierung hätte. 

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Für Klimagerechtigkeit!

Zusammen mit Ende Gelände Extinction Rebellion und vielen anderen widerständischen Gruppen sagen wir als DIE LINKE: Ende Gelände! Kohle Stoppen, Damit #AlleDörferbleiben. Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!

Wenn die einen pennen, müssen die anderen rennen. Und so nimmt die Klimaschutzbewegung weiter an Fahrt auf. Gerade weil die herrschende Politik keinerlei Anzeichen macht, tatsächlich etwas für den Schutz unser aller Lebensgrundlagen zu tun. Kommt dieses Wochenende ins Rheinland zu den Klimaprotesten und Aktionen, ich freue mich auf Euch!

Klare Kante gegen Hass und Rassismus.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck beklagt, seit 2015 sei zu wenig auf die Themen der Rechten eingegangen worden, es brauche mehr "Toleranz" für Menschen, die "schwer konservativ" seien und denen "gesellschaftliche Konformität" wichtiger sei als Offenheit und Pluralität. Es sei auch problematisch, dass die Kandidierenden der Braun-Blauen als Vizepräsident*in nicht gewählt worden seien. - Wie eigentlich bei jedem Thema liegt Gauck auch hier daneben: Das Problem ist nicht, dass nach 2015 zu wenig über Migrationspolitik geredet worden sei. Im Gegenteil:

 

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Die Wälder gehören uns allen

Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

 

"Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz, Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand.

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Stopp! Keinen Krieg.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren und birgt die Gefahr, dass die gesamte Region in Brand gesetzt wird. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt, Flugzeuträger in die Region entsandt und die US-Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Trump hat mit der Auslöschung des Iran gedroht. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Am iranischen System ist nichts sympathisch: Hinrichtungen, Verfolgung von Andersdenkenden, Homosexuellen, Leugnung des Holocaust. Aber die militärische Eskalationsspirale, vorangetrieben von einem rassistischen Nationalisten wie Trump, ist keine Option.

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Wohnen: Bezahlbar und klimagerecht!

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über einen Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, mit dem das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankert werden soll. Weiter liegt ein Antrag der Jamaika-Parteien vor, die Städtebauförderung mehr auf Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Zwei Themen, die zusammen gehören.

DIE LINKE ist natürlich für die Aufnahme des Rechts auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung. In Zeiten explodierender Mieten, von Wohnungsnot und steigender Obdachlosigkeit wäre es ein starkes Zeichen, dass wir in Schleswig-Holstein diese 

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Gute Arbeit sichern. Umwelt schützen.

Heute Morgen war ich in Kiel vor der Staatskanzlei bei der Mahnwache unserer Taxi-Fahrer*innen des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.Scheuer will das Taxigewerbe "liberalisieren", also Unternehmen wie "uber" und co. den Zugang erleichtern. Dass das arbeitsmarktpolitisch, gesundheits- und klimapolitisch fatal wäre, habe ich in meinem Grußwort deutlich gemacht. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen ist richtig und notwendig. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ist nichts anderes als die flächendeckende Mobilität der Profitlogik des Marktes zu unterwerfen. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.  

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Eine andere Mobilität ist möglich!

Moin. Heute bin ich in Ahrensburg zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung über alternative Mobilitätskonzepte und Klimaschutz. Sehen wir uns?

 

Wann: 12. Juni 2019 um 19 Uhr

 

Wo: Peter-Rantzau-Haus,

Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg

 

Ist das private Auto alternativlos?

 

 

 

 

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Meine Rede zur Erreichung der Klimaziele

Der blinde Glaube an den Markt ist kein Rezept für die Zukunft. Das sind die Rezepte von gestern. Diese Rezepte wirken nicht, denn Sie sind gescheitert. Mit Markt, Markt, Markt will die FDP die Klimakrise stoppen. Statt Klimaschutzgesetze und einen Kohleausstieg bis 2030 zu machen soll der CO2-Ablasshandel die Konzerne zum Umlenken bewegen. Die Erderwärmung geht so weiter auf Kosten der Armen weltweit.

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SPD und CDU betreiben das Geschäft der Rechtsradikalen

"Diese Entscheidung ist historisch", so Carsten Schneider von der SPD zu den Asylrechtsverschärfungen, die Menschenrechtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und Gewerkschaften als "Hau-ab-Gesetz" kritisieren. Das Gesetzespaket haben SPD und Union binnen einer Woche durchs Parlament gepeitscht, bei anderen Themen lassen sie sich mehr Zeit. Aber wenn es Seehofer wünscht, pariert auch die SPD.PRO ASYL hat sehr richtig gesagt, dass dieses Gesetz den "Geist des Rechtsextremismus atmet.

 

 

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Widerlegung der AFD-Fakenews

Nach dieser Rede im Bundestag bin ich noch ziemlich aufgewühlt, weil der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilte AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier mir mit einem Zwischenruf damit drohte, mich "abschaffen" zu wollen -ein Synonym für "beseitigen", "aus der Welt schaffen".

 

 

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Klimapolitische Abwege

Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen. Die Aussagen der CDU-Chefin sind zutiefst demokratiefeindlich. Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland und Europa auf die Straße, weil sie zehn Jahre des klimapolitischen Stillstands für einen Skandal halten und von der Politik Handeln fordern.

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NATO führt Krieg - auch gegen unser Klima

55 Kriegsschiffe, 9000 Marine-Soldatinnen und –Soldaten: Das Nato-Seemanöver „Baltops“, das größte, das je stattfand in der Ostsee, hat begonnen. Es ist unter anderem ein Krieg gegen Klima und Umwelt, der da stattfindet. Das Militär unterliegt keinem Klima-Abkommen, und die stählernen Riesen im Kieler Hafen pusten ihren Dreck bis nach der Kieler Woche über und in die Stadt, die erst vor wenigen Tagen den Klimanotstand ausgerufen hat.

 

Sprengtests in der Ostsee vernichten Laichgebiete der Dorsche, zerstören den Lebensraum der Schweinswale, verseuchen das Wasser, in dem Millionen Menschen im Sommer Erholung und Erfrischung suchen. 

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"Eure Klimapolitik ist eine Katastrophe!"

Heute rede ich über die gescheiterten klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und den viel zu langsamen Kohleausstieg mit Bonbons für die Konzerne. Gestern hat FridaysForFuture mit einer tollen Aktion im Bundestag deutlich gemacht „Eure Klimapolitik ist eine Katastrophe!“ Seit Jahrzehnten schaffen es die Regierungskoalitionen nicht, eine auch nur ansatzweise hinnehmbare Klimapolitik umzusetzen. Wir müssen jetzt beim Klimaschutz das Ruder herumreißen! Es reicht auch nicht aus, diesen zerstörerischen Kapitalismus nur grün anzustreichen. Es müssen dringend Gesetze her, um einen sozial gerechten Kohleausstieg bis spätestens 2030 umzusetzen! Der teuerste und dümmste Weg ist das weitere Herumgeiere.

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FFF-Protestaktion im Bundestag

Die friedliche Protestaktion der jungen Leute heute im Bundestag zeigt, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Die Aktion des zivilen Ungehorsam im Plenum des Hohen Hauses ist richtig, denn den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und der Bundesregierung sind Machterhalt und der Schutz von Konzerninteressen heiliger als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Die Linke im Bundestag erklärt sich solidarisch mit FridaysForFuture und allen Klimaschutzbewegungen im Lande.

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2. Weltfahrradtag

Fast 50 Prozent der Kopenhagener*innen pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit, die Fahrradstrecken sind weit besser ausgebaut als in deutschen Großstädten. Bei uns werden selbst kleinste Strecken häufig mit dem Auto zurückgelegt. Jede zweite Autofahrt ist kürzer als 5 Kilometer, könnte also problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dafür braucht man in den Regionen besser ausgebaute, sichere Radwege, generell einen Vorrang des Radverkehrs vor dem Individualverkehr, weniger Individualverkehr in den Städten mit der Perspektive komplett autofreier Innenstädte sowie eine massive Förderung des ökologischen Verkehrsverbunndes (Fuß, Rad, Öffentlicher Nahverkehr, Schiene).

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Kapitalismus oder Klimagerechtigkeit?

"Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem schlechten Abschneiden bei der Wahl des EU-Parlaments? Wir müssen angriffslustiger werden, stärker den Bewegungscharakter unser Politik betonen und in der Klimapolitik eine glaubwürdige Antwort geben. Diese kann nicht darin bestehen, dass wir die Marktwirtschaft grün anstreichen, sondern in der Forderung nach einer anderen, einer solidarischen Gesellschaft. Wir müssen wegkommen von einem Modell des grenzenlosen Wachstums, das unsere Erde nachhaltig unbewohnbar macht. Für mich handelt es sich dabei auch um eine Form der Klassenpolitik, denn es geht immer noch um die da oben und uns hier unten. Wir müssen Ausbeutung ganz grundsätzlich in Frage stellen."

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Nein, zu alten und neuen Nazis!

Was mir auch richtig Spaß macht, ist Sharepics zu basteln, immer wieder neue Ideen zu entwickeln, die wesentliche Message eines Textes in Verbindung von Grafik und Text rüberzubringen. Das mache ich auch aktuell wesentlich für die Seite DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bin ja auch Landessprecher. Eines der Sharepics, die am besten gelaufen sind (die Idee dazu vom Genossen Gregor Mohlberg), war das, wo es um das Wiedererstarken völkischer Ideologie ging. Ich habe erfahren, dass das vielerorts sogar als Plakat und auf Demos genutzt worden ist. Sehr cool

Keine Wahl beim Klima!

Wir haben gestern bei unserer Teamklausur über die EU-Wahl gesprochen, Dienstag diskutieren wir in der Bundestagsfraktion dazu. Hier aber erstmal, auf die Klimafrage bezogen mein Artikel aus dem neues deutschland . "Es gibt künftig keine Wahl beim Klima. Will die LINKE in der ganzen Gesellschaft etwas zu sagen haben, dann war die EU-Wahl der letzte Weckruf. Die Antwort kann kein Zurück zu einem schnarchigen Parlamentarismus sein. Das bloße Reden über eine grün-rot-rote Koalition reicht nicht, wenn es – so wie die zurückliegenden Machtkämpfe in Partei und Bundestagsfraktion – von der Inhalts- und Identitätsfindung einer zeitgemäßen Linken ablenkt. 

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Gesamtteamklausur

Moin! Heute in Berlin Klausur des gesamten Teams. Auswertung der Europa-Wahl, besonders in Bezug auf Klimapolitik: Woran lag's, was kann besser werden? Planung der nächsten Monate, was steht an, welche Schwerpunkte setzen wir, öffentlich, aber auch in Partei und Fraktion hinein? - Sagte ich schon, dass wir ein richtig tolles Team sind? Bin stolz drauf

"Eine Zensur findet nicht statt."

Ich glaube, mein Schwein pfeift La Paloma. Jetzt will AKK Meinungsfreiheit vor Wahlen einschränken? Ich kann mir ja vorstellen, dass das Video von Rezo ihr nicht gepasst hat. Aber zum einen ist es gut recherchiert und belegt, zum anderen wäre eine Konsequenz mal, dass die CDU grundlegend ihre Politik ändert. So, meine Meinung, also das Ergebnis gibt doch eigentlich genug Grund zum Nachdenken? Und das Grundgesetz muss man dafür nicht gleich einschränken wollen.

Wahltag

Moin ☀️ Jetzt sind die Wahllokale offen. Ich werde erstmal in Ruhe frühstücken, gerade die letzten Tage waren sehr anstrengend. Und ich muss sagen, ich habe gar kein Gefühl, wie es ausgehen wird. Wichtig ist nur: Geht zur Wahl, auch damit die Braunen, die Feinde der Demokratie nicht stark werden. Und wählt am Besten DIE LINKE: Für ein Europa der Menschenrechte.

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Was unterscheidet Grüne und LINKE?

Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

 

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus. 

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Eine einzige Partei im Bundestag nimmt keine Unternehmens- und Lobbyspenden an

Wir bekommen nicht nur keine Spenden von Großkonzernen, wir haben in unseren Statuten festgelegt, dass wir keine nehmen. Ich halte es auch für fatal, dass durch Großspenden der Eindruck gekaufter Politik entstehen kann. Deshalb fordern wir nicht nur ein verbindliches Lobbyregister, sondern auch das Verbot dieser Spendenpraxis. Wie kann man glaubhaft für eine Verkehrswende eintreten, wenn man von Autokonzernen gesponsert wird? Wie glaubhaft für eine Energiewende, wenn man Geld von der Kohleindustrie bekommt? Wie gegen Waffenexporte, wenn man Spenden von der Rüstungsindustrie bekommt?

 

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Globaler Klimastreiktag

Heute ist wieder globaler Klimastreiktag. Vor allem in Europa ist es heute besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Aktionen teilnehmen. Mit Blick auf die Europawahl am Sonntag soll noch einmal deutlich ein Zeichen gesetzt werden, dass wir in Europa und global eine radikale Wende in der Klimapolitik brauchen.

 

Die streikenden Schüler*innen haben Recht, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass uns die Zeit davon läuft, wenn wir noch verhindern wollen, dass die Erderwärmung vollständig aus dem Ruder läuft. Doch Europa kommt nicht annähernd schnell genug voran beim Klimaschutz und Deutschland ist hier 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Würde des Menschen steht in der Bundesrepublik im Konjunktiv. Täglich wird dagegen verstoßen: Wenn Bezieher*innen von Hartz IV das Existenzminimum gekürzt wird. Wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen, Seenotrettung verhindert wird. Wenn Kinder in Kriegen durch deutsche Waffen sterben. Wenn die Sucht nach dem maximalen Profit verhindert, dass Menschen in anderen Staaten für vermeintlichen Wohlstand ausgebeutet werden. Als LINKE verteidigen wir das Grundgesetz: Gegen die, die es schleifen wollen, weil es ein Ergebnis des Sieges über den deutschen Faschismus ist.

 

 

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Kohle für den Kohleausstieg

Heute hat das Groko-Kabinett erstmals ein Eckpunkte-Papier für ein Strukturwandelgesetz beschlossen, das den Kohleausstieg-Strukturwandel in den Kohleregionen finanzieren soll.Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg im Interesse der großen Energiekonzerne jahrelang fahrlässig verschleppt, boykottiert, diskreditiert. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Ost und West wird darum teurer als gedacht. Der heutige Kabinettsentwurf für das Strukturwandelgesetz kann ein erster Schritt in den Kohleausstieg sein.

 

 

 

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Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht!

Es ist gut, dass die Legislaturperiode der österreichischen Rechtsregierung nur kurz ist. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Käuflichkeit der FPÖ, sondern ein Kanzler Kurz, der diese rechtsradikale Partei hoffähig gemacht hat, sie in Regierungsämter gebracht hat. Die Blauen im Nachbarland stehen für Hetze gegen Andersdenkende, Diffamierung, Rassismus und die Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr neuer Vorsitzender, Hofer, scheut sich nicht, öffentlich Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten zu tragen. Der schleichende Prozess der Normalisierung solcher demokratiefeindlichen Positionen ist ein Problem.

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DIE LINKE: Klimanotstand in Bund, Land und Stadt ausrufen

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist  nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit.

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Nationalismus ist keine Alternative!

Wir brauchen uns diese Europäische Union nicht schönreden, um zu wissen, dass Nationalsozialismus keine Alternative ist. Für ein solidarisches Europa für alle gehen wir heute überall auf die Straße, damit am 26. Mai nicht Hass und Ausgrenzung gewinnen. Für mich ist klar: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir darum kämpfen, dass diese EU ganz anders wird. Dafür ist die Politik in der Zentralmacht Deutschland entscheidend: Gelingt es uns hier, die Politik zu verändern, wird das Auswirkungen für ganz Europa haben. Deshalb ist ein Austritt aus der EU oder der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei keine Option.

Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

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Mein Berliner Büro

Fünf Wochen Stress im Berliner Büro sind vorbei, Connie ist wieder da, und wir sind wieder vollständig, Zeit für ein Selfie. Ich bin richtig froh über mein tolles Team, in Berlin und in Schleswig-Holstein, das trägt mich auch, wenn es mal nicht so läuft, und über das, was wir bis jetzt gemeinsam geschafft haben. Damit Ihr wisst, mit wem Ihr es zu tun habt, wenn Ihr mal schreibt oder in Berlin anruft: Vorne links ist Franzi, meine Büroleiterin, dahinter Ben, der für Öffentlichkeitsarbeit und Klimapolitik zuständig ist.

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"Das Nichthandeln ist die teuerste Option"

"Das Nichthandeln ist die teuerste Option." - Professor Volker Quaschninghat gestern in der Anhörung im Bundestag nicht nur die klimapolitische Notwendigkeit eines rascheren Kohleausstiegs deutlich gemacht, sondern auch arbeitsmarkt- und industriepolitische Aspekte beleuchtet: Wer die Energiewende jetzt nicht konsequent angeht, verspielt unsere Zukunft. 

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Dicke Luft!

Amerikanische Wissenschafler*innen vom Mauna Loa Observatorium in Hawaii haben die höchste CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre seit 3 Millionen Jahren festgestellt.

Die Verpestung unserer Atmosphäre nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Wir sind dabei eine veritable Katastrophe zu verursachen, die wir bald nicht mehr aufhalten können. Es muss endlich umgesteuert werden, erneuerbare Energien gefördert, statt ausgebremst werden und ein schneller Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Unsere Art zu produzieren und zu wirtschaften zerstört unsere Lebensgrundlagen in einem rasanten Tempo. Es wird dringend Zeit sie kritisch zu hinterfragen.

Klimanotstand anerkennen!

 Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eben einstimmig meinen Antrag "Klimanotstand anerkennen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen" angenommen. Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun. Die Menschheit steuert mit Händen im Schoss auf eine existentielle Bedrohung zu. Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.

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Klimanotstand jetzt!

Statt auf EU-Ebene wie Frankreichs Präsident Macron beim Klimaschutz mit voranzugehen, steht Kanzlerin Angela Merkel zu Hause mit leeren Händen da. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die enttäuschende Ex-CDU-Vorsitzende, nicht wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern spielt weiter auf Zeit. Das Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen (Kohlekommission, Verkehrskommission) und wieder abgeblasenen Kommissionen (Gebäudekommission) muss endlich mal regiert statt diskutiert werden.

 

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Lieber Team Antifa, als Team Nazi.

Ich muss mal ein paar persönliche Bemerkungen loswerden: Bei Schuldiskussionen bin ich jetzt schon ein paarmal gefragt worden nach "der antifa", die sei ja genauso schlimm, wie die Nazis. Jedes Mal habe ich darauf verwiesen, dass Antifaschismus Grundlage meiner Politik ist und ich keinen Grund habe, mich zu distanzieren. Die Brandanschläge von Mölln, Solingen und Lübeck, der Rassismus in den 1990er Jahren, die Schleifung des Asylrechts durch die SPD gehörten mit zu den Gründen, warum ich aktiv geworden bin. Ebenso haben mich Begegnungen mit Antifaschist*innen in meinem Elternhaus, allen voran mit dem im letzten Jahr gestorbenen Lorenz Knorr, geprägt, Menschen zu kennen, die mit ihrem Leben gegen den deutschen Faschismus eingetreten sind.

 

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Europa badet in Blut

65 Tote vor der Küste Tunesiens. Diese Nachricht wird mittlerweile fast gleichgültig hingenommen. Für viele scheinen die Leben dieser Männer, Frauen, Kinder minderwertig, die Berichterstattung ist desinteressiert. Dabei sterben nach Angaben desUNHCR, the UN Refugee Agency durchschnittlich jeden Tag mindestens sechs Menschen im Mittelmeer, wenn sie nicht vorher, beispielsweise in der Wüste, sterben. Und dieses Europa macht sich schuldig, man könnte sagen, es begeht Mord: Es tritt Menschenrechte und Völkerrechte mit Füßen, ignoriert die Urteile des Europäischen Menschengerichtshofs.

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Intervention zu Diffamierungen von FridaysforFuture & Greta Thunberg durch AfD

Debatte im Bundestag zum Kohleausstieg heute, und die AfD diffamiert mal wieder Fridays for Future Deutschland, verbreitet Verschwörungswahn und greift Greta Thunberg an, sie sei genau wie die Schüler*innen fremdgesteuert. Das konnte ich nicht so stehen lassen.

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Nachhilfestunde für die FDP

Heute im Bundestag, Nachhilfestunde für die FDP: Die Neoliberalen fahren das Klima mit Vollgas an die Wand. Der Emissionshandel hilft nur den großen Konzernen. Klimapolitik in Europa muss gestalten statt auf den Markt zu warten. Und das mit dem Markt haben die bei der FDP auch noch nicht so ganz verstanden. Nach einer Frage aus deren Reihen dazu hatte ich Gelegenheit, das etwas zu erläutern und die ständigen Diffamierungen der Fridays for Future Bewegung zurückzuweisen.

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Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland vor den Alliierten. Damit war, nach unendlichem Leid, der Faschismus in Europa endlich besiegt.

 

Dieser Tag ist ein Anlass allen Menschen zu danken, die mitgeholfen haben, dass die Naziherrschaft gebrochen wurde. Es ist ein Tag, der Opfer des Faschismus in Europa und der Welt zu gedenken und all der vielen Menschen, die die Befreiung vom Nationalsozialismus mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und es ist ein Tag zum Feiern, dass diese Befreiung schließlich gelang.

 

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Kieler Runde vom 30.04.2019

Letzte Woche sprach ich mit den Gästen der Kieler Runde im Offener Kanal Kiel über den fehlenden Wohnraum, in Bezug auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen, und die anstehenden EU-Wahlen. Es ist völlig klar, dass uns bei dem jetzt schon bestehenden Wohnungsmangel die Zeit zum Handeln davon rennt. Deshalb muss sich die entscheidende Frage gestellt werden, wem gehört die Gesellschaft und muss es in der Gesellschaft bestimmte Bereiche geben, die nicht dem absoluten Profit unterworfen sind?

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"Was die CO2-Reduzierung angeht, stellt der Verkehr das größte Problem dar."

Als Umweltministerin wusste Angela Merkel schon Bescheid: Das Autoland Deutschland muss eine Verkehrswende hinlegen, will es beim Klimaschutz vorankommen. Das war 1997! Heute, in 2019, wissen wir: Angela Merkel ist eine Kanzlerin des Klimastillstandes. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sind seit dem Klimaschutz-Referenzjahr 1990 sogar noch gestiegen. Und mehr: Auf EU-Ebene tun sich Merkel und Co. bis heute immer dann hervor, wenn es um die Verhinderung strengerer Klimaschutz-Vorgaben für die Automobilindustrie ging.

Was wir jetzt brauchen zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens ist eine radikale Verkehrswende:

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Die Internationale erkämpft die "soziale Marktwirtschaft"?

Die Debatte um die Äußerungen Kevin Kühnerts wird immer bizarrer. Jetzt mischt sich Sigmar Gabriel mit einer schrägen Geschichtsstunde ein: Mit der Internationalen Arbeiterassoziation hätte die Geschichte der "sozialen Marktwirtschaft" begonnen. Ihr Ziel sei nicht Vergesellschaftung gewesen, sondern ein "freies Leben" und ein "angemessener Teil am Haben". Deshalb würden die Mitglieder der Internationale heutzutage unsere Gesellschaft als "Sozialismus" bezeichnen. Entweder kennt Gabriel tatsächlich nicht die Dokumente der damaligen Zeit oder er verfälscht bewusst:

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Grüner Kapitalismus?

Nicht nur von Union, SPD und Carsten Maschmeyer sind die Reaktionen auf Kevin Kühnert ablehnend, auch die Grünen können der Debatte nichts abgewinnen: Es ginge jetzt um Klimaschutz und wie die Marktwirtschaft nachhaltig werden könne - über Kapitalismus könne man später sprechen, meinte Sven Giegold von den Grünen in der Tagesschau als Reaktion auf die Thesen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter reagierten distanziert.

 

 

 

 

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Deutscher Erdüberlastungstag

Heute ist der deutsche Erdüberlastungstag. Das heißt, dass wir in Deutschland mit dem heutigen Tag alle regenerierbaren Ressourcen verbraucht haben, die wir für dieses Jahr zur Verfügung hätten und ab jetzt puren Raubbau an unserem Planeten betreiben. Unsere ressourcenfressende Art zu wirtschaften, die wir uns immer noch glauben leisten zu können, verbraucht deutlich mehr, als diese Welt auf Dauer hergeben kann. Von jetzt bis Silvester tragen wir nur noch bei zur weiteren Zerstörung der Lebensgrundlage aller Menschen.

Wenn überall auf diesem Erdball so gewirtschaftet würde wie hier, würde ein Planet nicht mehr ausreichen. Aber ein zweiter oder gar dritter steht 

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Wem gehört hier was?

Kevin Kühnert spricht etwas wichtiges an: Profit darf nicht über das Leben der Menschen bestimmen. Die Zeit ist überfällig, diesen Grundsatz jetzt zu thematisieren und zu debattieren. Wohnraum, medizinische Versorgung, Bildung – all das gehört zur Grundversorgung und darf keine Frage von arm oder reich sein. Die Gewinne großer Unternehmen, übergroßer Konzerne und deren Aktionäre wurden von Menschen erarbeitet, die an diesen Gewinnen nur minimal beteiligt werden.

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Wer die Luft verschmutzt, muss zahlen!

Während die Koalition über eine viel zu niedrige CO2-Bepreisung diskutiert und der EU-Klimakommissar sich einseitig mit Konzernlobbyisten der Öl- und Gasbranche trifft, läuft uns beim Klimaschutz die Zeit davon.

Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn, dass CO2-Ausstoß endlich ein Preisschild bekommt, die Luft ist doch keine Gratis-Mülldeponie für dreckiges Klimagas. Aber: Der CO2-Preis darf nicht als Wahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik daher kommen, 20 Euro pro Tonne wie von der Bundesregierung vorgeschlagen sind ein Schuss ins Leere. Einkommensschwache müssen durch Streichung der Stromsteuer, Klimawohngeld und kostenlosen ÖPNV entlastet werden.  

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Das Massensterben ist menschengemacht

Klimawandel, Raubbau an der Natur, Umweltzerstörung, Bejagung, Überfischung, Vergiftung. Nach Ansicht des Weltartenschutzrates der Vereinten Nationen sind wir konfrontiert mit einem Massensterben von Tier- und Pflanzenarten, wie zuletzt zuzeiten der Dinosaurier. Ob die Menschheit das Überleben wird, ist vollkommen unklar. In einigen Generationen könnten 3/4 der Tierarten ausgestorben sein. Zur Zeit der Dinosaurier war die Katastrophe natürlichen Ursprungs, heute wissen wir, diesmal ist sie menschengemacht. Das bedeutet auch, es liegt in unserer Hand, sie zu stoppen, damit auch unser eigenes Überleben zu sichern.

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Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.

Nichtmal die Standpauke von David Hasselhoff, dem Hüter von Recht und Verfassung, konnte Christian Lindner davon abbringen, den gleichen Quark immer wieder zu erzählen, jüngst auf dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende. Obwohl sie sich demnach nicht mit dem Thema befassen dürften, haben die Marktradikalen doch einige Zeit über Klimachutz geredet, nur um das Ewiggleiche wiederzukäuen: Helfen könne allein der Markt, Ordnungsrecht sei von übel, nur der (eigentlich gescheiterte) Handel mit Emissionsrechten - die moderne Form des Ablasshandels - könne uns retten.

 

 

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Nicht alle haben es uns eingebrockt

"[Der schwedische Ministerpräsident] lügt! (...) Er sagt, wir Menschen wären diejenigen, die es uns eingebrockt haben, aber das ist nicht wahr. (...) Er sagt das nur, damit wir so weitermachen wie immer, denn wenn alle schuld sind, ist niemand schuld. Aber irgendjemand muss schuld sein, also stimmt es nicht, was er sagt. Es gibt doch nur ein paar hundert Firmen, die für den gesamten CO2-Ausstoß stehen. Und es gibt nur sehr wenige, extrem reiche Männer, die Tausende Milliarden dadurch verdient haben, den ganzen Planeten zu zerstören, obwohl ihnen die Risiken bekannt waren. Also lügt der Ministerpräsident wie alle anderen. (...)

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Mit Fridays for Future in Bad Oldesloe

Gestern war ich in Bad Oldesloe zu einer spannenden Diskussion mit Frederike, Tom und Nils von Fridays for Future aus Bad Oldesloe und Bargteheide. Trotz des schönen Wetters war der Saal gut gefüllt. Zuerst berichteten die Klimaaktivist*innen über ihren Weg zu Fridays for Future, ihre Ziele und ihre Erfahrungen seit Beginn der Schulstreiks für das Klima.

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Die Städte sollten den Menschen gehören, nicht den Autos.

Ohne eine radikale Verkehrswende gibt es in Deutschland keinen echten Klimaschutz. Das wird nicht allein funktionieren, indem der Verkehr auf Elektromobilität umgestellt wird, es ist dafür auch nötig, Verkehr zu reduzieren. Neben einem besseren und günstigeren Nahverkehr gehört dazu auch, den Individualverkehr aus den Städten zu verbannen und Vorrang für den ökologischen Verkehrsverbund, sprich Fußgänger*innen, Radverkehr und ÖPNV zu schaffen, wo notwendig, ergänzt mit intelligenten Carsharing-Projekten. Diese Verkehrswende wird nur möglich werden, wenn es uns gelingt, das Denken der Menschen zu ändern, weg vom Fetisch Auto.

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Gegen die Feindseligkeit!

Jeder zweite Deutsche steht Asylsuchenden feindlich gegenüber. Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt an Verschwörungstheorien, die meist aus Rechtsaußen-Kreisen verbreitet werden. Über 40 Prozent der Deutschen sind anfällig für Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung alles und aller Fremden, Zustimmung zu autoritärem Law-and-Order-Führungsstil. 

 

Zusammengenommen ist diese Stimmung im Land eine explosive Mischung aus Vorurteil und Hass. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, damit die rechten Zündler nicht unsere Demokratie in die Luft jagen. Ihre Parolen, ihr Angstschüren, ihre Menschenverachtung hatten wir vor 80 Jahren schon mal in Deutschland.

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Welttag des Buches

Meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter macht mir wahnsinnig Spaß. Nur eine Sache bedauere ich wirklich: dass ich viel zu selten zum Lesen komme. Meine Mitarbeiter*innen haben vorgeschlagen, ich möge zum "Welttag des Buches" hier ein Werk vorstellen, das mir besonders am Herzen liegt. Naheliegend wäre jetzt vielleicht das "Kommunistische Manifest" gewesen, gerade angesichts der Europawahl. Gedacht habe ich auch an Leonhard Franks "Links wo das Herz ist", ein autobiographischer Roman eines Autors, der mir besonders wichtig ist. Entschieden habe ich mich jetzt für "Der Sozialismus und die Seele des Menschen" von Oscar Wilde.

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Ostermärsche-Abrüstung staat Sozialabbau

Die Tradition der Ostermärsche ist wichtig, gerade in diesen weltweit unruhigen Zeiten. Direkt und indirekt, über Rüstungsexporte, beteiligt sich Deutschland an zahlreichen kriegerischen Konflikten. Da ist es mit wichtig, in der konsequenten Friedenspartei Mitglied zu sein, der einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die keine Gelder aus der Rüstungsindustrie bekommt. Morgen bin ich beim Ostermarsch in Flensburg dabei, im Anschluss dann dort bei der Demo gegen die rechte Band Frei.wild, die gerne dort am Geburtstag Hitlers aufgetreten wäre, jetzt ab 13 Uhr gegen die Absage ihres Konzerts demonstrieren will. Ich habe das Bündnis gegen Frei.wild in Flensburg unterstützt: Kein Hafen für Nationalsozialismus, weder in Flensburg noch anderswo.

If I can´t dance to it, it´s not my revolution

Ich bin davon überzeugt, dass der Staat uns nicht vorschreiben sollte, wann wir zu feiern und wann zu trauern, uns zu besinnen haben. Ohnehin wäre die strikte Trennung von Kirche und Staat eine tolle Idee. Religion ist Privatsache, und das ist auch gut so. Darunter sollten nicht die Menschen leiden müssen, die bei uns keiner Konfession angehören. Und falls jetzt wieder kommt: Dann sollen die, die da tanzen wollen und sich nicht an das religiöse Tanzverbot halten wollen, auch am Karfreitag arbeiten gehen:

 

 

 

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Verlierst Du Deine Wohnung, verlierst Du alles

Allein in Schleswig-Holstein suchten im vergangenen Jahr rund 7500 Menschen Rat bei der Diakonie, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf hatten. Gründe der Wohnungslosigkeit sind Folge des kapitalistischen Systems: Haste nix – kriegste nix. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung, weil der Vollzeitlohn nicht mehr zum Leben reicht – all das interessiert nicht, wenn es um Gewinne und Profite geht. Investoren kaufen Wohnungen, um sie anschließend zu horrenden Preisen an Touristen zu vermieten. Eine Preisspirale, deren Fliehkraft finanziell Schwächere aus der Bahn und auf die Straße wirft.

In Schleswig-Holstein fehlen mindestens 41.000 Wohnungen,

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Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit Strafzahlungen, Arbeitsverbot und Entzug von Ausbildungsförderung. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, sollen die Leistungen gekürzt werden. Als wäre der Status als Geduldete nicht schon mies genug!

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Für menschen- statt autogerechte Städte.

Wir haben nur zwei Alternativen: Entweder wir entwickeln einen Plan, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, solidarisch und für alle, oder die Klimakatastrophe wird zu einem chaotischen, verlustreichen Wandel zwingen. Besonders dramatisch ist die Situation im Verkehrsbereich, hier ist keine Änderung im Sicht, und die Melange aus mächtigen Autokonzerne, die die Politik in der Hand zu haben scheinen, aber keinen Plan für die Zukunft, und einer alternden Gesellschaft, die nicht vom Fetisch Auto lassen mag, ergibt eine toxische Mischung. Ich bin überzeugt davon:

 

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Parlamentarischer Beobachter bei Extinction Rebellion

Heute gab es in Deutschland zum ersten Mal friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Klimabündnis Extinction Rebellion: Gegen die Klimakrise, gegen das Wegschauen, für sofortiges Handeln von Politik und Gesellschaft gegen den menschengemachten Klimawandel.

Auf der bekannten Oberbaumbrücke in Berlin, die Friedrichshain und Kreuzberg verbindet, haben Aktivist*innen für rund zwei Stunden den klimaschädlichen Auto-Verkehr blockiert, während über ihren Köpfen ganz klimafreundlich die Berliner U-Bahn vorbei fuhr.

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Betrug der Automafia

Die Zeitungen haben gestern berichtet, dass Mercedes schon wieder beim "Schummeln" erwischt worden ist. Die Versprechen der Autokonzerne sind nichts wert. Und trotzdem setzt diese Bundesregierung weiter auf Freiwilligkeit, wälzt die Kosten auf Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen ab. Kein Wunder, in einem Staat, in dem das Auto für Viele der heiligste Fetisch ist, Einschränkungen dieser emotionsbeladenen, tödlichen Liebe als wider den "gesunden Menschenverstand" diffamiert werden, und alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf DIE LINKE!) von der Automafia geschmiert werden, können Änderungen, kann eine radikale Verkehrswende nur gegen diese korrupte politische Klasse, gegen die Macht der fossilen Autokonzerne durchgesetzt werden. Und die Zeit drängt.

 

Extinction Rebellion

Am Rande von FridaysForFuture habe ich mich gestern mit Organisator*innen von Extinction Rebellion Berlin getroffen. In Berlin und vielen Städten bundesweit ist am Montag und der kommenden Woche die Extinction Rebellion // Rebellionserklärung & Protestaktion geplant. Ähnlich wie FFF ist die Bewegung recht jung und international organisiert. Ähnlich wie "Ende Gelände" setzen sie auf zivilen Ungehorsam. Dabei sind sie altersmäßig aber viel mehr gemischt. Sie haben sich im Oktober letzten Jahres in London gegründet und sind seitdem durch Massenproteste, Flashmobs und Aktionen zivilen Ungehorsams aufgefallen.

 

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Osterappell zur Seenotrettung

Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist.

 

 

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Gender-Star, nichts für Weicheier

In den sozialen Netzwerken muss man momentan bei Diskussionen über gendergerechte Sprache auf alles gefasst sein - außer auf Argumente. Harmlos ist noch die Reaktion "Haben wir nicht andere Probleme?" (Ja, aber hier geht es gerade um dieses Thema). Verbale Diarrhoe kommt dann bei Vielen zum Ausbruch, indem sie bloß "Schwachsinn", "Blödsinn" oder kranke Sch..." schreiben. Wieder andere sehen ihre Männlichkeit bedroht, beharren auf der althergebrachten Dichotomie und beschimpfen andere Meinungen wild. Die Kür sind dann die Kommentare, die gleich eine "Merkel-Diktatur" wittern oder wahlweise eine "links-grün-versiffte Umerziehung" oder schlicht "Genderwahn".

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100 Prozenz Erneuerbare bis 2050 sind machbar

Unrealistisch sind nicht die, die unsere Welt umkrempeln wollen, um sie zu bewahren, sondern die, die meinen, es könne alles beim Alten bleiben. Nichtstun ist keine Option, weil es direkt in die Klimakatastrophe führt. Deshalb müssen wir uns dafür einzusetzen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten, sie solidarischer, nachhaltiger und ökologischer zu machen. Finnische Forscher*innen haben jetzt in einer umfangreichen Studie dargelegt, dass es möglich ist, bis 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umzustellen, ohne dass irgendwo das Licht ausgeht. Im Gegenteil, es wäre ein Vorteil für viele Bereiche, sei es für die Menschen in den Städten, sei es für Umwelt und Gesundheit.

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Enteignung für Kohle

Die Debatte um Enteignungen für Wohnraum ist voll entbrannt. Für Braunkohle, Autobahnen und Banken wird seit Jahrzehnten fleißig enteignet, berichtet Lorenz Gösta Beutin aus dem Bundestag.

 

Der Streit darüber, ob Enteignungen für bezahlbare Mieten in Berlin ein Weg sind, um die Hauptstadt aus den Klauen der Immobilien-Geier zu entreißen, schlägt immer höhere Wellen. Nach den Massenprotesten in vielen deutschen Städten am Wochenende gegen den Mietenwahnsinn und einem Unterschriften-Rekordstart der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ setzt sich heute die hohe Politik mit der „E-Frage“ auseinander. 

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Fachgespräch zur Gasinfrastruktur: Die Wette der Konzerne auf‘s Verpassen der Klimaziele

Die Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ hat sich die Linksfraktion vor dem Hintergrund des Ausbaus der Gasinfrastruktur (Nordstream 2 und Flüssiggas-Terminals) an der deutschen Nordseeküste gestellt und dazu Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachgebieten eingeladen.

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Kein "Weiter so" bei der Fehmarnbelt-Querung

Verkehrsminister Buchholz hat heute erneut erklärt, dass die Landesregierung hinter der festen Fehmarnbelt-Querung steht.

Dieses Projekt wird auch durch das hundertste Bekenntnis der Landesregierung nicht vernünftiger. Massive Umweltschäden, bereits jetzt explodierende Kosten und extrem negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Region scheinen die Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht weiter zu stören. Statt sturem „Weiter so“ sollte die Landesregierung die Einwände gegen die Beltquerung endlich ernst nehmen und darauf hinwirken, dass alle Bauvorbereitungen auf beiden Seiten des Belts gestoppt werden und das Projekt erneut auf den Prüfstand kommt.

FridaysForFuture hat recht!

Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung:

 

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Lindner: "Schulschwänzen wird heiliggesprochen."

Irgendwie dachte ich, nachdem ihn David Hasselhoff bei Lanz rundgemacht hat, würde Lindner mal einen Moment schweigen. Aber er legt noch einen drauf und behauptet, er sei "fassungslos", dass "Schulschwänzen heiliggesprochen" werde. Das ist die Methode des faltenfreien Populismus: Einfach gegen etwas argumentieren, was niemand behauptet, einen Popanz aufbauen, den man heldenhaft in Grund und Boden rammt. Aber die Neoliberalen, ob schwarz, gelb oder braun, haben es gerade auch schwer. Ob bei der Miete, bei der Pflege oder eben beim Klimaschutz, keiner will mehr die alte Leier hören, dass der Markt alles regele, dass Profit das Non plus ultra, Gemeinwohl jedoch nichts sei.

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Mit Ei in den Bundestag

Hier dokumentiert ein Text einer Schülerin von der letzten Wahlkreisfahrt nach Berlin. Es hat mich sehr gefreut die jungen Leute zu treffen. Fast alle sind Geflüchtete, die jetzt in Bad Oldesloe in der Berufsschule sind.

 

Aufregende Berlin-Klassenfahrt für Schüler/innen „Deutsch als Zweitsprache“

 

Die AD18a ist eine Klasse der Beruflichen Schule des Kreises Stormarn, die sich seit fast zwei Schuljahren auf den Ersten Allgemeinen Schulabschluss (Hauptschule) vorbereitet.

Wir sind 14 Geflüchtete und ein junger Aussiedler.

 

 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin sind wir mit unserer Klassenlehrerin Dörte Steinert und einer Reisegruppe des Bundespresseamtes vom 18. bis 20.März in die Bundeshauptstadt gefahren.

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