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Studie belegt: Klimaziele noch erreichbar!

Die gute Nachricht ist, dass laut einer veröffentlichten Studie die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, noch zu erreichen sind. Die schlechte Nachricht ist, dass von politischer Seite bisher zu wenig getan wurde. Laut dieser Studie lassen sich die Klimaziele nur noch erreichen, wenn sofort gehandelt wird. Das bedeutet, in jedem Sektor muss die Nutzung fossiler Rohstoffe drastisch gesenkt werden. Es beinhaltet den sofortigen schrittweisen Abbau fossiler Infrastruktur und eine echte Verkehrswende.

 

 

 

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Jamaika versagt beim Windkraftausbau

Die Luft ist raus:

 

Die Kieler Jamaika-Regierung verzögert schon wieder den Windkraftausbau in unserem Bundesland. Der Stillstand betrifft tausende Arbeitsplätze, betrifft das Klima und schafft Chaos. Bis Mitte 2018 wollte Daniel Günther die überarbeitete Windenergieplanung vorlegen – jetzt wird es frühestens Sommer 2020 werden, bis die Flächenausweisung für neue Windmühlen einigermaßen in Gang kommt. Schleswig-Holstein als Vorzeigeland erfolgreicher Energiewende? Jamaika hat versagt.

 

 

 

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Erkämpft das Menschenrecht

Heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin von rechten Freikorps gefoltert und ermordet. 

Wir gedenken den beiden Sozialist*innen, die für ihre Überzeugungen und Mut sterben mussten. Gerade in Zeiten, in denen rechte Menschenfeindlichkeit wieder erstarkt und die Folgen des Kapitalismus auf Mensch und Natur die Gesellschaften in neue Krisen zwingen, gilt es an das Wirken dieser beiden außergewöhnlichen Politiker*innen zu erinnern. 

Auch heute wieder werden Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und ermordet. Damals wie heute gilt: Wehret den Anfängen! Erkämpft das Menschenrecht!

In Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit mehr?

Ein ehemaliger Handball-Star erzählt, es gäbe keine Meinungsfreiheit (für Spitzensportler, mehr dazu in den Kommentaren). Und Rechtsradikale aus dem In- und Ausland sehen sich bestätigt. Währenddessen sitze ich eine Sitzungswoche nach der anderen im Bundestag und muss mir erzählen lassen, dass es keinen Treibhauseffekt gäbe, man in der Todeszone von Tschernobyl wieder wunderbar leben könne und Merkel die Auslöschung des deutschen Volkes plane. Unsere Meinungsfreiheit geht bis an den Rand des Erträglichen, und manchmal kann mensch nur mit Aluhüten um sich werfen.

 

 

 

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Neujahrsempfang der Stadt Flensburg

Leider konnte ich heute nicht an der Demonstration in Erinnerung an den 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnehmen und habe gestern auch schon die Rosa-Luxemburg-Konferenz verpasst. Aber im nächsten Jahr bin ich wieder dabei. Dafür war ich heute beim Neujahrsempfang der Stadt Flensburg und habe viele interessante Gespräche geführt

 

 

 

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Schneechaos zeigt: kein Klimawandel?

Die Gletscher in den Alpen verschwinden, immer mehr Regionen sind im Winter schneefrei. Und jetzt ein Schneechaos? Für Alice Weidel der Beleg dafür, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Dabei ist es möglich, dass auch dieses Extremwetterereignis damit zusammenhängt:

2018 war in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der Sommer schien kein Ende zu nehmen. Eine Erklärung: Der Jetstream, die Windströme in den oberen Schichten, die für die Verteilung der Hochs und Tiefs zuständig sind, verlangsamt sich, weil sich die Arktis viel schneller aufheizt, als der Rest.

 

 

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Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz

Unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben zum neuen Jahr ein Diskussionsangebot gemacht, wohin unsere gemeinsame Reise gehen könnte. Ich finde, es ist eine gute Grundlage für unsere Debatte, wie sichDIE LINKE als konsequente Kraft für eine solidarische Gesellschaft neu aufstellen kann. Besonders freut mich, dass Klimaschutz in diesem Papier nicht nur im Text, sondern sogar im Titel prominent benannt ist. Ich selbst würde manches anders gewichten:

Beispielsweise findet mir die Frage der Rolle von Bewegungen gerade in der heutigen Zeit zu wenig Beachtung, dafür tritt das Ziel eines "Regierungswechsels" zu sehr in den Vordergrund.

 

 

 

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Schwarz-Gelb trickst Justiz aus

Mit „Brandschutzmängeln“ begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut zu räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE. Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem Abschluss der Kohlekommission und dem richtungsweisenden Gerichtsurteil Fakten schaffen will.

 

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Abgas-Staubsauger ist hilflose Symbolpolitik

Schilda liegt in Kiel: Zuerst sollte Diesel-Fahrzeugen das Befahren der rechten Spur, die zur Messstation gelegen ist, verboten werden, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Nun soll ein gigantischer Staubsauger installiert werden auf Höhe der Messstation, um die Abgase abzusaugen, bevor sie gemessen werden können. Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende.

 

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Nazis raus!

Nazis raus - so lautete der Neujahrswunsch der Journalistin Nicole Diekmann. Seitdem wird sie von einer Welle rechten Hasses überzogen. So geht es Vielen, die sich klar gegen rechts, für die Verteidigung unserer Demokratie positionieren. Auch ich musste mehrmals diese Erfahrung machen. Deshalb ist es gut, dass heute eine Welle der Solidarität durch die sozialen Medien geht. Über alle Differenzen, die wir haben mögen, müssen wir, die die Werte des Grundgesetzes, Demokratie, Freiheit und Solidarität verteidigen, gerade in diesen Zeiten zusammenhalten.

Energiewende in Schleswig-Holstein

Viel zu lange haben CDU, Grüne, FDP für die neuen Pläne zum Windkraftausbau in Schleswig-Holstein gebraucht. Das Moratorium hat wichtige Zeit gekostet, die wir eigentlich beim Kampf gegen den Klimawandel nicht haben. Nun liegen Pläne vor, und es gibt 5.200 Stellungnahmen zu den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Es ist gut, dass sich Bürger*innen einbringen und Beteiligung ernstgenommen wird. Die Raumordnungspläne für die Windenergieplanung müssen nicht nur beim Umweltschutz kritisch überprüft werden. Wir wollen, dass Kommunen stärker finanziell an Windenergie beteiligt werden. Dann haben die Leute direkt etwas davon. Schleswig-Holstein sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Seenotrettung: Kriminalisierung und menschenfeindliche Politik beenden!

Auch im neuen Jahr erreicht die Abschottungspolitik der EU einen neuen Tiefpunkt. Die Sea-Eye wartet bereits seit vier Tagen mit 17 Geretteten, die Sea-Watch 3 seit mehr als 11 Tagen mit 32 Geretteten auf einen sicheren Hafen. An Bord sind Frauen, Kinder und Männer, die teils schwer traumatisiert sind. Für die nächsten Tage ist schlechtes Wetter angesagt, wodurch sich die Situation der zivilen Seenotretter und Geretteten noch einmal verschärfen wird. Es haben sich bereits über 30 Städte in Deutschland zu sicheren Häfen erklärt, die die Geretteten aufnehmen würden. Die lebensgefährliche Situation könnte durch die Zustimmung von Horst Seehofer, die Geflüchteten aufzunehmen, sofort beendet werden.

 

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Auch 2019: Konsequent antifaschistisch gegen Nazis und Rassismus.

Eine rassistische Amokfahrt in Bottrop in der Silvesternacht. Ein Bundestagsabgeordneter der Rechtsradikalen fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abschreckung abgelehnter Asylbewerber*innen. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird als "Schuldkult" denunziert, die Zeit des Faschismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte abgetan. Eine Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der AfD unterstützt einen Verein, der von Holocaust-Leugnern geleitet wird, die gezielte Relativierung des deutschen Menschheitsverbrechens gehört auch ansonsten zum guten Ton in dieser Partei.

 

 

 

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Frohes neues Jahr 2019!

Aus dem Urlaub sende ich Euch meine herzlichen Grüße für ein tolles Neues Jahr 2019. Ich weiß, es ist nicht immer leicht, wenn einem der Wind ins Gesicht peitscht, standzuhalten und einzutreten ohne Wenn und Aber für eine solidarische Gesellschaft, aber was mir immer wieder Kraft gibt, ist unsere gemeinsame Vorstellung einer anderen, gerechten und friedlichen Welt. Dafür will ich auch in 2019 mich mit Eurer Unterstützung einsetzen, im Allgemeinen, aber auch im Speziellen, wenn es um eine global gerechte Weltordnung, um Klimagerechtigkeit und die Bekämpfung der Klimakrise geht. In diesem Sinne: Auf geht's!

Einen guten Rutsch wünsche ich Euch

Die ruhigen Tage nutze ich gerade, um etwas Abstand vom politischen Alltag zu bekommen, das letzte Jahr Revue passieren zu lassen und am Meer Kraft zu tanken für das kommende. Eigentlich wollte ich Euch jetzt hier meinen persönlichen Jahresrückblick posten, aber da müsst Ihr noch einen Moment warten, der ist noch nicht ganz fertig. Ich hoffe, Ihr habt einen schönen Jahresausklang, vertreibt die bösen Geister und feiert ordentlich mit guter Musik, leckerem Essen und vor allem mit Euren Lieben. Rutscht gut rein!

Intwerview RSH

Zum Jahresende das Interview aus der Sendung "Politik am Sonntag" mit Carsten Kock bei R.SH. Selten hat man gerade im Radio so viel Zeit, zu Wort zu kommen. Eine gute Mischung aus persönlichen Einsichten und politischen Inhalten, unterhaltsam. Hört mal rein, wenn Ihr das vorhin nicht live hören konntet

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Verzicht auf Knallerei hilft Umwelt, Gesundheit und Geldbeutel

400.000 Menschen sterben in der EU jährlich vorzeitig durch Feinstaub, in Deutschland sind es 66.000. Durch Feuerwerkskörper werden dabei 17 Prozent der Feinstaubbelastung verursacht, die jährlich durch den gesamten Straßenverkehr anfällt. Eigentlich also eine gute Idee, auf Feuerwerk zu Silvester zu verzichten, oder was denkt Ihr? Zudem schont es nicht nur Umwelt, Gesundheit und Geldbeutel, sondern auch unsere Tierwelt, und auch Hund und Katze müssen sich nicht mehr unter dem Sofa verkriechen

Gegen die die mörderische Abschottungspolitik - für eine solidarische Gesellschaft!

Mit über 30 Menschen, dabei Frauen, Kinder und ein Baby, harrt das zivile Rettungsschiff "Sea watch 3" weiter auf dem Mittelmeer aus. Dabei erklären sich immer mehr Städte und Kommunen in Deutschland sich zum "sicheren Hafen", auch Flensburg und Kiel. Mussten die Geretteten auch Weihnachten auf See verbringen, zumindest hatten sie mehr Glück als die weit über 2000 dokumentierten Toten, die das Mittelmeer verschlungen hat. Sie sind Opfer einer mörderischen Abschottungspolitik der Europäischen Union, die Retter*innen und Flüchtlinge kriminalisiert.

 

 

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2018: Das Jahr, in dem Duschgel, Cola und Toblerone antifaschistisch wurde

Findet Ihr das auch so irre? Ok, erst war es das Duschgel "Anti-Fa". Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen - zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als "halal" haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden.

 

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Für eine gerechte Energiewende!

Strom wird spürbar teurer – und am meisten trifft es Hartz-IV-Empfänger*innen. Ihnen fehlen dadurch in Schleswig-Holstein (das damit Spitzenreiter ist) durchschnittlich 168 Euro in der schmalen Haushaltskasse. Und ihren teuren Grundversorger können sie oftmals auch nicht wechseln, weil dafür eine Schufa-Auskunft verlangt wird.

 

Und wenn dann der Strom nicht gezahlt werden kann, kommt ganz fix die Stromsperre. Wir setzen uns für das Ende von Stromsperren ein. Der Anteil für Strom im ALG II muss auf den realen Anteil erhöht werden.

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Eine Gesellschaft für Alle!

Sören Pellmann, MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Landessprecher DIE LINKE Schleswig-Holstein, im Gespräch über die Behindertenpolitik auf Bundes- und Landesebene.

Moderation: Sonja Thielsen vom Sprecher*innenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE Schleswig-Holstein.

Am 26. Januar 2019 um 14:00

im Regionalbüro Nord DIE LINKE. im Bundestag,

Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

 

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Linkspopulismus: Ein unanständiges Angebot?

Ein Gespräch über die Möglichkeiten eines Linken Populismus mit:

 

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und

Thomas E. Goes, Sozialwissenschaftler am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)

Am 7. Februar 2019 um 19:00 im

Regionalbüro Nord DIE LINKE. im Bundestag,

Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

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Radiointerview bei R.SH

Bevor ich so langsam in die ruhigeren Tage hinübergleite, habe ich heute noch ein Gespräch mit Carsten Kock von R.SH geführt. Hat richtig Spaß gemacht. Es ging um mein erstes Jahr im Bundestag, meine persönlichen Erfahrungen, und natürlich habe ich noch die ein oder andere politische Botschaft untergebracht, zur Mietpreisbremse etwa, oder zur Klimapolitik. Ist glaube ich ganz spannend und unterhaltsam geworden. Das Ganze könnt Ihr am Sonntag, 30.12., in der Zeit von 10 bis 12 Uhr hören, ich sage Euch nochmal genauer Bescheid. Natürlich bei R.SH, ist ja klar.

"Sand ins Getriebe streuen" - Lorenz Knorr 18.7.1921 -26.11.2018

Lorenz Knorr - 18. Juli 1921-26. November 2018

 

Rede von Lorenz Gösta Beutin anlässlich der Trauerfeier am 17.12.2018 auf dem Frankfurter Hauptfriedhof

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

 

Willi van Ooyen hat mich gebeten, einige persönliche Worte an Euch zu richten. Auch wenn Lorenz immer auch politischer Mensch war, ich will es versuchen:

 

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Tempo 120

Die Deutsche Umwelthilfe will eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfordert das schon lange. Das wäre nicht nur klimapolitisch sinnvoll, weil es CO2 einspart und Sprit spart, es würde auch die Zahl der Verkehrstoten senken. Zudem weiß, wer schonmal in Frankreich, den Niederlanden oder anderswo auf Autobahnen unterwegs war, das entspanntere Fahren zu schätzen. Deshalb würde ich das Ende dieses deutschen Sonderwegs sehr begrüßen.

Es geht um Klassenpolitik

In Katowice wurde in der Nachspielzeit ein Regelwerk verabschiedet, mit dem Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens kontrolliert werden sollen. Das ist ein Erfolg gegen den Klimaskeptizismus von Staaten wie den USA oder Brasilien. Dass die Länder des globalen Südens sich nicht auf verbindliche Regelungen zur Finanzierung von Klimaschäden berufen können, dass der alarmierende Appell des Weltklimarates für entschiedenere Maßnahmen nicht gehört wurde, ist dagegen bitter. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in Polen verpflichtet, bis 2020 ambitioniertere Klimaschutzziele vorzulegen.

 

 

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Auschwitz

Haare… Haare… bis zur Decke, tonnenweise. Krücken und Prothesen. Kinderschuhe, kaum abzuschätzen, wie viel tausend. Brillen, meist runde, der Mode der Zeit folgend, ein Gewirr von Gläsern und Bügeln. Koffer, von einer Erika Hecht, einem Georg Wiener, vom „Waisenkind Hanna Minska“ und so vielen anderen. Säuberlich beschriftet mit Namen, Nummer und Geburtsdatum. In einem anderen Raum Bürsten, Pinsel und Cremes aus allen Ländern Europas. Und schließlich Schüsseln, Kannen, Becher, mitgebracht,

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 5 - Warten auf die nächste Heißzeit

 

Thank you, Sir, good bye! Ich gehe durch die Sicherheitskontrolle, halte den Konferenz-Pass unter den Scanner. »Beep!«, ein letztes Mal taucht mein Gesicht auf dem Bildschirm der UN auf. Für mich geht es zurück nach Kiel. Vorbei an privaten Security-Mitarbeitern und Polizisten den in blauen Uniformen der Vereinten Nationen laufe ich in die feuchte Kälte von Katowice. Man riecht es auch jetzt wieder, die Kohleöfen laufen auf Hochtouren. 

 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 4 - Grenzwertig

Fürs Klima zu kämpfen kann in Polen den Schlaf kosten. »Die Grenzpolizei klopfte an die Tür in meinem Hotelzimmer, als ich schlief, am Samstagmorgen. Sie fragten nach meinem Reisepass und sagten mir, ich solle mich fertig zum Gehen machen, ohne eine Erklärung zu geben.« Wie eine Verbrecherin sei sie behandelt worden, erinnert sich ihre Begleiterin.

 

 

 

 

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Beltquerung jetzt stoppen!

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen

Beltquerung: 

 

Ich begrüße das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren.

Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden.  

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 3 - Coca-Cola für Diabetiker

Jeden Morgen kurz vor acht, auf wenigen Quadratmetern, Stuhl an Stuhl, Laptop an Laptop, trifft im Verhandlungszelt der »Area G« die deutsche Regierungsdelegation zusammen. Heute sitze ich beim Morgenbriefing mit am Tisch. Wer die kleine Treppe zum deutschen Büro hoch klettert, der durchläuft einen Greenwashing-Spießrutenlauf. Visa Card wirbt mit grünen Bäumen für den grünen Kaufrausch und will Geld für Wälder spenden. 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 2 - Kofferpacken aus Zwang

Mitten in der Nacht steige ich in Katowice aus dem Zug. Auf der Fahrt von Berlin zur UN-Klimakonferenz liegen gleich nach der Überfahrt der Oder-Grenze unzählige Kohlebunker an den Gleisen. Vorbei an Industrieruinen und Produktionshallen mit ausgeschlagenen Fenstern mahnen einsame Schornsteine längst vergangener Zeiten.

 

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Versyltung stoppen

33 Millionen Übernachtungen in diesem Jahr lassen die Tourismusbranche jubeln: Schleswig-Holstein ist ein „Glückswachstumsgebiet“. Und es soll weiter investiert werden, das Ziel heißt Ganzjahrestourismus. Über 170.000 neue Wohnungen braucht das Land bis 2030. Vor allem bezahlbare. Die Versyltung verdrängt immer mehr Einheimische von den Inseln aufs Festland, von den Küsten ins Landesinnere. Wenn Urlauber sich für ihr Erspartes ein paar Tage oder Wochen Rundumwohlfühlwohnen leisten können, ist das schön für sie und die Branche. Wenn auf der anderen Seite normales Wohnen für die Einheimischen zu teuer wird, ist das ein Alarmzeichen. Höchste Zeit für ein bezahlbares Wohnungswachstumsgebiet.

 

 

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Blog zum Weltklimagipfel Teil 1 - Rettungswesten fürs Klima

Wie immer, wenn sich die Karavane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz 2018 in der polnischen Kohlestadt Katowice steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.

 

 

 

 

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Solidarität mit den Streikenden der Bahn

Unsere Solidarität gilt allen Streikenden der Deutsche Bahn Personenverkehr, die gemeinsam für 7,5 % mehr Lohn streiten. Die Züge mögen wieder rollen, doch die Verhandlungen gehen weiter. Der Kampf für Lohngerechtigkeit kann nur gewonnen werden, wenn wir fest an der Seite aller Streikenden Lohnabhängigen stehen. Die Wut sollte nicht denen gelten, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern den Vorständen der Bahn, die es unumgänglich machen den Bahnverkehr lahmzulegen.

Polen: Linke Klimapolitik stellt die soziale Frage

Der Weltklimagipfel in Katowice

Der CO2-Anteil in der Atmosphäre hat einen neuen Höchststand erreicht, die Folgen der Klimakrise sind nicht nur weltweit, sondern mittlerweile auch in Deutschland zu spüren. Der Weltklimarat hat kurz vor dem Weltklimagipfel seine Warnungen erneuert: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um zu verhindern, dass die Menschheit in eine Katastrophe schlittert.

 

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Klassenkampf ist keine Perwoll-Werbung

Mit aller Macht setzt die Gelbwesten-Revolte die Menschheitsfrage nach einer solidarischen Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung.

 

Pamela Anderson ist der neue Star der radikalen Linken. Dabei mutet das Staunen darüber, dass der Baywatch-Star über Twitter aktuell klügere Analysen über die Lage in Frankreich fabriziert, als der Großteil der deutschen Linken, wie eine Art invertierter Sexismus an. Was da gerade auf den Straßen Frankreichs ausgetragen wird, das passt nicht zur klinisch reinen Vorstellung vom Fortschritt durch linke Analysen, soziale Reformen und parlamentarische Anträge. 

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Rüstungs-Supermarkt schließen!

Militärland Schleswig-Holstein: In Jagel sind Beobachter-Tornados stationiert, die Ziele für Bombardierungen ausspähen. In den Ostsee-Häfen Kiel, Eckernförde und Flensburg liegen Marine-Schiffe, die jederzeit auslaufbereit sind und an NATO-Übungen teilnehmen. In 28 Rüstungsbetrieben werden unter anderem U-Boote oder andere Marineschiffe gebaut, außerdem Panzer vom Typ „Leopard 2“ und der Schützenpanzer „Puma“. Ein Land als Rüstungs-Supermarkt. Zivile Industrie statt Rüstungsausbau wäre ein großer Schritt hin zur weltweiten Abrüstung und weg von todbringenden Waffengeschäften. Der Supermarkt für Kriegsländer rund um den Globus muss geschlossen werden.

 

Retten statt erschießen!

Die Seehundrichtlinie Schleswig-Holsteins gibt die Entscheidung über Leben und Tod aufgefundener, erkrankter Seehunde in die Hand staatlich bestellter Seehundjäger. Sie entscheiden allein darüber, ob ein Fundtier in die Auffangstation in Friedrichskoog gebracht, oder an Ort und Stelle erschossen wird. Eine tierärztliche Untersuchung vor dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen, die Jäger entscheiden allein. Viel zu oft wird getötet statt gerettet. Allein im letzten Jahr wurden nach Angaben der Nationalparkverwaltung Schleswig-Holstein 658 Tiere erschossen. Nur etwa 300 wurden im selben Zeitraum in der einzigen Auffangstation des Landes in Friedrichkoog aufgenommen. 

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Eine Klimarevolution brauchen wir

Gerade Deutschland als reiches Land sollte in Katowice eine Vorstellung davon geben, was gerechter Übergang in eine dekarbonisierte Gesellschaft für die Menschen bedeutet und wie man das konkret gestalten könnte. Beim Kohleausstieg muss den Beschäftigten eine würdige Perspektive gegeben werden. Auch die künftigen Generationen brauchen eine Chance. Schon heute sind besonders die Menschen im Süden von der Klimaerwärmung und zunehmenden Wetterextremen existenziell bedroht. Was wir brauchen, ist eine Art Klimarevolution, einen kompletten Umbau der Wirtschaft, die derzeit auf Überproduktion, Verschwendung und Wegwerfen beruht. 

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Unsere Kämpfe für Demokratie, Gleichheit, Feminismus, Frieden, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit gehören zusammen

Eine solidarische Gesellschaft wird nur möglich, wenn wir die unterschiedlichen Kämpfe gegen Herrschaft und Ausbeutung zusammendenken. Im Bereich der Klimapolitik wird das sehr deutlich: Es geht uns um Klimagerechtigkeit, das bedeutet, dass die, die für die Klimakrise verantwortlich sind, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass wir nicht weiter auf Kosten des globalen Südens wirtschaften dürfen.

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Klimakonferenz, mehr rotes Grün bitte!

Nächste Woche fahre ich auch zum Weltklimagipfel nach Polen. Ich denke, DIE LINKE sollte sich des Themas als eine zentrale soziale Frage unserer Zeit annehmen:

Nur DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden. Und ein Ende des Raubbaus an Natur und Mensch. Genau darum steht die Linkspartei voll und ganz hinter den Anti-Kohle-Aktivisten von Ende Gelände. Genau darum setzt sie sich beim Kohleausstieg für die Belange der Beschäftigten ein. Für die Energiewende, aber ohne Energiearmut auf Kosten der "Kleinen".

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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt beenden!

 Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss. Menschen mit Behinderung sind deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als der Rest der Bevölkerung und werden in unserem Bundesland noch immer mit Ausgrenzung und Vorurteilen konfrontiert und dadurch bei der Arbeitssuche stark benachteiligt.

 

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Lorenz Knorr, unermüdlicher Vorkämpfer für Aufklärung, Frieden, Antifaschismus 18.7.1921 - 26.11.2018


Lorenz Knorr war die meiste Zeit meines Lebens so etwas wie ein Mentor für mich. Er gehörte der Generation an, die noch Zeugnis ablegen konnte vom deutschen Menschheitsverbrechen. Am Montag ist er gestorben. Ich erinnere mich an Tage auf der Terrasse, als Kind, er und meine Eltern im Gespräch, ich dabei, oder an die zahlreichen Veranstaltungen. Ein paar konnte ich später selbst organisieren. Erinnere mich an all die Briefe, die er mir gesandt hat, die Broschüren und Bücher, die bei mir im Regal stehen. 

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Veranstaltung Patriarchat vs. Klima

Am Freitagabend, nach einer langen Sitzungswoche mit zwei Reden, nahm ich heute an der sehr interessanten Veranstaltung „Patriarchat vs. Klima“ mit den Teilnehmer*innen Ndivile Mokoena (GenderCC Südafrika), Melissa Moreano (Critical Geographers Collective Ecuador), Ilana Krause (Ende Gelände) und Elsa Koester (der Freitag) teil. Es wurde über die Auswirkungen des Klimawandels für Frauen gesprochen, wie diese an der Bekämpfung der Auswirkungen beteiligt sind und welche enormen Möglichkeiten daraus entstehen können.

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Wer das Klima schützt, der hilft den Menschen

Heute fand im Bundestag eine Premiere statt: ein erster gemeinsamer klimapolitischer Antrag mit den Grünen, anlässlich der Klimakonferenz in Katowice nächster Woche, zu dem ich für Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gesprochen habe!

 

Wenn man mittelfristig was anderes als eine Groko möchte, muss man auch mal einen kleinen Schritt tun, und an der ein oder anderen Stelle über den eigenen Schatten springen, ohne die eigenen Grundpositionen aufzugeben. Dank an das Büro Lisa Badum und an mein eigenes fürs Dranbleiben! Klimapolitik ist immer Ökologie und Soziales, für die Menschen im globalen Süden genauso wie für die Kohlekumpels in Lausitz und Rheinland. Die Energiewende und Klimaschutz sind eine Chance, keine Bedrohung.

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EU-Klimakommisar Cañete stellt Klimastrategie vor

Das Ansinnen von EU-Klimakommisar Cañete, den CO2-Austoss der EU bis 2050 auf Null zu reduzieren ist ehrenwert, und findet unsere Unterstützung. Allerdings sind mehr als warme Worte nötig, um das Ziel zu erreichen. Denn bisher hat Deutschland als größte CO2 -Schleuder der EU alle Klimaziele krachend verfehlt, und tut auch auf der EU-Ebene alles, um verbindliche Klimaziele zu blockieren. Der schnellstmögliche Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und der Einstieg in eine echte Verkehrswende müssen unverzüglich mit verbindlichen Regelungen angegangen werden. Ich fordere, dass die Bundesregierung beim Klimagipfel in Katowice eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik hinlegt

Soli-Aktion: Hambi bleibt!

Die Kohlebagger rücken auf die Abbruchkante des Hambacher Forsts vor, jahrhundertealte historische Denkmäler werden dem Boden gleichgemacht. RWE will Fakten schaffen, bevor die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Umso wichtiger war mir, heute mit Kathrin Henneberger von Ende Gelände ein Zeichen für #Hambibleibt zu setzen: Im Innenhof des Reichstags haben wir Eicheln aus dem Hambacher Forst eingegraben, die im nächsten Jahr austreiben mögen. Die Installation "Der Bevölkerung" ist mir die liebste im Bundestag, genau dahin passt es. 

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Mit Vollgas gegen die Wand

Vor der anstehenden UN-Klimakonferenz in Polen sind die neuen Zahlen sind eine alarmierende Hiobsbotschaft. Ohne ein echte Verkehrswende mit ökologischen Antrieben, einen kostenfreien Personennahverkehr und einer Städteplanung der kurzen Wege, sprich Verkehrsverminderung, wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht einhalten können.

 

 

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Ost-Bundesländer müssen Blockadehaltung aufgeben

hier ein Statement zur heute tagenden Kohlekommission von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

 

"Die Ost-Bundesländer müssen in der Kohlekommission endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Strukturwandel durch den Kohleausstieg mit eigenen Vorschlägen einleiten und den Weg in die Zukunft aufzeigen statt vorhandene Ängste zu schüren...

 

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Schnelles und günstiges Internet in Stadt & Land

DIE LINKE: Schnelles und günstiges Internet in Stadt und Land

 

„Für DIE LINKE sind flächendeckende Mobilfunknetze Teil der Daseinsvorsorge. Wenn die Bundesnetzagentur keinen Rahmen schaffen kann, in dem sichergestellt ist, dass der Ausbau flächendeckend, ressourcenschonend und zügig erfolgt, muss darüber nachgedacht werden, die Netze wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“, sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den heute vorgestellten Vergabekriterien der Bundesnetzagentur für die 5G Frequenzen.

 

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Kältetote sind Folge einer falschen, unsozialen Politik.

Ein Obdachloser in Lübeck ist auf offener Straßen erfroren. Und es werden bundesweit immer mehr Kältetote – die Zahl der Menschen ohne Obdach wird auf über eine Million geschätzt. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke), Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

„Die LINKE Schleswig-Holstein fordert nach dem Vorbild Berlin einen Kältebus, Wärmeräume mit Suppenküchen, mehr Plätze in Notunterkünften und die Unterstützung freier Träger und ehrenamtlichen Engagements. 

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Hände weg vom Asylrecht, Herr Merz

Schickt sich jetzt ein Verfassungsfeind an, CDU-Vorsitzender zu werden? Jedenfalls kratzt Merz an einem Grundrecht. Die Absicht dahinter ist klar: Mit dieser rechtspopulistischen Volte den Rechtsradikalen ihr Thema wegnehmen. Doch die Erfahrung zeigt: Wer denen nach dem Mund redet, macht sie stärker. Bezeichnend ist, dass auch Spahn auf Rechtspopulist macht, wider besseren Wissens. Er stimmt in die rechtsradikale Hetze gegen den UN-Migrationspakt ein, bestärkt Rassismus und Vorurteile. Dass Kramp-Karrenbauer die gleichgeschlechtliche Ehe mit Sodomie und Inzest gleichsetzt, passt ins Bild. Keine guten Signale.

Recht auf saubere Luft

Heute ist Tag der Kinderrechte und Greenpeace veröffentlichte die Studie „Last Gasp – the coal companies making europe sick“. Diese verdeutlicht einmal mehr die gesundheitsschädlichen Folgen von Kohlekraftwerken für die Bevölkerung und insbesondere für Kinder, die in deren Nähe leben. Allein im Jahr 2016 verursachten die 10 schmutzigsten Energiekonzerne in der EU 7.600 frühzeitige Todesfälle und bei 137.000 Kindern Asthmaanfälle! Nur RWE soll für 1.880 frühzeitige Todesfälle und 30.000 Asthmaanfällen bei Kindern verantwortlich sein und ist damit der schmutzigste und gefährlichste Energiekonzern Europas. 

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Klimaziel 2020 längst verfehlt

Pressemitteilung 

 

„Dass sich die Bundesregierung bei der Klimapolitik offenbar komplett auf die Kohlekommission verlassen hat und nicht in der Lage war, eigene Entscheidungen zu treffen, ist Teil ihres Versagens. Die Kommission soll ausbaden, wozu Altmaier und Co. nicht fähig waren“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch die notwendigen Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken bis 2020, die einen Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke sein könnten, kann die Kommission unmöglich erfüllen.

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Die AfD zündelt, gewaltbereite Rechtsextreme drohen mit Mord! Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen!

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die "Volksverräter" erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt.

 

Zuvor hatte Doris von Sayn-Wittgenstein, Rechtsaußen-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, die Filmvorführung öffentlich angeprangert und den Namen der Schule und des Kinos und den Treffpunkt für die Filmvorführung veröffentlicht.

 

 

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Kriegsindustrie ist kein Gewinn fürs Land!

Als „unentbehrlich“ bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu sage ich:

Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land „unentbehrlich“ hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir müssen uns zeitig auf eine Umkehr einstellen. Im Rahmen dieser Konversion können neue, hochwertige Arbeitsplätze und Jobs mit 

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Vorstellung MdB Lorenz Gösta Beutin

Klimaschutz ist kein grünes Lifestyle-Thema.

Klimaschutz ist eine knallharte soziale Frage.


Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen.

Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in 

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Ausstellung: 1918 – 2018 Frauenwahlrecht

 »Frauen und Männer sind gleichberechtigt« – so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von vier Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Grundgesetz 1949 aufgenommen wurde.

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Nie wieder!

Am 9. November 1938 zeigten die NSDAP und ihre Anhäger*innen zum ersten Mal offen, wie weit sie zu gehen bereit war, um ihren mörderischen Antisemitismus in die Tat umzusetzen. Jüdische Menschen wurden angegriffen, verletzt und ermordet. Viele wurden in die Konzentrationslager verschleppt. In ganz Deutschland brannten die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Shoah, die planmäßige Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa, begann. Sie fand erst 1945 mit dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland ihr Ende.

 Die Lehre dieses grausamen Tages vor 80 Jahren muss für alle Demokrat*innen sein: Nie wieder dürfen die, 

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Zu den Räumungen der leerstehenden Häuser in Hambach

Zu den Räumungen leerstehender Häuser in Hambach erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

 

"Die Geisterdörfer von Hambach sind eine Mahnmal für die dreckigste Form der Energiegewinnung. Rund 40.000 Menschen wurden für den Abbau von Braunkohle im Rheinland bisher zwangsumgesiedelt, haben ihre Heimat verloren, mussten Haus und Heim verlassen. Über 100 Siedlungen wurden bisher devastiert, sprich dem Erdboden gleichgemacht für die RWE-Kohlebagger, darunter Kirchen, machen.

 

 

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Razzien ein gefährlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung

Greenpeace-Aktivisten haben am 26. Juni in Berlin 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Mit der Aktion haben sie auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung hingewiesen, um bis zu zehn Prozent wird Deutschland wegen Nichtstun seine Klimaziele verpassen. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Greenpeace durchsuchen lassen.

 

Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

 

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Wald retten statt Flughafen-Ausbau!

Kaum ist die Hessenwahl vorbei, rücken Polizei und Kettensägen an. Mal ne kurze Frage zum Nachdenken: Warum stoppen Freie Wähler die Dritte Startbahn in München, aber Grüne in Hessen nicht den unökologischen Fraport-Ausbau? Das Land hat 31 Prozent Anteil an der Flughafengesellschaft, die Stadt Frankfurt 20 Prozent, die öffentliche Hand kann also zu jedem Vorhaben ein Veto einlegen. Übrigens ist auch CDU-Parteivorsitz-Aspirant Friedrich Merz mit am Tisch, der US-Investor BlackRock hält 3 Prozent an Fraport!

 

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UN-Migrationspakt geht in die richtige Richtung

Der "Globale Pakt für Migration" soll von den Vereinten Nationen im Dezember verabschiedet werden. Trump, Orban und Kurz haben schon angekündigt, ihn nicht zu unterzeichnen. Und auch in Deutschland rollt von Rechtsaußen eine Welle von Fake News an, die etwa die neonazistische Propaganda vom "Großen Austausch" oder dem "Volkstod" bedient, dass also durch Migration die (vorgestellte!) Ursprungsbevölkerung einer angeblich homogenen Nation ersetzt bzw. unterdrückt werden soll. Bis zur Unterzeichnung wird diese Hetze sicher zunehmen, gerade auch hier in den sozialen Netzwerken. Umso notwendiger, dass wir uns als Linke damit auseinandersetzen, worum es wirklich geht:

 

 

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Mut zur Utopie

Die Dystopie einer Welt, die in Unordnung geraten ist, in der unsere Gesellschaft durch das Fremde und dunkle Mächte bedroht wird, ist aktuell wirkmächtig, führt dazu, dass nicht nur in Europa Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung alles Menschlichen unter das Primat der allseitigen Verwertung aller Lebensbereiche grandios gescheitert sind. Der Kaiser ist nackt.

 

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Mission Energiewende auf Zielkurs

Heute wurde der Stand der Energiewende bekannt gegeben: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr bis September auf 38 Prozent gestiegen. Das teilten am Freitag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) mit. Im Januar, im April und im Mai erreichte der Öko-Strom demnach sogar einen Anteil von 43 Prozent.

 

 

 

 

 

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Besuch des Marineehrenmals in Laboe

Der Besuch des Marineehrenmals in Laboe war für mich heute nicht nur als Politiker, sondern besonders auch als Historiker interessant: Auf Initiative unserer Hochschulgruppe dielinke.SDS Kielwollten wir dort im Rahmen der Revolutionsstadt Kielheute Morgen einen Kranz ablegen. Erinnern wollten wir damit an „alle mutigen Matrosen, die den Befehl verweigerten, die Flotte sabotierten und dem Krieg ein Ende setzten.“ Vor 100 Jahren verweigerten Matrosen den Befehl der Marineführung, in eine letzte Schlacht gegen die Briten auszulaufen. Das war der Beginn der Novemberrevolution, des Sturzes der Monarchie und des Endes des Ersten Weltkrieges.

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Meine Sorge um Brasilien

Brasilien stehen dunkle Zeiten bevor. Im Stadion von Salvador da Bahia konnte ich noch im März den ehemaligen Präsidenten Lula im Rahmen des Weltsozialforums erleben, ein grandioser Auftritt. Beim Weltsozialforum konnte ich mit Menschen sprechen, die um den Erhalt des Regenwaldes, ihrer Kultur kämpfen, unter Ausbeutung leiden, auch unter den Folgen deutscher Wirtschaftshilfe (die letztlich der Durchsetzung imperialer Interessen dient). Insgesamt bin ich noch immer voll der bewegenden, aufregenden, aufrüttelnden Erlebnisse, die ich dort in den wenigen Tagen machen konnte.

 

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Nach der Wahl in Hessen

Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind unteilbar

 

Einige erste Bemerkungen

 

Zuallererst möchte ich mit bei Janine Wissler, Jan Schalauske und allen Genoss*innen in Hessen bedanken für einen engagierten Wahlkampf. Basis war eine fantastische parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit in den letzten Jahren. DIE LINKE gehört damit zu den kleinen Gewinnerinnen dieser Wahl, sie hat prozentual und absolut hinzugewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das DIE LINKE. Hessen bis jetzt bei einer Landtagswahl erreicht hat.

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Parlamentarischer Beobachter vor Ort

6500 Menschen, mehr als je zuvor, waren bei Ende Gelände unterwegs, um Sand ins Getriebe der Kohle-Maschinerie zu streuen, um Klimagerechtigkeit einzufordern. Nach der Auseinandersetzung um den "Hambacher Forst", nach der Großdemo am 6. Oktober eine weitere Manifestation der Vielen, die sich mit ihrem Mut, ihren Worten, ihren Körpern einsetzen, dass die Welt eine andere werden möge. Das war in den Sprechchören zu hören, antikapitalistisch, gegen Großkonzerne, gegen den Klimawandel, entschlossen im Wissen um das große Ganze. Dabei gewesen zu sein, nach dem letzten Jahr, ist für mich bedeutend. 

 

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Ein Jahr im Bundestag - widerständig bleiben

Wieder mal im Zug. Zeit, die Gedanken schweifen zu lassen. Ein Jahr im Bundestag, und jetzt? Das Hohe Haus - so heißt es manchmal über den Bundestag. Aber ganz ehrlich: So viel rechten Mist, soviel Hass und Menschenfeindlichkeit habe ich gebündelt noch nie in meinem ganzen Leben gehört. Nazidemo in Dresden war einmal im Jahr. Jetzt hören wir jede Sitzungswoche, bei fast jedem Tagesordnungspunkt die neonazistischen Parolen. Was früher im Stillen gedacht wurde, das rassistische Meinen, das die ganzen Jahre vorhanden war, kommt jetzt an die Oberfläche. 

 

 

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Stellenausschreibung Flensburg

Für mein Wahlkreisbüro in Flensburg suche ich zum 14.1.2019 einen/eine Wahlkreismitarbeiter/in

 Zu den Aufgaben gehören u.a.:

  •  inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Bündnispartnern und die Wahrnehmung entsprechender Termine,
  • inhaltliche und organisatorische Vorbereitung gemeinsamer Gespräche, Termine und Veranstaltungen;
  • Bündnisarbeit mit den entsprechenden Zielgruppen und Organisationen;

 

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Fake-News müssen aufhören - Bundesregierung verantwortlich für Konflikt

zur heute tagenden Kohlekommission anbei ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimaexperte der Linken im Bundestag:

 

"Die gestrigen Auslassungen von NRW-Ministerpräsident Laschet und IGBCE-Chef und Kohlekommissionsmitglied Vassiliadis haben gezeigt, dass die Frontstellungen zwischen den Einzelinteressen der fossilen Energiewirtschaft und den Klimaschützern weiter hart sind. Statt für eine Befriedung zu sorgen, malen Laschet und Vassiliadis im schlimmsten AfD-Stil weiter das Schreckgespenst vom Rückfall in die Steinzeit durch Jobabbau, Deindustrialisierung und Stromausfällen an die Wand.

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Eine Zukunft jenseits der Schaufelbagger und Kohlegruben

Heute tagt die Kohlekommission der Bundesregierung in NRW, zeitgleich protestieren tausende RWE-Angestellte für Braunkohle und Jobs. Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie.

Es ist bedauerlich, dass RWE seine Angestellten zur Wahrung seiner Konzerninteressen nach vorne schickt.  

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Private Gesundheitsversorgung falsche Medizin für Krankenhaus-Misere in Ostholstein

Die Linke bewertet die Krankenhausübernahme der Sana-Kliniken durch die AMEOS-Unternehmensgruppe höchst kritisch, hier wittert ein Privatunternehmen wieder einmal das große Geschäft. Die überraschende Übernahme durch den Schweizer Dienstleister ist Ausdruck der schwelenden Krankenhaus-Misere im Ostholstein, für die die Landesregierung verantwortlich ist. Nur auf den Markt zu hoffen, dass es keine Krankenhausschließungen gibt und die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sichergestellt wird, ist an der Realität vorbei und grob fahrlässig.

 

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Sozial ökologische Verkehrswende, statt Zukunftsstau im Norden

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient! Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, hier meine Presseerklärung, gemeinsam mitSebastian Kai Ising Vorsitzender der Die-linke Hansestadtverband Lübeck und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die größten Bremser bei moderner Klima- und Verkehrspolitik nun den Zugführer spielen wollen.

 

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Sie hetzt und hetzt und hetzt...

Den gigantische Steuerraubzug "Cum Ex"? Den Kampf der Ryanair-Beschäftigten? Die Bombengeschäfte Deutschlands mit dem mörderischen Regime in Saudi-Arabien? Was wohl setzt die BILD-Zeitung heute auf ihre Titelseite? Klar, das ergibt Sinn, dass sich die Autorin Charlotte Link auslässt über den "Flüchtlings-Sommer 2015"... War es 2010? Schon früh jedenfalls forderte dieses Blatt "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!" Und reihte ein Vorurteil ans Nächste, über Fremde genauso wie über Hartz-IV-Bezieher*innen und bot einen dümmlichen Nationalismus als Alternative an. 

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Schluss mit der Einschüchterung von Kohlegegner*innen

Was sich vor dem Küchenfenster von Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, abgespielt hat, ist eine klare Grenzüberschreitung. Vor dem Haus einer Privatperson rumzuschreien, ist keine legitime Form des Protestes, sondern ein Tabubruch. Dass sich ein Mitglied des CDU-Parteivorstandes noch dazu hinreißen lässt, diesen Psychoterror vor der Haustür mit den Protesten der Braunkohlegegner*innen im Hambacher Forst gleichzusetzen, zeugt von einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung. 

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Keine Steuergelder für Trumps Fracking-Gas

Im Wirtschaftsausschuss hat die Bundesregierung die Hosen runtergelassen: Trumps dreckiges Frackinggas ist wichtiger als Klimaschutz! DIE LINKE ist gegen die Förderung von Flüssiggas-LNG-Häfen durch Steuergelder, nicht in Brunsbüttel, Stade oder sonstwo. Wir brauchen mehr Energiewende und einen schnellen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle.

Fehmarnbelttunnel: Land und Bund setzen ihre Geisterfahrt fort

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

„Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt.

 

 

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Die Linke zu EEG-Kosten: Norden bei Netzentgelten entlasten - Energiewende gerecht machen

Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). 

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Menschen- und soziale Rechte nicht trennen: Solidarität ist #unteilbar

So, zu Hause angekommen, voll der vielen unglaublich schönen Eindrücke, der bewegenden, aufwühlenden, kämpferischen Momente. Am Donnerstag im Interview habe ich gesagt: "Da ist was am Entstehen." Jetzt kann man festhalten, die soziale Bewegung ist da, und wir tragen sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter: Pflegekräfte, Gewerkschafter*innen, Mieter*innen, Journalist*innen, Pro Asyl, ausgehetzt, Frauenstreik, Seebrücke, Geflüchtete. Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker, Joy Denelane. Georg Restle, Carolin Ehmcke und 242.000 Menschen haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. 

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Wahlkreisfahrt zum Raumschiff Bundestag

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Da ist etwas am Entstehen

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

 

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Kein Pranger für Lehrer!

Schleswig-Holsteins Schüler sollen der AfD anonym melden, wenn sich Lehrer kritisch über diese rechtsradikale Partei äußern. Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie gesellschaftlich fertigmachten. 

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Vertane Chance für Klima und Innovation - der Schuss wird nach hinten losgehen

Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, wird auf lange Sicht nach hinten losgehen. Das Geschäft mit neuen, klimafreundlichen Autos der Zukunft werden künftig andere machen.

 

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Bundesregierung muss aus Klimakoma erwachen - Klimaleugner machen sich Menschheitsverbrechen schuldig

Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Die Hände in der Klimapolitik weiter in den Schoss zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC.

 

 

 

 

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Hambi bleibt - die Notwendigkeit unseres Kampfes um Klimagerechtigkeit auch.

Der Zug fährt gen Berlin, zur Sitzungswoche, die morgen beginnt. Ich bin noch voll der Eindrücke von gestern, mit Bildern der vielen Menschen, die gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimaschutz, Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts gesetzt haben. Das wäre alles nicht möglich gewesen ohne die Beharrlichkeit derjenigen, die seit sechs Jahren den Wald besetzen, derjenigen, die die Proteste unterstützt haben, öffentlich, medial, auch auf juristischem Wege.

Im November letzten Jahres war ich das erste Mal im Hambi, auch auf Baumhäusern, habe mit den Menschen dort gesprochen.

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Kohleausstieg & Kohlekommission

Gemeinsame Position der Umwelt- und energiepolitischen Sprecher*innen von Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen und Landesvorstand NRW der LINKEN. Ein zügiger und sozial abgesicherter Kohleausstieg ist unausweichlich dafür, dass Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtung von Paris leistet, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, über vorindustrielle Werte zu begrenzen.

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Merkel & Altmaier müssen aus klimapolitischen Koma erwachen

In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen. Die Studie zeigt, dass noch nicht alles verloren ist: Die Klimaziele können noch erreicht werden. Mindestens 14 Braunkohlekraftwerke müssten dafür bis 2020 stillgelegt werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einen kräftigen Anschub.

 

 

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Solidarität mit den Streikenden beim DRK in Schleswig-Holstein

Anlässlich des Warnstreiks beim Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-

Holstein, erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia

Möhring und Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE:

Zu Recht bekräftigt Ihr Eure Tarifforderung in Höhe von 7,5 Prozent mit dem

heutigen Warnstreik. 

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Ein Jahr Raumschiff - eine Bilanz

Ein Jahr ist die Bundestagswahl 2017

mittlerweile her. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen, vielen politischen Schattenseiten und gesellschaftlich schwierigen Entwicklungen. Aber auch ein Jahr, in dem wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen wie der Seebrücke, Ende Gelände, den Aktivist*innen im Hambacher Forst und vielen weiteren Vereinen und Verbänden gemeinsam unsere Politik auf die Straße tragen konnten.

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Zeit innezuhalten. Zeit für Stille.

Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus. 

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, um weitere Unglücksfälle zu verhindern. 

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Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklären

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,

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Linksfraktion solidarisch mit Widerstand im Hambi

Berlin, den 10. September 2018

 

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

 

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und der klimaschädlichen Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen.

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#Hambibleibt!

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Vater aller Probleme

Horst Seehofer ist ein Rechtspopulist. Wenn er nach "Chemnitz" sagt, Migration sei "die Mutter aller Probleme", bedient er genau die rassistischen Deutungsmuster, die unser gesellschaftliches Klima aktuell vergiften. Die Taktik dahinter ist wohl, mit rechten Parolen den Rechtsradikalen das Wasser abgraben zu wollen: Wohnungsnotstand? Migration ist schuld. Schlechte Löhne? Migration ist schuld. Hartz IV? Migration ist schuld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wer meint, auf diese braune Karte setzen zu müssen, schürt Hass und Rassismus in unserer Gesellschaft, gibt denen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, das Gefühl, im Recht zu sein. 

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Merkel lässt die Wälder brennen!

Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt.  Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen.  Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen.

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Schluß mit dem Rumgeeiere

Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum retten.

Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik: Reden statt Handeln. Der Bundesregierung fällt jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit. Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst. Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst befriedet.

Reaktion der Politik ist scheinheilig!

Auch die Linke unterstützt das Anliegen der Enercon-Beschäftigten nach einer sozial abgesicherten Zukunftsperspektive. Die Reaktion von Bundesregierung und Landesregierung in Niedersachsen aber kann angesichts ihrer Verantwortung für die Krise der Windkraft-Branche nur als scheinheilig bezeichnet werden. Die Parteien der Großen Koalition haben sowohl in Berlin als auch in Hannover die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz entschieden und mitgetragen. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem hat zu einer Preisdruck-Spirale auf die Branche geführt, der Kostendruck wird, wie im Kapitalismus üblich, immer auf den Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter geladen.

 

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