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Rede: FDP & AfD im Gleichschritt gegen die Energiewende

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Fake-News zu Klimawandel

 Fake-News und Klimawandel-Leugner sind offenbar in Deutschland angekommen. Was sich heute im Ausschuss Wirtschaft & Energie

abspielte, war ein absurdes Theater:

 

Die AfD forderte Moratorium für Windkraft. Die böse EU wolle die Förderung von CO2-intensiven Kraftwerken begrenzen. Stattdessen feiert die AfD Atomkraftwerke als Klimaschutz. Die Verschwendung von Volksvermögen" müsse endlich aufhören.

 

Die FDP hingegen,kam plötzlich als Waldschützer um die Ecke gegen Windräder. Und sie wollen das Erneuerbare Energiengesetz am liebsten gleich abschaffen.

Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gibt´s von uns für beide. Unser Antrag "Klimaziel 2020 einhalten – zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten"

 

 

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Öko-Landbau stärken, Smoothies für alle!

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Landessprecher seiner Partei die aktuelle NDR-Berichterstattung über mangelnde Ökoland-Ausbildung an Berufsschulen in Schleswig-Holstein.

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Land unter mit Merkel

Aus dem Neuen Deutschland vom 15. Februar 2018 von Lorenz Gösta Beutin

 

 

Zu Wochenbeginn sorgte eine neue Klimawandelstudie für kurzes Atemstocken. Viel stärker als bisher errechnet werden die Meeresspiegel weltweit ansteigen, so die im US-Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) veröffentlichte Untersuchung.

 

Was sich auf den ersten Blick lächerlich liest - das Wasser wird jedes Jahr um zehn Millimeter höher gehen - ist auf den zweiten Blick eine schleichende Katastrophe. 

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Noch 100 Jahre Braunkohle?

Andrea Nahles hat entweder den Abpfiff für die Kohle in Deutschland nicht gehört, ist völlig ahnungslos über die nationalen Klimaschutzziele, oder lügt den Beschäftigten in der Kohlewirtschaft in die Taschen, wenn sie behauptet, dass es auch in 100 Jahren noch Jobs in der Braunkohle gibt. Mit ihrer dümmlichen Rede offenbart Nahles, dass die SPD genau das Gegenteil von dem ist, was sie behauptet: 

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Nicht rumschnacken: Einstieg in kostenlosen ÖPNV jetzt!

Kostenloser ÖPNV hängt an Bundes- und Landesregierung Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein begrüßt die gemeinsame Initiative von Umwelt- und Verkehrsministerium zum Modellprojekt eines kostenlosen Busverkehrs, bezweifelt aber, ob es der geschäftsführenden Bundesregierung damit ernst ist.

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#OneBillionRising

We rise!  #onebillionrising

 

Am Valentinstag findet seit 2012 jährlich auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt.

One Billion, das sind die von der UN geschätze eine Milliarde Frauen weltweit, die Opfer von häuslicher Gewalt werden.

 

Das macht auch vor Deutschland und Schleswig-Holstein nicht halt, im Gegenteil. Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Gewalt durch den eigenen Partner. 40% haben seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt.

 

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Karl Marx wird 200 - Kinoabend

Karl Marx wird 200. Aus diesem Grund möchte ich Euch herzlich ins Regionalbüro Nord einladen und mit Euch gemeinsam den Film "Der junge Karl Marx" schauen. Danach können wir noch bei Getränken und Snacks etwas beisammen sitzen und reden 😀 Ich freue mich drauf.

 

Am 5. Mai um 19:00

 

im: Regionalbüro Nord, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

 

Porträt vom Tagesspiegel BACKGROUND

Von: https://background.tagesspiegel.de vom 13.2.18

 

„Bei der Energiewende müssen die sozialen Fragen mehr in den Vordergrund rücken“, sagt Lorenz Gösta Beutin. An dieser Botschaft entlang will er seine Themen als neuer klimapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion setzen. Dass energetische Sanierung nicht mit Mietsteigerung einhergehen dürfe, sei da nur ein Beispiel. 

 

Beutin wuchs auf in Schleswig-Holstein und lebt heute in Kiel. Er studierte Geschichte, Politik und Germanistik in seiner Geburtsstadt Hamburg und spezialisierte sich auf Nationalsozialismus und Antisemitismus.  In seiner Magisterarbeit untersuchte er, wie sich die Ausdrucksweise seines Großonkels, ebenfalls ein Historiker, während des Zweiten Weltkrieges und danach veränderte.

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Der Meeresspiegel steigt - die GroKo pennt

Nach neuesten Untersuchungen steigt der Meeresspiegel weit rasanter, als bisher angenommen. Der Anstieg ist Folge steigender Temperaturen der Weltmeere und des Abschmelzens polaren Eises. Die Entwicklung hat fatale Folgen, besonders für den globalen Süden (Stichwort Klimaflüchtlinge). In dieser Situation kassieren CDU und SPD das Klimaziel für 2020, Deutschland wird auch das Klimaziel auf EU-Ebenenicht einhalten können und Emissionsrechte von anderen Staaten kaufen müssen. Das ist eine fahrlässige, verantwortungslose Politik, die mit unser aller Zukunft spielt. Statt immer neue Kommissionen einzurichten, brauchen wir jetzt entschiedenes Handeln: Unverzüglich Einstieg in den Kohleausstieg, sozial-ökaologische Verkehrswende, sozial gerechte Gebäudedämmung, um nur drei Punkte zu nennen. Es wäre möglich, wenn der politische Wille da wäre.

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Kinder sind keine Soldaten!

Zum heutigen Red Hand Day: Über 1500 Rekruti*innen der Bundeswehr sind jünger als 18 Jahre. Immer wieder tauchen auch Fälle auf, bei denen Kinder mit Kriegswaffen, also Handgranaten, Maschinenpistolen oder Sturmgewehren am "Tag der Bundeswehr" spielen dürfen, oder auf Panzern oder Haubitzen herumklettern. Ein "Schülerpraktikum" bei der Bundeswehr wird ebenfalls angeboten. Ich bin der Ansicht, dass das Geschäft mit dem Töten und Sterben kein Beruf wie jeder andere ist. Er gehört deshalb nicht an Schulen und auf Jobmessen, Waffen gehören nicht in Kinderhände. Dazu gehört auch, dass Deutschland massiv engagiert darin ist, Waffen in Kinderhände gelangen zu lassen: Nach offiziellen Schätzungen gibt es 250.000 Kindersoldaten. Viele davon kämpfen mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion. Deshalb fordern wir als DIE LINKE ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.

Koalitionsvertrag als Ausdruck von Realitätsverlust

"Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck erstaunlichen Realitätsverweigerung. Die drängenden Herausforderungen der Gegenwart werden nicht angegangen. 

Steuergerechtigkeit oder gar Umverteilung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit - Fehlanzeige. Kein Einstieg in eine Bürgerversicherung oder Überwindung der Zweiklassenmedizin. Keine armutsfeste Rente, schon gar keine gute Rente für alle.

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Zum Klima- & energiepolitischem Sprecher gewählt

In der letzten Woche bin ich zum Klima- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt worden. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags sowie stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.

Selbstverständlich bin ich auch außerhalb der Sitzungswochen weiterhin in Schleswig-Holstein unterwegs, bei Aktionen, Veranstaltungen und Demos, auch bei Gesprächen mit Initiativen, Gewerkschaften und anderen Bündnispartner*innen.

 

Und vielleicht treffen wir uns mal in Berlin bei einer meiner Wahlkreisfahrten?

Ich freue mich über Euer Feedback, Eure Anregungen und Kritik, auch immer gerne über Einladungen. Für eine starke Linke, im Bund und in Schleswig-Holstein :-)

Ihr erreicht mich hier bei Facebook, über meine Homepage oder mein Berliner Büro:

 

Lorenz Gösta Beutin, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030 227-77447

Telefax: 030227-70448

lorenz.beutin@bundestag.de

 

Wenn die Vernunft schläft

Notizen aus dem Raumschiff VII

Der Zug fährt durch die Nacht, Kiel entgegen. Das waren einige spannende, aber auch anstrengende Tage in Berlin. Jetzt freue ich mich auf zu Hause und auf Schleswig-Holstein. Zeit außerhalb des Raumschiffs. Ende November, nach meiner ersten Rede, habe ich das letzte Mal in dieser Rubrik geschrieben. Seitdem ist einiges passiert, in meinem Newsletter könnt Ihr eine Auswahl lesen, auf meiner Website nochmal nachvollziehen. Ein Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr: Es ist eine Zeitenwende, auch im Bundestag, eine Art neuer Kulturkampf.

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Einladung nach Berlin

Vom 27.-29. März Berlin lade ich Euch auf eine Informationsfahrt nach Berlin ein. Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch im Jüdischen Museum, eine politische Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit dem Referenten für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie und Aktivisten Tadzio Müller bei der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Besuch im Abgeordnetenhaus Berlin bei unserer Fraktion, und einem Gespräch mit dem Sprecher für Integration Hakan Tas. Und natürlich mit einem Besuch im Bundestag und einem Gespräch mit mir.

Abfahrt ist am 27.3. in Flensburg (6:00) über Kiel (7:30) und Hamburg (8:50). 

Rückfahrt am 29.3. ab Berlin (13:40) über Hamburg (15:20), Kiel (17:30) und Flensburg (19 Uhr)

 

Die Anerkennung als Bildungsfreistellungsmaßnahme in Schleswig-Holstein liegt vor, so dass diese Fahrt als Bildungsurlaub anerkannt wird.

 

Für die verbindliche Anmeldung bitte das Formular ausfüllen und an lorenz.beutin@bundestag.de schicken

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall

Seit mittlerweile drei Tagen befinden sich die in der IG-Metall organisierten Beschäftigten der Metall- und Elektro-Industrie im Norden in 24-Stunden-Warnstreiks für eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. 

Als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesprecher meiner Partei in Schleswig-Holstein, unterstütze ich die Warnstreiks und stelle mich solidarisch an die Seite der Beschäftigten.

 

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Solidarität mit dem Arbeitskampf der IG Metall!

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Jamaika will Mindestlohn abschaffen und führt Menschen in die Armut

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2019 zu streichen, erklärt der Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linken, Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke)„Das Vorhaben der Landesregierung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem eine Studie dem Land bescheinigt, bundesweit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder beim Lohn zu sein...

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Rosa Luxemburg Konferenz 2018 »Gemeinsame Kämpfe initiieren«

Solidarität mit Geflüchteten ja – aber welche? Selma Schacht und Günther Pohl plädierten neben Humanismus für Klassensolidarität. Ohne in gemeinsamen Kämpfen die Systemfrage zu stellen, ließen sich die Probleme der verschärften Konkurrenz nicht lösen...

 

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Aufruf Bewegungslinke

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind engagiert in unterschiedlichen Strömungen, Bündnissen und Bewegungen. Wir arbeiten im Parlament, in Basisorganisationen und im Kreisverband. Wir ergreifen das Wort, weil wir unsere Partei als unverzichtbaren Teil linker Bewegung begreifen, als Teil des Lagers der Solidarität, das sich dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit antirassistischem und antifaschistischem Engagement entgegenstellt...
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Junge Welt: Den Aufruhr fördern

 Junge Welt

Ausgabe vom 10.01.2018
Seite 12 / Thema

 

Den Aufruhr fördern

 

Über Voraussetzungen und Ziele linker Politik. Anmerkungen zur Debatte über die notwendigen Reaktionen auf den gesellschaftlichen Rechtsruck

 

Von Lorenz Gösta Beutin
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Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung: 

Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin, 08. Januar 2018

 „Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. 

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Von den Hambachern lernen

Lorenz Gösta Beutin findet, dass sich Parlamentslinke einiges von der sozial-ökologischen Bewegung abschauen sollten

 

Lorenz Gösta Beutin

 

 

Wer sehen will, wie gelebte Gesellschaftskritik von links geht, der fahre in den Hambacher Forst. Fünf Jahre ist es her, dass 20 S-Bahn-Minuten vom Kölner Dom entfernt Menschen einen der ältesten Eichenwälder Europas besetzten. Jedenfalls das, was davon übrig geblieben ist. Sie bauen Baumhäuser, stellen sich Kettensägen und Polizei-Schlagstöcken entgegen. Junge Studentinnen, Männer, Jugendliche aus der Umgebung, aus anderen Ländern - ein bunter Haufen. Sie alle leisten Widerstand, wehren sich gegen die Rodungen durch den Energieriesen RWE, der den Kohleabbau im rheinischen Braunkohlerevier auf Gedeih und Verderben vorantreibt. Es ist eine eingeschworene Gemeinschaft.

 

Aus dem Neuen Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073913.von-den-hambachern-lernen.html?sstr=hambachern

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Pressemitteilung: Energiepreise sozial gerecht gestalten

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst"

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Pressemitteilung: Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird"

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Solidaritätsadresse an die Streikversammlung der NGG in Kiel am 8.12.2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

völlig zurecht hat Eure Gewerkschaft NGG zu den heutigen Warnstreiks aufgerufen. Statt mit Euch über Eure Forderung nach Lohnerhöhung zu sprechen, will die DEHOGA über eine völlige Deregulierung Eurer Arbeitszeiten reden und das miteinander verknüpfen. Das geht gar nicht! Die Lohnerhöhung von 130€ die Ihr fordert, ist vollkommen berechtigt, denn sie würde nur eine Anpassung an die Lohnhöhe der anderen Beschäftigten in den "alten" Bundesländern bedeuten.

 

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Gestern sind die Verhandlungen zwischen der AWO Schleswig-Holstein und ver.di abgebrochen worden. Wo steht die SPD Schleswig-Holstein?

Die Kolleg*innen bei der AWO Schleswig-Holstein haben nun 6 Jahre lang Geduld bewiesen und die Bereitschaft gezeigt, auf Lohn zu verzichten. Bis zu 25% weniger Lohn als nach TVöD haben sie in Kauf genommen, um die AWO zu sanieren. 

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Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

Notizen aus dem Raumschiff VI: Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

 

Der Wecker klingelt. Dienstag, es ist meine zweite Bundestagssitzung. Gestern hatten wir Fraktionssitzung, haben die beiden Sitzungstage vorbereitet. Etwas verschlafen schalte ich das Handy an. Bing: „Du hast heute Deine erste Rede.“ Ach Du sch… Also rasch unter die Dusche, frühstücken und dann ab in den Bundestag. Es soll um den Kohleausstieg gehen, den

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Rede: ...ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert!

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»Deutschland spielt eine zentrale Rolle«

Die Partei Die Linke hat bei den Protesten anlässlich der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz kräftig mitgemischt. Wird sie zur neuen Umweltpartei?

Anders als die Grünen begreifen wir Umweltpolitik nicht als Lifestyle-Thema, das man – wie bei den Sondierungen geschehen – für den Machterhalt opfert. Der sozial-ökologische Umbau ist im Kern eine Frage globaler Gerechtigkeit und betrifft ganz unmittelbar die Zukunft aller Menschen.  

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Blamage von Bonn

Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.

 

 

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt.

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel

„Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23).

 

 

 

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Energiewende ohne Deutschland!

Die Welt segelt im Richtung saubere Energien, und Deutschland tuckelt im Kohledampfer hinterher. Es ist wichtig konkrete Ausstiegsdaten aus der Kohle zu nennen, damit die Energiewende schneller vorangeht und keine Strukturbrüche entstehen. Dass Deutschland als Gastgeber der Klimakonferenz statt im Bündnis der Willigen im Club der Kohlefans bleibt ist eine schmutzige Blamage!

Hintergrund Handelsblatt "Mehr als 20 Länder schmieden Allianz - ohne Deutschland" 
https://goo.gl/85hs3d

Merkels heiße Luft bei der UN-Klimakonferenz

Anlässlich der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz in Bonn mein Statement als Energie- und Klimapolitiker der LINKEN im Bundestag aus Bonn:

 

"Heisse Luft, Wortblasen, die Gastgeberin legt eine Blamage aufs Bonner Klimaparkett. Merkels Auftritt auf der UN-Klimakonferenz ist ein Hohn für die Klimaschützer in Deutschland und den Rest der Welt. 

 

 

 

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Windige Geschäfte der HSH Nordbank aufklären, Steuerparadiese trocken legen

„In den Paradise Papers über die Flucht von Unternehmen, Prominenten, Politikern aus ihrer Steuerpflicht in Steuerparadiese rund um die Welt tauchen auch Namen aus Schleswig-Holstein auf. Dass ausgerechnet die öffentlich geführte Landesbank HSH Nordbank Geschäfte mit Schiffseignern macht, die sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung entziehen und in der westafrikanischen Steueroase Liberia Steuern vermeiden oder hinterziehen, ist rechtlich und moralisch unerträglich. Das ganze System stinkt zum Himmel“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE. In Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter zu jüngsten Medienberichten.

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“.

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Erinnern für die Zukunft

Neben der Friedenspolitik bildet der Antifaschismus für mich einen Leitfaden meines politischen Handelns. In meiner Familie war die deutsche Vergangenheit für mich schon früh präsent, durch Freunde meiner Eltern, die selbst dem faschistischen Terror entkommen

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Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“

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HSH Nordbank-Beschäftige nicht hängen lassen

„Das Geschäftsgebaren der Manager der Landesbank HSH Nordbank, als auch der politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Regierungen von SPD und CDU ist ein Skandal ohne Ende. Persönliche Bereicherung, laufende Verfahren wegen Betrug und Veruntreuung, dubiose Parteispenden, Schuldenerlasse in Millionenhöhe für Millionärs-Reeder und verantwortungsloses Wegschauen kosten die Steuerzahler Milliarden und belasten die öffentlichen Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher von DIE LINKE. in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter.

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Ende Gelände

Das erste Mal als „Parlamentarischer Beobachter“ für die Linksfraktion

 

Bis jetzt habe ich nur aktiv teilgenommen an Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche, ob in Dresden, Lübeck oder Neumünster. Habe bei G20 in Heiligendamm protestiert, in Hamburg oder in Lübeck gegen das Außenministertreffen der G7. Nachdem ich als Nordlicht neu in den Bundestag gewählt worden bin, mich in der Linksfraktion des Themas Klima- und Energiepolitik annehme, habe ich mich bereit erklärt, mit anderen

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Weltklima braucht deutschen Kohleausstieg statt ‚Jamaika‘-Lavieren

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein.... 

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Die Klimafrage ist kein grünes Lifestyle-Lametta

„System change, not climate change.“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.00 demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. Ab Montag treffen sich in Bonn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten aus aller Welt.

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Die Klimafrage ist eine soziale Frage

Jetzt sitze ich im Zug nach Bonn. Dort findet morgen anlässlich des Weltklimagipfels die zentrale Klima-Kohle-Demo (Bonn, Münsterplatz, Samstag, 4.11., 12 Uhr) statt. Für uns als DIE LINKE ist Ökologie kein grünes Lifestyle-Thema, sondern eine im Kern soziale Frage. Während Deutschland nach außen so tut, als sei es Klimaschutz-Weltmeister, hat das mit der Realität wenig zu tun: Es wird, wenn die 

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Ernüchterung im Bundestag

Notizen aus dem Raumschiff V: Ernüchterung. Oder: Mein erstes Mal bei einer Bundestagssitzung

 

Über eine Woche ist es nun her, seit ich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags war. Meine Notizen, die ich am 24. Oktober begonnen habe, führe ich jetzt zu Ende: Ein wenig aufgeregt war ich ja schon, mein erstes Mal bei einer Sitzung des Bundestags, als neu

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Interview mit Cornelia Möhring und mir

Wir verbinden die sozialen Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.

 

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

 

von Kersten Artus

 

Die Fraktion hat sich nach den

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Die parlamentarische Illusion

Notizen aus dem Raumschiff IV: Die parlamentarische Illusion

 

Xavier hat ganze Arbeit geleistet. Langsam tuckelt mein Regionalexpress dahin, so dass ich den Zug nach Berlin verpasse. Zeit, im Café am Dammtor in Hamburg an die Zeiten an der Uni zu denken, die politischen Abwehrkämpfe, die wir ausgefochten und doch (vorerst) verloren haben, gegen das Bachelor-Master-System, gegen die Entdemokratisierung der universitären Gremien. Sicher eine der prägendsten Zeiten, in der sich das Bewusstsein gefestigt hat, dass gesellschaftliche Veränderung nicht in Gremien und auf Sitzungen

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Kandidatur als Landessprecher

Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich kandidiere erneut als Landessprecher und freue mich, wenn ich die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Marianne im Landesvorstand fortsetzen kann. Damit wollen wir als Team die Kontinuität in der Arbeit des Landesvorstands sichern.

 

Zuerst möchte ich allen danken, die so engagiert und

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Las Vegas

In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen nach dem Amoklauf in Las Vegas, den unzähligen Verletzten. Denen, die einfach leben und sich spüren wollten, Musik hören, mit anderen gemeinsam, nichts Böses ahnend, vielleicht lange dafür gespart hatten. Denken muss ich an Michael Moores "Bowling for Columbine", wieder einmal. Spiegel Online vermeldet, die Aktien von Waffenkonzernen würden in die Höhe schießen. Eine zynische, furchtbare Spirale der Gewalt. Wie sie stoppen? Nicht mit diesem Präsidenten, der Lakai der Waffenlobby ist. Und die Nachrichten sind kaum zu ertragen, gestern Marseille, ein Messerangriff. Zeichen einer verrohenden, auf den Hund gekommenen Gesellschaft, nicht allein in den

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Auftrag und Verpflichtung

Maßstab und Leitlinie unserer Fraktion ist unser Wahlprogramm:

 

"Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter und besser machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. [...]

 

DIE LINKE will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist.

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Das Raumschiff verlassen

Notizen aus dem Raumschiff III: Das Raumschiff verlassen

 

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. Soweit, so gut. Einerseits schwirrt mir der Kopf von den ganzen Informationen, andererseits ist mir jetzt schon klar: Man kann sich ganz schön verlieren im Raumschiff Bundestag. Dass dann manche im Raumschiff abheben, liegt wohl in der Natur der

 

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Gerücht übers Busfahren

Notizen aus dem Raumschiff II:

 

Das Gerücht übers Busfahren

 

"Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden." (Adorno) Deshalb konnte der Holocaust in seiner mörderischen, auch industriell mordenden, letztlich "modernen" Form so in Deutschland passieren, wo die Jüdinnen und Juden mit am meisten assimiliert waren, deshalb gerade den Antisemiten als so mächtig erschienen.

 

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus, nicht mit diesem identisch. Dennoch: Die Sache mit dem Gerücht hat einen zentralen Kern:

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Auf ins Raumschiff

Notizen aus dem Raumschiff I: Auf ins Raumschiff

 

So, los geht es also. Ich sitze im Zug nach Berlin. Heute steht die erste Fraktionssitzung an. Morgen dann die Einführung für "Neulinge", insbesondere zu den organisatorischen Dingen. Ich bin zwiegespalten:

 

Zum einen die persönliche Freude über den Einzug, auch über ein richtig tolles Ergebnis in Schleswig-Holstein, 7,3 Prozent und die absoluten Stimmen fast verdoppelt. Auf der anderen Seite die Sorge: Wie gehen wir ganz konkret um mit einer Fraktion, die tatsächlich richtige Neonazis in ihren Reihen hat, deren Gauleiter sich anschickt, mit seiner Rhetorik

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Solidarität statt Hass

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Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

der Reichtum in Deutschland wächst - nur Wenige profitieren. Die technischen Möglichkeiten, um den Alltag zu erleichtern, werden immer besser – aber sie werden zu wenig zum Wohle aller Menschen genutzt. Während Manager hohe Abfindungen erhalten, erfahren die wahren Leistungsträger, ob in der Erziehung, der Pflege oder anderswo, wenig Anerkennung, müssen von niedrigen Löhnen existieren und leiden unter Stress.

 

In unserer Gesellschaft läuft Einiges schief. Aber es gibt das Potential, diese Gesellschaft zu verändern. Als LINKE wollen wir den Anliegen der Vielen, die in

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Wie steht es um das Vertrauen zu den Medien?

Nein zum Fehmarnbelt-Tunnel

Wahlkampfauftakt DIE LINKE in Lübeck

Wahlwerbespot DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017

"Rassenfrage" statt Klassenfrage

Das Foto zeigt ein brenndendes, blaues Streichholz mit blauem Rauch.
Foto: johannesed / Fotolia

Acht Thesen zur völkischen Ideologie und zu Ansätzen linker Gegenstrategien

 

I. Die AfD betreibt eine Politik der Enttabuisierung rechter Begrifflichkeiten („Altparteien“, „Lügenpresse“ usw.). Rechtes Gedankengut, das latent in der Bevölkerung seit 1945 immer präsent war, wird „hoffähig“, der Diskurs des Sagbaren verschiebt sich. Feindbild ist die „political correctness“. Es gehört in rechten Kreisen wieder zum „guten Ton“, gegen „Schwule“, „Ausländer“,

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Treffen mit Faysal Sarıyıldız, HDP

DAS Foto zeigt den HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız, den LINKEN-Sprecher Lorenz Gösta Beutin und Ayse Fehimli.
DIE LINKE ist solidarisch mit der HDP.

Im Rahmen der Aktionswoche des HDP Bündnis Kiel war Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter im türkischen Parlament für die Halkların Demokratik Partisi – HDP, zu Besuch in Kiel. Gemeinsam mit Genoss*innen aus Kiel und Hamburg habe ich mich mit ihm zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratischen Kräfte in der Türkei getroffen. Sarıyıldız hat über die dramatischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan berichtet und die Notwendigkeit praktischer Solidarität mit den demokratischen Kräften in dem Land. Der Staat sei

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Es ist Zeit für eine neue Bewegung

Das Bild zeigt die Flagge der USA. Text: Das passiert, wenn die Alternative keine wirkliche Alternative ist.
Nach der Wahl von Trump: Was tun?

Nein, wir müssen uns nicht über die USA erheben, nicht die Wähler*innen dort für dumm halten. Klar, Trump steht für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus, er wird die Gesellschaft weiter spalten, statt sie zusammenzuführen. Aber seine Widersacherin, Clinton, stand für das Establishment, für die Kriegspolitik der USA, hatte ihre Unglaubwürdigkeit wiederholt unter Beweis gestellt. Die einzige Alternative, Bernie Sanders, der für 

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Grundsatzrede beim Wahlprogramm-Parteitag

Bild zeigt Lorenz Gösta Beutin, Politiker DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei Rede in Neumünster.
Beim Wahlprogrammparteitag in Neumünster

Am 5. und 6. November hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein auf einem Landesparteitag in Neumünster über ihr Programm für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 beraten. Hier meine Grundsatzrede, die ich dort als Landessprecher zu Beginn gehalten habe:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich werde Euch jetzt einen kleinen Parforceritt zumuten müssen, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur politischen Lage, zur Strategie unserer Partei sowie zum Wahlprogramm.

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Krause, die verfolgende Unschuld

Bild zeigt Heckenschützen in langem Gras mit Gewehr.
Heckenschütze

Antifaschismus und Frieden sind zwei zentrale Anker meiner Weltanschauung. Umso mehr bin ich stolz darauf, dass mich bei twitter der account der "kiel conference" und Erika Steinbach blockiert haben. Ein Prof. Krause hat jetzt noch einen draufgesetzt:

 

"Herr Beutin gehört zu den "Friedensaktivisten", die gerne auch mal mit Gewalt und Einschüchterungskampagnen arbeiten, wenn es um die richtige Interpretation des Friedensgedankens geht. Diesbezügliche Erfahrung haben wir hier in Kiel

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Solidarität mit der HDP

Das Bild zeigt das Logo der türkischen Partei HDP, das Logo der Partei DIE LINKE und den Schriftzug "Solidarität mit den Abgeordneten der HDP"

Auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein haben wir einstimmig die folgende Resolution zur Solidarität mit der HDP beschlossen:

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen Erdogan und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

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Eine beachtenswerte Interessensverquickung

Das Bild zeigt die HSH Nordbank in Kiel.
HSH Nordbank Kiel, CC BY-SA 2.0 Arne List

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt: „Es ist absurd, dass immer wieder behauptet wird, für Schulen oder für die Bekämpfung von Armut sei kein Geld da, während mit Wissen der Landesregierung einfach auf eine mehr als eine halbe Milliarde Euro verzichtet wird. Während schon geringe Schulden Bezieher*innen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher Deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Kann es da ein

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Mit Menschen reden

Bild zeigt Mitglieder der LINKEN Schleswig-Holstein in Kiel

Heute haben wir Haustürbefragungen (auch engl. Canvassing) in Kiel-Gaarden durchgeführt, als Testballon, ob für uns so etwas auch im Wahlkampf in Frage kommt. Meine anfängliche Skepsis ist der Begeisterung gewichen. Die Reaktionen der Menschen, die wir an der Haustür nach ihren Sorgen, aber nach Ideen, was geändert werden müsste, waren überwiegend positiv. Tatsächlich habe ich so viel Offenheit für unsere Themen, auch für unsere Partei nicht erwartet. Ich bin überzeugt davon, dass wir viel mehr das direkte Gespräch

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Engagement und Nadelstiche

Das Foto zeigt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei einer Rede.
Foto: PeWe / Kieler Arbeiterfotografen

Artikel zur Lage der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein vor den Landtagswahlen 2017 von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (Quelle: Disput Oktober 2016):

 

Zentrale Aufgabe der SPD sei es, DIE LINKE 2017 aus dem Landtag zu halten, erklärte Ralf Stegner jüngst in einem Interview. Diese Kampfansage eines sogenannten SPD-Linken kommt nicht überraschend: Stegner gibt sich verbal links, verteidigt aber real Positionen seiner Partei, die unvereinbar sind mit sozialer Gerechtigkeit. Stegner und die SPD stehen für die Hartz-Reformen und

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Solidarität ist Eure Stärke im Kampf um Euer Recht

Foto zeigt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher LINKE Schleswig-Holstein bei Warnstreik AWO
Rede beim zweiten AWO-Warnstreik von ver.di in Kiel.

Beim zweiten landesweiten Warnstreik der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein haben heute in Kiel 650 Kolleginnen und Kollegen für bessere Bezahlung und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten demonstriert. Ich bin eingeladen worden, als Landessprecher eine Rede für DIE LINKE zu halten. Hier der ganze Text:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt Euren

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Mitgliederbefragung über Spitzenkandidaturen

Das Bild zeigt drei Mitglieder der DIE LINKE Schleswig-Holstein vor dem Schriftzug So geht links in Schleswig-Holstein.
Foto: PeWe / Kieler Arbeiterfotografen

In unserer Partei versuchen wir, möglichst transparent und basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen. Deshalb konnten alle Mitglieder von August bis Oktober 2016 sagen, wenn der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein für die Landesliste zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 vorschlagen soll. Alle Kandidierenden hatten die Möglichkeit, sich auf vier Regionalkonferenzen in Schleswig, Kiel, Lauenburg und Pinneberg vorzustellen und mussten sich kritischen Fragen stellen. Marianne Kolter und Uli

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Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Solidarität und Gerechtigkeit sind Alternative zu Hass und Ausgrenzung. LINKE Schleswig-Holstein

Gerechtigkeit und Solidarität sind die Alternative zu Hass und Ausgrenzung

 

Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die

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Solidarität mit Yüksel C und den politisch Verfolgten in der Türkei

Foto Solikundgebung mit Yüksel C vcr dem Kieler Landtag
Solikundgebung mit Yüksel C, Landtag in Kiel, Foto: freiheitfueryueksel.noblogs.org / CC BY-NC-SA 2.0 DE

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C., 51, ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert.

 

„Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die

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Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg am 17.9.

Demonstration gegen TTIP und CETA in Hamburg. DIE LINKE macht mit.

Sigmar Gabriel will das Freihandelsabkommen ‪CETA‬ auf Biegen und Brechen durchsetzen. Sollte er mit dem Ansinnen beim SPD-Parteitag am 19. September eine Niederlage erleiden, wird das wohl nicht nur sein Ende als Ex-Kanzlerkandidat in spe sein, sondern auch von CETA und ‪TTIP‬. In Schleswig-Holstein werden wir uns an einem Volksbegehren beteiligen, das das Ziel hat, unser Bundesland zu

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Bewerbung um Platz 2 zum Bundestag

Lorenz Gösta Beutin Bewerbung Listenplatz 2 Liste zum Bundestag

Ich habe mich entschieden, mich um die Kandidatur auf Listenplatz 2 unserer Landesliste zur Bundestagswahl zu bewerben. Neben dem Kernthema soziale Gerechtigkeit sind bei mir, aus meinen Grundüberzeugungen und meiner jahrelangen Aktivität resultierend, die Themen Frieden und Antifaschismus zentral. Meine Bewerbung könnt Ihr hier nachlesen oder untenstehend downloaden:

 

Für eine starke LINKE, in Schleswig-Holstein und im Bund

 

Kandidatur für Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

2017 kämpfen wir nicht nur um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, sondern auch für eine starke Vertretung Schleswig-Holsteins in unserer Bundestagsfraktion. Dafür kandidiere ich.

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Mehr Menschen über 55 ohne Arbeit in S-H

Grafik Arbeit @Bilan 3D / Fotolia
Foto: @Bilan 3D / Fotolia

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen.

 

Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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Der Brexit und die Zukunft der EU

Lorenz Gösta Beutin, Brigit Malecha-Nissen zum Brexit

Letzte Kieler Runde vor der Sommerpause. Thema war diesmal ausschließlich der Brexit und die Zukunft der Europäischen Union. Natürlich ging es dabei auch um die ökonomischen Ursachen und die Gefahr rechtsradikaler "Antworten" auf die Herausforderungen.

 

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Demo gegen Kiel Conference 2016

Lorenz Gösta Beutin bei der Demo gegen die Kiel Conference 2016
Foto: Ulf Stephan / Kieler Arbeiterfotografen

Rund 400 Menschen aus der Friedensbewegung und antimilitaristischen Bündnissen beteiligten sich an der Demonstraktion gegen die Kiel Conference 2016, die vom Kieler NATO-Exzellenzzentrum und vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) ausgerichtet wurde. In den Medien (Zeitungen und NDR) wurde breit über unsere Demo berichtet. Ein guter Erfolg, auch wenn wir die Kiel Conference (noch) nicht verhindert haben.

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Leiharbeit, Politikverdrossenheit, Behindertengleichstellungsgesetz

Am 24. Mai 2016 war ich wieder einmal in der "Kieler Runde" des Offenen Kanals Kiel (Kiel TV) zu Gast. Themen waren diesmal das Leiharbeitsgesetz , Politikverdrossenheit sowie Behindertengleichstellungsgesetz und Teilhabegesetz.

 

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TTIP-Leaks: Konsequenzen?

TTIP-Demo Hamburg 17.9.2016
Auf zur TTIP-Demo nach Hamburg!

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt zu den Auswirkungen der #TTIPLeaks: „Ralf Stegner hat die TTIP-Verhandlungen verteidigt und gefordert, die ‚Misstrauenskultur‘ müsste ein Ende haben. Heute zeigt sich, das Misstrauen ist berechtigt. Ralf Stegner und Sigmar Gabriel müssen Konsequenzen aus der Irreführung der Bevölkerung ziehen.“

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Ostermarsch 2016

Lorenz Gösta Beutin beim Ostermarsch 2016 in Kiel
Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen

"Kriegsursachen erkennen - Fluchtursachen beseitigen" war der Titel des diesjährigen Kieler Ostermarsch am Ostersonnabend. So waren diesmal nicht nur Mitglieder der Friedensbewegung oder aus antimilitaristischen Bündnissen auf der Straße, sondern auch Geflüchtete und Mitglieder antirassistischer Bündnisse und der Flüchtlingshilfe. Ein toller Ostermarsch bei tollem Wetter.

 

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Die Konsequenz aus Dresden heißt Nie wieder Faschismus

Bundesarchiv Bild 183-Z0309-310, Zerstörtes Dresden
Zerstörtes Dresden. Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0

"Am Abend dieses 13. Februar brach die Katastrophe über Dresden herein: die Bomben fielen, die Häuser stürzten, der Phosphor strömte, die brennenden Balken krachten auf arische und nichtarische Köpfe, und derselbe Feuersturm riß Jud und Christ in den Tod; wen aber von den etwa 70 Sternträgern diese Nacht verschonte, dem bedeutete sie Errettung, denn im allgemeinen Chaos konnte er der Gestapo entkommen." (Victor Klemperer)

 

Am 13. Februar wurde ‪‎Dresden‬ von den alliierten Luftstreit-

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Selma Meerbaum-Eisinger

Gedenktafel, Meerbaum Haus. Foto: commons.wikimedia.org/wiki/User:OTFW Lizenz: CC BY-SA 3.0
Gedenktafel, Meerbaum Haus. Foto: commons.wikimedia.org/wiki/User:OTFW Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, der Befreiung der letzten Überlebenden des barbarischen Massenmordes, durch die Rote Armee ist Anlass, der Millionen Jüd*innen zu gedenken, die vom nationalsozialistischen System ermordet wurden. Ein Opfer des deutschen Faschismus ist auch die Dichterin Selma Meerbaum-Eisinger, die mit nur 18 Jahren in einem Zwangsarbeitslager in der Ukraine starb. Vielleicht habt Ihr Zeit und Muße, meinen Text zu Selma Meerbaum-Eisinger zu lesen:

 

Geboren bist Du in Czernowitz, wie Paul Celan. Paul und Du, Ihr seid verwandt, habt zusammen gesungen, gelacht, wie Ihr später die Verzweiflung, das Leid teilen solltet. Dein Vater ist früh gestorben, doch Dein Großvater, Deine Mutter, auch ihr

 

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Kiel Conference 2016

Kiel Conference 2016 Ausbeutung Polarregion als Ziel
Das Ziel ist die Ausbeutung der Polarregion (psdesign1 / fotolia.com)

Der "Hohe Norden" ("High North") ist Thema der "Kiel Conference 2016" von ISPK der Universität Kiel und des Kieler NATO-Exzellenzzentrums COESCW. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ("exploiting vast natural resources", Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringt. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni 2015 zum

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Jahresrückblick 2015

Lorenz Gösta Beutin in gemütlicher Runde

Ein Tag vor Weihnachten, das Jahr schon fast abgeschlossen, was Offizielles angeht, noch etwas Zeit, persönlich zurückzublicken. „In Bewegung kommen“ könnte das Motto von 2015 sein, in vielerlei Hinsicht:

 

Pegida und co. waren ein dominierendes Thema. Zwar trauten sie sich in Kiel nicht aus ihren Löchern, doch gelang es uns, auf

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Konkursverschleppung im großen Stil

Symbolbild zur HSH Nordbank Entscheidung neue Millidarden zu versenken
Neues Geld wird in der HSH versenkt

Pressemitteilung zur Entscheidung, die HSH Nordbank mit weiteren Milliardenkrediten zu unterstützen

 

„Die Küstenkoalition betreibt Konkursverschleppung in großem Stil“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein. „Seit 2009 wird die Bevölkerung mit immer neuen Sanierungskonzepten und Versprechungen für die HSH Nordbank vertröstet. Obwohl schon damals das Gegenteil klar war, wurde versucht, der

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Gegen den Kriegseinsatz in Syrien

Lorenz Gösta Beutin Interview in Jagel zur Entsendung der Tornados nach Syrien (c) PeWe / Kieler Arbeiterfotografen
Beim Interview in Jagel

Gemeinsam mit Mitgliedern der DFG-VK und von attac haben wir als Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein sowie mit Cornelia Möhring, der Stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN. im Bundestag, an einer Kundgebung gegen die Entsendung von Tornados und Soldat*innen in den Kriegseinsatz nach Syrien teilgenommen. Wir wollten damit denen eine Stimme geben, die sich gegen diesen Einsatz aussprechen. Als Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein habe ich betont, dass aus meiner Sicht der Einsatz

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Grundlagenseminar in Heide

Grundlagenseminar LINKE. Schleswig-Holstein in Heide
Teilnehmer*innen des Grundlagenseminars

Vom 27. bis 29. November führte das Netzwerk politische Bildung ein Grundlagenseminar in Heide durch. Ziel des Seminars war es, gemeinsam mit Neumitgliedern und Mitgliedern, die sich neu in der Partei orientieren wollten, Grundlagen, Hintergründe und aktuelle Debatten in Bezug auf Geschichte und Gegenwart der LINKEN zu erarbeiten. Das Seminar leitete Lorenz Gösta Beutin, tatkräftig unterstützt von den Genoss*innen Sieglinde Steidinger und Dieter von Krooge aus Hamburg. Hatten sich ursprünglich 14 Genoss*innen

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Refugees welcome statt Schaumschlägerei!

Die Linke Schleswig-Holstein Refugees Welcome
...statt Schaumschlägerei!

Am 11. September postete Yasmin Fahimi "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben!" Einen Monat später wurde das Asylrecht von Union und SPD drastisch verschärft. PRO ASYL kritisierte das zurecht als "unmenschlich" und "verfassungswidrig". Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW stimmte der radikalen Verschärfung im Bundesrat zu.

 

Am 16. Oktober wies der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck zurecht Obergrenzen für Flüchtlinge als "populistisch"

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Neuer Landesvorstand

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Foto: Ulf Stephan / Kieler Arbeiterfotografen

Auf dem Landesparteitag 15.11.2015 wählte DIE LINKE. Schleswig-Holstein einen neuen, zwölfköpfigen Landesvorstand. Zur Landessprecherin wurde Marianne Kolter aus dem Kreisverband Pinneberg gewählt. Kolter ist bekannt aus der außerparlamentarischen Bewegung, insbesondere der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 will sie gemeinsam mit der Partei eine Kampagne für mehr sozialen Wohnungsbau starten. Zum Landessprecher wurde Lorenz Gösta Beutin aus dem Kreis

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Kandidatur als Landessprecher

Kandidatur Lorenz Gösta Beutin Landessprecher Linke Schleswig-Holstein
Meine Kandidatur zum Landessprecher

Am 15. November 2015 wählt DIE LINKE in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand. Ich habe mich entschieden, als Landessprecher zu kandidieren:


Kandidatur als Landessprecher

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Grundlagen zu bereiten für den Wiedereinzug in den Landtag 2017 wird unsere zentrale Aufgabe im neuen Landesvorstand sein. Dafür müssen wir unsere unterschiedlichen Kompetenzen und Politikansätze bündeln und sie als Bereicherung begreifen. Nur gemeinsam, nicht gegeneinander wird es uns gelingen, unserem Anspruch, die soziale Alternative zur herrschenden Politik zu sein, gerecht zu werden.

 

Zwar haben wir auch in Schleswig-Holstein steigende Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine

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Fracking: PRD zieht sich zurück!

stop fracking (c)  kikkerdirk / fotolia.com
PRD Energy zieht sich aus S-H zurück

Das kanadische Öl- und Gas-Unternehmen "PRD Energy" zieht sich aus Schleswig-Holstein zurück und gibt seine Aufsuchungserlaubnisse zurück. Auch wenn das Unternehmen als Begründung die niedrigen Ölpreise angibt - der massive Widerstand in den Regionen, nicht nur von Bürger_inneninitiativen, auch von Städten und Gemeinden, hat sicherlich einen Teil dazu beigetragen. Aber auch wenn das Ergebnis zu begrüßen ist, Zeit auszuruhen bleibt nicht, denn die Fracking-Lobby wird nicht aufgeben. Noch Ende Mai

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Geschichtspolitik im Gästebuch

Gästebucheintrag im Freilichtmuseum Molfsee bei Kiel
Gästebucheintrag im Freilichtmuseum

"Fremdes Zuhause" lautet eine Ausstellung im Freilichtmuseum Molfsee bei Kiel. Dort geht es um Flucht und Vertreibung und wie sich die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein integrierten. Ein Eintrag im Gästebuch weist auf das Manko hin, dass zwar die Ausstellung an sich recht gelungen sei, dass aber nicht eingegangen werde auf die Ursachen, nämlich den von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Dazu findet

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This is a coup!

This is a coup Staatsstreich gegen Griechenland
#Thisisacoup ist die treffende Analyse!

Heute, am 15. Juli, soll das griechische Parlament das "Vertrauen" der Troika wiederherstellen und eine Reihe an Maßnahmen im Parlament beschließen, zuvor im Referendum mit einem deutlichen "Oxi" abgelehnt worden sind. "#ThisIsACoup" hieß es auf Twitter – und tatsächlich kommen die Ergebnisse einem Staatsstreich nahe. Doch wie verhält sich die Linke, was wären ihre Aufgaben?

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Kapitalismus und Geschlechterverhältnisse

We can do it! (c)  durantelallera / fotolia.com
Für einen marxistischen Feminismus

Über die Notwendigkeit einer Debatte innerhalb emanzipatorischer Gesellschaftstheorie und -praxis. Ein Text aus dem Jahr 2006, aus der Beschäftigung mit marxistischen Ansätzen zum Feminismus entstanden, mit dem Versuch, für mich einen Ansatz eines marxistischen Feminismus zu entwickeln. - Aus dem Inhalt: Zur gesellschaftlichen Konstruktion von Geschlechterverhältnissen, zur Reproduktion männlicher Herrschaft, die Debatte um Haupt- und Nebenwiderspruch, Geschlechterverhältnisse im Neoliberalismus... Hier weiterlesen

Seeminen für die Völkerverständigung

Fronttransparent Demo War Starts Here Keine Kriegs-Konferenz in Kiel (PeWe / Kieler Arbeiterfotografen)
Fronttransparent der Demo am 23. Juni (Pewe / Kieler Arbeiterfotografen*)

Eine normale Fachkonferenz nannte Joachim Krause, Direktor des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) die sogenannte Kiel Conference, die er mit dem NATO-Exzellenzzentrum für den Ostseeraum während der Kieler Woche durchführte. Doch nicht nur, dass die Ergebnisse der Konferenz vom 23. Juni geheim gehalten werden, auch dass für die logistische Planung der Tagung die Bundeswehr zuständig war, lässt an diesem Charakter zweifeln. So wurde das Kieler Maritim-Hotel als Tagungsort kurzerhand zum Sicherheitsbereich der Bundeswehr erklärt und von Feldjägern geschützt.

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Bankenkritik und Antisemitismus

Norbert Finzsch beim Vortrag zum Thema Bankenkritik und Antisemitismus (c) Ulf Stephan
Prof. Norbert Finzsch beim Vortrag im Kieler Gewerkschaftshaus (Foto: Ulf Stephan)

Besonders zu Beginn war das Thema "Federal Reserve System" (FED) ganz zentral bei den "Mahnwachen für den Frieden". Im ersten Aufruf, den die Kieler Mahnwache kopierte, forderte Lars Mährholz das Ende der FED, die seiner Ansicht nach für alle Kriege der vergangenen hundert Jahre die Verantwortung trüge (siehe Dokumentation). Jürgen Elsässer verstärkte den antisemitischen Charakter dieser Erzählung, indem er dies ergänzte durch die Namen "Rothschild, Rockefeller" und andere. Da wir uns im Bündnis "Friede, Freiheit, Brot" nicht nur um Kritik, sondern auch um Aufklärung und Alternativen bemühen, haben

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Was ist pietätlos?

Barbed Wire (c) Benjamnin Haas / fotolia.com
Pietätlos ist die mörderische EU-Außenpolitik!

Pietätlos sei die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit​, Flüchtlinge würden instrumentalisiert ist von Seiten von Kritiker*innen zu hören. Nein, mörderisch ist die europäische Flüchtlingspolitik, ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten nicht das Recht zugesteht, an den Reichtümern unserer Welt teilzuhaben, die mit aller Gewalt bestehendes Unrecht aufrechterhält.

 

Auch wenn die Aktion "Die Toten kommen" und der "Marsch der

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Veranstaltung des Bündnisses gegen die Kiel Conference 2015

Veranstaltung War starts here Keine Kriegs-Konferenz in Kiel gegen die Kiel Conference 2015
v.l.n.r.: Frank Thurow, Ruben Reid, Mechthild Klingenburg-Vogel, Bettina Jürgensen (Moderation), Tobias Pflüger, Frank Hornschu.

Etwa 80 Gäste kamen am 15. Juni zur Mobilisierungs-Veranstaltung des Bündnisses „War starts here – Keine Kriegs-Konferenz in Kiel“ in die Alte Mensa der Universität Kiel (CAU). Unter dem Fronttransparent für die Demo am 23. Juni wurde über die Kritik und die Alternativen zur Kiel Conference 2015 des „Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und des COECSW der NATO diskutiert. Über Versuche, eine maritime Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz zu etablieren, redete Tobias Pflüger von der „Informationsstelle Militarisierung“. Er zeigte sich optimistisch, dass es mit einem so großen Bündnis möglich werde, die „Kiel Conference“ auf Perspektive zu stoppen: 

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Interview zur Kiel Conference

junge Welt vom 12.6.2015, S. 8 (Inland).
junge Welt vom 12.6.2015, S. 8 (Inland).

»Wir demonstrieren gegen die massive Präsenz der NATO«

 

Zur Kieler Woche werden 30 Kriegsschiffe aus mehreren Ländern erwartet. Außerdem gibt es eine Militärkonferenz. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin. (Interview: Gitta Düpertahl)

 

Die »Kiel Conference« tagt am 23. Juni mit Vertretern aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur »Sicherheitslage im Ostseeraum«. Ein Friedensbündnis von 30 Organisationen ruft dagegen zu Protesten auf – welche Bedeutung hat diese Konferenz Ihrer Einschätzung nach?

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Informations- und Diskussionsveranstaltung

Mobi-Veranstaltung gegen die Kiel Conference 2015 am 15. Juni, 19 Uhr, in der Alten Mensa der CAU Kiel.

War starts here - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

Mobi-Veranstaltung zur Demo am 23. Juni.
Aufruf, Aufrufer*innen, Material hier.

Montag, 15. Juni, 19 Uhr, Norbert-Gansel-Hörsaal (Alte Mensa), Ecke Olshausenstraße/Westring

 

mit: Frank Hornschu, Geschäftsführer DGB KERN / Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW / Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen / Ruben Reid, studentischer Experte zum Thema Zivilklausel. / Frank Thurow, Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel.

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Aufruf: War starts here

War starts here Keine Kriegs-Konferenz in Kiel Bündnis gegen die Kiel Conference 2015
WAR STARTS HERE - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

Keine Kriegs-Konferenz in Kiel! (Bündnis gegen die Kiel Conference 2015)

 

Kundgebung: Dienstag, 23. Juni, 15 Uhr, Universität Kiel (Ecke Olshausenstraße / Westring), Demostart: 16 Uhr

 

Veranstaltung: Montag, 15. Juni, 19 Uhr, Universität Kiel, Alte Mensa (Olshausenstraße / Westring), mit Frank Hornschu (DGB KERN), Mechthild Klingenburg-Vogel, (IPPNW), Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen), Ruben Reid (AStA-Beauftragter zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU), Frank Thurow (Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel).

 

Die Kieler Woche wird immer mehr zur Kriegs-Show. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden statt. Auf der Kieler Woche sind 30 Kriegsschiffe und 3000 Soldat*innen der NATO-Staaten präsent. Am 23. Juni findet in diesem Rahmen erstmals die „Kiel Conference“ statt. Sie wird ausgerichtet vom „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO.

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