Thema: Partei DIE LINKE


Erinnern für die Zukunft

Neben der Friedenspolitik bildet der Antifaschismus für mich einen Leitfaden meines politischen Handelns. In meiner Familie war die deutsche Vergangenheit für mich schon früh präsent, durch Freunde meiner Eltern, die selbst dem faschistischen Terror entkommen

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Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“

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Ende Gelände

Das erste Mal als „Parlamentarischer Beobachter“ für die Linksfraktion

 

Bis jetzt habe ich nur aktiv teilgenommen an Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche, ob in Dresden, Lübeck oder Neumünster. Habe bei G20 in Heiligendamm protestiert, in Hamburg oder in Lübeck gegen das Außenministertreffen der G7. Nachdem ich als Nordlicht neu in den Bundestag gewählt worden bin, mich in der Linksfraktion des Themas Klima- und Energiepolitik annehme, habe ich mich bereit erklärt, mit anderen

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Weltklima braucht deutschen Kohleausstieg statt ‚Jamaika‘-Lavieren

„Das Weltklima braucht sofortiges Handeln statt unwürdiges Lavieren der zukünftigen Mitte-Rechts-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dass der Klimawandel eine Tatsache ist, und seine Folgen auch Deutschland erreicht haben, das dürfte nach den jüngsten Herbststürmen mit vielen Toten und Milliardenschäden auch im Berliner Kanzleramt angekommen sein.... 

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Die Klimafrage ist eine soziale Frage

Jetzt sitze ich im Zug nach Bonn. Dort findet morgen anlässlich des Weltklimagipfels die zentrale Klima-Kohle-Demo (Bonn, Münsterplatz, Samstag, 4.11., 12 Uhr) statt. Für uns als DIE LINKE ist Ökologie kein grünes Lifestyle-Thema, sondern eine im Kern soziale Frage. Während Deutschland nach außen so tut, als sei es Klimaschutz-Weltmeister, hat das mit der Realität wenig zu tun: Es wird, wenn die 

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Ernüchterung im Bundestag

Notizen aus dem Raumschiff V: Ernüchterung. Oder: Mein erstes Mal bei einer Bundestagssitzung

 

Über eine Woche ist es nun her, seit ich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags war. Meine Notizen, die ich am 24. Oktober begonnen habe, führe ich jetzt zu Ende: Ein wenig aufgeregt war ich ja schon, mein erstes Mal bei einer Sitzung des Bundestags, als neu

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Interview mit Cornelia Möhring und mir

Wir verbinden die sozialen Themen mit Lebensweisen und Zukunftsfragen.

 

Interview mit den beiden schleswig-holsteinischen linken Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin

 

von Kersten Artus

 

Die Fraktion hat sich nach den

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Die parlamentarische Illusion

Notizen aus dem Raumschiff IV: Die parlamentarische Illusion

 

Xavier hat ganze Arbeit geleistet. Langsam tuckelt mein Regionalexpress dahin, so dass ich den Zug nach Berlin verpasse. Zeit, im Café am Dammtor in Hamburg an die Zeiten an der Uni zu denken, die politischen Abwehrkämpfe, die wir ausgefochten und doch (vorerst) verloren haben, gegen das Bachelor-Master-System, gegen die Entdemokratisierung der universitären Gremien. Sicher eine der prägendsten Zeiten, in der sich das Bewusstsein gefestigt hat, dass gesellschaftliche Veränderung nicht in Gremien und auf Sitzungen

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Kandidatur als Landessprecher

Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich kandidiere erneut als Landessprecher und freue mich, wenn ich die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Marianne im Landesvorstand fortsetzen kann. Damit wollen wir als Team die Kontinuität in der Arbeit des Landesvorstands sichern.

 

Zuerst möchte ich allen danken, die so engagiert und

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Las Vegas

In Gedanken bei den Opfern und Angehörigen nach dem Amoklauf in Las Vegas, den unzähligen Verletzten. Denen, die einfach leben und sich spüren wollten, Musik hören, mit anderen gemeinsam, nichts Böses ahnend, vielleicht lange dafür gespart hatten. Denken muss ich an Michael Moores "Bowling for Columbine", wieder einmal. Spiegel Online vermeldet, die Aktien von Waffenkonzernen würden in die Höhe schießen. Eine zynische, furchtbare Spirale der Gewalt. Wie sie stoppen? Nicht mit diesem Präsidenten, der Lakai der Waffenlobby ist. Und die Nachrichten sind kaum zu ertragen, gestern Marseille, ein Messerangriff. Zeichen einer verrohenden, auf den Hund gekommenen Gesellschaft, nicht allein in den

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Auftrag und Verpflichtung

Maßstab und Leitlinie unserer Fraktion ist unser Wahlprogramm:

 

"Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter und besser machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. [...]

 

DIE LINKE will eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist.

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Das Raumschiff verlassen

Notizen aus dem Raumschiff III: Das Raumschiff verlassen

 

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. Soweit, so gut. Einerseits schwirrt mir der Kopf von den ganzen Informationen, andererseits ist mir jetzt schon klar: Man kann sich ganz schön verlieren im Raumschiff Bundestag. Dass dann manche im Raumschiff abheben, liegt wohl in der Natur der

 

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Gerücht übers Busfahren

Notizen aus dem Raumschiff II:

 

Das Gerücht übers Busfahren

 

"Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden." (Adorno) Deshalb konnte der Holocaust in seiner mörderischen, auch industriell mordenden, letztlich "modernen" Form so in Deutschland passieren, wo die Jüdinnen und Juden mit am meisten assimiliert waren, deshalb gerade den Antisemiten als so mächtig erschienen.

 

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus, nicht mit diesem identisch. Dennoch: Die Sache mit dem Gerücht hat einen zentralen Kern:

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Auf ins Raumschiff

Notizen aus dem Raumschiff I: Auf ins Raumschiff

 

So, los geht es also. Ich sitze im Zug nach Berlin. Heute steht die erste Fraktionssitzung an. Morgen dann die Einführung für "Neulinge", insbesondere zu den organisatorischen Dingen. Ich bin zwiegespalten:

 

Zum einen die persönliche Freude über den Einzug, auch über ein richtig tolles Ergebnis in Schleswig-Holstein, 7,3 Prozent und die absoluten Stimmen fast verdoppelt. Auf der anderen Seite die Sorge: Wie gehen wir ganz konkret um mit einer Fraktion, die tatsächlich richtige Neonazis in ihren Reihen hat, deren Gauleiter sich anschickt, mit seiner Rhetorik

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Solidarität statt Hass

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Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

der Reichtum in Deutschland wächst - nur Wenige profitieren. Die technischen Möglichkeiten, um den Alltag zu erleichtern, werden immer besser – aber sie werden zu wenig zum Wohle aller Menschen genutzt. Während Manager hohe Abfindungen erhalten, erfahren die wahren Leistungsträger, ob in der Erziehung, der Pflege oder anderswo, wenig Anerkennung, müssen von niedrigen Löhnen existieren und leiden unter Stress.

 

In unserer Gesellschaft läuft Einiges schief. Aber es gibt das Potential, diese Gesellschaft zu verändern. Als LINKE wollen wir den Anliegen der Vielen, die in

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Wie steht es um das Vertrauen zu den Medien?

Nein zum Fehmarnbelt-Tunnel

Wahlkampfauftakt DIE LINKE in Lübeck

Wahlwerbespot DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017

"Rassenfrage" statt Klassenfrage

Das Foto zeigt ein brenndendes, blaues Streichholz mit blauem Rauch.
Foto: johannesed / Fotolia

Acht Thesen zur völkischen Ideologie und zu Ansätzen linker Gegenstrategien

 

I. Die AfD betreibt eine Politik der Enttabuisierung rechter Begrifflichkeiten („Altparteien“, „Lügenpresse“ usw.). Rechtes Gedankengut, das latent in der Bevölkerung seit 1945 immer präsent war, wird „hoffähig“, der Diskurs des Sagbaren verschiebt sich. Feindbild ist die „political correctness“. Es gehört in rechten Kreisen wieder zum „guten Ton“, gegen „Schwule“, „Ausländer“,

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Treffen mit Faysal Sarıyıldız, HDP

DAS Foto zeigt den HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız, den LINKEN-Sprecher Lorenz Gösta Beutin und Ayse Fehimli.
DIE LINKE ist solidarisch mit der HDP.

Im Rahmen der Aktionswoche des HDP Bündnis Kiel war Faysal Sarıyıldız, Abgeordneter im türkischen Parlament für die Halkların Demokratik Partisi – HDP, zu Besuch in Kiel. Gemeinsam mit Genoss*innen aus Kiel und Hamburg habe ich mich mit ihm zu einem Gespräch über die aktuelle Situation und Unterstützungsmöglichkeiten für die demokratischen Kräfte in der Türkei getroffen. Sarıyıldız hat über die dramatischen Entwicklungen in der Türkei unter Erdogan berichtet und die Notwendigkeit praktischer Solidarität mit den demokratischen Kräften in dem Land. Der Staat sei

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Es ist Zeit für eine neue Bewegung

Das Bild zeigt die Flagge der USA. Text: Das passiert, wenn die Alternative keine wirkliche Alternative ist.
Nach der Wahl von Trump: Was tun?

Nein, wir müssen uns nicht über die USA erheben, nicht die Wähler*innen dort für dumm halten. Klar, Trump steht für einen aggressiven Nationalismus und Rassismus, er wird die Gesellschaft weiter spalten, statt sie zusammenzuführen. Aber seine Widersacherin, Clinton, stand für das Establishment, für die Kriegspolitik der USA, hatte ihre Unglaubwürdigkeit wiederholt unter Beweis gestellt. Die einzige Alternative, Bernie Sanders, der für 

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Grundsatzrede beim Wahlprogramm-Parteitag

Bild zeigt Lorenz Gösta Beutin, Politiker DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei Rede in Neumünster.
Beim Wahlprogrammparteitag in Neumünster

Am 5. und 6. November hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein auf einem Landesparteitag in Neumünster über ihr Programm für die Landtagswahl am 7. Mai 2017 beraten. Hier meine Grundsatzrede, die ich dort als Landessprecher zu Beginn gehalten habe:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich werde Euch jetzt einen kleinen Parforceritt zumuten müssen, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur politischen Lage, zur Strategie unserer Partei sowie zum Wahlprogramm.

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Solidarität mit der HDP

Das Bild zeigt das Logo der türkischen Partei HDP, das Logo der Partei DIE LINKE und den Schriftzug "Solidarität mit den Abgeordneten der HDP"

Auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein haben wir einstimmig die folgende Resolution zur Solidarität mit der HDP beschlossen:

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt die Proteste gegen Erdogan und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

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Eine beachtenswerte Interessensverquickung

Das Bild zeigt die HSH Nordbank in Kiel.
HSH Nordbank Kiel, CC BY-SA 2.0 Arne List

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt: „Es ist absurd, dass immer wieder behauptet wird, für Schulen oder für die Bekämpfung von Armut sei kein Geld da, während mit Wissen der Landesregierung einfach auf eine mehr als eine halbe Milliarde Euro verzichtet wird. Während schon geringe Schulden Bezieher*innen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher Deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Kann es da ein

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Mit Menschen reden

Bild zeigt Mitglieder der LINKEN Schleswig-Holstein in Kiel

Heute haben wir Haustürbefragungen (auch engl. Canvassing) in Kiel-Gaarden durchgeführt, als Testballon, ob für uns so etwas auch im Wahlkampf in Frage kommt. Meine anfängliche Skepsis ist der Begeisterung gewichen. Die Reaktionen der Menschen, die wir an der Haustür nach ihren Sorgen, aber nach Ideen, was geändert werden müsste, waren überwiegend positiv. Tatsächlich habe ich so viel Offenheit für unsere Themen, auch für unsere Partei nicht erwartet. Ich bin überzeugt davon, dass wir viel mehr das direkte Gespräch

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Engagement und Nadelstiche

Das Foto zeigt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein, bei einer Rede.
Foto: PeWe / Kieler Arbeiterfotografen

Artikel zur Lage der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein vor den Landtagswahlen 2017 von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (Quelle: Disput Oktober 2016):

 

Zentrale Aufgabe der SPD sei es, DIE LINKE 2017 aus dem Landtag zu halten, erklärte Ralf Stegner jüngst in einem Interview. Diese Kampfansage eines sogenannten SPD-Linken kommt nicht überraschend: Stegner gibt sich verbal links, verteidigt aber real Positionen seiner Partei, die unvereinbar sind mit sozialer Gerechtigkeit. Stegner und die SPD stehen für die Hartz-Reformen und

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Solidarität ist Eure Stärke im Kampf um Euer Recht

Foto zeigt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher LINKE Schleswig-Holstein bei Warnstreik AWO
Rede beim zweiten AWO-Warnstreik von ver.di in Kiel.

Beim zweiten landesweiten Warnstreik der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein haben heute in Kiel 650 Kolleginnen und Kollegen für bessere Bezahlung und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten demonstriert. Ich bin eingeladen worden, als Landessprecher eine Rede für DIE LINKE zu halten. Hier der ganze Text:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt Euren

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Mitgliederbefragung über Spitzenkandidaturen

Das Bild zeigt drei Mitglieder der DIE LINKE Schleswig-Holstein vor dem Schriftzug So geht links in Schleswig-Holstein.
Foto: PeWe / Kieler Arbeiterfotografen

In unserer Partei versuchen wir, möglichst transparent und basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen. Deshalb konnten alle Mitglieder von August bis Oktober 2016 sagen, wenn der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein für die Landesliste zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 vorschlagen soll. Alle Kandidierenden hatten die Möglichkeit, sich auf vier Regionalkonferenzen in Schleswig, Kiel, Lauenburg und Pinneberg vorzustellen und mussten sich kritischen Fragen stellen. Marianne Kolter und Uli

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Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Solidarität und Gerechtigkeit sind Alternative zu Hass und Ausgrenzung. LINKE Schleswig-Holstein

Gerechtigkeit und Solidarität sind die Alternative zu Hass und Ausgrenzung

 

Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die

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Solidarität mit Yüksel C und den politisch Verfolgten in der Türkei

Foto Solikundgebung mit Yüksel C vcr dem Kieler Landtag
Solikundgebung mit Yüksel C, Landtag in Kiel, Foto: freiheitfueryueksel.noblogs.org / CC BY-NC-SA 2.0 DE

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C., 51, ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert.

 

„Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die

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Demo gegen TTIP und CETA in Hamburg am 17.9.

Demonstration gegen TTIP und CETA in Hamburg. DIE LINKE macht mit.

Sigmar Gabriel will das Freihandelsabkommen ‪CETA‬ auf Biegen und Brechen durchsetzen. Sollte er mit dem Ansinnen beim SPD-Parteitag am 19. September eine Niederlage erleiden, wird das wohl nicht nur sein Ende als Ex-Kanzlerkandidat in spe sein, sondern auch von CETA und ‪TTIP‬. In Schleswig-Holstein werden wir uns an einem Volksbegehren beteiligen, das das Ziel hat, unser Bundesland zu

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Bewerbung um Platz 2 zum Bundestag

Lorenz Gösta Beutin Bewerbung Listenplatz 2 Liste zum Bundestag

Ich habe mich entschieden, mich um die Kandidatur auf Listenplatz 2 unserer Landesliste zur Bundestagswahl zu bewerben. Neben dem Kernthema soziale Gerechtigkeit sind bei mir, aus meinen Grundüberzeugungen und meiner jahrelangen Aktivität resultierend, die Themen Frieden und Antifaschismus zentral. Meine Bewerbung könnt Ihr hier nachlesen oder untenstehend downloaden:

 

Für eine starke LINKE, in Schleswig-Holstein und im Bund

 

Kandidatur für Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

2017 kämpfen wir nicht nur um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, sondern auch für eine starke Vertretung Schleswig-Holsteins in unserer Bundestagsfraktion. Dafür kandidiere ich.

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Mehr Menschen über 55 ohne Arbeit in S-H

Grafik Arbeit @Bilan 3D / Fotolia
Foto: @Bilan 3D / Fotolia

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen.

 

Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

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Der Brexit und die Zukunft der EU

Lorenz Gösta Beutin, Brigit Malecha-Nissen zum Brexit

Letzte Kieler Runde vor der Sommerpause. Thema war diesmal ausschließlich der Brexit und die Zukunft der Europäischen Union. Natürlich ging es dabei auch um die ökonomischen Ursachen und die Gefahr rechtsradikaler "Antworten" auf die Herausforderungen.

 

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Demo gegen Kiel Conference 2016

Lorenz Gösta Beutin bei der Demo gegen die Kiel Conference 2016
Foto: Ulf Stephan / Kieler Arbeiterfotografen

Rund 400 Menschen aus der Friedensbewegung und antimilitaristischen Bündnissen beteiligten sich an der Demonstraktion gegen die Kiel Conference 2016, die vom Kieler NATO-Exzellenzzentrum und vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) ausgerichtet wurde. In den Medien (Zeitungen und NDR) wurde breit über unsere Demo berichtet. Ein guter Erfolg, auch wenn wir die Kiel Conference (noch) nicht verhindert haben.

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Leiharbeit, Politikverdrossenheit, Behindertengleichstellungsgesetz

Am 24. Mai 2016 war ich wieder einmal in der "Kieler Runde" des Offenen Kanals Kiel (Kiel TV) zu Gast. Themen waren diesmal das Leiharbeitsgesetz , Politikverdrossenheit sowie Behindertengleichstellungsgesetz und Teilhabegesetz.

 

Hier zum Video.

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TTIP-Leaks: Konsequenzen?

TTIP-Demo Hamburg 17.9.2016
Auf zur TTIP-Demo nach Hamburg!

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein erklärt zu den Auswirkungen der #TTIPLeaks: „Ralf Stegner hat die TTIP-Verhandlungen verteidigt und gefordert, die ‚Misstrauenskultur‘ müsste ein Ende haben. Heute zeigt sich, das Misstrauen ist berechtigt. Ralf Stegner und Sigmar Gabriel müssen Konsequenzen aus der Irreführung der Bevölkerung ziehen.“

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Ostermarsch 2016

Lorenz Gösta Beutin beim Ostermarsch 2016 in Kiel
Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen

"Kriegsursachen erkennen - Fluchtursachen beseitigen" war der Titel des diesjährigen Kieler Ostermarsch am Ostersonnabend. So waren diesmal nicht nur Mitglieder der Friedensbewegung oder aus antimilitaristischen Bündnissen auf der Straße, sondern auch Geflüchtete und Mitglieder antirassistischer Bündnisse und der Flüchtlingshilfe. Ein toller Ostermarsch bei tollem Wetter.

 

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Jahresrückblick 2015

Lorenz Gösta Beutin in gemütlicher Runde

Ein Tag vor Weihnachten, das Jahr schon fast abgeschlossen, was Offizielles angeht, noch etwas Zeit, persönlich zurückzublicken. „In Bewegung kommen“ könnte das Motto von 2015 sein, in vielerlei Hinsicht:

 

Pegida und co. waren ein dominierendes Thema. Zwar trauten sie sich in Kiel nicht aus ihren Löchern, doch gelang es uns, auf

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Konkursverschleppung im großen Stil

Symbolbild zur HSH Nordbank Entscheidung neue Millidarden zu versenken
Neues Geld wird in der HSH versenkt

Pressemitteilung zur Entscheidung, die HSH Nordbank mit weiteren Milliardenkrediten zu unterstützen

 

„Die Küstenkoalition betreibt Konkursverschleppung in großem Stil“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein. „Seit 2009 wird die Bevölkerung mit immer neuen Sanierungskonzepten und Versprechungen für die HSH Nordbank vertröstet. Obwohl schon damals das Gegenteil klar war, wurde versucht, der

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Gegen den Kriegseinsatz in Syrien

Lorenz Gösta Beutin Interview in Jagel zur Entsendung der Tornados nach Syrien (c) PeWe / Kieler Arbeiterfotografen
Beim Interview in Jagel

Gemeinsam mit Mitgliedern der DFG-VK und von attac haben wir als Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein sowie mit Cornelia Möhring, der Stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN. im Bundestag, an einer Kundgebung gegen die Entsendung von Tornados und Soldat*innen in den Kriegseinsatz nach Syrien teilgenommen. Wir wollten damit denen eine Stimme geben, die sich gegen diesen Einsatz aussprechen. Als Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein habe ich betont, dass aus meiner Sicht der Einsatz

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Grundlagenseminar in Heide

Grundlagenseminar LINKE. Schleswig-Holstein in Heide
Teilnehmer*innen des Grundlagenseminars

Vom 27. bis 29. November führte das Netzwerk politische Bildung ein Grundlagenseminar in Heide durch. Ziel des Seminars war es, gemeinsam mit Neumitgliedern und Mitgliedern, die sich neu in der Partei orientieren wollten, Grundlagen, Hintergründe und aktuelle Debatten in Bezug auf Geschichte und Gegenwart der LINKEN zu erarbeiten. Das Seminar leitete Lorenz Gösta Beutin, tatkräftig unterstützt von den Genoss*innen Sieglinde Steidinger und Dieter von Krooge aus Hamburg. Hatten sich ursprünglich 14 Genoss*innen

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Refugees welcome statt Schaumschlägerei!

Die Linke Schleswig-Holstein Refugees Welcome
...statt Schaumschlägerei!

Am 11. September postete Yasmin Fahimi "Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben!" Einen Monat später wurde das Asylrecht von Union und SPD drastisch verschärft. PRO ASYL kritisierte das zurecht als "unmenschlich" und "verfassungswidrig". Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW stimmte der radikalen Verschärfung im Bundesrat zu.

 

Am 16. Oktober wies der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck zurecht Obergrenzen für Flüchtlinge als "populistisch"

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Neuer Landesvorstand

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Foto: Ulf Stephan / Kieler Arbeiterfotografen

Auf dem Landesparteitag 15.11.2015 wählte DIE LINKE. Schleswig-Holstein einen neuen, zwölfköpfigen Landesvorstand. Zur Landessprecherin wurde Marianne Kolter aus dem Kreisverband Pinneberg gewählt. Kolter ist bekannt aus der außerparlamentarischen Bewegung, insbesondere der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 will sie gemeinsam mit der Partei eine Kampagne für mehr sozialen Wohnungsbau starten. Zum Landessprecher wurde Lorenz Gösta Beutin aus dem Kreis

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Kandidatur als Landessprecher

Kandidatur Lorenz Gösta Beutin Landessprecher Linke Schleswig-Holstein
Meine Kandidatur zum Landessprecher

Am 15. November 2015 wählt DIE LINKE in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand. Ich habe mich entschieden, als Landessprecher zu kandidieren:


Kandidatur als Landessprecher

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Grundlagen zu bereiten für den Wiedereinzug in den Landtag 2017 wird unsere zentrale Aufgabe im neuen Landesvorstand sein. Dafür müssen wir unsere unterschiedlichen Kompetenzen und Politikansätze bündeln und sie als Bereicherung begreifen. Nur gemeinsam, nicht gegeneinander wird es uns gelingen, unserem Anspruch, die soziale Alternative zur herrschenden Politik zu sein, gerecht zu werden.

 

Zwar haben wir auch in Schleswig-Holstein steigende Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine

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This is a coup!

This is a coup Staatsstreich gegen Griechenland
#Thisisacoup ist die treffende Analyse!

Heute, am 15. Juli, soll das griechische Parlament das "Vertrauen" der Troika wiederherstellen und eine Reihe an Maßnahmen im Parlament beschließen, zuvor im Referendum mit einem deutlichen "Oxi" abgelehnt worden sind. "#ThisIsACoup" hieß es auf Twitter – und tatsächlich kommen die Ergebnisse einem Staatsstreich nahe. Doch wie verhält sich die Linke, was wären ihre Aufgaben?

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Bankenkritik und Antisemitismus

Norbert Finzsch beim Vortrag zum Thema Bankenkritik und Antisemitismus (c) Ulf Stephan
Prof. Norbert Finzsch beim Vortrag im Kieler Gewerkschaftshaus (Foto: Ulf Stephan)

Besonders zu Beginn war das Thema "Federal Reserve System" (FED) ganz zentral bei den "Mahnwachen für den Frieden". Im ersten Aufruf, den die Kieler Mahnwache kopierte, forderte Lars Mährholz das Ende der FED, die seiner Ansicht nach für alle Kriege der vergangenen hundert Jahre die Verantwortung trüge (siehe Dokumentation). Jürgen Elsässer verstärkte den antisemitischen Charakter dieser Erzählung, indem er dies ergänzte durch die Namen "Rothschild, Rockefeller" und andere. Da wir uns im Bündnis "Friede, Freiheit, Brot" nicht nur um Kritik, sondern auch um Aufklärung und Alternativen bemühen, haben

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Aufruf: War starts here

War starts here Keine Kriegs-Konferenz in Kiel Bündnis gegen die Kiel Conference 2015
WAR STARTS HERE - Keine Kriegs-Konferenz in Kiel!

Keine Kriegs-Konferenz in Kiel! (Bündnis gegen die Kiel Conference 2015)

 

Kundgebung: Dienstag, 23. Juni, 15 Uhr, Universität Kiel (Ecke Olshausenstraße / Westring), Demostart: 16 Uhr

 

Veranstaltung: Montag, 15. Juni, 19 Uhr, Universität Kiel, Alte Mensa (Olshausenstraße / Westring), mit Frank Hornschu (DGB KERN), Mechthild Klingenburg-Vogel, (IPPNW), Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen), Ruben Reid (AStA-Beauftragter zur Einführung einer Zivilklausel an der CAU), Frank Thurow (Antimilitaristische Stadtrundfahrt Kiel).

 

Die Kieler Woche wird immer mehr zur Kriegs-Show. Die größten NATO-Manöver in der Ostsee seit Ende des Kalten Krieges finden statt. Auf der Kieler Woche sind 30 Kriegsschiffe und 3000 Soldat*innen der NATO-Staaten präsent. Am 23. Juni findet in diesem Rahmen erstmals die „Kiel Conference“ statt. Sie wird ausgerichtet vom „Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel“ (ISPK) und einem Exzellenzzentrum der NATO.

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Fracking: TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie?

Fracking TTIP CETA Schwarzenbek Podium Veranstaltung
v.l.n.r: LGB, Michael Schröder (Linke Hzgt. L.), Hubertus Zdebel (MdB), Hansjürgen Schulze (Stoppt Fracking Kiel).

Am Donnerstag, 28. Mai, hatten wir in Schwarzenbek eine sehr gute Veranstaltung der Bundestagsfraktion. Thema war Fracking im Kontext der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Hansjürgen Schulze hat sehr kompetent über die Lage in Schleswig-Holstein berichtet, Hubertus Zdebel, der Obmann der LINKEN. im Bundestag, hat berichtet über den Stand im Bundestag, insbesondere über das geplante Gesetz von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, mit dem Fracking recht weitgehend ermöglicht wird. Zdebel bezeichnet es nur als "Fracking-Ermöglichungs-Gesetz" (Rede von Hubertus Zdebel im Bundestag).

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Nie wieder Faschismus und Nie wieder Krieg sind nicht voneinander zu trennen!

Die Wirklichkeit ist komplex, lässt sich nicht auf die eine Parole, auf die Kategorien gut/böse, schwarz/weiß herunterbrechen. Das scheinen viele Menschen, gerade aus meinem, dem linken Spektrum zu vergessen. - Die gegenwärtige Debatte in der BRD um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist erschreckend und beängstigend. [...]
Unsere Losung lautet "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!". Sie ist unteilbar, wie unsere Solidarität mit Menschen, die Opfer von Krieg und Gewalt werden [...]"

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Ukraine-Konflikt und TTIP

Im Offenen Kanal Kiel war ich am 13. Mai zu Gast bei der "Kieler Runde". Themen waren das deutsch-amerikanische Verhältnis, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sowie der Ukraine-Konflikt, also drei brennend aktuelle Themen. Als einzige Opposition durfte ich mich mit den beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Stritzl (CDU) und Hans-Peter Bartels (SPD) auseinandersetzen. Ich denke, durch die Talkrunde lassen sich einige Einblicke bekommen, in die Themen, aber besonders in die Argumentationsweisen der beiden Großkoalitionäre. Und: Bitte nicht von den ersten 15 Minuten entmutigen lassen, danach wird es interessanter, versprochen :-) Das Video könnt Ihr Euch hier ansehen.

Sozialplan bei Prinovis in Itzehoe

Der Sozialplan bei Prinovis in Itzehoe ist ein Erfolg für die Stammbelegschaft, für ein Drittel der Beschäftigten, für LeiharbeiterInnen und Beschäftigte mit Werkverträgen aber nicht ausreichend. Den ganzen Artikel gibt es hier.

Mehr Hintergründe hier.