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Newsletter Dezember 2020
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Moin reader,
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ein besonderes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Pandemie überschattete die politische Arbeit, sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bundestag in Berlin. Gerne schaue ich auf die letzte große Veranstaltung, als wir im Kieler Regionalbüro den Neujahrsempfang feierten, und ich viele Genossinnen und Genossen persönlich gesehen habe. Danach musste ich mir mit meinem Team Alternativen überlegen, wie wir die politische Arbeit trotz der besonderen Umstände fortsetzen konnten. Plötzlich waren Videokonferenzen in aller Munde, und auch ich habe mit der Reihe "Gösta und Gäste" viele Gesprächspartner:innen begrüßen können. Wir haben zu unterschiedlichsten Themen gesprochen, beispielsweise mit Harald Weinberg über die Situation des Gesundheitswesens in unserem Land, mit Caren Lay über bezahlbaren Wohnraum oder Stephanie Schmoliner von der IG Metall über die Arbeitsmarktpolitik. Auf meinem YouTube-Kanal könnt ihr die Sendungen alle noch einmal nachschauen.
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Im Sommer gab es eine kleine Phase des Durchatmens. So war ich in Schleswig-Holstein unterwegs und konnte im kleinen Rahmen, unter freiem Himmel Eure Einladungen zu Veranstaltungen annehmen. Im Herbst habe ich mit meinem Team zusammen die Online-Veranstaltung "Schleswig-Holstein in Bewegung" durchgeführt, in der wir gezeigt haben, dass wir in unserer Partei in Schleswig-Holstein großartige Genossinnen und Genossen haben, die auf unterschiedlichster Weise im Land aktiv sind. Diese Reihe möchte ich im neuen Jahr gerne fortführen.
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Aber auch im Raumschiff Bundestag gab es viele Entscheidungen und Aktionen. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen haben wir den "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" entworfen und beschlossen. Dieser zeigt deutlich, dass wir keinen Klimaschutz auf Kosten der Verbraucher:innen haben wollen, sondern einen sozialen Klimaschutz mit den Menschen gemeinsam. Es muss klar sein, dass wir jetzt handeln müssen und nicht erst in fünf oder zehn Jahren. Es geht um die Bereitschaft, Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass sie wirklich klimaneutral, ökologisch und sozial werden. Es geht um neue Produktions- und Lebensweisen – frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kern dieses Erneuerungsprojekts ist Klimagerechtigkeit, das Bündnis aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie. Leider hat die Bundesregierung die Chance vertan richtig zu handeln, beispielsweise beim Kohleausstieg oder der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
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Im neuen Jahr geht es mit voller Kraft weiter in den Wahlkampf. Die Pandemie wird wahrscheinlich einen normalen Bundestagswahlkampf schwierig machen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir gemeinsam alternative Formate für den Wahlkampf entwickeln müssen, damit wir die Menschen mit unseren Themen erreichen und gewinnen können. Ich bin hoch motiviert, mit den vielen Genossinnen und Genossen unserer Partei im Land in den Wahlkampf zu ziehen.
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Bevor wir ins neue Jahr starten, wünsche ich Euch allen besinnliche und ruhige Weihnachtstage, auch wenn sie diesmal anders ausfallen werden als sonst. Ich hoffe, dass Ihr trotzdem ein paar schöne und gemütliche Tage im Kreise eurer Liebsten habt. Ich hoffe, dass Ihr gut ins Neue Jahr kommt, und wünsche uns allen viel Erfolg und Glück. Möge das neue Jahr ein besseres werden.
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Herzliche und solidarische Grüße
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Meine Kandidatur für den Listenplatz II für die Bundestagswahl 2021
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Durch die historische Corona-Krise nimmt die Spaltung unserer Gesellschaft zu. Sie verstärkt bestehende soziale Ungleichheit, Ausbeutung und die Klimakrise weiter. In den kommenden Verteilungskämpfen um die Kosten der Krise müssen wir als LINKE echte Alternativen aufzeigen. Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für Alle sollen darum auch in der neuen Wahlperiode meine Schwerpunkte sein.
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In Schleswig-Holstein und im Bund stand für mich die Verbindung der ökologischen und sozialen Frage im Mittelpunkt. Nach außen konnten wir mit unseren Anträgen, dem „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ und Pressearbeit glaubhaft vermitteln, dass wir konkrete Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels haben. Nach innen gelingt uns dies, indem wir uns vergegenwärtigen, dass die soziale Frage heutzutage deutlich mehr umfasst als die notwendigen Kämpfe um Lohn und Arbeit. Klimagerechtigkeit bedingt den Bruch mit einem globalen Kapitalismus, der Mensch und Natur gleichermaßen ausbeutet.
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Als Fraktionssprecher für Klima und Energie konnte ich uns weiter mit den Bewegungen vernetzen. Zum Beispiel mit der Einladung von FFF-Aktivist*innen in die Bundestagsfraktion. Auf UN-Klimakonferenzen, bei Waldbesetzungen, Anti-Kohleprotesten, Straßenblockaden, Aktionen gegen klimaschädliche LNG-Flüssiggashäfen und Flughäfen war ich im Bund, Schleswig-Holstein und in den Kommunen als parlamentarischer Beobachter dabei. Dadurch waren wir vor Ort bei den Menschen und in den Medien noch stärker wahrnehmbar.
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Fortschrittliche Bewegungen wie Seebrücke, die Klimabewegung, #metoo, der Pflegeaufstand, die gewerkschaftlichen Kämpfe, gegen schärfere Polizeigesetze und Mietenwahnsinn haben den Neoliberalismus und ihre Vertreter*innen herausgefordert. Sie haben gezeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Wir brauchen eine LINKE, die Hoffnung auf eine bessere Welt gibt und Mut macht. Eine LINKE, welche die sozialen Kämpfe miteinander verbindet, sich als Stimme der Bewegungen im Parlament versteht und mit ihnen gemeinsam auf die Straße geht. Eine LINKE, die realistische und radikale Antworten auf drängende Sorgen der Menschen gibt - wie etwa mit dem Mietendeckel und einem kostenfreien ÖPNV-Schüler*innenticket in Berlin.
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Dafür möchte ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Schleswig-Holstein stark machen.
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Schleswig-Holstein in Bewegung
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Ein schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu und mit ihm auch ein Jahr voll ungewohnter Online-Veranstaltungen. Wir haben das Beste daraus gemacht und zum Abschluss des Jahres mit interessanten Köpfen zu sprechen, die für unsere Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. In der ersten Staffel "Schleswig-Holstein in Bewegung" haben wir über spannende Themen wie Wohnungspolitik, Flucht und Solidarität, Chancen und Risiken der Digitalisierung, die Pflegekamner oder nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln gesprochen. Fazit: DIE LINKE. Schleswig-Holstein geht mit tollen Kandidat*innen und thematisch breit aufgestellt in ein wichtiges Wahljahr 2021. Wenn ihr die einzelnen Veranstaltungen noch mal anschauen wollt, könnt ihr dies auf meinem YouTube Account oder meiner Homepage.
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Geheim gehaltene Studie zu Kohleausstieg: Minister Altmaier muss zurücktreten
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Laut der SPIEGEL-Berichterstattung hat das Wirtschaftsministerium während der Verhandlungen um den Kohleausstieg eine Studie zurückgehalten. Herr Altmaier hat die Öffentlichkeit getäuscht und das Geschäft von RWE gemacht statt seinem Amtseid zu folgen. Dafür muss er zurücktreten.
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Am 18. Dezember war der Internationale Tag der Migrant*innen. Die Uno rief diesen im Dezember 2000 das erste Mal aus. Ich habe diesen Tag zum Anlass genommen, um auf die furchtbare Situation von geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln hinzuweisen. Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager auf Moria, wurde auf einem ehemaligen Militärgelände ein neues Lager errichtet. Dies sollte kein zweites Moria werden, aber leider entwickelt es sich wieder dazu. Die Zustände im Ersatzlager „Kara Tepe“ sind menschenunwürdig. Laut den internationalen Hilfsorganisationen gibt es im neuen Ersatzlager nur unzureichende medizinische Versorgung, es gibt kein frisches Wasser und die Menschen leben in provisorischen Zelten, die im Schlamm versinken. Von einer ausreichenden Vorsorge gegen das Corona-Virus ist gar nicht erst zu denken. Neueste Berichte von Hilfsorganisationen aus dem Geflüchtetetnlager auf Samos sind schockierend. So wird berichtet, dass groß angelegte Tetanus-Impfaktionen durchgeführt werden müssen, da Kinder immer wieder mit Rattenbissen behandelt werden müssen. Die Frustration und Verzweiflung wachsen nicht nur bei den Geflüchteten, sondern auch bei den vielen Helfer*innen vor Ort. Sind das die Werte, die die Europäische Union vertritt? Statt die verantwortlichen Stellen endlich handeln, berichten Ärzte ohne Grenzen, dass Erlasse geplant werden, die Helfer*innen und Medien den Zutritt auf die Inseln verwehrt werden sollen. So bekommt man die menschenunwürdige Situation der Geflüchtetenlager nicht gelöst. Die Europäische Union muss aufhören, dass Problem kleinzureden oder gar versuchen zu verschweigen. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich sein Versprechen einlösen, denn es wurde nach dem Brand zugesagt minderjährige Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Bisher sind laut BMI nur 138 aus der ersten Gruppe und 149 Menschen aus der zweiten Gruppe in Deutschland angekommen. Zugesagt wurde aber, dass man 150 minderjährige Geflüchtete und 1.553 Menschen im Familienverbund, also rund 400 Familien, aufnehmen wolle. Dies passt aber leider ins Bild zum Innenminister, denn seine völlige Planlosigkeit reicht soweit, dass der Innenminister sogar wieder Menschen nach Syrien abschieben möchte. In einem Land, wo das völlige Chaos herrscht, Flucht und Vertreibung an der Tagesordnung sind. Hier ist eine Verlängerung des Abschiebestopps unbedingt erforderlich. Ich habe mich deswegen auch dem #Weihnachtsappell, für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln, angeschlossen. Insgesamt haben sich 243 Parlamentarier*innen diesem Appell angeschlossen. Folgendes wird in diesem Appell gefordert:
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1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
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2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
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3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.
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