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Trump schickt derzeit – gegen den Willen der Stadtpolitik und des Bundesstaates – militarisierte Bundespolizei unter anderem nach Portland. Jene Stadt, die nach dem Mord an George Floyd Schwerpunkt der antirassistischen Proteste in den USA ist. Hier geht der Staat mit einer Brutalität gegen Demonstrant*innen der Bewegung Black Lives Matter vor, die eher an eine Militärdiktatur als eine Demokratie erinnert.
mehr lesenGemeinsam mit 300 bis 400 Menschen haben wir gestern am Aktionstag der Seebrücke – Schafft sichere Häfen teilgenommen. Entlang der Kiellinie vor dem Landtag haben wir mit Abstand und unter Einhaltung des Vermummungsgebots demonstriert:
mehr lesenMitten in der Corona-Krise verzeichnet Deutschland den höchsten Anstieg weltweit bei den Ausgaben fürs Militär. Das Manöver Baltops soll weiterhin stattfinden, trotz der Kosten und der gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten.
mehr lesenVerlogene, salbungsvolle Worte von Steinmeier zu Ostern, Corona sei eine „Prüfung unserer Menschlichkeit“. Nein, Europa hat längst versagt, es zieht die Zäune hoch, in den Flüchtlingslagern zählt kein Abstandsgebot, nicht in Moria, nicht anderswo.
mehr lesenHeute wurde vom Innenministerium vor einer erhöhten Gefahr rechten Terrors während der Corona-Krise gewarnt. In vielen Bundesländern seien Waffendepots rechtsradikaler Gruppen geöffnet worden, so auch in meinem Bundesland Schleswig-Holstein.
mehr lesenBörsenexperten haben einen brandheißen Tipp in der Corona-Krise: Rüstungs-Aktien. Und auch Heiko Maas (SPD) stellt fest: Egal was kommen mag, am Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird festgehalten.
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