Kategorie Unkategorisiert

Für eine starke LINKE!

Janine Wissler kandidiert als Parteivorsitzende. Genau wie ich ist sie 2004 in die WASG eingetreten, hat am Aufbau einer gesamtdeutschen LINKEN mitgearbeitet und dreimal unsere Partei in Hessen erfolgreich in den Landtag geführt. In ihrer Arbeit verknüpft Janine Parlamentsarbeit mit außerparlamentarischer Arbeit, mit Initiativen wie gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, gegen Billiglöhne oder bei der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

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Keine Waffen für Trump!

Trump schickt derzeit – gegen den Willen der Stadtpolitik und des Bundesstaates – militarisierte Bundespolizei unter anderem nach Portland. Jene Stadt, die nach dem Mord an George Floyd Schwerpunkt der antirassistischen Proteste in den USA ist. Hier geht der Staat mit einer Brutalität gegen Demonstrant*innen der Bewegung Black Lives Matter vor, die eher an eine Militärdiktatur als eine Demokratie erinnert.

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Klimaproteste gegen Datteln 4: Offener Brief an NRW-Innenminister Reul und Polizeipräsidentin zum eskalierenden Polizeieinsatz

Als parlamentarischer Beobachter für die Bundestagsfraktion DIE LINKE begleite ich seit mehreren Jahren die friedlichen Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als unabhängiger Zeuge und neutraler Vermittler sowohl das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und Öffentlichkeit herzustellen, auch um im notwendigen Fall deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken.

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Aktionstag Seebrücke

Der kürzlich verstorbene Norbert Blüm sagte anhand der zivilen Katastrophen des Jahres 2015: „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz.“

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Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz!

Markus Blume (Generalsekretär CSU) und Linda Teuteberg (Generalsekretärin FDP) kritisieren im Kampagnenstil die Wahl unserer Genossin Barbara Borchardt , Die Linke zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie nicht nur Antifaschistin, sondern auch Antikapitalistin ist […]

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Mittelstands-Multimillionär hat nichts aus der Corona-Krise gelernt.

Eigentlich könnte eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, nie wieder die neoliberale Ideologie von der Privatisierung aller Lebensbereiche vorherrschend werden zu lassen. Wer die Lasten tragen wird, wird ausgekämpft werden, und es mehren sich die Stimmen, die alles beim Alten belassen wollen.

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