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Klimaproteste gegen Datteln 4: Offener Brief an NRW-Innenminister Reul und Polizeipräsidentin zum eskalierenden Polizeieinsatz

Als parlamentarischer Beobachter für die Bundestagsfraktion DIE LINKE begleite ich seit mehreren Jahren die friedlichen Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als unabhängiger Zeuge und neutraler Vermittler sowohl das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und Öffentlichkeit herzustellen, auch um im notwendigen Fall deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken.

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Aktionstag Seebrücke

Der kürzlich verstorbene Norbert Blüm sagte anhand der zivilen Katastrophen des Jahres 2015: „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz.“

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Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz!

Markus Blume (Generalsekretär CSU) und Linda Teuteberg (Generalsekretärin FDP) kritisieren im Kampagnenstil die Wahl unserer Genossin Barbara Borchardt , Die Linke zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie nicht nur Antifaschistin, sondern auch Antikapitalistin ist […]

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Mittelstands-Multimillionär hat nichts aus der Corona-Krise gelernt.

Eigentlich könnte eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, nie wieder die neoliberale Ideologie von der Privatisierung aller Lebensbereiche vorherrschend werden zu lassen. Wer die Lasten tragen wird, wird ausgekämpft werden, und es mehren sich die Stimmen, die alles beim Alten belassen wollen.

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