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Newsletter Ostern 2021
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Moin reader,
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Nun müssen wir das zweite Osterfest unter den Bedingungen der Pandemie verbringen. Ich hoffe trotzdem, dass Ihr ein paar Tage im Kreise eurer Liebsten verbringen könnt.
Die Arbeit im Parlament und im Wahlkreis geht weiter. Auch unter erschwerten Bedingungen. Oft greifen wir auf virtuelle Veranstaltungen zurück, die ganz gut besucht sind. Trotzdem fehlen mir die persönlichen Kontakte zu den Menschen im Wahlkreis. Ihr könnt die verschiedenen Online-Veranstaltungen auf meinem YouTube-Kanal nachschauen. In der Reihe Gösta & Gäste hatte ich ein Gespräch mit dem Aktivisten, Blogger und Autor Amed Sherwan. Wir haben über sein Buch gesprochen, das über seine Kindheit, die Abkehr vom Islam und seine Flucht nach Deutschland handelt.
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Es gab auch eine Online-Veranstaltung zum Thema Prüner Schlag und dem Bau eines Möbelhauses in Kiel. Ich habe mit verschiedenen Akteuren über die Bauarbeiten gesprochen, wo gegen die Naturschutzauflagen verstoßen wurde und zusätzlich auch gegen Lärmschutzauflagen.
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Dann gab es im Februar den digitalen Bundesparteitag. Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben wir eine neue Doppelspitze gewählt. Auch an dieser Stelle nochmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg. Auch ich wurde in den Bundesvorstand gewählt. Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis, es wurden ganz viele tolle Menschen in den Parteivorstand gewählt. Klimagerechtigkeit war ein zentrales Thema und ich bin sehr optimistisch, dass das ein neuer Aufbruch für eine starke Linke wird.
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Auch im Bundestag ging die Arbeit weiter. Unions-Angeordnete verhöhnen im Bundestag Mieter*innen, während ihre Kollegen sich an der Corona-Krise bereichern, indem sie "Provision" kassieren für die Vermittlung von Masken (manche sprechen von Korruption). So sprach der Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß davon, dass die Mieter doch auch die Heizung „herunterdrehen“ könnten. Oder Michael Kießling (CDU/CSU) beschwerte sich, dass soziale Gerechtigkeit das Land spalten würde. Mark Helfrich (ebenfalls CDU/CSU) sagte zum Thema CO2-Bepreisung bei Mietwohnungen: „Mieter haben mit ihrem Verbrauch somit einen Einfluss auf die Höhe der CO2-Kosten. Und warum, bitte, soll nun der Vermieter dafür aufkommen – ich sage das jetzt mal bewusst überspitzt –, dass ihre Mieter gern leicht bekleidet durch die Wohnung hüpfen?“. Mieter*innen sind besonders von steigenden Heizkosten betroffen, weil sie in der Pandemie häufiger zu Hause sind und sie seit Januar zusätzlich der CO2-Preis, (den die Regierung gemacht hat, weil sie sich scheut zu tun, was notwendig wäre!) trifft, der nichts fürs Klima tut, aber kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Bei den Nebenverdiensten in der Unions-Fraktion von rd. 14,3 Millionen! Euro braucht sich sicherlich keiner Sorgen zumachen über seine Heizkosten.
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Wie vor einigen Tagen bekannt geworden ist, wurde im Bundestag die Aufhebung meiner Immunität als Abgeordneter beantragt und beschlossen. Bitte nicht erschrecken, ich habe keine Provision für dubiose Masken-Deals erhalten oder sonstige dubiose Gelder aus autokratischen Staaten erhalten. Dies hängt mit meiner Arbeit als Parlamentarischer Beobachter zusammen, als ich die Proteste in Datteln begleitet habe, gegen ein Kohlekraftwerk. Meine Erklärung hierzu findet ihr weiter unten.
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Und nun viel Spaß beim Lesen und euch allen ein schönes Osterfest. Ich freue mich immer über Rückmeldungen und Anregungen - mich und mein Team könnt ihr unter lorenz.beutin@bundestag.de erreichen.
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Herzliche und solidarische Grüße
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Påskesnak | Ostergespräch 2021
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Der Ostermarsch hat sowohl in Dänemark als auch in Deutschland eine lange Tradition. Und jedes Jahr versammeln sich Friedensaktivitst*innen von beiden Seiten der Grenze zum Ostermarsch durch Flensburg. Obwohl dies in diesem Jahr nicht möglich ist, haben die Enhedslisten und DIE LINKE an der Tradition festgehalten zusammenzukommen. Ich habe mit meinem Kollegen aus Dänemark, Christian Juhl über aktuelle friedenspolitische Fragen gesprochen. Christian Juhl ist Abgeordneter im dänischen Folketing, dem nationalen Parlament in Dänemark.
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Lieber Natur statt Sofagarnitur!
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Ich habe mit folgenden Gästen über die aktuelle Situation über den Bau von Möbel Höffner in Kiel gesprochen:
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Johanna Brüggemann - Initiatorin der Petition "Gerechtigkeit für den Prüner Schlag"
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Ulrike Hunold - von der BUND-Kreisgruppe Kiel
Florian Jansen - Mitarbeiter der Ratsfraktion Kiel Die Linke
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Wir fordern echten Naturschutz auf der Ausgleichsfläche und ein Ende des zermürbenden Baulärms. Sechs Hektar Natur wurden sinnlos von Möbel Höffner zerstört. Bei den Bauarbeiten wurde gegen die Naturschutzauflagen verstoßen und zusätzlich auch gegen Lärmschutzauflagen. Es muss eine zeitnahe Wiederherstellung des Schutzgrüns am Westring mit Büschen und Bäumen erfolgen. Ebenso braucht es eine detaillierte öffentliche Information über die angerichteten Schäden und eine Aufarbeitung der missglückten Kommunikation. Ein Bußgeld von 50.000 Euro ist keinesfalls genug. Somit muss die Bautätigkeit sofort gestoppt werden.
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Gösta & Gäste im Amed Sherwan
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Es gab wieder eine neue Folge von Gösta & Gäste. Diesmal mit Amed Sherwan - Aktivist, Blogger und Autor. Letztes Jahr veröffentlichte Amed Sherwan gemeinsam mit Katrine Hoop seine Autobiografie Kafir: Allah sei Dank bin ich Atheist im Verlag Edition Nautilus, die er auch bei der Frankfurter Buchmesse 2020 präsentierte. Ich habe mit ihm über sein Buch gesprochen und über seine Geschichte.
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Bewerbungsrede: Die Linke ist die Partei der Klimagerechtigkeit
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System Change, not Climate Change ist nicht nur das Motto der Klimabewegung, es ist auch unseres. Wir stehen für einen Systemwandel, wir lassen uns nicht von fossilen Konzernen bezahlen. Wir können selbstbewusst sagen: DIE LINKE ist die Partei der Klimagerechtigkeit
Meine Bewerbungsrede beim #LINKEBPT. Danke für die Wahl in den Parteivorstand
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XR im Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin
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XR im Gespräch mit... Lorenz Gösta Beutin: Bundestagsbegeordneter und klimapolitischer Sprecher der Linken.
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So war der Titel der Online-Veranstaltung mit Extincion Rebellion. Ich habe mit XR über Lobbyeinflüsse und politische Machbarkeiten bis hin zu der Kraft von Bündnissen einiges besprochen. Auch über die letzten zwei Jahre von Extinction Rebellion und warum die Rebellion gegen die ökologische Krise auch immer ein Kampf um globale und innergesellschaftliche Gerechtigkeit sein muss.
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Aus aktuellem Anlass: Bundestag hebt Immunität von Lorenz Gösta Beutin auf
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Nein, nicht erschrecken, ich habe keine Corona-Schutzmasken an ein Ministerium vermittelt und dafür mehrere hunderttausend Euro einkassiert. Auch habe ich für keinen autokratischen Staat, der seine Gegner*innen ins Gefängnis steckt, bezahlte PR-Lobbyarbeit gemacht. Ich habe als Abgeordneter als parlamentarischer Beobachter die friedlichen Proteste der Klimaschutzbewegung gegen ein Kohlekraftwerk begleitet.
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Klimaschutz ernst nehmen & Klimaziele verschärfen!
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Corona hat einer lahmen Bundesregierung die verhagelte Klimabilanz gerettet, nicht Merkels Klima-Schlafwagenpolitik der letzten Jahre. Auch wenn das 40-Prozent-Ziel auf dem Papier geschafft ist, es braucht neue Klimaziele für Deutschland.
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Bundesregierung gibt 433 Mill. Euro für Beraterverträge aus!
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Aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die LINKE) geht hervor, dass die Kosten für Berater*innenfunktionen im letzten Jahr laut Bundesfinanzministerium drastisch gestiegen sind. 2020 liegen die Ausgaben bei sage und schreibe 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme von 46% im Vergleich zum Vorjahr entspricht!
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Die Flutkatastrophe infolge eines Seebebens, die heute vor zehn Jahren mindestens 15 000 Menschen in Japan das Leben kostete war für sich allein genommen schon ein schreckliches Ereignis. Doch hat sie bis heute noch viel weitere Folgen, denn das Erdbeben und die Flut beschädigten den an der Küste gelegenen Atomreaktor in Fukushima so stark, dass es zum GAU kam.
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Als Spahn noch zu Beginn der Corona-Pandemie ankündigte, wir müssten einander vieles verzeihen, hätte keine*r ahnen können, dass er Unmögliches verlangt! Müssten wir nur über Strategiefragen des Pandemie-Managements diskutieren, wäre es wohl halb so schlimm.
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