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CDU/CSU: Käuflich!

Als Spahn noch zu Beginn der Corona-Pandemie ankündigte, wir müssten einander vieles verzeihen, hätte keine*r ahnen können, dass er Unmögliches verlangt! Müssten wir nur über Strategiefragen des Pandemie-Managements diskutieren, wäre es wohl halb so schlimm. Stattdessen zeichnet sich das Bild ab, dass Abgeordnete der Unionsfraktionen versuchen den größtmöglichen Profit für sich herauszuschlagen und Kohle auf Kosten anderer zu verdienen. Spahn selbst verschenkte einen hochbezahlten und völlig überteuerten Auftrag für Masken und Schutzkleidung, übrigens ohne Ausschreibung, an einen CDU-Kumpel. Letzte Woche wurde bekannt, dass die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, Nüßlein (CSU) und Löber (CDU) Geschäft mit der Pandemie gemacht haben. Bei den von Ihnen ausgehandelten Deals zur Beschaffung von medizinischer Schutzkleidung kassierten sie knapp eine Millionen Euro ab.

Ein Ende des Skandals ist anscheinend nicht abzusehen. Der Bundesgesundheitsminister erstellt momentan eine Liste aller Abgeordneten, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung an das Ministerium herangetreten sind. Es zeichnet sich offenbar ab, dass noch mehr Abgeordnete der Unionsfraktion die Hände aufgemacht haben und sich die Taschen vollstopfen wollten. Unfassbar, wie Abgeordnete, während dieser Notsituation, durch die bereits Zehntausende gestorben sind und ein Großteil der Bevölkerung an den direkten und indirekten Folgen leidet, nur daran denken sich die Taschen voll zu machen und den größtmöglichen Profit herauszuschlagen.

Nicht nur bezüglich der Corona-Pandemie, sondern allgemein sollte gelten, dass es Mitgliedern des Bundestages untersagt werden muss, mit Lobbyismus im Bundestag Geld zu verdienen. Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspricht der Unabhängigkeit des Mandats. Seit 2008 hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag drei Anträge und einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister eingebracht. Ziel dieser Gesetzesinitiativen ist es, mehr Transparenz herzustellen und eine öffentliche-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessenvertreter zu ermöglichen.