Kategorie Klimapolitik

LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik.

Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen.

Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik – also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum.

Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.

  • 100 Konzerne sind seit 1988 für 71 Prozent der weltweiten industriellen CO2-Emissionen verantwortlich.
  • Über die Hälfte der globalen Industrie-Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatlichen Einrichtungen verursacht.
    Quelle: Carbon Majors Report

Darum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festhält und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. Ökologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

»Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und Ökosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen können. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet.

  • LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen.
  • LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit, in den Mittelpunkt.

Klimagerechtigkeit heißt in Deutschland für eine sozial gerechte treibhausgasfreie Volkswirtschaft einzutreten, die allen Menschen, nicht nur den Wohlhabenden und Konzernlenkern, nützt.

Klimagerechtigkeit heißt, in Europa eine Politik durchzusetzen, die nicht immer mehr Profite und ungebremstes Wachstum will, sondern mehr öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum, mehr soziale Rechte, gute Arbeit und mehr Klimaschutz.

Klimagerechtigkeit heißt für Generationengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten.

Klimagerechtigkeit heißt auf globaler Ebene mit der internationalen Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass die Menschen im globalen Süden ihr Recht auf ein gutes Leben durchsetzen und die umweltschädigende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Nutzung fossiler Energien zu beenden.

Um Klimagerechtigkeit zu verwirklichen, legen wir uns mit den Reichen und Mächtigen, mit Banken und Konzernen, an.

Letzte Beiträge

Meine letzten Reden vor der Sommerpause!

Heute und morgen gibt es in Sachen Klimaschutz und Energiewende zwei wichtige Reden von mir im Bundestag: Eine Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes am Donnerstag. Und ganz wichtig am Freitag: Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz. Für den Klimaschutz ganz klar ein „schwarzer Freitag“! Schaut rein!

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Klimagerechtigkeit muss erkämpft werden!

Tempolimit 110 auf Autobahnen, Verbot von Inlandsflügen und Schaffung von Alternativen, Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen, Finanzierung des Klimaschutzes durch Reichensteuer, Klimaschutz per Volksabstimmung in die Verfassung – in Frankreich tut sich Erstaunliches: Ein Klimarat aus 150 zufällig ausgelosten Bürger*innen hat weitreichende Beschlüsse gefasst, an denen die Regierung Macron schwerlich vorbeikommen wird.

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#SystemchangeNotClimatechange

Seit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen von Ende Gelände den Tagebau Jänschwalde in der Lausitz. In einer Woche wollen SPD und Union im Bundestag ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschließen lassen, dass den Kohlekonzernen bis 2038 ihre Profite sichert und ein offener Bruch des Pariser Klimaabkommens ist. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sagt: Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der dreckigsten Meiler.

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Aktionsplan Klimagerechtigkeit

Ich bin richtig stolz, am „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mitgewirkt zu haben und dass wir ihn einstimmig in der gesamten Fraktion beschlossen haben. Damit haben wir einen umfangreichen Plan, wie wir es in allen Bereichen – Energie, Landwirtschaft/Ernährung, Industrie, Verkehr, Wärme/Gebäude/Mieten – hinbekommen können, welche Investitionen wir dafür brauchen und wie wir das Ganze finanzieren.

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Parlamentarische Beobachtung bei XR

Heute Morgen ging es im Wirtschaftsausschuss um die Windkraft-Abstände (blöd), die Aufhebung des PV-Deckels (überfällig) und das neue „Gebäudebergegesetz“ (nicht ausreichend). Danach dann zu Extinction Rebellion Berlin als Parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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