Kategorie Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden. DIE LINKE. will alle umweltschädlichen Subventionen beenden und Industrieprivilegien reduzieren. Es darf keine weiteren milliardenschweren Subventionen für den Straßen- und Flugverkehr, sowie milliardenschwere Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage geben, die von den übrigen Stromkund*innen und Steuerzahler*innen bezahlt werden müssen. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, deshalb muss der Kohleausstieg bis 2030 abschlossen sein. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für den Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Parallel dazu muss der Ökostrom deutlich schneller ausgebaut werden. Um die Akzeptanz der Erneuerbaren Energie zu fördern, müssen Standortkommunen an den Erträgen der Ökostrombetreiber*innen beteiligt werden. Zu einer sozial gerechten Energiewende gehören wirksame Regelungen gegen Energiearmut und ein Verbot von Stromsperren.

Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern. Unsere wichtigste Forderung ist die drastische Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energien, die Entmachtung der Energiekonzerne: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative.

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Rückbau Windkraft

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

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Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein!

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzesvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

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Autobahnen zu Blumenwiesen!

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