Kategorie Bundestag

Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen. Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in anderen europäischen Ländern, all das ist in der größten EU-Industrienation mit dem größten CO2-Ausstoß Europas Fehlanzeige. Zuletzt hat die Bundesregierung durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die großen Konzerne auf Kosten der regionalen und genossenschaftlichen Projekte bevorteilt. Deshalb ist die Klimafrage auch eine Frage des Eigentums und nicht zuletzt eine Frage des Gesellschaftssystems. Es drängt sich die Frage auf: Wem gehört die Energiewende?

Letzte Beiträge

»Hinter den Kulissen des Bundestages« mit Lorenz Gösta Beutin

In der neuen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ rede ich mit Gesine Lötzsch über meine Arbeit im Wirtschaftsausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt auch dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Ich berichte über Zynismus im Raumschiff Bundestag bei der Debatte über höhere Energiepreise.

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Merkel als Klimakanzlerin gescheitert

Im Ton von Greta Thunberg warnte die scheidende Bundeskanzlerin als Umweltministerin in den 1990ern vor der Klimakrise als einer Frage von Leben und Tod. Fast 25 Jahre später ist klar: ihre neoliberale Klimapolitik ist ungerecht und gescheitert, darum braucht es einen Politikwechsel.

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Geldregen für Kohlekonzerne

Ohne haltbare Berechnungsgrundlage will Wirtschaftsminister die Konzerne für den Kohleausstieg entschädigen. Die Linke fordert, die Gelder für Beschäftigung, Strukturwandel und Investitionen in den betroffenen Kohleregionen zu nutzen.

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