Kategorie Bundestag

Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen. Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in anderen europäischen Ländern, all das ist in der größten EU-Industrienation mit dem größten CO2-Ausstoß Europas Fehlanzeige. Zuletzt hat die Bundesregierung durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die großen Konzerne auf Kosten der regionalen und genossenschaftlichen Projekte bevorteilt. Deshalb ist die Klimafrage auch eine Frage des Eigentums und nicht zuletzt eine Frage des Gesellschaftssystems. Es drängt sich die Frage auf: Wem gehört die Energiewende?

Letzte Beiträge

Klar denken, statt nicht denken.

In der vergangenen Woche habe ich über 1000 Mails von Bürger:innen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes erhalten, über das morgen im Bundestag abgestimmt werden soll. Meine Mitarbeiter:innen und ich haben natürlich versucht, möglichst viele Mails zu beantworten. Wir haben dafür auch viel positives Feedback bekommen. Gerne stelle ich Euch meinen Antworttext für die Anfragen zur Verfügung. Vorab noch ein paar Worte zum vorgelegten Gesetzesentwurf […]

mehr lesen

Still not loving CSU-Kanzler!

Markus Söder, der Bayerische Ministerpräsident, wird nächste Woche auf Einladung von Daniel Günther zu Besuch in Schleswig-Holstein sein. Offiziell ist es ein informelles Treffen mit Watt-Wanderung und Informationen über die Fauna der Nordseeküste. Ziemlich sicher geht es Söder aber auch darum, sich auch im Norden für mögliche bundesweite Ambitionen Sympathie zu erzeugen.

mehr lesen

Meine letzten Reden vor der Sommerpause!

Heute und morgen gibt es in Sachen Klimaschutz und Energiewende zwei wichtige Reden von mir im Bundestag: Eine Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes am Donnerstag. Und ganz wichtig am Freitag: Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz. Für den Klimaschutz ganz klar ein „schwarzer Freitag“! Schaut rein!

mehr lesen