Kategorie Bundestag

Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen. Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in anderen europäischen Ländern, all das ist in der größten EU-Industrienation mit dem größten CO2-Ausstoß Europas Fehlanzeige. Zuletzt hat die Bundesregierung durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die großen Konzerne auf Kosten der regionalen und genossenschaftlichen Projekte bevorteilt. Deshalb ist die Klimafrage auch eine Frage des Eigentums und nicht zuletzt eine Frage des Gesellschaftssystems. Es drängt sich die Frage auf: Wem gehört die Energiewende?

Letzte Beiträge

Meine letzten Reden vor der Sommerpause!

Heute und morgen gibt es in Sachen Klimaschutz und Energiewende zwei wichtige Reden von mir im Bundestag: Eine Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes am Donnerstag. Und ganz wichtig am Freitag: Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz. Für den Klimaschutz ganz klar ein „schwarzer Freitag“! Schaut rein!

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Soli-Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu #blacklivesmatter

„I can´t breathe!“ – „Ich bekomme keine Luft!“ – hatte George Floyd um sein Leben gefleht. Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Alter von 46 Jahren durch rassistisch motivierte Polizeigewalt auf offener Straße getötet. Ein Zeugenvideo ging um die Welt und sorgte für Empörung und Wut. In der Folge kam es in den USA und zahlreichen anderen Ländern, auch in Deutschland, zu landesweiten Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.

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