Kategorie Bundestag

Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen. Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in anderen europäischen Ländern, all das ist in der größten EU-Industrienation mit dem größten CO2-Ausstoß Europas Fehlanzeige. Zuletzt hat die Bundesregierung durch die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) die großen Konzerne auf Kosten der regionalen und genossenschaftlichen Projekte bevorteilt. Deshalb ist die Klimafrage auch eine Frage des Eigentums und nicht zuletzt eine Frage des Gesellschaftssystems. Es drängt sich die Frage auf: Wem gehört die Energiewende?

Letzte Beiträge

Neue Hoffnung in der SPD?

Einst wollte er den Kapitalismus überwinden, dann meinte er, den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er in Hamburg den Brechmittel-Einsatz einführte. Achidi John war das erste Todesopfer der Politik von Olaf Scholz, das sollten wir niemals vergessen! Deshalb bin ich froh, dass nicht Olaf Scholz zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden ist.

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Diese Regierung hat fertig!

Das Klimaschutzpaket schafft weder eine Grundlage für das Klimaziel 2030, noch ist es sozial gerecht. Was es aber schafft, ist, eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz, die Windindustrie, die bereits am Boden liegt, ganz zum Erliegen zu bringen.

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Neue Flüssiggas-Terminals und Gas-Pipelines gefährden Klimaziele

Eine neue Gasinfrastruktur aus Pipelines und Flüssiggas-Terminals wird für lange Zeit gebaut, deutlich über einen Zeitraum hinaus, bis zu dem die Welt treibhausgasneutral sein sollte. Auf der Strecke bleiben könnten dabei die Klimaschutzziele nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Das diese aus dem Blick geraten, ist eine große Gefahr.

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Befragung von Wirtschaftsminister Altmaier am 13.11.19

Die ohnehin am Boden liegende Windkraftindustrie wird jetzt mit
einer rigiden Abstandsregelung zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Schon das Ausschreibungsdesign hat Jobs gekostet. Seit 2017 sind – einschließlich der jetzt von Enercon angekündigten 3.000 Arbeitsplätze – 37.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet worden.
Der Minister hat auf meine Fragen keine Antworten, kein Konzept und übernimmt für das Desaster auch keinerlei Verantwortung.

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