Aktuelles

Fast die Hälfte der Deutschen verneint eine Verantwortung Deutschlands, anderen zu helfen, im internationalen Vergleich der niedrigste Wert hinter den USA. An der Spitze mit über 90 Prozent stehen die Bevölkerungen von Indien, Indonesien und Pakistan, Menschen also, die selbst wissen, was echte Not ausmacht. Ich denke, das ist das Ergebnis von Jahren neoliberaler Indoktrination, den Menschen in Deutschland glauben zu machen, dass es keine Alternative zur Konkurrenz aller gegen alle gibt, dass sich jeder selbst der Nächste ist und Armut eben Schicksal. Was können wir tun? Die Erzählung, dass die Welt eine andere sein kann, dass ein gutes Leben für alle möglich ist stärken.

"Wenn die zu Hause geblieben wären, wäre das nicht passiert.", "Die suchen doch nur das Leben in der sozialen Hängematte", "Wir können nicht halb Afrika aufnehmen." - Das sind ein paar der Reaktionen auf die Nachricht vom Tod von 170 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Für mich zeigt das, wie entmenschlicht die Debatte zum Teil ist.

Ich habe gerade den Film "Capernaum" gesehen, in dem es um einen libanesischen Jungen geht, der unter schlimmen Bedingungen auf der Straße lebt und deshalb seine Eltern dafür verklagt, dass sie ihn geboren haben. Wer gibt irgendjemandem in unserer Wohlstandsgesellschaft das Recht zu urteilen, Menschen zum Tode, zu Elend und Hunger zu verdammen? 

Heute mit vielen Genoss*innen aus Partei und Fraktion bei der Demo "Wir haben es satt", hier u.a. mit Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Klimaschutz und Agrarwende müssen Hand in Hand gehen. Zuletzt hat noch einmal die Studie zu Feinstaub deutlich gemacht, wie sehr die Agrarindustrie auch unserer Gesundheit schadet. Wir müssen weg von der Massentierhaltung, den Fleischkonsum massiv reduzieren, für Gesundheit und Klima. Zuvor bin ich noch an zwei Wahnwesten-Nazi-Demos vorbeigekommen, einmal Wutbürger und AfD, einmal Reichsbürger mit AfD. Da passte das Motto der Demo auch gut.

Fridays for future - unter diesem Motto haben heute überall im Land Klimastreiks von Schüler*innen stattgefunden. Da Sitzungswoche ist, habe ich hier in Berlin vor dem Reichstag dem Klimastreik einen Besuch abgestattet. Tolle Stimmung und viel Bewegung. Ich finde es fantastisch, dass, angestoßen durch die schwedische Schülerin Great Thunberg, jetzt auch die nächste Generation sich der Klimabewegung anschließt. Wenn die Politik versagt, müssen wir allesamt viel entschiedender sein und gemeinsam für unsere Zukunft auf die Straße gehen. Also weiter so.

Die gute Nachricht ist, dass laut einer veröffentlichten Studie die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, noch zu erreichen sind. Die schlechte Nachricht ist, dass von politischer Seite bisher zu wenig getan wurde. Laut dieser Studie lassen sich die Klimaziele nur noch erreichen, wenn sofort gehandelt wird. Das bedeutet, in jedem Sektor muss die Nutzung fossiler Rohstoffe drastisch gesenkt werden. Es beinhaltet den sofortigen schrittweisen Abbau fossiler Infrastruktur und eine echte Verkehrswende.

Auf ihrem Europaparteitag hat die AfD nicht nur Kandidaten für's Europäische Parlament gewählt, sondern gleichzeitig gefordert, das Europäische Parlament abzuschaffen. Die rechten Europafeinde sammeln sich überall, ihr Ziel ist die Stärkung von Nationalismus und Hass. Die Position der LINKEN ist das Gegenteil davon: Wir kritisieren die EU als neoliberales Projekt, das seine Grenzen dichtmacht und Seenotrettung kriminalisiert. Das mit unfairer Handelspolitik, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten Fluchtursachen schafft und zu wenig für den Klimaschutz tut.