Aktuelles


Klimagerechtigkeit oder Barbarei?

Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Flucht, Krieg, Ungleichheit. Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Klima-Apartheid", selbst wenn es gelänge, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Während die Verantwortlichen, die fossilen Konzerne, die Banken und die Eliten sich in die Festungen des Reichtums zurückziehen, sich abschotten mit Mauern und Stacheldraht, mit ihren Privatarmeen, sind es die Ärmsten der Menschheit, unter ihnen viermal zu häufig Frauen wie Männer, die die Konsequenzen tragen für eine Entwicklung, an der sie nicht Schuld haben. Der Klimawandel ist kein Gleichmacher. Er spitzt im Gegenteil die bestehenden Ungleichheiten zu.

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Demosamstag in Kiel

Heute Morgen war ich bei der Kundgebung der Seebrücke Kiel, für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung (Foto: Ulf Stephan). Eine von vielen starken, solidarischen Bewegungen, die wir aktuell erleben. Im Anschluss, bei echtem Kieler Schietwetter, ging es dann mit den Genoss*innen von DIE LINKE. Kreisverband Kiel beim CSD Kiel Demonstration 2019 an unserem Stand weiter. Demosamstag also. Morgen gibt es dann Film+Gespräch: Die Mission der Lifeline um 13 Uhr im Studio-Kino.

Aufforsten, statt Roden!

Wälder könnten zwei Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen binden. Aufforstung ist ein effektiver Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. - Diese neue Studie zeigt noch einmal, dass die Erde schon seit Millionen Jahren über die Technologie verfügt um CO2 effektiv zu binden, nämlich Bäume. Anstatt weiter Wälder z.B. für den Kohleabbau zu roden müsste sich die Bundesregierung massiv für den Schutz und die Wiederaufforstung einsetzen. 

Der rechtsextreme Präsident Brasiliens Bolsonaro lässt rücksichtslos Regenwald roden, was durch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiter beschleunigt wird.

 

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Austtieg der GroKo: zu spät!

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen "Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung" vorgelegt. Aber viel kommt dabei nicht herum:

Es bleibt dabei: Der Ausstieg beginnt und endet zu spät. Zusätzlich vom Netz gehen bis 2022 nur 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle. Möglich und geboten wären aber Abschaltungen von 7 bis 9 GW allein bei der Braunkohle - und das bis 2020. 

Die Bundesregierung gibt ein Druckmittel aus der Hand, indem sie die Strukturförder-Milliarden verteilt, bevor Abschaltungen von Meilern fest vereinbart sind.

 

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Bis hierher – und weiter!

Mittwoch, 3. Juli 2019

 

Ein Brief an meine Genoss*innen in Schleswig-Holstein

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Brief fällt mir nicht leicht, und ich schreibe ihn mit Wehmut: 2004 habe ich mit vielen anderen die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet, im Juli 2005 bin ich zum Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein gewählt worden und habe mit vielen Genoss*innen den ersten gemeinsamen Wahlkampf der damaligen Linkspartei. PDS unterstützt, in Folge bis 2007 den Parteibildungsprozess zur neuen „DIE LINKE“, was uns allen auch persönlich in Schleswig-Holstein viel abverlangt hat. 

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Carola Rackete ist frei!

Heute haben wir mit etwa 1000 Menschen in Kiel bei der Demo von Seebrücke Kiel für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung standen plötzlich alle da und haben auf ihre Handys geschaut - das italienische Gericht hat Rackete freigesprochen, weil sie ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben gefolgt sei. Das Urteil ist ein Grund zur Freude, Grund die Hände in den Schoß zu legen ist das nicht: Die EU lässt weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, Retter*innen werden kriminalisiert, das Asylrecht weiter geschliffen. Unser Kampf für Menschenrechte geht weiter. 

Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.

2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.

3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.

4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.

5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.

Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist 🌍