Aktuelles


Verlierst Du Deine Wohnung, verlierst Du alles

Allein in Schleswig-Holstein suchten im vergangenen Jahr rund 7500 Menschen Rat bei der Diakonie, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf hatten. Gründe der Wohnungslosigkeit sind Folge des kapitalistischen Systems: Haste nix – kriegste nix. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung, weil der Vollzeitlohn nicht mehr zum Leben reicht – all das interessiert nicht, wenn es um Gewinne und Profite geht. Investoren kaufen Wohnungen, um sie anschließend zu horrenden Preisen an Touristen zu vermieten. Eine Preisspirale, deren Fliehkraft finanziell Schwächere aus der Bahn und auf die Straße wirft.

In Schleswig-Holstein fehlen mindestens 41.000 Wohnungen,

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Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit Strafzahlungen, Arbeitsverbot und Entzug von Ausbildungsförderung. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, sollen die Leistungen gekürzt werden. Als wäre der Status als Geduldete nicht schon mies genug!

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Für menschen- statt autogerechte Städte.

Wir haben nur zwei Alternativen: Entweder wir entwickeln einen Plan, wie wir unsere Gesellschaft umgestalten, solidarisch und für alle, oder die Klimakatastrophe wird zu einem chaotischen, verlustreichen Wandel zwingen. Besonders dramatisch ist die Situation im Verkehrsbereich, hier ist keine Änderung im Sicht, und die Melange aus mächtigen Autokonzerne, die die Politik in der Hand zu haben scheinen, aber keinen Plan für die Zukunft, und einer alternden Gesellschaft, die nicht vom Fetisch Auto lassen mag, ergibt eine toxische Mischung. Ich bin überzeugt davon:

 

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Parlamentarischer Beobachter bei Extinction Rebellion

Heute gab es in Deutschland zum ersten Mal friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vom Klimabündnis Extinction Rebellion: Gegen die Klimakrise, gegen das Wegschauen, für sofortiges Handeln von Politik und Gesellschaft gegen den menschengemachten Klimawandel.

Auf der bekannten Oberbaumbrücke in Berlin, die Friedrichshain und Kreuzberg verbindet, haben Aktivist*innen für rund zwei Stunden den klimaschädlichen Auto-Verkehr blockiert, während über ihren Köpfen ganz klimafreundlich die Berliner U-Bahn vorbei fuhr.

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Betrug der Automafia

Die Zeitungen haben gestern berichtet, dass Mercedes schon wieder beim "Schummeln" erwischt worden ist. Die Versprechen der Autokonzerne sind nichts wert. Und trotzdem setzt diese Bundesregierung weiter auf Freiwilligkeit, wälzt die Kosten auf Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen ab. Kein Wunder, in einem Staat, in dem das Auto für Viele der heiligste Fetisch ist, Einschränkungen dieser emotionsbeladenen, tödlichen Liebe als wider den "gesunden Menschenverstand" diffamiert werden, und alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf DIE LINKE!) von der Automafia geschmiert werden, können Änderungen, kann eine radikale Verkehrswende nur gegen diese korrupte politische Klasse, gegen die Macht der fossilen Autokonzerne durchgesetzt werden. Und die Zeit drängt.

 

Extinction Rebellion

Am Rande von FridaysForFuture habe ich mich gestern mit Organisator*innen von Extinction Rebellion Berlin getroffen. In Berlin und vielen Städten bundesweit ist am Montag und der kommenden Woche die Extinction Rebellion // Rebellionserklärung & Protestaktion geplant. Ähnlich wie FFF ist die Bewegung recht jung und international organisiert. Ähnlich wie "Ende Gelände" setzen sie auf zivilen Ungehorsam. Dabei sind sie altersmäßig aber viel mehr gemischt. Sie haben sich im Oktober letzten Jahres in London gegründet und sind seitdem durch Massenproteste, Flashmobs und Aktionen zivilen Ungehorsams aufgefallen.

 

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