Aktuelles

Jeder zweite Deutsche steht Asylsuchenden feindlich gegenüber. Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt an Verschwörungstheorien, die meist aus Rechtsaußen-Kreisen verbreitet werden. Über 40 Prozent der Deutschen sind anfällig für Demokratiefeindlichkeit, Ablehnung alles und aller Fremden, Zustimmung zu autoritärem Law-and-Order-Führungsstil. 

Zusammengenommen ist diese Stimmung im Land eine explosive Mischung aus Vorurteil und Hass. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, damit die rechten Zündler nicht unsere Demokratie in die Luft jagen. Ihre Parolen, ihr Angstschüren, ihre Menschenverachtung hatten wir vor 80 Jahren schon mal in Deutschland.

Meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter macht mir wahnsinnig Spaß. Nur eine Sache bedauere ich wirklich: dass ich viel zu selten zum Lesen komme. Meine Mitarbeiter*innen haben vorgeschlagen, ich möge zum "Welttag des Buches" hier ein Werk vorstellen, das mir besonders am Herzen liegt. Naheliegend wäre jetzt vielleicht das "Kommunistische Manifest" gewesen, gerade angesichts der Europawahl. Gedacht habe ich auch an Leonhard Franks "Links wo das Herz ist", ein autobiographischer Roman eines Autors, der mir besonders wichtig ist. Entschieden habe ich mich jetzt für "Der Sozialismus und die Seele des Menschen" von Oscar Wilde.

Die Tradition der Ostermärsche ist wichtig, gerade in diesen weltweit unruhigen Zeiten. Direkt und indirekt, über Rüstungsexporte, beteiligt sich Deutschland an zahlreichen kriegerischen Konflikten. Da ist es mit wichtig, in der konsequenten Friedenspartei Mitglied zu sein, der einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die keine Gelder aus der Rüstungsindustrie bekommt. Morgen bin ich beim Ostermarsch in Flensburg dabei, im Anschluss dann dort bei der Demo gegen die rechte Band Frei.wild, die gerne dort am Geburtstag Hitlers aufgetreten wäre, jetzt ab 13 Uhr gegen die Absage ihres Konzerts demonstrieren will. Ich habe das Bündnis gegen Frei.wild in Flensburg unterstützt: Kein Hafen für Nationalsozialismus, weder in Flensburg noch anderswo.

Ich bin davon überzeugt, dass der Staat uns nicht vorschreiben sollte, wann wir zu feiern und wann zu trauern, uns zu besinnen haben. Ohnehin wäre die strikte Trennung von Kirche und Staat eine tolle Idee. Religion ist Privatsache, und das ist auch gut so. Darunter sollten nicht die Menschen leiden müssen, die bei uns keiner Konfession angehören. Und falls jetzt wieder kommt: Dann sollen die, die da tanzen wollen und sich nicht an das religiöse Tanzverbot halten wollen, auch am Karfreitag arbeiten gehen:

Allein in Schleswig-Holstein suchten im vergangenen Jahr rund 7500 Menschen Rat bei der Diakonie, weil sie kein Dach mehr über dem Kopf hatten. Gründe der Wohnungslosigkeit sind Folge des kapitalistischen Systems: Haste nix – kriegste nix. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Überschuldung, weil der Vollzeitlohn nicht mehr zum Leben reicht – all das interessiert nicht, wenn es um Gewinne und Profite geht. Investoren kaufen Wohnungen, um sie anschließend zu horrenden Preisen an Touristen zu vermieten. Eine Preisspirale, deren Fliehkraft finanziell Schwächere aus der Bahn und auf die Straße wirft.

In Schleswig-Holstein fehlen mindestens 41.000 Wohnungen,

Seehofer macht weiter wie gehabt: Heute will er ein Gesetz durch das Kabinett bringen, das es ermöglichen soll, Geflüchtete, denen die Abschiebung droht, in ganz normale Strafanstalten zu sperren. Dass das rechtlich nicht zulässig ist, interessiert ihn dabei wenig. Hauptsache er kann beweisen, dass er hart gegen alle vorgeht, die hier Schutz suchen. Doch das ist noch nicht alles: Es soll eine Art Duldung zweiter Klasse geben, für die, die „nicht angemessen kooperieren“. Gedroht wird mit Strafzahlungen, Arbeitsverbot und Entzug von Ausbildungsförderung. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, sollen die Leistungen gekürzt werden. Als wäre der Status als Geduldete nicht schon mies genug!