Aktuelles


Sigmar Gabriel und der Posten bei der Milliardärs-Firma

Sigmar Gabriels Verhalten schadet dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter. Man gibt bei solch einem gewünschten Seitenwechsel von höchsten Staats- und Parteiamt auf die Seite von Milliardären und Multis ein Bild der Käuflichkeit ab. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Politik, wenn man wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit, in der man als Vize-Kanzler, Außenminister und Wirtschaftsminister auf die Interessen der Allgemeinheit verpflichtet ist, bei der Firma eines Multi-Milliardärs und seiner Familie andient. Eine Firma in Familienbesitz, die durch den Ausverkauf polnischen Staatseigentums zu Geld gekommen ist, und ihre Milliarden an Fiskus und Allgemeinheit vorbei schummelt, weil sie ihren Firmensitz im Steuerschlupfloch Luxemburg hat. 

mehr lesen

Zuverlässige und günstige Bahn?

Mit der Parole „Mehr Wettbewerb bei Fernzügen“ wollen die Grünen die Privatisierung des Schienenverkehrs vorantreiben. Statt massiv in die Bahn zu investieren, die Umwandlung in einer Aktiengesellschaft rückgängig zu machen und nicht die Fehler in anderen Staaten zu kopieren, wollen die Grünen die Deutsche Bahn zerschlagen. Damit unterscheiden sich die Grünen keinen Deut von FDPAfDCDUCSU, die eine weitere Privatisierung fordern. Dabei sind die ökologischen und sozialen Folgen der vor 25 Jahren vollzogenen Privatisierung der Bahn eindeutig. Seitdem wurden 150.000 Arbeitsplätze im Bereich gestrichen und die Bahn in sechs Aktiengesellschaften und hunderte Firmen zerschlagen.

 

mehr lesen

Verkehrswende: Gut fürs Klima, gut für die Gesundheit

Ein Blick heute Morgen in die DB-App: Warnung vor Verspätungen wegen Stellwerksstörung, hier in Schleswig-Holstein eigentlich der Normalfall. Nachdem wir aus dem Urlaub statt um 23:59 um 2:09 in Kiel waren, dachte ich mir, bei einer Umstiegszeit von 3 Minuten schaffe ich das nicht, gleich den Anschluss-Bus zu bekommen. Also habe ich mein Fahrrad eingepackt; wenn ich das so sehe, mehr als zwei Räder hätten hier keinen Platz.

Aber von vorne: Ich will heute meine Eltern besuchen, sie wohnen in einem kleinen Dorf östlich von Hamburg. Dort ist wie überall bei uns im Norden die Anbindung miserabel.

 

mehr lesen

Wie wär´s mit ´nem Klimaschutzgesetz?

Zu den klimapolitischen Vorschlägen von AKK:

Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung. Natürlich ist die Einzelmaßnahme richtig, klimaschädliche Ölheizungen durch eine Abwrack-Prämie auszuwechseln. Das fordern LINKE und Umweltverbände seit Jahren. Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen, die beim Einbau neuer Öl-Anlagen noch immer in Millionenhöhe jährlich gewährt wird.

 

mehr lesen

Kritik an Klimanotstand ist Nebelkerze

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm

geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den

Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der

Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und

energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

 

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. 

mehr lesen

Klima-Offensive für die Landwirtschaft

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Beutin weiter:

mehr lesen
Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.

2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.

3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.

4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.

5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.

Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist 🌍