Aktuelles


Pressemitteilung: Energiepreise sozial gerecht gestalten

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst"

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Pressemitteilung: Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron

„Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele krachend verfehlen wird"

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Solidaritätsadresse an die Streikversammlung der NGG in Kiel am 8.12.2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

völlig zurecht hat Eure Gewerkschaft NGG zu den heutigen Warnstreiks aufgerufen. Statt mit Euch über Eure Forderung nach Lohnerhöhung zu sprechen, will die DEHOGA über eine völlige Deregulierung Eurer Arbeitszeiten reden und das miteinander verknüpfen. Das geht gar nicht! Die Lohnerhöhung von 130€ die Ihr fordert, ist vollkommen berechtigt, denn sie würde nur eine Anpassung an die Lohnhöhe der anderen Beschäftigten in den "alten" Bundesländern bedeuten.

 

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Gestern sind die Verhandlungen zwischen der AWO Schleswig-Holstein und ver.di abgebrochen worden. Wo steht die SPD Schleswig-Holstein?

Die Kolleg*innen bei der AWO Schleswig-Holstein haben nun 6 Jahre lang Geduld bewiesen und die Bereitschaft gezeigt, auf Lohn zu verzichten. Bis zu 25% weniger Lohn als nach TVöD haben sie in Kauf genommen, um die AWO zu sanieren. 

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Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

Notizen aus dem Raumschiff VI: Mit der Jungfernrede ist noch lange nicht Ende Gelände

 

Der Wecker klingelt. Dienstag, es ist meine zweite Bundestagssitzung. Gestern hatten wir Fraktionssitzung, haben die beiden Sitzungstage vorbereitet. Etwas verschlafen schalte ich das Handy an. Bing: „Du hast heute Deine erste Rede.“ Ach Du sch… Also rasch unter die Dusche, frühstücken und dann ab in den Bundestag. Es soll um den Kohleausstieg gehen, den

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Rede: ...ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert!

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