Der Mietendeckel auf Landesebene wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Die Antwort des Bundes: Eine im Jahr 2015 beschlossene und völlig unwirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient und eher einem Flickenteppich gleicht.

Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten in den vergangen Jahren explodiert. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld.