Aktuelles


Die Klimaproteste sind jung und radikal

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Fridays for Future Demo in Aachen

Eine fantastische Demo in Aachen mit zehntausenden Klimaaktivist*innen von Fridays for Future Deutschland für echten Klimaschutz. Mit tatkräftiger Unterstützung von Genoss*innen der DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und DIE LINKE. NRW waren wir mit E-Demowagen und vielen Redner*innen mittendrin. Bei so vielen Menschen, die kein „Weiter so“ in der Politik akzeptieren wollen, von der nur die Konzerne profitieren auf Kosten von Mensch und Natur, stellt sich die Frage: Wann wird die Bundesregierung ihr Versagen endlich einsehen und handeln?!

System change, not climate change!

Moin von Ende Gelände! Zwei Finger haben sich in den frühen Morgenstunden schon auf den Weg gemacht und werden bereits von der Polizei blockiert. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt heute Mittag die Demonstration von Fridays for Future Deutschland in Aachen. Das restliche Wochenende werde ich als Parlamentarischer Beobachter die Aktionen zivilen Ungehorsams begleiten. Dabei ist völlig klar, dass die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen völlig legitim sind und nicht kriminalisiert werden dürfen. Ich werde euch weiter auf dem Laufenden halten.

Kein Mensch ist illegal.

Heute ist Weltflüchtlingstag: Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Davon gehen schon heute über 20 Millionen auf die Klimaerwärmung zurück. Greenpeace schätzt, dass es bis 2040 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit gebenwird, wenn der menschengemachte Klimawandel sich so fortsetzt. Die Lebensbedingungen für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verschlechtern sich durch die Klimaerwärmung so drastisch, dass sie gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben.

DIE LINKE lehnt die restriktive Asylpolitik und die "Hau-ab-Gesetze" von Union und SPD ab.  

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Druck von links für echten Klimaschutz.

Dass Schleswig-Holstein mit CDU, Grünen und FDP seine Klimaziele stärker als CDU und SPD in Berlin auf Bundesebene reißt, ist schon ein starkes Stück. Die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. 2017 wurden nur 25,3 Prozent geschafft. Der Energie- und Klimabericht des Umweltministeriums zeigt: Anspruch und Wirklichkeit von Schwarz-Gelb-Grün klaffen in der Klimaschutzpolitik verheerend auseinander. Und Beleg dafür, dass mit CDU und FDP echter Klimaschutz nicht zu machen ist.

 

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Keine Kriminalisierung!

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden.

Herr Buchholz zeigt sehr deutlich, wo seine Prioritäten liegen, wenn ihm das Image des Kieler Hafens wichtiger ist, als die Zukunft des gesamten Planeten. Mal abgesehen davon, ob nicht verschlafenen klimapolitische Weichenstellungen diesem Image auf Dauer  mehr schaden, als eine Aktion zivilen Ungehorsams.

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Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.

2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.

3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.

4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.

5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.

Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist 🌍