Aktuelles

Heute ist wieder globaler Klimastreiktag. Vor allem in Europa ist es heute besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Aktionen teilnehmen. Mit Blick auf die Europawahl am Sonntag soll noch einmal deutlich ein Zeichen gesetzt werden, dass wir in Europa und global eine radikale Wende in der Klimapolitik brauchen.

Die streikenden Schüler*innen haben Recht, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass uns die Zeit davon läuft, wenn wir noch verhindern wollen, dass die Erderwärmung vollständig aus dem Ruder läuft. Doch Europa kommt nicht annähernd schnell genug voran beim Klimaschutz und Deutschland ist hier 

Es ist gut, dass die Legislaturperiode der österreichischen Rechtsregierung nur kurz ist. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Käuflichkeit der FPÖ, sondern ein Kanzler Kurz, der diese rechtsradikale Partei hoffähig gemacht hat, sie in Regierungsämter gebracht hat. Die Blauen im Nachbarland stehen für Hetze gegen Andersdenkende, Diffamierung, Rassismus und die Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr neuer Vorsitzender, Hofer, scheut sich nicht, öffentlich Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten zu tragen. Der schleichende Prozess der Normalisierung solcher demokratiefeindlichen Positionen ist ein Problem.

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist  nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit.

Wir brauchen uns diese Europäische Union nicht schönreden, um zu wissen, dass Nationalsozialismus keine Alternative ist. Für ein solidarisches Europa für alle gehen wir heute überall auf die Straße, damit am 26. Mai nicht Hass und Ausgrenzung gewinnen. Für mich ist klar: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir darum kämpfen, dass diese EU ganz anders wird. Dafür ist die Politik in der Zentralmacht Deutschland entscheidend: Gelingt es uns hier, die Politik zu verändern, wird das Auswirkungen für ganz Europa haben. Deshalb ist ein Austritt aus der EU oder der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei keine Option.

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

Fünf Wochen Stress im Berliner Büro sind vorbei, Connie ist wieder da, und wir sind wieder vollständig, Zeit für ein Selfie. Ich bin richtig froh über mein tolles Team, in Berlin und in Schleswig-Holstein, das trägt mich auch, wenn es mal nicht so läuft, und über das, was wir bis jetzt gemeinsam geschafft haben. Damit Ihr wisst, mit wem Ihr es zu tun habt, wenn Ihr mal schreibt oder in Berlin anruft: Vorne links ist Franzi, meine Büroleiterin, dahinter Ben, der für Öffentlichkeitsarbeit und Klimapolitik zuständig ist.