Aktuelles

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung sich schützend vor die Braunkohleindustrie stellt, wenn es um die Atemluft der Menschen geht. Kohlekraftwerke sind nämlich nicht nur sehr klimaschädlich, sondern auch stark gesundheitsschädlich. Bis heute hätten die EU-Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch nichts ist geschehen. Wie beim Dieselskandal agiert die Bundesregierung industriefreundlich und pfeift auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd.

Erneut ist das Rettungsschiff „Aquarius“, mit mehr als 140 Geretteten, auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Bisher hat trotz Anfragen der „Aquarius“ an europäische Länder, keine Regierung dem Rettungsschiff erlaubt anzulegen oder das sogar kategorisch ausgeschlossen. Es sterben täglich Menschen auf dem Mittelmeer und das ist jedem bewusst, jedoch wird viel zu wenig dagegen getan, noch immer wird die zivile Seenotrettung von den europäischen Regierungen bewusst behindert. Statt einer menschenwürdigen und funktionierenden Hilfe für die Geflüchteten, wird die libysche Küstenwache von den europäischen Staaten unterstützt, obwohl zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind.

Die CDU fordert unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ die Reaktivierung der Wehrpflicht. Der militärische Zwangsdienst ist mit dem Verständnis von Demokratie und der freien Gesellschaft unvereinbar. Die Probleme der Bundeswehr liegen natürlich anderswo. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische und gesetzliche Legitimation. Einerseits wird die Landesverteidigung sowieso ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Andererseits würde die Wiedereinführung des Zwangsdienstes den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit widersprechen.

Vom 21.-30. August 2008 in

Lübeck | Bad Oldesloe | Kiel | Flensburg

Im Rahmen der Reihe LINKE in Bewegung spreche ich mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

Von der Migrationspolitik, über das Thema Wohnungsbau, vom ÖPNV bis zum bedingungslosen Grundeinkommen werden wir über das Jahr hinaus gemeinsam diskutieren, was Partei und Gesellschaft bewegt und welche Strategien und Konzepte wir für ein sozialeres und gerechteres Land haben.