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Seit fünf Jahren gibt es die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG). Sie setzt sich ausschließlich friedlich für Klimaschutz ein – und taucht jetzt im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein auf. Diese willkürliche Kriminalisierung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt, ist unerträglich.
mehr lesenIn der Pandemie wird ja gerne gesagt, wir säßen allem im selben Boot. Das ist schon nicht wahr, wenn man nur auf Deutschland und andere Industriestaaten des globalen Nordens schaut, wo eindeutig belegt ist, dass die Menschen, die arm sind und die Menschen, die Berufen nachgehen wie Pfleger*innen, Busfahrer*innen, Verkäufer*innen und vielen anderen gesellschaftlich wichtige Berufen mehr, ein viel höheres Risiko haben, an Corona zu erkranken oder zu versterben […]
mehr lesenDer Mietendeckel mag vom Verfassungsgericht gekippt worden sein, die reale politische Problematik bleibt: Immer mehr Menschen müssen immer mehr Geld ihres Gehalts oder ihrer Rentenbezüge für die Miete aufbringen. Immer mehr Menschen können gar keinen oder keinen angemessenen Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden.
mehr lesenDie Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS) ruft ihre Mitglieder bei der UKSH-Tochter Service Stern Nord (SSN) in Kiel und Lübeck ab heute früh zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Was wird gefordert? Gleichbehandlung! Bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung durch Angleichung der Gehälter mithilfe eines modernen und flexiblen Tarifvertrages in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst bis 2023.
mehr lesenIch stimme heute gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Meine Ablehnung ist kein Nein im notwendigen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Meine Ablehnung ist ein Ja für strengere und damit effektivere Maßnahmen gegen diese dritte Welle der historischen Naturkatastrophe.
mehr lesenDas ist der Moment, wo man sich entscheiden muss, auf welcher von beiden Seiten man steht: Auf der Seite der Solidarität, derjenigen, die mit Abstand und Maske für einen solidarischen Lockdown, gegen den Pflegenotstand und gegen die Verharmlosung von Corona demonstrieren, oder auf Seite derjenigen, die gemeinsam mit Nazis, ohne Abstand, Maske, Anstand auf der Straße marschieren und Fake News verbreiten.
mehr lesenDer Mietendeckel auf Landesebene wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Die Antwort des Bundes: Eine im Jahr 2015 beschlossene und völlig unwirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient und eher einem Flickenteppich gleicht.
mehr lesenTrefft Euch, mit so vielen Menschen, wie Ihr wollt – solange es „jenseits eines privaten Kontexts“ ist, meint die Bundesregierung. Diese Politik ist brandgefährlich, die Bundesnotbremse ist ein Feigenblatt. Hier könnt Ihr Euch unsere Kritik und den Gesetzesentwurf anschauen!
mehr lesenFokusthemen
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