Aktuelles

Heute ist der "Red Hand Day", der an den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen erinnert. Auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag können heute Politiker*innen ihren Händeabdruck gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten abgeben. Kindersoldat*innen werden überall auf der Welt auch mit deutschen Kleinwaffen getötet und töten überall auf der Welt mit deutschen Waffen, aktuell nach Angaben von UNICEF 250.000. Das heißt, alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen. Eines der größten Unternehmen in diesem Bereich, Sig Sauer, sitzt in meinem Wahlkreis, Schleswig-Holstein, in der Nähe von Eckernförde. Deutschland macht sich durch diese Exporte schuldig.

Heute Abend trifft sich im Kanzleramt Angela Merkel, um über den Kohleausstieg zu verhandeln. Hier meine Kritik:Die Linke im Bundestag hat mehr Transparenz bei Entscheidungen zum 2038 geplanten Kohleausstieg gefordert. Die Sitzungen der Kohlekommission sowie das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommission und den Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer am Montagabend fänden «unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit» statt, kritisierte die Partei am Montag. Dies sei «Hinterzimmer-Politik». 

Heute war meine Premiere im Innenausschuss des Bundestags. Gemeinsam mit meiner lieben Genossin Ulla Jelpke, MdB habe ich an der Anhörung zum Thema "Klimaschutz ins Grundgesetz" teilgenommen. Grundlage ist ein entsprechender Antrag der Grünen, eine Forderung, die wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auch in einem gemeinsamen Antrag zum Weltklimagipfel in Kattowice erhoben haben. Abgelehnt worden ist das wenig überraschend von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP. Unsere Expertin, die Umweltanwältin Ursula Philipp-Gerlach, meinte, in einer "bedrohlichen Situation für künftige Generationen" müsse auch das Verfassungsrecht "neue Wege gehen".  

AKK macht den Trump. Während in ganz Europa und Deutschland die SchülerInnen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen, hat die CDU-Parteivorsitzende in Hamburg heute den weltweit größten Flüssiggas-Tanker getauft. Klarer kann die Ignoranz einer der wichtigsten Zukunftsfragen, das nämlich ist die Klimakrise, nicht zum Ausdruck kommen.

Für die Energiewende in Deutschland und Europa setzt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein völlig falsches Zeichen. Es braucht nicht mehr Gas im Energiesystem, erst recht kein schmutziges LNG, das in den USA und in anderen Lieferländern mit der umweltschädlichen und gefährlichen Fracking-Methode gefördert wird. 

Das sind viele, wow. Bestimmt an die 1000 Schüler*innen bei Fridays for future Deutschland in Flensburg, hammer Stimmung: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut." In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel, das Ruder müssen wir jetzt herumreißen. Ich hoffe sehr, dass der Druck aufrechterhalten bleibt und noch stärker wird.

Der Klimaschutzbericht 2018, der heute im Bundeskabinett gebilligt wird, ist ein Klima-Bummel-Bericht. Und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition.Die Klimaziele für 2020 werden um satte acht Prozent gerissen.