Aktuelles

Sigmar Gabriels Verhalten schadet dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter. Man gibt bei solch einem gewünschten Seitenwechsel von höchsten Staats- und Parteiamt auf die Seite von Milliardären und Multis ein Bild der Käuflichkeit ab. Es wirft ein schlechtes Bild auf die Politik, wenn man wenige Wochen nach Ende seiner Amtszeit, in der man als Vize-Kanzler, Außenminister und Wirtschaftsminister auf die Interessen der Allgemeinheit verpflichtet ist, bei der Firma eines Multi-Milliardärs und seiner Familie andient. Eine Firma in Familienbesitz, die durch den Ausverkauf polnischen Staatseigentums zu Geld gekommen ist, und ihre Milliarden an Fiskus und Allgemeinheit vorbei schummelt, weil sie ihren Firmensitz im Steuerschlupfloch Luxemburg hat. 

Mit der Parole „Mehr Wettbewerb bei Fernzügen“ wollen die Grünen die Privatisierung des Schienenverkehrs vorantreiben. Statt massiv in die Bahn zu investieren, die Umwandlung in einer Aktiengesellschaft rückgängig zu machen und nicht die Fehler in anderen Staaten zu kopieren, wollen die Grünen die Deutsche Bahn zerschlagen. Damit unterscheiden sich die Grünen keinen Deut von FDPAfDCDUCSU, die eine weitere Privatisierung fordern. Dabei sind die ökologischen und sozialen Folgen der vor 25 Jahren vollzogenen Privatisierung der Bahn eindeutig. Seitdem wurden 150.000 Arbeitsplätze im Bereich gestrichen und die Bahn in sechs Aktiengesellschaften und hunderte Firmen zerschlagen.

Ein Blick heute Morgen in die DB-App: Warnung vor Verspätungen wegen Stellwerksstörung, hier in Schleswig-Holstein eigentlich der Normalfall. Nachdem wir aus dem Urlaub statt um 23:59 um 2:09 in Kiel waren, dachte ich mir, bei einer Umstiegszeit von 3 Minuten schaffe ich das nicht, gleich den Anschluss-Bus zu bekommen. Also habe ich mein Fahrrad eingepackt; wenn ich das so sehe, mehr als zwei Räder hätten hier keinen Platz.

Aber von vorne: Ich will heute meine Eltern besuchen, sie wohnen in einem kleinen Dorf östlich von Hamburg. Dort ist wie überall bei uns im Norden die Anbindung miserabel.

Zu den klimapolitischen Vorschlägen von AKK:

Die CDU hat keinen Klimaschutz-Plan. Die jüngsten Vorschläge von CDU-Chefin AKK für mehr Klimaschutz in Deutschland sind kein großer Wurf, sondern widersprüchliches Geklecker zur Wählerberuhigung. Natürlich ist die Einzelmaßnahme richtig, klimaschädliche Ölheizungen durch eine Abwrack-Prämie auszuwechseln. Das fordern LINKE und Umweltverbände seit Jahren. Es muss dann aber auch Schluss sein mit der finanziellen Förderung von Ölheizungen, die beim Einbau neuer Öl-Anlagen noch immer in Millionenhöhe jährlich gewährt wird.

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm

geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den

Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der

Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und

energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. 

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Beutin weiter: