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Verzehnfacht haben sich die Rüstungsexporte aus Schleswig Holstein innerhalb eines Jahres – von 108 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2019 auf 1,07 Milliarden in den ersten sechs Monaten 2020. Damit steht das Land mit einem Gesamtanteil von 40 Prozent an der Spitze aller Bundesländer.
mehr lesenHeute beraten die EU-Innenminister auf Drängen des deutschen Innenministers Seehofer über die Seenotrettung im MIttelmeer. Seehofer möchte dabei über die Wahrnehmung von Verantwortung durch die EU-Staaten sprechen. Dabei wäre es ebenso wichtig, wenn der Innenminister vor seiner eigenen Tür kehrte.
mehr lesenDie Große Koalition hat den historischen Kohleausstieg auf Kosten von Klima und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verraten. Ein Ende der Kohle bis 2038 ist zu spät, die Milliarden-Zahlungen an RWE und Co. sind ein skandalöses Geschenk für die Konzerne.
mehr lesenIn der Coronakrise bezahlen die einfachen Leute die Extraprofite der Konzerne mit der Stromrechnung. Ohne EEG-Ausnahmen für die Wirtschaft könnten Milliarden Euro umverteilt werden.
mehr lesenHeute und morgen gibt es in Sachen Klimaschutz und Energiewende zwei wichtige Reden von mir im Bundestag: Eine Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes am Donnerstag. Und ganz wichtig am Freitag: Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturwandelgesetz. Für den Klimaschutz ganz klar ein „schwarzer Freitag“! Schaut rein!
mehr lesenTempolimit 110 auf Autobahnen, Verbot von Inlandsflügen und Schaffung von Alternativen, Unternehmen für Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen, Finanzierung des Klimaschutzes durch Reichensteuer, Klimaschutz per Volksabstimmung in die Verfassung – in Frankreich tut sich Erstaunliches: Ein Klimarat aus 150 zufällig ausgelosten Bürger*innen hat weitreichende Beschlüsse gefasst, an denen die Regierung Macron schwerlich vorbeikommen wird.
mehr lesenMoin von der Demo #BlackLivesMatter in Kiel. Gegen Rassismus, gegen Polizeigewalt, für eine grenzenlos solidarische Gesellschaft . Wir müssen die Diskussion führen und Ablenkungsversuchen von Seehofer und anderen entschieden entgegentreten, gemeinsam!
mehr lesenSeit den frühen Morgenstunden blockieren Aktivist*innen von Ende Gelände den Tagebau Jänschwalde in der Lausitz. In einer Woche wollen SPD und Union im Bundestag ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschließen lassen, dass den Kohlekonzernen bis 2038 ihre Profite sichert und ein offener Bruch des Pariser Klimaabkommens ist. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sagt: Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030 und die sofortige Abschaltung der dreckigsten Meiler.
mehr lesenFokusthemen
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