Aktuelles

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin durch eine Mieterhöhung um 200 Prozent aus ihren Wohnungen zu treiben. 

Mit der Begründung, das Haus würde weitgehend modernisiert, wurde den Mieter*innen des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin angekündigt, dass sich die Mieten fast verdreifachen werden. Das ist ein klarer Versuch, die bisherigen Mieter*innen aus den Wohnungen zu bekommen um bei Neuvermietung oder Verkauf mehr Profit aus den Wohnungen zu schlagen.

Heute ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen für soziale Gerechtigkeit: Armut, Hunger, Krieg, Diskriminierung, Klimawandel, auch 2019 leben wir nicht in der besten aller Welten. Wir brauchen Freiheit, Gleichheit, Solidarität, und zwar überall: Gerechtigkeit gibt es nur über alle Grenzen hinweg.

Armin Laschet (CDU) schmeißt Kohlekommission-Kompromiss hin und sich für RWE ins Zeug. Wer bis 2022 nur 2,4 statt 3 GW Kohlekraft abschalten will, Millionen Euro Steuergelder Entschädigungen für die Energiekonzerne in Ordnung findet, Hambacher Wald absägen und weitere Dörfer abbaggern will, der ist der Klima-Dinosaurier der Woche!

Auf dem Weltklimagipfel in Kattowice hatte Bundesumweltministerin Schulze noch stolz verkündet, Deutschland werde noch 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Lücke zur Erreichung der Klimaziele schließt. Und tatsächlich existiert bereits ein erster Entwurf, mit Zielen für die einzelnen Bereiche, allein er darf nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil er von der Union blockiert wird. Ähnlich sieht es im Verkehrssektor aus: Scheuer, der seinen Politikstil im Namen trägt, hat seine eigene Kommission demontiert, einzelne Maßnahmen wie ein Tempolimit verstießen gegen den "gesunden Menschenverstand".

Aus meinem aktuellen Artikel auf klimafakten.de: "Eine linke Klimapolitik will den Kapitalismus nicht grün machen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur will eine linke (Klima)Politik nicht von umweltschädlich auf Öko umstellen. Die Linke steht für Ökologie und Klimagerechtigkeit. Ökologie und Klimagerechtigkeit, darüber sind wir uns Genossinnen und Genossen einig, gehen im Kapitalismus nicht. Bis zum heutigen Tag hat der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform nicht nur sein glänzendes Versprechen nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht eingelöst.

Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz über "hybride Kriegsführung" und Russland gesprochen. In diesem Zusammenhang meinte sie, sie könne sich nicht vorstellen, dass Schüler*innen plötzlich "ohne äußeren Einfluss" protestierten. Was für eine "Kampagne" auch immer die Bundeskanzlerin vermutet, sie stärkt damit die rechte Hetze, die bis hin zu Morddrohungen gegen Organisator*innen von Fridays for Future Deutschland geht. Lustigerweise gerade die Kräfte, die sich eher nicht positiv auf sie bezogen haben bis jetzt. Zuvor hatte bereits Paul Ziemiak, Generalssekretär der CDU versucht, die rechte Stimmungsmache gegen Greta Thunberg für sich zu nutzen - was nach hinten losging (#armerPaul).