Aktuelles

 Aus dem Neuen Deutschland vom 18.5.18

LINKE: Waffenfirmen sollen Kriegsaltlasten beseitigen

 Von Simon Poelchau 

Der Fund, auf den die Besatzung eines Sicherungsschiffs des Windparks Godewind 2 Mitte Januar vergangenen Jahres 50 Kilometer nördlich der Nordseeinsel stieß, jagte ihr vermutlich einen Riesenschrecken ein: Es war eine im Meer treibende Ankertaumine aus dem Zweiten Weltkrieg - mit einer Explosionskraft von 150 bis 250 Kilogramm Sprengstoff.

Bereits vor dem Start der Arbeit wird immer klarer: Die Kommission kann der Mammutaufgabe eines sozial gerechten Kohleausstiegs und Strukturwandels in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesichts des kurzen Zeitplans, der Federführung durch das Wirtschaftsministerium und der Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende des Gremiums nicht gerecht werden. Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken, sondern muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben.

Lorenz Gösta Beutin & Marianne Kolter

Landessprecher*nnen DIE LINKE. Schleswig Holstein

Erste Einschätzung und kleine Auswertung

unser Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen, an Euch, die Ihr wirklich in den Kreisen eine tolle Arbeit abgeliefert habt. Daran können wir anknüpfen. Hier findet Ihr eine erste Einschätzung von uns, am Tag nach der Wahl. Viel Spaß beim Lesen, und wir freuen uns auf Euer Feedback.

Herzliche und solidarische Grüße

Marianne und Gösta

Mit Selbstverpflichtungen machen Unternehmen und Politik auf öko, doch Lorenz Gösta Beutin will echte Klimagesetze statt neoliberalem Greenwashing

Von Lorenz Gösta Beutin 04.05.2018 

aus dem Neues Deutschland

Das Auslagern politischer Prozesse aus Parlament und Regierung in einen Arbeitskreis droht zur peinlichen Farce auf Kosten von Klimaschutz und Energiewende zu werden. Sollten die alten Gegner eines Kohleausstieges die Oberhand im Gremium gewinnen macht man den Bock zum Gärtner.

Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten 

Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird.

Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen.