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„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,

Berlin, den 10. September 2018

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und der klimaschädlichen Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen.

Horst Seehofer ist ein Rechtspopulist. Wenn er nach "Chemnitz" sagt, Migration sei "die Mutter aller Probleme", bedient er genau die rassistischen Deutungsmuster, die unser gesellschaftliches Klima aktuell vergiften. Die Taktik dahinter ist wohl, mit rechten Parolen den Rechtsradikalen das Wasser abgraben zu wollen: Wohnungsnotstand? Migration ist schuld. Schlechte Löhne? Migration ist schuld. Hartz IV? Migration ist schuld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wer meint, auf diese braune Karte setzen zu müssen, schürt Hass und Rassismus in unserer Gesellschaft, gibt denen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, das Gefühl, im Recht zu sein. 

Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt.  Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen.  Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen.

Es ist schön und gut, dass Umweltministerin Schulze das rücksichtslose Verhalten von RWE tadelt. Allerdings reichen schöne Worte und wohlgemeinte Appelle in der Politik nicht aus und werden den Hambacher Forst und die Kohlekommission wohl kaum retten.

Schulze macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat in der Klimapolitik: Reden statt Handeln. Der Bundesregierung fällt jetzt die Verschiebung politischer Verantwortung auf eine Kommission schwer auf die Füße. Statt das Mandat der Wählerschaft ernst zu nehmen und Gesetze zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu verabschieden, wie im Wahlkampf versprochen, spielt die Groko weiter auf Zeit. Dass diese klimapolitische Rumeierei nicht nur dem Weltklima, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima schadet, genau das sehen wir jetzt in der drohenden Eskalation um den Hambacher Forst. Mit der Verabschiedung eines von der Linken geforderten Kohleausstiegsgesetzes und Klimaschutzgesetzes, wie in Deutschland schon seit Jahren diskutiert, von Union und SPD aber immer wieder aufgeschoben, wäre der Konflikt um den Hambacher Forst längst befriedet.