Aktuelles

Als „unentbehrlich“ bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu sage ich:

Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land „unentbehrlich“ hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir müssen uns zeitig auf eine Umkehr einstellen. Im Rahmen dieser Konversion können neue, hochwertige Arbeitsplätze und Jobs mit 

Klimaschutz ist kein grünes Lifestyle-Thema.

Klimaschutz ist eine knallharte soziale Frage.

Die Sommer werden immer heißer, ein Hitzerekord-Jahr folgt dem anderen. Deutschland verfehlt seine eigenen 2020-Klimaschutzziele, dabei müsste es als Industrieland seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Erde nachkommen.

Die Bundesregierung gibt sich als Klimaschutz-Weltmeisterin, tatsächlich aber steigt der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, anstatt zu sinken. Eine echte Agrarwende, Kohleausstieg, Begrenzung der PKW-Verbrennungsmotoren, ein Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung oder ein Emissionshandel-Mindestpreis wie in 

 »Frauen und Männer sind gleichberechtigt« – so lautet Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Wir verdanken es letztendlich dem Engagement von vier Frauen, die neben 61 Männern im Parlamentarischen Rat und in heftigen Diskussionen dafür kämpften, dass diese Formulierung in das Grundgesetz 1949 aufgenommen wurde.

Am 9. November 1938 zeigten die NSDAP und ihre Anhäger*innen zum ersten Mal offen, wie weit sie zu gehen bereit war, um ihren mörderischen Antisemitismus in die Tat umzusetzen. Jüdische Menschen wurden angegriffen, verletzt und ermordet. Viele wurden in die Konzentrationslager verschleppt. In ganz Deutschland brannten die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Shoah, die planmäßige Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa, begann. Sie fand erst 1945 mit dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland ihr Ende.

 Die Lehre dieses grausamen Tages vor 80 Jahren muss für alle Demokrat*innen sein: Nie wieder dürfen die, 

Zu den Räumungen leerstehender Häuser in Hambach erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Geisterdörfer von Hambach sind eine Mahnmal für die dreckigste Form der Energiegewinnung. Rund 40.000 Menschen wurden für den Abbau von Braunkohle im Rheinland bisher zwangsumgesiedelt, haben ihre Heimat verloren, mussten Haus und Heim verlassen. Über 100 Siedlungen wurden bisher devastiert, sprich dem Erdboden gleichgemacht für die RWE-Kohlebagger, darunter Kirchen, machen.

Greenpeace-Aktivisten haben am 26. Juni in Berlin 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Mit der Aktion haben sie auf die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung hingewiesen, um bis zu zehn Prozent wird Deutschland wegen Nichtstun seine Klimaziele verpassen. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft Büros von Greenpeace durchsuchen lassen.

Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft.