Aktuelles


Globaler Klimastreiktag

Heute ist wieder globaler Klimastreiktag. Vor allem in Europa ist es heute besonders wichtig, dass möglichst viele Menschen an den Aktionen teilnehmen. Mit Blick auf die Europawahl am Sonntag soll noch einmal deutlich ein Zeichen gesetzt werden, dass wir in Europa und global eine radikale Wende in der Klimapolitik brauchen.

 

Die streikenden Schüler*innen haben Recht, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass uns die Zeit davon läuft, wenn wir noch verhindern wollen, dass die Erderwärmung vollständig aus dem Ruder läuft. Doch Europa kommt nicht annähernd schnell genug voran beim Klimaschutz und Deutschland ist hier 

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Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht!

Es ist gut, dass die Legislaturperiode der österreichischen Rechtsregierung nur kurz ist. Doch der eigentliche Skandal ist nicht die Käuflichkeit der FPÖ, sondern ein Kanzler Kurz, der diese rechtsradikale Partei hoffähig gemacht hat, sie in Regierungsämter gebracht hat. Die Blauen im Nachbarland stehen für Hetze gegen Andersdenkende, Diffamierung, Rassismus und die Einschränkung der Pressefreiheit. Ihr neuer Vorsitzender, Hofer, scheut sich nicht, öffentlich Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten zu tragen. Der schleichende Prozess der Normalisierung solcher demokratiefeindlichen Positionen ist ein Problem.

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DIE LINKE: Klimanotstand in Bund, Land und Stadt ausrufen

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist  nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit.

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Nationalismus ist keine Alternative!

Wir brauchen uns diese Europäische Union nicht schönreden, um zu wissen, dass Nationalsozialismus keine Alternative ist. Für ein solidarisches Europa für alle gehen wir heute überall auf die Straße, damit am 26. Mai nicht Hass und Ausgrenzung gewinnen. Für mich ist klar: Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir darum kämpfen, dass diese EU ganz anders wird. Dafür ist die Politik in der Zentralmacht Deutschland entscheidend: Gelingt es uns hier, die Politik zu verändern, wird das Auswirkungen für ganz Europa haben. Deshalb ist ein Austritt aus der EU oder der Rückfall in Nationalismus und Kleinstaaterei keine Option.

Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

Das ist ein verheerendes Signal für die Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland. Wir sind auf Grund der natürlichen Gegebenheiten einer der wichtigsten Standorte für den Ausbau erneuerbarer Energien, gerade der Windkraft. 

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Mein Berliner Büro

Fünf Wochen Stress im Berliner Büro sind vorbei, Connie ist wieder da, und wir sind wieder vollständig, Zeit für ein Selfie. Ich bin richtig froh über mein tolles Team, in Berlin und in Schleswig-Holstein, das trägt mich auch, wenn es mal nicht so läuft, und über das, was wir bis jetzt gemeinsam geschafft haben. Damit Ihr wisst, mit wem Ihr es zu tun habt, wenn Ihr mal schreibt oder in Berlin anruft: Vorne links ist Franzi, meine Büroleiterin, dahinter Ben, der für Öffentlichkeitsarbeit und Klimapolitik zuständig ist.

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Was die Unterschiede zwischen Grünen und LINKEN sind, werde ich immer wieder gefragt. In Kurzform: Bei Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Sozialem und Friedenspolitik vertritt DIE LINKE die konsequenteren Positionen, lässt sich weder durch Konzerne finanzieren noch beraten. Dazu meine fünf zentralen Argumente:

1. Unser Ziel ist Klimagerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass die Klimakrise nicht mit Profitdominanz und grenzenlosem Wachstum zu lösen ist. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün zu streichen, wir brauchen solidarische Alternativen zum Kapitalismus.

2. Die Grünen bekommen von Konzernen, auch von der Autoindustrie, Geld. Ihre Bundestagsfraktion lässt sich von der Lufthansa, Thyssen-Krupp, dem Pharmakonzern Roche und anderen Großunternehmen beraten. Man muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, die bspw. die Verkehrswende torpedieren. Sich von ihnen finanzieren zu lassen, widerspricht dem.

3. Die Grünen sind bereit für Jamaika. Dafür geben sie soziale und klimapolitische Forderungen auf, verzichten auf Friedenspolitik, waren bereit, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu akzeptieren. Ihr Antrag für einen (viel zu späten!) Kohleausstieg 2038 war ein Wink in Richtung CDU.

4. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keiner einzigen Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Antifaschismus und Antirassismus sind Grundlagen unserer Politik.

5. Es reicht nicht, Europa abzufeiern. Dieses Europa verletzt jeden Tag Menschenrechte, wenn es Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Seenotrettung kriminalisiert. Es exportiert Waffen und schafft mit einer unfairen Handelspolitik Fluchtursachen. Es steht für neoliberale Privatisierungen und ein unmenschliches Spar-Diktat für den Süden Europas. Deshalb wollen wir die Europäische Union von Grund auf verändern. Nur ein solidarisches Europa ist die Alternative zu Nationalismus und neoliberalem Weiter So.

Zentral ist für mich, dass wir als LINKE den Mut haben und die Notwendigkeit sehen, uns mit dem Kapitalismus anzulegen, wenn wir unsere Gesellschaft und Europa grundlegend verändern wollen. Es hilft keine noch so kuschelig-grüne Marktwirtschaft, da müssen Alternativen her für ein solidarisches Leben und Wirtschaften. Wer das ähnlich sieht, für den dürfte klar sein, dass nur links eine Stimme für ein solidarisches Europa ist 🌍