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Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

„Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt.

Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). 

So, zu Hause angekommen, voll der vielen unglaublich schönen Eindrücke, der bewegenden, aufwühlenden, kämpferischen Momente. Am Donnerstag im Interview habe ich gesagt: "Da ist was am Entstehen." Jetzt kann man festhalten, die soziale Bewegung ist da, und wir tragen sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter: Pflegekräfte, Gewerkschafter*innen, Mieter*innen, Journalist*innen, Pro Asyl, ausgehetzt, Frauenstreik, Seebrücke, Geflüchtete. Herbert Grönemeyer, Konstantin Wecker, Joy Denelane. Georg Restle, Carolin Ehmcke und 242.000 Menschen haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen. 

Mich hat vor allem beeindruckt, wie dort diskutiert und gehandelt wird. Es geht dort um widerständige Praxis und nicht nur um den Erhalt des Forstes. Es geht um Themen wie Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, Feminismus und Sozialismus. Mir wurde klar, dass das für meine Partei ein Vorbild sein kann. Bei »Hambi bleibt!« geht es nicht um dieses nationalistische Symbol des deutschen Waldes, der deutschen Eiche, sondern die Besetzung ist antifaschistisch und emanzipatorisch. Der Wald wird neu besetzt, im doppelten Wortsinn.

Schleswig-Holsteins Schüler sollen der AfD anonym melden, wenn sich Lehrer kritisch über diese rechtsradikale Partei äußern. Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie gesellschaftlich fertigmachten.