Aktuelles

Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Flucht, Krieg, Ungleichheit. Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Klima-Apartheid", selbst wenn es gelänge, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Während die Verantwortlichen, die fossilen Konzerne, die Banken und die Eliten sich in die Festungen des Reichtums zurückziehen, sich abschotten mit Mauern und Stacheldraht, mit ihren Privatarmeen, sind es die Ärmsten der Menschheit, unter ihnen viermal zu häufig Frauen wie Männer, die die Konsequenzen tragen für eine Entwicklung, an der sie nicht Schuld haben. Der Klimawandel ist kein Gleichmacher. Er spitzt im Gegenteil die bestehenden Ungleichheiten zu.

Heute Morgen war ich bei der Kundgebung der Seebrücke Kiel, für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung (Foto: Ulf Stephan). Eine von vielen starken, solidarischen Bewegungen, die wir aktuell erleben. Im Anschluss, bei echtem Kieler Schietwetter, ging es dann mit den Genoss*innen von DIE LINKE. Kreisverband Kiel beim CSD Kiel Demonstration 2019 an unserem Stand weiter. Demosamstag also. Morgen gibt es dann Film+Gespräch: Die Mission der Lifeline um 13 Uhr im Studio-Kino.

Wälder könnten zwei Drittel der menschengemachten CO2-Emissionen binden. Aufforstung ist ein effektiver Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. - Diese neue Studie zeigt noch einmal, dass die Erde schon seit Millionen Jahren über die Technologie verfügt um CO2 effektiv zu binden, nämlich Bäume. Anstatt weiter Wälder z.B. für den Kohleabbau zu roden müsste sich die Bundesregierung massiv für den Schutz und die Wiederaufforstung einsetzen. 

Der rechtsextreme Präsident Brasiliens Bolsonaro lässt rücksichtslos Regenwald roden, was durch das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiter beschleunigt wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen "Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung" vorgelegt. Aber viel kommt dabei nicht herum:

Es bleibt dabei: Der Ausstieg beginnt und endet zu spät. Zusätzlich vom Netz gehen bis 2022 nur 3 GW Braunkohle und 4 GW Steinkohle. Möglich und geboten wären aber Abschaltungen von 7 bis 9 GW allein bei der Braunkohle - und das bis 2020. 

Die Bundesregierung gibt ein Druckmittel aus der Hand, indem sie die Strukturförder-Milliarden verteilt, bevor Abschaltungen von Meilern fest vereinbart sind.

Mittwoch, 3. Juli 2019

Ein Brief an meine Genoss*innen in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Brief fällt mir nicht leicht, und ich schreibe ihn mit Wehmut: 2004 habe ich mit vielen anderen die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet, im Juli 2005 bin ich zum Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein gewählt worden und habe mit vielen Genoss*innen den ersten gemeinsamen Wahlkampf der damaligen Linkspartei. PDS unterstützt, in Folge bis 2007 den Parteibildungsprozess zur neuen „DIE LINKE“, was uns allen auch persönlich in Schleswig-Holstein viel abverlangt hat. 

Heute haben wir mit etwa 1000 Menschen in Kiel bei der Demo von Seebrücke Kiel für die Freilassung von Carola Rackete demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung standen plötzlich alle da und haben auf ihre Handys geschaut - das italienische Gericht hat Rackete freigesprochen, weil sie ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben gefolgt sei. Das Urteil ist ein Grund zur Freude, Grund die Hände in den Schoß zu legen ist das nicht: Die EU lässt weiter Menschen im Mittelmeer ertrinken, Retter*innen werden kriminalisiert, das Asylrecht weiter geschliffen. Unser Kampf für Menschenrechte geht weiter.