Aktuelles

Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus. 

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, um weitere Unglücksfälle zu verhindern. 

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“,

Berlin, den 10. September 2018

Solidaritätserklärung: Hambacher Forst retten – Kettensägen zu Windrädern!

Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und der klimaschädlichen Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen.

Horst Seehofer ist ein Rechtspopulist. Wenn er nach "Chemnitz" sagt, Migration sei "die Mutter aller Probleme", bedient er genau die rassistischen Deutungsmuster, die unser gesellschaftliches Klima aktuell vergiften. Die Taktik dahinter ist wohl, mit rechten Parolen den Rechtsradikalen das Wasser abgraben zu wollen: Wohnungsnotstand? Migration ist schuld. Schlechte Löhne? Migration ist schuld. Hartz IV? Migration ist schuld. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wer meint, auf diese braune Karte setzen zu müssen, schürt Hass und Rassismus in unserer Gesellschaft, gibt denen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben, das Gefühl, im Recht zu sein. 

Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt.  Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen.  Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen.