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Meine Halbzeitbroschüre im Bundestag

Zwei Jahre im Bundestag sind ein Wimpernschlag. Die rechten Schreihälse auszublenden, so gut es geht, und für Euch und alle anderen Zuschauer*innen zu reden, klappt ganz gut. Meine eigene Sprache finden, Themen immer wieder neu beleuchten, die Anliegen der Klimabewegung einzubringen sind für mich bei der Ausarbeitung der Reden immer wieder Herausforderungen.

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Deutschland will Massenmörder entschädigen

Bis jetzt hat Deutschland keine „Wiedergutmachung“, keine Entschädigung für diesen Völkermord geleistet. Stattdessen verhandelt die Bundesrepublik mit den Nachfahren des Massenmörders Wilhelm II. über die Rückgabe von Kunstgütern und ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, wo die Potsdamer Konferenz stattfand. Für mich ist der Gedanke unerträglich, dass die Nachfahren des Massenmörders, der mit seinem Rassismus, Imperialismus, Kolonialismus und Antisemitismus mit Grundlagen für den deutschen Faschismus gelegt hat, je wieder irgendein Anrecht haben sollten, dort zu wohnen.

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Veranstaltung: Es gibt keinen Planeten B!

Nach einer stressigen Sitzungswoche gestern Abend in Weimar eine wunderbare Veranstaltung mit zwei Vertreterinnen von FridaysForFuture Weimar, auf Einladung meiner Kollegin Martina Renner. In der behaglichen Atmosphäre der OMA (Other Music Academy) und vielen interessierten Gästen haben wir nach der Verabschiedung des Klimapakets die inhaltlichen und strategischen Perspektiven der Klimagerechtigkeits-Bewegung diskutiert.

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Diese Regierung hat fertig!

Das Klimaschutzpaket schafft weder eine Grundlage für das Klimaziel 2030, noch ist es sozial gerecht. Was es aber schafft, ist, eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz, die Windindustrie, die bereits am Boden liegt, ganz zum Erliegen zu bringen.

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Neue Flüssiggas-Terminals und Gas-Pipelines gefährden Klimaziele

Eine neue Gasinfrastruktur aus Pipelines und Flüssiggas-Terminals wird für lange Zeit gebaut, deutlich über einen Zeitraum hinaus, bis zu dem die Welt treibhausgasneutral sein sollte. Auf der Strecke bleiben könnten dabei die Klimaschutzziele nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Das diese aus dem Blick geraten, ist eine große Gefahr.

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Befragung von Wirtschaftsminister Altmaier am 13.11.19

Die ohnehin am Boden liegende Windkraftindustrie wird jetzt mit
einer rigiden Abstandsregelung zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Schon das Ausschreibungsdesign hat Jobs gekostet. Seit 2017 sind – einschließlich der jetzt von Enercon angekündigten 3.000 Arbeitsplätze – 37.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet worden.
Der Minister hat auf meine Fragen keine Antworten, kein Konzept und übernimmt für das Desaster auch keinerlei Verantwortung.

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Union und SPD verpassen der Windkraft den Todesstoß!

Wenn die Abstandsregelungen so starr kommen, ist die Windkraft an Land tot. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Bundesregierung unter Verschluss halten wollte. Entgegen jeder Vernunft halten dennoch Union und SPD an ihren Plänen fest. Die Abstände sollen sogar gelten für ausgewiesenes Bauland, wo noch nicht ein einziges Haus steht. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

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Das waren 14 Jahre Landesvorstand!

Das war gestern meine letzte Landesvorstandssitzung als Landessprecher von DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Ein bisschen melancholisch bin ich schon… Ich habe mal nachgerechnet, es sind jetzt insgesamt etwa 14 Jahre, erst im Landesvorstand der WASG, dann der LINKEN. Im Sommer 2005 bin ich damals zum ersten Mal zum Landessprecher der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gewählt worden, der vorige Landesvorstand wollte den gemeinsamen Wahlantritt mit der PDS verhindern, und es musste damals schnell gehen, um das angesichts der Neuwahlen doch in allen Bundesländern zu ermöglichen.

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Für die Freiheit, für das Leben!

Soldat der Roten Armee, der Vater als Trotzkist erschossen, Schriftsteller, Liedermacher, Dichter: Heute habe ich Bulat Okudzhava kennengelernt, in der Jüdischen Gemeinde am Ostufer in Kiel. In Englisch übersetzt und vertont hat seine Lieder Daniel Kahn & The Painted Bird.

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Nie wieder Antisemitismus!

Als wir zum letzten Mal die Naziaufmärsche in Dresden und in Lübeck blockiert haben, habe ich mir nicht vorstellen können, dass einmal Nazis in allen Landesparlamenten und im Bundestag sitzen würden, dass Jüdinnen und Juden wieder um ihr Leben fürchten. Die Reichspogromnacht stand am Beginn der systematischen Ermordung der europäischen Juden.

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Nie wieder Antisemitismus!

AfD lädt antisemitischen Verschwörungstheoretiker als Klima-Experten in Umweltausschuss. Die Einladung des britischen Astrophysikers Piers Richard Corbyn zur heutigen Anhörung zum Bundes-Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung des Umweltausschuss am 16. November 2019 durch die Alternative für Deutschland (AfD) muss Konsequenzen haben.

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