Solidaritätsdemo mit Parlamentarischen Beobachter:innen am 12.08 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Recklinghausen! Ein Bündnis von Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future Deutschland hat eine Solidaritätsdemo in der Reitzenstraße vor dem Amtsgericht in Recklinghausen angemeldet. Kommt vorbei und solidarisiert Euch mit Parlamentarischen Beobachter*innen!
Doch was ist überhaupt der Anlass? Diesen Donnerstag bin ich wegen der Ausübung der Parlamentarischen Beobachtung vor Gericht in Recklinghausen. Ich habe als Abgeordneter als parlamentarischer Beobachter die friedlichen Proteste der Klimaschutzbewegung gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV begleitet. Die Staatsanwaltschaft in NRW hat infolgedessen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen mich eingeleitet.
Ich verstehe es als meine Aufgabe, als gewählter Volksvertreter, als Zeuge und Vermittler das Verhalten von Demonstrant*innen als auch das der Sicherheitsbehörden zu dokumentieren und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen. Besonders wichtig ist das auch in Konfliktsituationen, um deeskalierend auf alle Beteiligten einzuwirken. Gewöhnlich werden die Parlamentarischen Beobachter*innen sowohl von Polizei wie Demonstran*innen für ihren Einsatz geschätzt und respektiert.
Um die für die Ausübung der Grundrechte so wertvolle Praxis in Zukunft auf rechtlich feste Beine zu stellen und die Kriminalisierung von Abgeordneten abzuwenden, fordert
DIE LINKE und die Klimagerechtigkeitsbewegung mehr rechtlichen Schutz für Parlamentarische Beobachter*innen vor strafrechtlicher Verfolgung. Es geht nicht um Sonderrechte für Abgeordnete, es geht um den Schutz vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung von Volksvertreter*innen.
