Kategorie Energie

Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden. DIE LINKE. will alle umweltschädlichen Subventionen beenden und Industrieprivilegien reduzieren. Es darf keine weiteren milliardenschweren Subventionen für den Straßen- und Flugverkehr, sowie milliardenschwere Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage geben, die von den übrigen Stromkund*innen und Steuerzahler*innen bezahlt werden müssen. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, deshalb muss der Kohleausstieg bis 2030 abschlossen sein. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für den Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Parallel dazu muss der Ökostrom deutlich schneller ausgebaut werden. Um die Akzeptanz der Erneuerbaren Energie zu fördern, müssen Standortkommunen an den Erträgen der Ökostrombetreiber*innen beteiligt werden. Zu einer sozial gerechten Energiewende gehören wirksame Regelungen gegen Energiearmut und ein Verbot von Stromsperren.

Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern. Unsere wichtigste Forderung ist die drastische Erhöhung der Investitionen in erneuerbare Energien, die Entmachtung der Energiekonzerne: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen! Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative.

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Autobahnen zu Blumenwiesen!

Die Erhöhung der Mindestabstände von Autobahnen zur Wohnbebauung ist dringend geboten. Es geht darum, Gesundheit und Lebensqualität der von Autobahnen betroffenen Menschen zu schützen. Wirksamer Gesundheitsschutz würde allerdings deutlich größere Abstände erfordern. Aus sehr guten medizinischen Gründen fordern wir die sogenannte 100B-Regel (100fache Breite), die den stets breiter werdenden Autobahnen Rechnung trägt und als erste Annäherung an das medizinisch Gebotene gilt.

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Neue Flüssiggas-Terminals und Gas-Pipelines gefährden Klimaziele

Eine neue Gasinfrastruktur aus Pipelines und Flüssiggas-Terminals wird für lange Zeit gebaut, deutlich über einen Zeitraum hinaus, bis zu dem die Welt treibhausgasneutral sein sollte. Auf der Strecke bleiben könnten dabei die Klimaschutzziele nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Das diese aus dem Blick geraten, ist eine große Gefahr.

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Befragung von Wirtschaftsminister Altmaier am 13.11.19

Die ohnehin am Boden liegende Windkraftindustrie wird jetzt mit
einer rigiden Abstandsregelung zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Schon das Ausschreibungsdesign hat Jobs gekostet. Seit 2017 sind – einschließlich der jetzt von Enercon angekündigten 3.000 Arbeitsplätze – 37.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet worden.
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Union und SPD verpassen der Windkraft den Todesstoß!

Wenn die Abstandsregelungen so starr kommen, ist die Windkraft an Land tot. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Bundesregierung unter Verschluss halten wollte. Entgegen jeder Vernunft halten dennoch Union und SPD an ihren Plänen fest. Die Abstände sollen sogar gelten für ausgewiesenes Bauland, wo noch nicht ein einziges Haus steht. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

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