Was CDU, CSU und SPD da vorgelegt haben, ist ein klimapolitisches Rollback. CCS, Kohle bis 2038, fossile Wasserstoffimporte – das ist keine Zukunftspolitik, das ist das Festhalten an einem fossilen Industriesystem.

Statt den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zur Grundlage zu machen, werden milliardenschwere Umwege finanziert, die vor allem eins bringen: Profite für die fossile Industrie – und eine Verschärfung der Klimakrise.

Wer glaubt, mit CCS – also dem Verpressen von CO₂ unter der Erde – ließe sich echte Klimapolitik betreiben, der nimmt wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ernst. Und wer Kohle bis 2038 plant, obwohl längst klar ist, dass wir viel schneller raus müssen, macht sich mitschuldig am Scheitern der Klimaziele.

Besonders zynisch finde ich die sogenannte Technologieoffenheit im Verkehrssektor. Wer so redet, meint in Wahrheit die weitere Subventionierung des Verbrennungsmotors. Statt konsequent auf E-Mobilität, klimaneutrale Antriebe und den Ausbau des ÖPNV zu setzen, gibt es neue Steuervergünstigungen für Dienstwagen und ein Hintertürchen für Plug-in-Hybride. Das ist nicht nur klimapolitisch sinnlos, sondern auch sozial ungerecht.

Hier wird mit Milliarden gegen die Transformation gearbeitet. Die Klimakrise lässt sich nicht mit PR-Worthülsen wie „Technologieoffenheit“ aufhalten.

Statt mit gerechten und sozialen Regeln, aus denen sich niemand rauskaufen kann, setzt die Koalition auf das Wundermittel „Emissionshandel“. Klimaschutz durch Marktgläubigkeit funktioniert nicht, ist extrem missbrauchsanfällig und sozialer Brennstoff, der geeignet ist, der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben.

Ich fordere stattdessen: – einen sozial gerechten und deutlich früheren Kohleausstieg spätestens bis 2030; den schnellen Ausstieg aus fossilen Subventionen; und eine klare Industriestrategie für 100% Erneuerbare.

Wir brauchen eine gerechte Energiewende, die die Menschen mitnimmt – und die Konzerne endlich in die Pflicht nimmt. Alles andere wird nicht funktionieren. Mehr dazu von mir in den kommenden Tagen.