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Newsletter November 2020
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Moin reader,
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es ist sehr richtig, dass jetzt gehandelt wird, bevor die Infektionen und mit ihnen die schweren Verläufe und schrecklichen Tode weiter ansteigen. Wir müssen jetzt etwas tun, bevor es nicht mehr genügend Intensivbetten und geschultes Personal für alle Betroffenen gibt. Besonders wichtig ist auch, dass sie Kosten der Maßnahmen gerecht verteilt werden. Die großen Konzerne und die Besitzer großer Vermögen müssen hier deutlich in die Pflicht genommen werden. Es darf nicht sein, dass Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Soloselbstständige nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, Gastronomie- und Kulturbetriebe in ihrer Existenz bedroht sind, und nur große Konzerne und Wirtschaftsinteressen nachhaltig geschützt werden. Bedenklich ist auch, dass im Pflege- und Gesundheitssektor nicht genug geschehen ist. Immer noch steht viel zu wenig Personal zur Verfügung. Die Menschen, die hier arbeiten, werden sich wieder unter großem persönlichen Gesundheitsrisiko aufarbeiten müssen. Im schlimmsten Fall wird es wieder soweit kommen, dass sogar positiv getestete Menschen weiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten müssen, weil es schlicht keinen Ersatz für sie gibt. Aber immerhin gibt es sicher wieder Applaus dafür.
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Zudem werden wir im November Zoom Veranstaltungen anbieten, u.a. mit der neuen Reihe "Schleswig-Holstein in Bewegung". Hier werden wir Menschen aus unserem Bundesland zu Wort kommen lassen. Am 4. November ab 21 Uhr mache ich eine Onlinediskussion über die USA Präsidentschaftswahl. Als Gäste sind dabei: Beverly Crawford Ames von der University of California Berkely und Norbert Finzsch - HIstoriker. Ich freue mich auf Euch!
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Wie gesagt: Die Maßnahmen sind notwendig, wenn auch vielleicht nicht ausreichend. Sie können aber nur dann wirklich wirken, wenn sie fair gestaltet sind und klar ist, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Vorrang hat vor den Schutz von Profitinteressen. Kommt gut durch den November.
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Kandidatur für den Parteivorstand
Diese Zeit braucht eine starke LINKE: Die Klimakatastrophe ist längst Realität und erreicht mit Dürren, Überschwemmungen und sterbenden Wäldern auch Deutschland. In der Corona-Krise vertieft sich die soziale Spaltung in unserem Land, absurder Reichtum wächst, während durch Massenentlassungen, Kurzarbeit, Niedriglöhne die kleinen und mittleren Einkommen sinken. Während die Staaten der Europäischen Union das Sterben an den Außengrenzen weiter fördern, kochen rassistische und faschistische Parteien ihr braunes Süppchen auf dem Feuer der gesellschaftlichen Krise.
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Eine LINKE muss in dieser Zeit eine konkrete Utopie einer solidarischen Gesellschaft zu bieten haben, die eine freie, gleiche und demokratisch-sozialistische Gesellschaft miteinander verbindet, für die es sich zu kämpfen lohnt. Als Klimapolitiker und -aktivist möchte ich in diesem Zusammenhang besonders den Aspekt der Klimagerechtigkeit stärken: In der Klimakrise kommen die als erstes unter die Räder, die Opfer einer ungerechten Weltordnung sind. Deshalb reicht es nicht, den Kapitalismus grün anzumalen, wir müssen ihn überwinden.
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Die Bewegungen der letzten Jahre, die Seebrücke, die Klimabewegung, #metoo, der Pflegeaufstand, die gewerkschaftlichen Kämpfe um gute Arbeit, die gegen schärfere Polizeigesetze, gegen den Mietenwahnsinn, um nur einige zu nennen, haben das Fenster aufgestoßen, den Neoliberalismus herausgefordert, gezeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Wir brauchen eine LINKE, die all diese sozialen Kämpfe miteinander verbindet, die die Stimme der Bewegungen im Parlament ist, realistische und radikale Antworten auf deren Forderungen gibt, wie etwa mit dem Mietendeckel in Berlin, und an der Seite der Bewegungen auf der Straße steht. Eine LINKE, die als Mitgliederpartei und Partei in Bewegung diese versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringt. Für so eine Partei möchte ich mit Euch als Mitglied des Parteivorstandes kämpfen.
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Ich möchte für Kiel in den Bundestag
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Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wirft seinen Hut in der Landeshauptstadt Kiel zur Bundestagswahl in den Ring. In einem Schreiben an die Mitglieder der Kieler Linken teilte er mit, dass er sich sowohl erneut um Listenplatz 2 der Linken in Schleswig-Holstein bemühen werde, als auch um die Direktkandidatur seiner Partei im Wahlkreis Kiel bewerbe.
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Beutin, 42 Jahre, ist Historiker und sitzt seit 2017 für DIE LINKE. Schleswig-Holstein im Bundestag. Zuvor führte er mehre Jahre den SH-Landesverband als Landessprecher.
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„Meine parlamentarische Arbeit und Erfahrung, meine Vernetzung und Kontakte möchte ich noch stärker auch für Kiel nutzen. Ich bin überzeugt, dass das Profil der Klimagerechtigkeit inhaltlich sehr gut zu unserer Stadt passt: Die Verkehrspolitik mit ÖPNV, Schiffsverkehr, Radverkehr muss sozialer und ökologischer werden, die Luft in der Stadt muss sauberer werden. Die Posse um den Theodor-Heuss-Ring oder die Verhinderung der Südspange werden uns die nächsten Jahre beschäftigen. Dasselbe gilt in der Wohnungspolitik“, heißt es in der Erklärung Beutins. Weitere Schwerpunkte ist für Beutin gemeinsam mit Kieler Bündnissen gegen Nazis und die AfD, Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft, für Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Selbstbestimmung und für Frieden zu kämpfen. „Wir können gemeinsam linke Politik in Kiel noch stärker machen. Wir geben denen eine Stimme, die zu wenig in unserer Gesellschaft Gehör finden“, so Beutin.
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Schleswig-Holstein / Verkehr
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Plan und ziellos: Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik stinkt zum Himmel
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Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wirft seinen Hut in der Landeshauptstadt Kiel zur Bundestagswahl in den Ring. In einem Schreiben an die Mitglieder der Kieler Linken teilte er mit, dass er sich sowohl erneut um Listenplatz 2 der Linken in Schleswig-Holstein bemühen werde, als auch um die Direktkandidatur seiner Partei im Wahlkreis Kiel bewerbe.
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Beutin, 42 Jahre, ist Historiker und sitzt seit 2017 für DIE LINKE. Schleswig-Holstein im Bundestag. Zuvor führte er mehre Jahre den SH-Landesverband als Landessprecher.
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„Meine parlamentarische Arbeit und Erfahrung, meine Vernetzung und Kontakte möchte ich noch stärker auch für Kiel nutzen. Ich bin überzeugt, dass das Profil der Klimagerechtigkeit inhaltlich sehr gut zu unserer Stadt passt: Die Verkehrspolitik mit ÖPNV, Schiffsverkehr, Radverkehr muss sozialer und ökologischer werden, die Luft in der Stadt muss sauberer werden. Die Posse um den Theodor-Heuss-Ring oder die Verhinderung der Südspange werden uns die nächsten Jahre beschäftigen. Dasselbe gilt in der Wohnungspolitik“, heißt es in der Erklärung Beutins. Weitere Schwerpunkte ist für Beutin gemeinsam mit Kieler Bündnissen gegen Nazis und die AfD, Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft, für Geschlechtergerechtigkeit, sexuelle Selbstbestimmung und für Frieden zu kämpfen. „Wir können gemeinsam linke Politik in Kiel noch stärker machen. Wir geben denen eine Stimme, die zu wenig in unserer Gesellschaft Gehör finden“, so Beutin.
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Billigfleisch-Lobby will Verbot von Armuts-Arbeit verhindern.
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Die Fleischlobby versucht das bereits auf den Weg gebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz doch noch zu stoppen. Vor allem auf Abgeordnete der CDU und CSU wird eingewirkt, um das Gesetz noch zu verhindern. Das Ziel, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie weitgehend zu verbieten ist der Lobby, die mit der Ausbeutung von Leiharbeiter*innen, die oft unter erbärmlichen Bedingungen in Massenunterkünften leben müssen, wo sie, wie man etwa bei Tönnies sehen konnte, auch der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind. Die Bezahlung ist unterirdisch, die Unterkünfte entsprechen keinem menschenwürdigen Standards, von Arbeitnehmer*innenrechten wie einer ordentlichen Mitbestimmung gar ist keine Rede. Das alles gefällt den großen Lebensmittelkonzernen natürlich und sie wollen sich dieses Geschäftsmodell mit all ihrer Macht erhalten. Das muss verhindert werden und Leiharbeit und Werkverträge dürfen die Arbeitswelt in der Lebensmittelindustrie nicht weiter prägen!
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Veranstaltung in Bargteheide zum Aktionsplan Klimagerechtigkeit
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Die Fleischlobby versucht das bereits auf den Weg gebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz doch noch zu stoppen. Vor allem auf Abgeordnete der CDU und CSU wird eingewirkt, um das Gesetz noch zu verhindern. Das Ziel, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie weitgehend zu verbieten ist der Lobby, die mit der Ausbeutung von Leiharbeiter*innen, die oft unter erbärmlichen Bedingungen in Massenunterkünften leben müssen, wo sie, wie man etwa bei Tönnies sehen konnte, auch der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind. Die Bezahlung ist unterirdisch, die Unterkünfte entsprechen keinem menschenwürdigen Standards, von Arbeitnehmer*innenrechten wie einer ordentlichen Mitbestimmung gar ist keine Rede. Das alles gefällt den großen Lebensmittelkonzernen natürlich und sie wollen sich dieses Geschäftsmodell mit all ihrer Macht erhalten. Das muss verhindert werden und Leiharbeit und Werkverträge dürfen die Arbeitswelt in der Lebensmittelindustrie nicht weiter prägen!
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Trump vs Biden – Die USA nach den Präsidentschaftswahlen
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Wurde Donald Trump, trotz schlechter Umfragewerte wie bei den letzten US-Wahlen, wiedergewählt? Oder hat sich das amerikanische Volk gegen weitere vier Jahre unberechenbaren Rechtspopulismus und für Joe Biden entschieden? Falls ja, ist Joe Biden die lang ersehnte Rettung und kann er eine tief gespaltene Bevölkerung wieder versöhnen?
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Bereits vor der US-Wahl im Jahr 2016 wurde der Wahlkampf von tiefen gesellschaftlichen Konfliktlinien, Frustrationen und Feindseligkeit geprägt. Nach vier Jahren Trump-Administration haben sich Debatten weiter polarisiert, die Diskussionen verschärft und die Konfliktlinien verfestigt. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Überforderung der Trump-Regierung in Krisensituation, sondern ebenfalls ein zutiefst marodes und sozial ungerechtes Gesundheitssystem aufgedeckt. Der unzureichende Umgang mit Rassismus, Polizeigewalt, soziale Ungleichheit und dem Klimawandel hinterlässt eine tief gespaltene Bevölkerung. Längst abgeschlossen geglaubte und geführte Debatten wurden wieder aufgerollt und mit Fake News befeuert. Wo stehen die USA nach vier Jahren Trump und wie geht es weiter?
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Einen Tag nach diesem historischen Ereignis möchte ich mit den Diskussionteilnehmer*innen den Wahltag Revue passieren lassen, das Wahlergebnis einordnen und künftige Prognosen wagen.
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Link zur Teilnahme am Webinar:
https://us02web.zoom.us/j/82422249470?pwd=Qi9nampsc1ZQM1dOMUxiWUVuMkh4dz09
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Schleswig-Holstein in Bewegung
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Während des zweiten Corona-Lockdowns starten wir wieder eine Zoom Veranstaltungsreihe. Diesmal unter dem Titel: „Schleswig-Holstein in Bewegung“. Auf dieser Seite werden wir die Zoom-Links einfügen und aktualisieren.
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