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Liebe*r reader,
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das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu, die Weihnachtsfeiertage und Neujahr stehen schon vor der Tür. Ich hoffe, Ihr habt während der freien Tage auch Zeit für Erholung und Kraft zu tanken für das neue Jahr. Kurz vor Weihnachten bekommt Ihr einen kleinen Überblick über meine politischen Highlights am Jahresende.
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Am 30.11.19 ging es bei winterlichen Temperaturen zu den Massenaktionen zivilen Ungehorsams von Ende Gelände. Seit Jahren stehen die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und DIE LINKE solidarisch an der Seite von Ende Gelände. Auch an diesem Wochenende war ich mit vielen Genossinnen und Genossen als Parlamentarischer Beobachter bei den friedlichen Aktionen vor Ort in der Lausitz.
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Im Wahlkreis hatte ich die Möglichkeit, den Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ mit einem Scheck des „Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“ bei einer 5-tägigen Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz zu unterstützen. Es ist uns als Abgeordnete der LINKEN wichtig, dass die Erinnerung an die Shoah wach gehalten wird. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruckes, ist es besonders wichtig, dass junge Menschen sich ein Bild davon machen können, was die Shoah ganz konkret bedeutete. Der „Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.“, der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN finanziert wird, fördert politisch wichtige Projekte. Falls Ihr auch ein politisch wichtiges Projekt habt, das noch finanzielle Förderung benötigt, könnt Ihr gerne im Berliner Büro anrufen oder mich einfach direkt ansprechen!
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Mitte Dezember ging es dann zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) nach Madrid. Von dort aus, habe ich in einem täglichen Blog von den Geschehnissen berichtet. Die Lage fürs Klima kann als dramatisch bezeichnet werden. Die Weltmeteorologie-Organisation meldete pünktlich zur Konferenz die höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre seit Menschengedenken. Der weltweite Ausstoß von Klimagasen ist auf einem nie dagewesenen Rekord von 55 Milliarden Tonnen pro Jahr gestiegen. Deutschland bleibt das Land, das nach den USA, China und Ex-Sowjetunion historisch das Klima am meisten verschmutzt hat, immer noch Braunkohle-Weltmeister und der größte Klimasünder der EU ist.
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Die Bundesregierung stellte auf großer Bühne die Bilanz ihrer mehr als peinlichen Klimapolitik dar: Viel zu wenig und zu langsamer Klimaschutz. Und dann noch sozial ungerecht. Die „Ergebnisse der Klimakonferenz“ sind nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz: kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise. Eine nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht.
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Wie in letzten Newslettern erwähnt, freue ich mich über Fragen und Anregungen von Euch. Ladet mich auch gerne zu Veranstaltungen, Aktionen oder Gesprächen mit Presse oder Bündnispartner*innen ein. Dazu könnt Ihr gerne im Berliner Büro anrufen oder mich einfach direkt ansprechen. Fragen, Anregungen oder Kritik könnt ihr natürlich auch äußern.
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Nun genug der Vorrede, Ihr findet anschließend eine kleine Auswahl an Aktivitäten und Veröffentlichungen der letzten Zeit und einige Anregungen. Das eine oder andere interessiert euch sicherlich.
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Herzliche und solidarische Grüße
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Meine neusten Artikel
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Klimagipfel des Stillstands.
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Stark waren die Stimmen auf dem Alternativgipfel "Cumbre Social del Clima". Sie haben deutlich gemacht, dass Klimagerechtigkeit und soziale Frage zusammengehören. Die Blockade auf dem Gipfel (inklusive des Polizeikessels) war genauso beeindruckend wie die Präsenz der anti-neoliberalen chilenischen Bewegung und die Entschiedenheit der Vertreter*innen indigener Gruppen.
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Gründungsversammlung der Bewegungslinken
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Ich bin davon überzeugt, dass wir eine LINKE brauchen, die gleichermaßen in den Bewegungen verankert ist und die unterschiedlichen Anliegen sozialer Bewegungen zusammenbringt und das Gemeinsame betont, die soziale und Menschenrechte nicht gegeneinander ausspielt, weil Solidarität unteilbar ist.
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Blog Neues Deutschland: Dinos mit großem Maul
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UN-Klimakonferenzen sind ein Lehrstück in Sachen globaler Diplomatie. Tausende Verhandlerinnen und Verhandler aus aller Welt diskutieren über Textklammern, Kommata, Begrifflichkeiten, Zeitpläne und Verpflichtungen.
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Interview DISPUT: Klimagerechtigkeit: Ein zentrales LINKES Thema
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Der zentrale Verdienst der Klimabewegung: Ohne die Proteste im Hambacher Forst, den Dürre-Sommer, ohne »Ende Gelände« und »Fridays for future« wäre das nicht so gewesen. Das ist kein Erkenntnisprozess, der von sich aus entstanden ist, sondern weil es den Druck gab. Und das stützt meine These: Linke Politik, die etwas verändern will, braucht immer den Druck sozialer Bewegungen.
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Als Parlamentarischer Beobachter bei Ende Gelände
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Heute Morgen klingelte um 4:23 Uhr der Wecker, dann mit dem Roten Finger von Ende Gelände zum Tagebau, als Parlamentarischer Beobachter für die Linksfraktion. Ein wunderbarer, roter Morgen "What do we want? Climate Justice!"
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Klimapaket bedroht Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein
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„Die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind so und so schon schlecht genug. So besteht seit Beginn der Jamaika-Koalition ein Moratorium für den weiteren Ausbau. Der Bau neuer Anlagen ist bereits fast zum Erliegen gekommen“, sagt Lorenz Gösta Beutin,
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Scheckübergabe an Roter Stern Kickers Ahrensburg
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Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt.
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