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Newsletter 02 – 10/26
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Liebe Leser*innen
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Die zweite Ausgabe meines Newsletters ist nun endlich lesebereit. In den letzten zwei Monaten ist viel passiert, und ich bin vor allem in Schleswig-Holstein viel herumgekommen. Alles rund um meine Arbeit könnt ihr in der neuen Ausgabe lesen. Viel Spaß und hoffentlich bis bald!
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Intro
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Elif Eralp geht viral mit einer neuen Form von „Chuck-Norris-Witzen“. Mit Humor reagieren Menschen auf eine Kampagne gegen eine linke Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt. Markus Söder, der in Sachsen-Anhalt noch davor gewarnt hatte, angesichts des AfD-Wahlsiegs den Länderfinanzausgleich in Frage zu stellen, spuckt Gift und Galle. Und die „Bild“ haut ein Trommelfeuer an Hetzartikeln gegen uns raus. Was passiert ist? Mit einer klaren Strategie und Kommunikation mit Fokus auf bezahlbares Wohnen und Bezahlbarkeit des Lebens hat Die Linke in Berlin die Wahl gewonnen. Das Bemerkenswerte: Anders als bei den anderen Wahlen könnten wir am meisten Nichtwähler*innen und Menschen mit wenig Geld gewinnen. Dass Die Linke die Chance hat, in Berlin zu regieren und gleichzeitig noch das heilige Eigentum und den Profit der Immobilienkonzerne real gefährden könnte, das geht nun wirklich nicht.
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Ihr haltet gerade meinen neuen Newsletter in den Händen, und wahrscheinlich seht Ihr das Ganze gerade mit soviel Erstaunen wie ich: Ja, wir können gewinnen. Aber das bedeutet dann auch, dass Himmel und Hölle uns gegenüber in Bewegung gesetzt wird. Dabei will ich gar nicht sagen, dass wir nicht auch Probleme bei uns in der Partei haben: Wir sind eine junge Partei, rasant gewachsen in den letzten Monaten, und wir haben Klärungsbedarf, programmatisch, da sind wir dran, aber auch, wie wir mit Konflikten umgehen. Wir brauchen den (konstruktiven) Streit miteinander und Bildungsarbeit. Aber eins sollten wir klar haben: Je stärker Die Linke umso stärker die Angriffe gegen uns. Das werden wir vielleicht auch in Schleswig-Holstein erfahren. Wir haben auf dem Landesparteitag ein gutes Programm beschlossen und ein buntes Team zur Landtagswahl aufgestellt, mit unterschiedlichen Kompetenzen, die wir auch im Landtag gebrauchen können. Und die Chance einzuziehen, ist real. Auch Schleswig-Holstein hat eine linke Partei im Landtag verdient, gerade in diesen Zeiten, wo die AfD erstarkt und CDU/CSU und SPD der Faschisierung unserer Gesellschaft mit einer Anti-sozialen Politik den Boden bereiten. In diesem Newsletter findet Ihr wieder ein Füllhorn an Themen. Es war wieder viel los, auch über die Sommerpause, etwa mit meiner Sommertour, u.a. zu Klima- und Energiethemen. Und da freue ich mich, wenn Euch das eine oder andere interessiert. Noch mehr, wenn wir uns bei Euch vor Ort sehen und gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten kämpfen für eine starke Linke bei uns im Norden.
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Newsletter als PDF
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Da der Newsletter wieder strahlt vor Inhalten und es zu umfangreich wäre, dies alles in eine Mail zu stecken, lässt sich der Newsletter auch wunderbar als PDF lesen. Über den Button kommst du direkt zur Datei.
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Sommertour in Schleswig-Holstein
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Im Rahmen meiner Sommertour haben mein Team und ich uns mit verschiedenen Menschen und Organisationen getroffen, um über die dezentrale Energiewende sowie über Klimaanpassung und Klima- und Naturschutz in Kommunen zu sprechen. Mit Wissenschaftler*innen haben wir sowohl über den Schutz der Ostsee als auch über den Transformationsprozess einer bezahlbaren Energiewende in Schleswig-Holstein gesprochen. Untenstehend zwei kleine Ausschnitte, es waren natürlich wesentlich mehr Termine. Einen gesamten Überblick findet ihr im PDF des Newsletters.
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Dezentrale Energiewende in Tüttendorf
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In Tüttendorf bei Kiel ging es um die Chancen und Herausforderungen einer dezentralen Energiewende. Mit zwei Landwirten, die eigene Biogasanlagen betreiben und somit die Menschen aus ihren Dörfern größtenteils mit autarker und marktunabhängiger Energie versorgen können, diskutierten wir über den Ausbau erneuerbarer Energien, Brückentechnologien und die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung. Dabei wurde deutlich, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte und kommunal getragene Energiewende sind.
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Energiewende in Bürger*innenhand
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In Dollerup im Kreis Schleswig-Flensburg gab uns die Besichtigung eines Windparks Einblicke in die praktische Umsetzung der Energiewende vor Ort. Im Gespräch mit dem Gründer und Initiator des Bürgerwindparks wurde deutlich, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie sind. Vor Ort wurde auch die Sorge deutlich, dass ein politisches Rollback beim Ausbau der erneuerbaren Energien Investitionen und bereits aufgebaute Strukturen ausbremsen könnte. Gerade für die Akteurinnen und Akteure vor Ort geht es dabei um konkrete Fragen: Wie können bestehende Windenergieprojekte weiterentwickelt, neue Anlagen geplant und regionale Wertschöpfung gesichert werden? Und wie können Kommunen und Bürger*innen stärker von der Erzeugung erneuerbarer Energie profitieren?
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Parlamentarische Initiative: Gegen die Privatisierung von UNIPER und SEFE
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Während die Füllstände der deutschen Gasspeicher auf einem historisch niedrigen Niveau liegen und der Winter vor der Tür steht, treibt die Bundesregierung die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zügig voran. Statt aus den Verstaatlichungen der Energiekrise zu lernen, droht nun der Verkauf kritischer Netze und Speicher an private Spekulanten und ausländische Investoren. Das ist unverantwortlich: Die EU-Vorgaben erlauben es ausdrücklich, Netze und Speicher dauerhaft in staatlicher Hand zu halten. In unserem neuen Antrag fordern wir deshalb: Reprivatisierung stoppen: Uniper und SEFE müssen gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. Kritische Infrastruktur schützen: Gasspeicher und Netze dürfen nicht für private Renditen geopfert werden. Wintervorsorge treffen: Der Staat muss jetzt handeln und freie Speicherkapazitäten nutzen, um bezahlbare Energiepreise zu sichern.
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Rückblick: Veranstaltung mit Moshe Zimmermann
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Wie im letzten Newsletter angekündigt, haben wir uns parteiintern Anfang September mit Moshe Zimmermann, israelischer Historiker und Antisemitismusforscher, getroffen. Wir haben etwa zwei Stunden enorm bereichernd über das große Thema Antisemitismus gesprochen. Klar geworden ist, dass es noch viel zu lernen und vor allem zu verbessern gibt. Vielen Dank an alle, die teilgenommen und für eine störungsfreie, respektvolle Durchführung gesorgt haben. Besonderer Dank gilt Moshe Zimmermann. Ich hoffe, dass wir bald alle erneut ins Gespräch kommen können.
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Kontakt
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Fragen, Anmerkungen, Ideen und Hinweise nehme ich gerne hier entgegen: lorenz.beutin.wk@bundestag.de
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