Im November steht nun unser nächster Landesparteitag an, mit der Wahl eines neuen Landesvorstands, der gleichzeitig erste inhaltliche und strategische Weichen in Richtung der nächsten Landtagswahlen stellen wird. Ebenso geht es um die inhaltliche und strategische Aufstellung der LINKEN hier in Schleswig-Holstein. Das vorzubereiten wird Aufgabe des neuen Landesvorstands sein. Nach diesen vielen spannenden Jahren habe ich mich entschlossen, den Weg frei zu machen für neue Ideen und Köpfe im Landesvorstand und nicht noch einmal als Landessprecher zu kandidieren. So kann ich mich auf meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren. Im September ist für mich Halbzeit. Gemeinsam mit meinem Team in Berlin und Schleswig-Holstein konnten wir linke Klimapolitik als Klassenpolitik stärker in den Fokus von Fraktion und Partei rücken, zuletzt mit dem Thesenpapier von Bernd Riexinger und mir. Gleichzeitig war ich so oft wie möglich in unseren Kreisverbänden präsent, um dort linke Politik voranzubringen. Als Bundestagsabgeordneter für Schleswig-Holstein will ich das in Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand weiter fortsetzen, für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein und im Bund.

Wenn ich jetzt zurückschaue, sehe ich, dass uns Vieles gelungen ist: Wir haben bundesweit eine LINKE etabliert, die klare soziale Alternativen in die politische Diskussion bringt, die sich Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit erarbeitet hat, als Gegenbild zum neoliberalen Einerlei. Auf Landesebene haben wir ebenfalls gemeinsam ein gutes Stück Weges zurückgelegt: Wir sind in vielen Bündnissen in Schleswig-Holstein verankert, wir sind mehr und wir sind jünger geworden. Wir haben bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen, sogar zuletzt bei der Europawahl in Schleswig-Holstein in absoluten Stimmen Wähler*innen dazugewonnen. Wir haben Akzente gesetzt, etwa in Zusammenarbeit mit dem Pflegestreik, in der Mietenpolitik, in der Solidarität mit Geflüchteten (zuletzt Seebrücke), in der antifaschistischen und Friedenspolitik.

Auf Bundesebene stehen wir vor der Herausforderung, uns als LINKE neu aufzustellen: Das Bild, was viele von uns, auch in Schleswig-Holstein, vertreten, ist das einer linken Partei in Bewegung und in Bewegungen. Einer Partei, die ihre Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen miteinander verbindet, nicht gegeneinander ausspielt: Den Kampf gegen Homophobie mit Antirassismus, linke Klimapolitik mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, Sozialpolitik mit Antifaschismus. Unsere Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft gehören zusammen, sie bereichern unsere Politik, bereichern uns – das haben wir vielleicht manchmal bei den Auseinandersetzungen auf Bundesebene vergessen. Im Kern geht es um eine emanzipatorische Klassenpolitik, um oben und unten, um Herrschaft und Unterdrückung. Und das nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Ich glaube, wir brauchen den Mut zu akzeptieren, dass unsere Wege zu einer solidarischen Gesellschaft sich unterscheiden mögen, dass unsere Themenfeldern unterschiedliche sind, dass wir aber alle ein gemeinsames Ziel haben: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen. Für so eine verbindende linke Bewegungspolitik will ich mich weiter stark machen.

Auch auf Landesebene stehen wir vor Herausforderungen: Wie können wir die Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand und Kreisverbänden verbessern? Wie kann es uns gelingen, uns nicht im Klein-Klein der Kommunalpolitik zu verlieren, sondern sie nutzbar zu machen für linke Politik? Wie können wir unsere Partei jünger und weiblicher machen, neue Genoss*innen einbinden und gleichzeitig neue und ältere Mitglieder zusammenbringen? Wie werden wir auf Landesebene und in der Landespolitik sichtbarer? Wie nutzen wir unsere Arbeit in Bündnissen, Initiativen, Vereinen für eine linke Politik in Schleswig-Holstein? Wie stärken wir unsere Strukturen und Landesarbeitsgemeinschaften? Welche Formen finden wir abseits der ausgetretenen Pfade des „Sitzungssozialismus“? Wie bringen wir linke Politik in den Zentren und in den Regionen zusammen? Der neue Landesvorstand steht vor großen und spannenden Herausforderungen, und ich wünsche uns ein glückliches Händchen bei dieser Neuaufstellung.

Auch wenn ich ab November nicht mehr Mitglied des Landesvorstands sein werde – ich brenne für diese LINKE und werde diesen Prozess mit all meiner Kraft unterstützen. Auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand freue ich mich, auf viele gemeinsame Diskussionen über Inhalte und Strategien, auf Aktionen, Demos, Veranstaltungen, auf das gemeinsame Gespräch mit Euch in den Kreis- und Ortsverbänden, mit Bewegungen und Bündnispartner*innen. Wir erleben gerade eine gesellschaftliche Situation, in der sich viele in vielen Bewegungen aufmachen, Politik in die eigene Hand zu nehmen, in unterschiedlichen Formen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Für uns sehe ich die Chance, mit einer klugen Neuaufstellung Teil dieser Entwicklung zu sein, die weiß, dass Menschenrechte und soziale Rechte unteilbar sind, dass Klimagerechtigkeit nur funktioniert, wenn wir über den nationalen Tellerrand hinausblicken und Wege zur Überwindung des Kapitalismus erkunden. Wir können diese Verhältnisse zum Tanzen bringen, und wir haben erst den Anfang gesehen. Ich danke Euch allen, die gemeinsam und solidarisch den Weg bis hierher gegangen sind, und freue mich, gemeinsam mit Euch diesen Weg weiterzugehen.

Herzliche und solidarische Grüße

Euer Gösta