Ein Fähnchen flattert im Wind

Söder macht inhaltsleere Symbolpolitik, wenn er fordert, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zuletzt ist er damit in Bayern gescheitert, weil er keine wirksamen Maßnahmen damit verbindet. Die Forderung, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ist sinnvoll und wird von der LINKEN schon seit Jahren unterstützt. Doch CSU-Söder will nur auf der Klimaprotest-Welle mitreiten. Das ist absurd. Denn in Wahrheit bekämpft die CSU den Klimaschutz: Windenergie ist in Bayern chancenlos, ein Tempolimit auf bayerischen Autobahnen tabu und die beiden CSU-Bundesminister im Klimakabinett Seehofer und Scheuer blockieren mehr Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich wo es nur geht. Die CSU und Klimaschutz, das ist ein Lacher.