Nach Jahren des neoliberalen Klimaschutz-Limbos hängt die Latte in Deutschland immer tiefer. Es grenzt schon an eine freche Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Groko das Klimapaket jetzt als großen Wurf verkauft. Es geht beim Groko-Gezerre der letzten Monate doch um nicht mehr als die Erreichung von Klimaschutzzielen, die seit Jahren feststehen, die seit Jahren verpasst werden, und die von der Wissenschaft als viel zu geringer Beitrag Deutschlands zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens bewertet werden.

Das Klimaschutzgesetz ist zu begrüßen, reicht aber als hohle Hülle nicht aus. Es droht ein stumpfes Schwert zu werden, weil allein Anreize und Emissionshandel nicht ausreichen, um die Dekarbonisierung schnell genug zu schaffen, was die Erfahrungen des EU-ETS zeigen. Es braucht klare politische Entscheidungen durch Ordnungsrecht wie ein Ende des Verbrennungsmotors ab spätestens 2030, Kohleausstieg bis 2030, kostenfreien ÖPNV und eine tiefgreifende ökologische Steuerreform mit einem Ende aller umweltschädlichen Subventionen statt marktgläubiges Hoffen auf freiwillige Innovationen der Wirtschaft. Die Konzerne müssen liefern, nicht die Verbraucher zur Kasse gebeten werden.

Das Klimapäckchen zeigt: Mit der Groko ist kein schneller und effektiver Klimaschutz möglich, wieder werden Jahre ins Land ziehen, bis die Maßnahmen des Klimapakets wirken. Es gibt keinerlei Sofortmaßnahmen wie die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken, erst 2022 sollen erste Meiler vom Netz, fünf Jahre nach den Jamaika-Verhandlungen, die bereits Sofortabschaltungen wollten.