„Der neue Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, zeigt, wie wichtig es bleibt, beim Kohleausstieg nicht nachzulassen und der Kaltschnäuzigkeit aus dem Bundeswirtschaftsministerium weiter Druck von der Straße entgegen zu setzen. Wirtschaftsminister Altmaier bricht sein Versprechen, den Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen. Die Bundesregierung setzt bei Steinkohlekraftwerken bis 2026 allein auf freiwillige Abschaltungen und Profitorientierung. Zudem soll eine Prüfung, ob das letzte Kohlekraftwerk schon vor 2038 vom Netz gehen kann, erst im Jahr 2032 erfolgen.

Damit wird das Ausstiegsjahr 2038 de facto zementiert. Der mit Umweltverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte Kohlekompromiss sah die Jahre 2026 und 2029 für eine solche Prüfung vor. Die frühere Prüfung hätte Anpassungen an die Ziele des Pariser Klimavertrags ermöglicht. Der Bundeswirtschaftsminister macht damit der Kohleindustrie ein weiteres Geschenk. Es muss endlich Schluss sein mit Geschenken an die Kohleindustrie. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben statt Freiwilligkeit, einen sofortigen Einstieg in den Ausstieg und wir müssen die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort abschalten, das letzte Kohlekraftwerk muss spätestens 2030 vom Netz.“