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Das neoliberale Kaputtsparen ist lebensgefährlich!

Die Corona-Krise verändert vieles. Wovon ich nichts halte, ist ein „Burgfrieden“, keine Kritik mehr am Regierungshandeln zu üben. Ohne entschiedene Maßnahmen zu blockieren, müssen wir um die richtigen Antworten ringen, benennen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und was wir besser machen müssen. Das Corona-Virus zeigt deutlich auf, wie verheerend, lebensgefährlich die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte war: Der Mensch ist zu einer Ware degradiert worden, der Privatisierungswahn im Gesundheitswesen zulasten von Patient*innen und Pflegekräften gegangen. Der Pflegenotstand, der es gerade jetzt extra schwer macht, ist kein Naturereignis, sondern politisch gewollt. Die neoliberale Wohnungspolitik mit explodierenden Preisen hat es schon in „normalen“ Zeiten vielen Menschen schwer gemacht, ihre Mieten zu bezahlen, jetzt wird es zur existenziellen Not. Viele Menschen sind auf Tafeln angewiesen, ein Unding, jetzt schließen diese und es besteht die Gefahr, dass Menschen hungern müssen. Und es verlieren gerade massenweise, auch hier in Kiel, Menschen ihre prekären Jobs, gerade in der Gastronomie, aber auch Kulturschaffende, Werkverträge, Schein-Selbständige. Gerade in der Krise beginnt für sie bittere Not, wenn jetzt nichts geschieht: Ein Überbrückungsgeld, eine Mindestsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen für all diese, die gerade ihre Arbeit verlieren. Keine Wohnungskündigungen, Räumungen, Stromsperren. Und eine massive Aufstockung des Gesundheitswesens, Rekommunnalisiering und Vergesellschaftung. Es kann nur eine Konsequenz geben: Lassen wir nie wieder zu, dass Profitwahn und Marktgläubigkeit unsere Gesellschaft zerstören