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Rechte Netze endlich zerschlagen und etwaffnen!

Heute wurde vom Innenministerium vor einer erhöhten Gefahr rechten Terrors während der Corona-Krise gewarnt. In vielen Bundesländern seien Waffendepots rechtsradikaler Gruppen geöffnet worden, so auch in meinem Bundesland Schleswig-Holstein.

Rechte Prepper-Gruppen, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, gibt es schon länger. Wir wissen, dass es Netzwerke in der Polizei und Bundeswehr gab und möglicherweise immer noch gibt, die Waffen beschaffen und Legitimität vorspiegeln könnten. Und wir wissen, dass bundesweit Todeslisten mit tausenden von Gegner*innen der Nazis gesammelt wurden, um sie an eben einem solchen „Tag X“ zu liquidieren.

Hunderte mit Haftbefehl gesuchte Nazis sind untergetaucht. Es gibt in diesem Land immer noch einen sehr lebendigen nationalsozialistischen Untergrund.

Im Lichte dieses Wissens um die schon lange bestehende und jetzt noch weiter angestiegene Gefahr, muss endlich entschiedener gehandelt werden. Das wirkliche Ausmaß der Netzwerke in Polizei und Militär muss mit Hochdruck aufgedeckt werden, die untergetauchten Nazis gefasst und die entsprechenden Haftbefehle vollstreckt werden. Die rechte Szene muss jetzt entwaffnet werden, bevor sie ihre Bürgerkriegsphantasien in die Tat umsetzt.