Bild Arbeitsschutz

Erst Arbeitsschutz, dann Geldzuschuss

Bevor jetzt überstürzt Produktionen wieder anlaufen, Läden geöffnet und Büros freigegeben werden, muss sichergestellt sein, dass überall die Sicherheits- und Gesundheitsstandards im Arbeitsschutz greifen. Dafür darf nicht an Kontrollen gespart werden. So wie Konzerne Geld für die Zeit nach der Pandemie fordern und bekommen, muss auch Geld für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fließen.

Ein Betrieb in Schleswig-Holstein, der gerade erst auf Einhaltung aller Arbeitsschutzstandards überprüft wurde, braucht laut Statistik erst in 45,5 Jahren mit einer erneuten Kontrolle zu rechnen. Damit steht das nördlichste Bundesland auf dem zweitletzten Platz in der Republik. Grund sind Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer: Nur 55 Beamte waren 2008 in Schleswig-Holstein unterwegs, die Anzahl der Beanstandungen sank entsprechend. Und die Arbeitgeber werden den Teufel tun, sich darüber zu beschweren.

Ausweg aus dieser gefährlichen, lebensgefährlichen Situation kann nur sein, für mehr Kontrollpersonal zu sorgen. Es kann nicht sein, dass in Arbeitsschutzbehörden und Berufsgenossenschaften immer weniger Personal die immer mehr werdenden Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung, sie muss die Rahmenbedingungen schaffen.