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Plan und ziellos: Schleswig-Holsteins Verkehrspolitik stinkt zum Himmel

Schleswig-Holstein schneidet bei einer Untersuchung zu Klimaschutz im Verkehr, Luftqualität und Verkehrssicherheit im bundesweiten Vergleich besonders schlecht ab, landete auf dem vorletzten Platz und verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf Platz 15 von 16 – ein Armutszeugnis für die schwarz-grün-gelbe Landesregierung. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz (Platz 12), Flächenverbrauch (Platz 15) und Verkehrssicherheit (Platz 15) wird der Landesregierung ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Damit verwundert es kaum, dass Schleswig-Holstein zu den Bundesländern mit dem größten CO2-Zuwachs im Verkehrssektor gehört. Statt in diesen Bereichen mit klaren Zielen nachzubessern, gibt es von der Landesregierung entweder überhaupt kein Konzept oder nur schwammige Zielvorstellungen. Die Landesregierung hat keinerlei Ambitionen die Verkehrsemissionen zur reduzieren. Ein Klimaschutzziel zur Reduktion des CO2 im Verkehrssektor- gibt es nicht. Statt einen Plan zur Reduzierung des Flächenverbrauchs durch den Straßenverkehr zu haben, gibt es nur die Zielvorgabe „Flächenverbrauch reduzieren“, ohne dazu gehöriges Konzept. Als sei das nicht genug gibt es für die Erhöhung der Verkehrssicherheit ebenfalls kein Konzept, sondern nur das inhaltsleere Ziel „Verkehrssicherheit verbessern“.
Es müssen endlich die Weichen in Richtung radikaler Verkehrswende umgestellt werden. Statt weiter auf den Individualverkehr und den Neubau von Straßen zu setzen, sollte in ökologische Alternativen und klimagerechte Verkehrsverhältnisse investiert werden: Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr, Güterverkehr auf die Schiene und emissionsfreier Lieferverkehr.