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Zu den aktuellen Ereignissen bei der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei

Ich bin erschüttert, über die aktuellen Vorfälle bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein. Die Suspendierung von vier Beamten der Landespolizei sind ein weiterer Baustein in einer langen Kette von Skandalen bei der Polizei, sodass ich schon lange nicht mehr davon ausgehen kann, dass es sich um Einzelfälle handelt. In den letzten Jahren kam es schon zu vielen Skandalen bei der Eutiner Polizeischule, wo es systematisch Probleme mit Drogenkonsum, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gab Ich fordere die Innenministerin Sütterlin-Waack auf, endlich den Weg frei zu machen für eine umfassende und systematische Aufklärung aller Vorkommnisse und die Einleitung einer umfassenden Studie zu Rassismus und Nationalismus in der Polizei.

Wenn die Innenministerin die Aufklärung ernst nimmt, dann muss sie sich auch beim Bundesinnenminister konsequent für eine bundesweite Rassismus-Studie bei der Polizei stark machen. Bei diesen Skandalen geht es an das Fundament des Rechtstaates und für mich ist klar, dass Nationalismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf, schon gar nicht bei der Polizei.