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Lobbyregister jetzt!

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich geweigert auf Anfrage von Foodwatch ihre Kontakte zu Lobbyist*innen und Lobbyverbänden offenzulegen. Foodwatch klagt nun auf die Offenlegung der Kontakte. Das finde ich mehr als gerechtfertigt.

Wer Julia Klöckners bisheriges Schaffen als Ministerin aufmerksam begleitet hat, kann sich vorstellen, wo ihr Problem liegt: Wenn all ihre Lobbykontakte aufgelistet werden sollen, ist für den Rest ihrer Amtszeit eine ganze Abteilung ihres Ministeriums damit beschäftigt. Kaum ein Mitglied des Kabinetts steht wie Klöckner für eine enge Verzahnung mit Wirtschaftsinteressen, etwa der Agrar- und Lebensmittellobby. Berühmt-berüchtigt etwa ihr gemeinsamer Auftritt mit dem Deutschland-Chef von Nestlé, der kaum als etwas anderes als als Werbeveranstaltung zu interpretieren war.

DIE LINKE fordert bereits seit längerem ein Lobbyregister in dem Kontakte einzelner Politiker*innen für die Öffentlichkeit zugänglich nachvollzogen werden können. Natürlich ist mit Transparenz allein der übermäßige Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf politische Entscheidungen noch nicht beendet. Es wird aber offensichtlich, wie stark dieser Einfluss inzwischen ist – ja teilweise bis zur Formulierung konkreter Gesetzestexte. Und nur mit so einem klaren Bild des Problems kann man anfangen es zu lösen.