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Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Seit fünf Jahren gibt es die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG). Sie setzt sich ausschließlich friedlich für Klimaschutz ein – und taucht jetzt im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein auf. Diese willkürliche Kriminalisierung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt, ist unerträglich. Das Engagement von TKKG für den Klimaschutz wird als „linksextremistisch“ und „aggressiv gegen den Rechtsstaat“ bezeichnet. Dass TKKG sich außerdem gegen Ausbeutung durch Immobilienhaie, gegen Repression (Hambi, Lausitz) und für Antifaschismus einsetzt, soll ebenfalls kriminalisiert werden.

TKKG nimmt das in die Hand, was die Bundesregierung sträflich versäumt, nämlich verfassungsgemäßen Klimaschutz, wie jüngst das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Und das verdient unsere uneingeschränkte Solidarität.

Weder Klimaschutz noch der Einsatz für bezahlbare Mieten sind Verbrechen. Im Gegenteil: Klimazerstörung und Profitgier gehören ins Strafgesetzbuch, nicht der Widerstand dagegen. Wir brauchen mehr engagierte Menschen wie die Mitglieder von TKKG, wir brauchen bundesweit noch mehr Aktionen zivilen Ungehorsams, um die Dringlichkeit der aktuell zu lösenden gesellschaftlichen Probleme deutlich zu machen.

Nicht TKKG ist das Problem – der Verfassungsschutz selbst ist es. Er spaltet, er kriminalisiert, er argumentiert und handelt gegen die Verfassung. Er ist es, der nicht nur beobachtet, sondern abgeschafft werden muss.