Die neueste Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach einer gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts ist ein Frontalangriff auf ein zentrales Grundrecht der Beschäftigten. Wer in Zeiten von Personalmangel, Reallohnverlusten und Überlastung ausgerechnet das Streikrecht beschneiden will, stellt sich offen gegen soziale Demokratie und Tarifautonomie. Dass Steffen Kampeter der Gewerkschaft ver.di „verantwortungsloses Verhalten“ vorwirft, ist eine Verdrehung der Realität. Verantwortungslos ist nicht der Streik, verantwortungslos ist, Beschäftigte im öffentlichen Dienst seit Jahren mit schlechten Arbeitsbedingungen, Personalknappheit und Reallohnverlusten abzuspeisen. Streiks sind kein Vertrauensbruch, sie sind das letzte Mittel, wenn Verhandlungen ins Leere laufen.

Wer behauptet, „erst streiken, dann verhandeln“ sei unfair, verschweigt bewusst, dass Arbeitgeber regelmäßig monatelang blockieren, verzögern oder lächerliche Angebote vorlegen und sich dann empören, wenn Beschäftigte Druck machen. Vertrauen zerstört nicht der Streik, sondern eine Politik des Aussitzens und Sparens auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen.

Besonders perfide ist der Ruf nach sogenannten „Fairnessregeln“. Das ist nichts anderes als der Versuch, Gewerkschaften mundtot zu machen. Das Streikrecht ist kein Gnadenrecht der Arbeitgeber, sondern ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wer es einschränkt, verschiebt die Machtverhältnisse weiter zugunsten von Konzernen und zulasten der Beschäftigten. Die Position der Linken ist klar: Nicht das Streikrecht ist das Problem, sondern die Politik des Kaputtsparens. Nicht die Beschäftigten schaden der Gesellschaft, sondern Arbeitgeber, die soziale Konflikte eskalieren lassen.

Solidarität mit allen Streikenden im öffentlichen Dienst. Hände weg vom Streikrecht.
Wer Fairness will, muss faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Verhandlungen liefern, nicht Repression.

Berlin, den 10. Februar 2026

Lorenz Gösta Beutin, MdB