Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
„Die Energie- und Verkehrspolitik dieser Koalition mitten in der Energiekrise erweckt den Eindruck, die deutsche Bevölkerung werde von Wahnsinnigen regiert oder von der fossilen Lobby. Der Koalitionsausschuss bringt keine Übergewinnsteuer für Konzerne, kein Tempolimit, kein 9‑Euro-Ticket aber einen gnadenlosen Angriff auf die Klimaziele. Man will unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, Gas fördern, die Verkehrswende absagen. Der Tankrabatt war schon 2022 völlig ineffektiv und hat vor allem große Einkommen entlastet. Und dieser neue Unsinn wird genau dasselbe sein. Ein einziger Mist, gemacht von Leuten, die entweder keine Ahnung haben oder bewusst die Zukunft unserer Kinder opfern.“
„Kein ein einziges Wort zur Entlastung der Menschen, die tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Das ist ein Armutszeugnis! Die Menschen, die längst umsteigen wollen oder müssen, gehen komplett leer aus. Während Vielfahrer im eigenen Pkw mit Steuergeschenken bedacht werden, lässt man die Bus- und Bahnfahrer im Regen stehen. Dabei wäre jetzt die Zeit für ein neues, unkompliziertes 9‑Euro-Ticket! Einfach, unbürokratisch, bezahlbar.
„Die Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer ist nichts anderes als eine Politik für Besserverdienende. Wer mit dem eigenen Auto fährt, profitiert davon, die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, gehen leer aus. Das ist typisch für eine Koalition unter Führung eines Multimillionärs als Kanzler, der noch nie auf einen Bus warten musste. Es werden die entlastet, die ohnehin schon genug haben.“ – MdB Lorenz Gösta Beutin, Vorsitzender des Umweltausschusses

