Gegen jeden Antisemitismus. Immer. Überall.
Eine leider notwendige Wortmeldung aus Sorge um unsere Partei
Lorenz Gösta Beutin
Ich schreibe Euch aus Sorge um unsere Partei, weil ich befürchte, dass die Debatte um Nahost und Antisemitismus, wie wir sie in der Linken Schleswig-Holstein führen, uns massiv schadet. Nach innen, weil sie Verletzungen produziert und uns spaltet. Nach außen, weil sie Bündnispartner*innen verschreckt, Menschen verletzt und ängstigt. Gleichzeitig nützt sie nicht den Menschen, die im Nahen Osten unter Krieg und Vertreibung leiden, sondern instrumentalisiert ihr Leid. Konkreter Anlass ist der Beschluss unseres Jugendverbandes „Ablehnung des Zionismus“, den ich nicht nur für (historisch) falsch, sondern im Kern für antisemitisch halte. Gegen jeden Antisemitismus einzustehen, heißt auch, sich mit Antisemitismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen und ihn gemeinsam zurückzuweisen.
Für eine lernende Linke, auch im Umgang mit dem Nahen Osten
In den letzten Jahren habe ich mich soweit möglich aus Debatten um Nahost herausgehalten, aus der bitteren Erfahrung, dass sie meist toxisch sind und in der deutschen Linken unerbittlich geführt werden. Sie sind geeignet, Bündnisse und Organisationen zu spalten, richtiggehend in die Luft zu jagen. Es gibt dann nur noch das eine Thema. Auf unserer Landesmitgliederversammlung der Linken in Schleswig-Holstein zu Nahost habe ich das Gegenteil erlebt: einen sachlichen, konstruktiven, wertschätzenden Umgang. Wir haben uns zugehört. So wünsche ich mir eine lernende, plurale Linke.
Ich habe in der letzten Zeit einiges gelernt: War ich gegenüber der „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (JDA) zuvor skeptisch, kann ich mich jetzt eher auf diese Definition stützen – wenngleich ich weiterhin denke, dass wissenschaftliche Debatten nicht durch Parteitagsbeschlüsse beendet werden können. Hatte ich mich zuvor kaum näher mit der Situation in Nahost befasst, haben der 7. Oktober, der Terror der Hamas und der folgende Angriff Israels auf Gaza, die Kriegsverbrechen, das Leid und die Zerstörungen mich zur Auseinandersetzung gezwungen. Ich stehe zu den Beschlüssen der Bundesparteitage zu Nahost, halte sie für grundlegend und notwendig und bin Gegner der israelischen Regierung, ihrer nationalistischen, (zumindest teilweise) rassistischen und faschistischen Politik und dem Ziel eines „Großisrael“.
Zur antisemitischen Dimension des Beschlusses „Ablehnung des Zionismus“
In den letzten Wochen hat ein antizionistischer Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags für Aufsehen gesorgt und ist breit kritisiert worden. Auch auf Bitten des niedersächsischen Landesvorstands der Linken hat der letzte Landesparteitag der Linken in Schleswig-Holstein sich entschieden, einen Antrag, der Solidarität mit dem Beschluss aus Niedersachsen einforderte, nicht zu behandeln. Das war richtig! Nun hat unser Jugendverband „solid“ mehrheitlich einen Beschluss ähnlichen Inhalts gefasst, der den niedersächsischen Beschluss noch einmal verschärft. Auch wenn die Bewertung des Zionismus ahistorisch und falsch ist, enthält der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ doch einige richtige Punkte, die auch Beschlusslage auf Bundesebene sind. Als im Kern antisemitisch und gefährlich hingegen sehe ich den Passus, der sich (ohne jede Grundlage!) auf die Jerusalemer Antisemitismusdefinition beruft. Es wird behauptet, der JDA folgend sei es antisemitisch, Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen. Ebenso sei die „besondere Behandlung Israels“ als „angeblicher Schutzraum für Jüdinnen und Juden“ antisemitisch. Dass dem so sei, darüber wolle der Jugendverband aufklären.
Dieser Passus ist breit kritisiert worden, auch von den jüdischen Gemeinden und vom Antisemitismusbeauftragten des Landes. Der Landesvorstand der Linken hat die „Instrumentalisierung der JDA“ kritisiert und klargestellt, dass Israel „historisch und gegenwärtig“ „ein realer Schutzraum für jüdisches Leben“ ist. Der Historiker Moshe Zimmermann, einer der Autoren der JDA, der in der Vergangenheit Die Linke gegen Vorwürfe des Antisemitismus in Schutz genommen und gegen den inflationären Gebrauch des Antisemitismusbegriffs gewarnt hat, zeigt sich angesichts des Beschlusses unseres Jugendverbands besorgt über die Dimension des Antisemitismus innerhalb der Linken und bezieht sich explizit auf den Passus, den auch ich als antisemitisch betrachte:
Der Historiker kommt zur bitteren Einschätzung: „Sie bedauern die Tatsache, dass meine Eltern sich aus Nazideutschland nach Palästina gerettet haben, statt auf die Deportation zu warten. Das ist Antisemitismus pur.“ Er warnt vor einem Missbrauch der Jerusalemer Antisemitismus-Definition. Sie dürfe nicht genutzt werden als „Freibrief für Israelfeinde oder für Judenfeinde.“ Zimmermann, scharfer Kritiker der aktuellen israelischen Regierung und Fürsprecher eines palästinensischen Staates, ist Nachfahre von Holocaust-Opfern. Als Linke sollten wir die Sorgen aus jüdischen Gemeinden, die Sorgen auch Zimmermanns sehr ernst nehmen. Für sie ist der Beschluss nicht allein ein Angriff auf ihre Identität, sondern ihre Existenz.
Die historische Verantwortung der Linken
Die deutsche Linke agiert nicht im luftleeren Raum, sondern im Land der Täter, das in vielen Bereichen, etwa in Ärzteschaft, Justiz, Geschichtswissenschaft, zu spät mit der Aufarbeitung begonnen hat, Opfer zu spät oder gar nicht entschädigt hat. Die Partei Die Linke steht in der Tradition des antifaschistischen Widerstands. Nie wieder Faschismus ist Grundlage unserer Politik. Die Existenz des Staates Israel zu verteidigen als Schutzraum für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt ist eine notwendige Konsequenz aus dem einzigartigen, industriell organisierten Massenmord, dem Holocaust. Wie auch einer der Gründe für die Wirkmächtigkeit des Zionismus die gescheiterte Judenemanzipation in Deutschland war.
Antisemitismus im Hier und Jetzt entgegentreten heißt auch, die Existenz des Staates Israel zu verteidigen. Der terroristische Überfall und Massenmord der Hamas am 7. Oktober war ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel, auf das Leben von Jüdinnen und Juden. Daran gibt es für Linke nichts zu relativieren. Das bedeutet nicht, die Politik der israelischen Regierung, die Kriegsverbrechen in Gaza, Westjordanland oder Libanon zu ignorieren. Im Gegenteil, linke Politik bedeutet, zu keinem Unrecht zu schweigen. Palästinenser*innen haben das Recht auf Selbstbestimmung, auf ein Leben in Frieden, in einem eigenen Staat. Beides hat unsere Partei immer wieder bekräftigt.
Was tun gegen Antisemitismus innerhalb der Linken?!
Die Auseinandersetzung um Nahost hat in Teilen der Linken die Dimension eines Glaubenskrieges erreicht. Ich habe den Eindruck, zu einem Teil geht es längst nicht mehr um die Situation vor Ort, sondern um die Bestätigung der eigenen Identität. Gegen abweichende Meinung wird inquisitorisch vorgegangen. Wer den Begriff „Genozid“ nicht verwendet, wird als „Zionist“ geframed. Dabei ist der Begriff von einem Gegenstand notwendiger juristischer Aufarbeitung zu einem Kampfbegriff politischer Selbstvergewisserung degradiert worden. Mein Eindruck ist, dass der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ weniger der inhaltlichen Klärung dient, sondern eine bewusste Provokation mit dem Ziel innerparteilicher Geländegewinne ist. Ein ähnliches Engagement, vergleichbare Emotionalität nehme ich nicht wahr, wenn es um den Sudan und die hunderttausenden Opfer dort geht, um die Opfer in den zahlreichen Kriegen der Welt, die Opfer im globalen Süden durch Ausbeutung und Klimakrise, nicht einmal in Bezug auf die Opfer der europäischen Migrationspolitik, die Menschen, die im Mittelmeer oder in der Wüste sterben. Dabei hätte Die Linke hier immerhin etwas mehr Möglichkeiten, wirksam zu sein.
Was also tun? Diesen Konflikt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, Parteitag für Parteitag mit einer höchst emotionalisierten Debatte zu beschäftigen, den Eindruck zu erwecken, andere, etwa soziale oder ökologische, auch landespolitische Fragen seien ein Stück weit nachrangig, halte ich für schädlich. Öffentlichen Schaden hat der Linken in Schleswig-Holstein der Beschluss „Ablehnung des Zionismus“ zugefügt. Notwendig wäre, dass der Jugendverband diesen falschen, antisemitischen Beschluss revidiert.
Mein Appell ist nicht, uns mit der Situation in Nahost, mit Israel und Palästina nicht mehr auseinanderzusetzen. Genau wie mit anderen weltpolitischen Themen sollte auch dies weiter eine Rolle spielen (konkret wenn es etwa um Waffenexporte oder Rüstungsproduktion bei uns im Norden geht oder die Aufnahme von Geflüchteten). Hilfreich erscheint es mir aber, hier die politische Bildungsarbeit zu stärken und vor allem unserer Pluralität (im Rahmen unserer Beschlüsse) Rechnung zu tragen. Gerade zur komplexen Geschichte des Nahen Osten, der Geschichte des Antisemitismus, des Zionismus und der Entstehung des Staates Israel sowie der Lage der Palästinenser*innen ist es für uns sicher lohnenswert, uns gemeinsam historisch und aktuell damit zu beschäftigen. Und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet dazu eine Reihe an Schriften und Veranstaltungen an und kann Kontakte zu linken Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen. Im Vordergrund bei dem allem sollte für uns stehen, uns vor allem auf unsere Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, uns bewusst zu werden, dass der Gegner nicht in den eigenen Reihen steht. Die Landtagswahlen stehen an, und Schleswig-Holstein hat gerade in diesen Zeiten eine starke Linke im Landtag und auf den Straßen verdient.
Lesenswertes dazu:
Moshe Zimmermann zum Antisemitismus in der Linken
Moshe Zimmermann und andere zur Nutzung der JDA durch die Linke