Offener Brief an Umweltminister Schneider

Sehr geehrter Herr Umweltminister Schneider,
lieber Herr Kollege,

ich wende mich heute auf kollegialem Wege an Sie, um noch einmal das Thema Advanced Nuclear Fuels und die nunmehr auf Druck der Bundesregierung durch den niedersächsischen Umweltminister erlaubte Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom am deutschen Standort in Lingen an der Herstellung von Uran-Brennelementen vom Typ VVER/WWER für den Einsatz vor allem in osteuropäischen Atomkraftwerken anzusprechen.

Meine Fraktion fordert eine Vollendung des Atomausstiegs (siehe DS 21/5397) und dazu gehört im weitesten Sinne die vollständige Schließung von Lingen. Dass dieser Punkt umstritten ist, ist mir ja insgesamt verständlich. Aber vor dem Hintergrund der Einstufung des Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig durch die Bundesregierung am 1. September d.J. als von Russland zu verantwortendem Angriff erschließt sich mir der Druck der Bundesregierung auf die niedersächsische Landesregierung überhaupt nicht.

Die Bundesregierung befürwortet einerseits eine russische Geschäftsbeteiligung in der kritischen Infrastruktur, rüstet andererseits massiv gegen Russland auf, weil sie dessen Angriff auf die NATO fürchtet. Das ist nicht stringent.

Deswegen möchte ich Sie auffordern, sich im Bundeskabinett für eine politische Neubewertung einzusetzen. Wenigstens die Genehmigung muss zurückgenommen werden. Besser aber ist die sozialverträgliche Schließung von ANF Lingen und die Vollendung des beschlossenen Atomausstiegs.

Mit freundlichen Grüßen

Lorenz Gösta Beutin
Mitglied des Bundestags
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit