Reiche gefährdet die Energiewende genau dort, wo sie längst funktioniert

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Schleswig-Holstein, erklärt zur geplanten Reform der Förderung erneuerbarer Energien durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche:

„Auf meiner Sommertour durch Schleswig-Holstein habe ich Menschen getroffen, die die Energiewende längst umsetzen: in Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Biogasanlagen. Sie investieren, schaffen Wertschöpfung und sorgen dafür, dass die Energiewende vor Ort funktioniert und von den Menschen getragen und akzeptiert wird.
Und genau diese Menschen lässt Katherina Reiche im Regen stehen. Wer Förderung streicht, bevor verlässliche Alternativen geschaffen sind, blockiert Investitionen und setzt konkrete Projekte aufs Spiel. Das trifft Bürgerenergie, Landwirtschaft und Projektierer genauso wie die Beschäftigten der Erneuerbaren-Branche. Auch Gewerkschaften warnen vor diesem Kurs.
Reiche redet von einer Reform. Tatsächlich blockiert sie eine Energiewende, die vielerorts längst funktioniert. Sie gefährdet nicht abstrakt irgendwelche Zukunftspläne, sondern ganz konkret Investitionen, Arbeitsplätze und die Akzeptanz der Energiewende. Wer funktionierende Strukturen ausbremst, bevor tragfähige Alternativen geschaffen sind, handelt verantwortungslos.
Entweder versteht Katherina Reiche nicht, was die Aufgabe ihres Ministeramtes ist – nämlich den Ausbau einer sicheren, bezahlbaren und erneuerbaren Energieversorgung voranzutreiben. Oder sie dient mit ihrer Politik vor allem den Interessen der Gaswirtschaft und arbeitet daran, ihr eigenes politisches Wirken für den späteren Ruhestand zu vergolden. Wenn eine Wirtschaftsministerin ausgerechnet diejenigen ausbremst, die investieren und Wertschöpfung schaffen, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertritt.
Das ist keine Korrektur der Energiewende. Das ist ein energiepolitischer Rückschritt. Katherina Reiche stößt damit genau diejenigen vor den Kopf, die unsere Energieversorgung längst vor Ort demokratisch, dezentral und erneuerbar gestalten.“