Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein (ist für einige schwer zu verstehen!):

1. Es gibt eine massive Kampagne gegen Die Linke, weil wir eine Gefahr für rechte Politik sind & für solidarische Politik einstehen.
2. Die Linke hat als Teil der gesellschaftlichen Linken ein Problem mit Antisemitismus, dem sie sich stellen muss.

Für mich ist der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus Grund meines Engagements. Deshalb habe ich Die Linke mitgegründet.

Einige Anmerkungen:

1. Die Kampagne gegen Die Linke

Der Linken in Berlin ist es gelungen, der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen, mit einer konsequent sozialen Kampagne, die das Thema Mieten und bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt gestellt hat, mit einer fantastischen Spitzenkandidatin Elif Eralp, die klar und nahbar ist und dem Engagement tausender Mitglieder, die in ganz Berlin einen großartigen Wahlkampf gemacht haben. Anders als in den anderen Landtagswahlen ist es der Linken gelungen, am meisten vorige Nichtwähler*innen, junge Frauen und Menschen mit geringem Einkommen zu gewinnen. Die Linke hat gezeigt, wie man effektiv dem Rechtsruck Paroli bieten kann. Das gefällt natürlich (rechts)konservativen Kräften nicht, und sie haben ein wahres Feuerwerk der Hetze und der Verleumdung entfesselt, von den Medien bis hin zu Minister*innen, Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. Sie alle haben gelogen, was das Zeug hält. Zum Teil gehen wir dagegen juristisch vor (etwa gegen Ministerin Reiche). Das Zentrale: Es geht den Medien und den rechten Parteien AfD und CDU/CSU darum, in Berlin eine progressive Mehrheit von Linken, SPD und Grünen zu verhindern. Sind sie damit erfolgreich, hat das Auswirkungen auf die Bundesebene, scheitern sie damit, ebenfalls. Das macht die Sondierungen und künftige Koalitionsverhandlungen so schwierig, weil es nicht nur darum geht, tragfähige Kompromisse zu finden, sondern die rechte Reaktion (ich benutze mal den old school-Begriff) mit am Tisch sitzt.

CDU und CSU, Merz und Söder geht es natürlich darum, vom eigenen Versagen abzulenken, auch von Sachsen-Anhalt. Allerdings zeigen alle Umfragen, dass ihre Strategie nicht aufgeht. Wenn es in Berlin Linke, Grüne, SPD auf die Reihe bekommen, können sich die rechten Kräfte gehackt legen. Dann kann Berlin sogar Strahlkraft entfalten im besten Fall.

2. Zum (Vorwurf des) Antisemitismus in der Linken

All die Vorwürfe mit Clan-Kriminalität, Kommunismus und was auch immer sind Quark. Allein der Vorwurf des Antisemitismus dockt an einem wahren Kern an: In der Bundesrepublik haben wir seit 1945 immer eine antisemitische „Grundschwingung“, mal mehr, mal weniger. Das trifft auch auf die deutsche Linke zu. Die Debatten darum sind so alt wie die Linke. Ich habe schon diverse Organisationen sich an dieser Frage zerlegen sehen. Unbearbeitet entfaltet das zerstörerisches Potential. Und ja, Antisemitismus ist gegenwärtig in der AfD, aber auch in der CDU/CSU stark, aber es hilft nichts, auch in der Linken gibt es Antisemitismus, wir sind nicht außerhalb der Gesellschaft. Seit dem Gaza-Krieg ist die Frage des „israelbezogenen Antisemitismus“ virulent. Es ist eine Realität, dass ein Teil der Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst vor der Linken hat. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann hat sich besorgt gezeigt: Artikel im Spiegel

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und in Folge eine Veranstaltung mit Moshe Zimmermann gemacht, die ertragreich und gut besucht war (wir werden dazu ein follow Up haben!). Ergebnis: Wir müssen sehr klar in unseren Begriffen sein und in unseren Inhalten. Wir brauchen Aufklärung, Weiterbildung. Denn antisemitische Stereotype sind nicht immer bewusst, sondern, vergleichbar etwa mit Rassismus, tief in gesellschaftliche Diskussionen einschrieben, Teil deutscher Geschichte. Deshalb mein Appell: Beitrag auf meiner Website

Zu Nahost, zu Israel & Palästina, zum antisemitischen Massenmord des 7. Oktober sowie zu israelischen Kriegsverbrechen dürfen wir nicht schweigen, dürfen nicht unser Mitleiden unterdrücken, auch nicht die Ratio, dass eine Friedenslösung in Zukunft nur möglich wird, wenn beide Seiten Gerechtigkeit & Sicherheit erfahren. Das ist übrigens auch der Kern der klugen Rede Merkels, in der sie erklärt hat, warum die Sicherheit Israels „Staatsräson“ ist & Deutschland eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Merkels Rede vor der Knesset

Die Linke hat sich entschieden, zur Definition des Antisemitismus auf die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ zurückzugreifen, die Moshe Zimmermann mit erarbeitet hat. Ich halte das für richtig, denn sie ist am besten geeignet, den Kern des Antisemitismus zu erfassen und nicht Gefahr zu laufen, den Vorwurf als Kampfmittel zu instrumentalisieren und damit zu entkernen. Gesamte JDA

Die Linke steht in der Tradition des antifaschistischen Kampfes. Dazu gehört unverrückbar auch der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus. Das bedeutet: stete Reflektion, Aufklärung, Bildung. Und eben auch Konsequenzen zu ziehen bei realem Antisemitismus. Dann muss wie in der Vergangenheit auch der Ausschluss aus der Partei die Konsequenz sein. Weil es gerade in Berlin an dieser Konsequenz Zweifel gab, ist es richtig, wenn die zum Start von rot-rot-grün ausgeräumt werden. Das bedeutet nicht, sich der Hetze von rechts zu ergeben, sehr wohl aber auf Sorgen und Ängste in der Gesellschaft und gerade die Bedenken von Jüdinnen und Juden einzugehen und sie auch aus Respekt vor unserer Geschichte zu bearbeiten.

Es gab jetzt einen offenen Brief gegen diese Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegen diese Vereinbarung. Ich halte das für falsch, denn was wollen die Schreiber*innen erreichen? Sie bedienen lediglich damit die Presse und tragen im schlimmsten Fall zur Eskalation bei.  Bei diesem Konflikt kann aber niemand gewinnen, niemand Geländegewinne erzielen. Verliererin wäre Die Linke und wäre vor allem die Möglichkeit progressiver Politik in Berlin.

Mehr werde ich dazu nicht sagen. Das Papier der drei Parteien, die Ergebnisse selbst müssen die Berliner Genoss*innen bewerten. Genauso wie sie Elif Eralp und dem Landesvorstand (wie ich finde zurecht) das Vertrauen ausgesprochen haben, kann es nur der Berliner Landesparteitag der Linken sein, der entscheidet, wie es weitergeht. Er ist in dieser Frage Souverän.

Also: Abrüsten, auch innerparteilich. Solidarisch diskutieren, hart in der Sache. Sich der rechten Hetze und der Kampagne nicht beugen, aber Sorgen und Ängste ernstnehmen. Bildung, Aufklärung. Und ggf. wo notwendig Klarheit in unseren Entscheidungen. Das sind wir als Mitglieder der Linken uns selbst, unserem antifaschistischen Anspruch, besonders aber der großen Herausforderungen der sozialen Krise & des Rechtsrucks schuldig.