Steigende Netzentgelte und unsichere Gasversorgung dürfen für die Menschen aus Schleswig-Holsteiner nicht zur sozialen Belastungsprobe werden
Es ist fünf nach zwölf – die Netzentgelte in Schleswig-Holstein steigen erneut, gleichzeitig sind die deutschen Gasspeicher deutlich schlechter gefüllt als in den vergangenen Jahren. Während die Lebenshaltungskosten viele Menschen ohnehin an ihre Grenzen bringen, drohen weitere Belastungen bei Strom und Wärme. Das ist politisch nicht hinnehmbar.
„Es ist fünf nach zwölf. Wie im sozialen Bereich wird auch bei der Energieversorgung so lange weggeschaut, bis die Krise da ist. Die Menschen sollen die Rechnung für politisches Versagen bezahlen. Das ist ein Skandal“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken für Schleswig-Holstein.
Ausgerechnet Schleswig-Holstein, das beim Ausbau erneuerbarer Energien eine Vorreiterrolle einnimmt, muss erneut steigende Netzentgelte verkraften. Die Menschen hier tragen die Lasten der Energiewende, ohne ausreichend von ihren Vorteilen zu profitieren.
„Es kann nicht sein, dass der Norden die Energiewende mitträgt und die Menschen dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Strom- und Gasnetze gehören als zentrale Infrastruktur der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Statt private Renditeinteressen zu bedienen, muss die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Kosten der Netzinfrastruktur müssen solidarisch getragen werden.“
Auch bei der Gasversorgung droht die nächste Krise. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 60 Prozent gefüllt. An kalten Wintertagen sind die Importkapazitäten bereits stark ausgelastet. Ein besonders kalter Winter könnte die Versorgung unter Druck setzen. Dass Deutschland auf mildes Wetter und funktionierende internationale Lieferketten hoffen muss, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik.
„Es wird gewartet, gehofft und auf den Markt vertraut. Wenn es dann kalt wird oder internationale Krisen die Versorgung gefährden, sollen die Menschen die Folgen ausbaden. Eine sichere Wärmeversorgung darf nicht vom Wetterglück und geopolitischen Zufällen abhängen.“
Beutin fordert eine Energiepolitik, die endlich vorsorgt, statt Krisen zu verwalten: „Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf kein Luxusgut werden. Wir brauchen Netze in öffentlicher Hand, eine sichere Versorgung und wirksamen Schutz vor steigenden Energiepreisen. Die Menschen können nicht jedes politische Versäumnis mit ihrer nächsten Strom- und Heizkostenabrechnung bezahlen.“
Die Forderung nach öffentlichem Eigentum ist jetzt sowohl in der konkreten Kritik an den Netzentgelten als auch im politischen Schlussabsatz verankert. Damit wird die grundsätzliche Position der Linken deutlich.

