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Liebe*r reader,
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Anfang Februar gab es in Thüringen den politischen Dammbruch. Der zurückgetretene Kemmerich von der FDP wurde mit den Stimmen des Faschisten Höcke gewählt. Ein Bündnis von CDU, FDP und AFD. Was wir in Thüringen erlebt haben, ist ein Putsch von rechts gegen unsere Demokratie. CDU und FDP haben bewusst gemeinsame Sache mit der AfD der Faschisten Bernd Höcke gemacht. Dieser Dammbruch wird Auswirkungen auf die Bundesebene haben: In einer Zeit, in der unsere Demokratie von rechts durch Rassismus, Antisemitismus und Menschenhass bedroht wird, ist das ein fatales Zeichen. 1945 war die Konsequenz Nie wieder Faschismus. Jetzt kooperieren zum ersten Mal wieder bürgerliche Parteien mit Faschisten. Gerade in Thüringen muss das zu denken geben, wo am 8. Dezember 1929 zum ersten Mal die NSDAP an einer Landesregierung beteiligt war.
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Wie gefährlich die Zusammenarbeit mit Faschisten ist, zeigt ein weiterer Anschlag, dieses Mal in Hanau. Wir trauern um die Opfer in Hanau, mit den Überlebenden und Angehörigen. Der Täter hat nach jetzigen Erkenntnissen aus Angst vor „Umvolkung“ gehandelt, Teil der Nazi-Ideologie, die auch immer wieder von der AfD bedient wird. Gerade ist eine rechte Terrorzelle ausgehoben worden, die mit rassistischen Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg provozieren wollten. Ich frage mich: Wann kommt der Aufschrei? Wann nimmt diese Gesellschaft den rechten Terror ernst? Wann treten wir alle gemeinsam den rechten Brandstiftern entgegen? Wann zeigen wir, dass Solidarität stärker als Hass ist?
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Eine erfreulichere Nachricht gibt es aus dem Bundestag zu vermelden, denn nach zwei Stunden inhaltlicher und kollegialer Debatte hat die Linksfraktion ohne Gegenstimme als erste Fraktion im Bundestag am 14. Januar einen umfassenden Masterplan für einen sozial gerechten Klimaschutz verabschiedet. Die Fraktion ist mit diesem Gemeinschaftswerk voll auf der Höhe der Zeit. Sowohl die Gewerkschaften wie die Klimabewegung können sich im linken Klimakonsens finden. Der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ gibt detaillierte Antworten auf Fragen, die unsere Gesellschaft angesichts der Klimakrise beschäftigt. Im Mittelpunkt linker Klimapolitik steht nicht die Rettung des Kapitalismus, sondern des Klimas. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengeführt ist Klimagerechtigkeit.
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Nach #Thüringen und #Hanau war die Wahl in Hamburg mit Spannung erwartet worden. Auf den Wahlpartys von LINKEN, Grünen und SPD war der Jubel über das mögliche Ausscheiden der AfD fast größer als der über das eigene Ergebnis. Im Laufe des Abends stellte sich das aber als trügerische Hoffnung heraus. Dagegen verfehlte letztlich die FDP den Einzug. Hatte das Paktieren von CDU und FDP mit den Faschisten in Thüringen auf das Wahlverhalten insgesamt keinen nennenswerten Einfluss, war er allein bei der FDP deutlich messbar. Für sie war die Hamburg-Wahl eine klare Quittung. DIE LINKE neben den Grünen, die ihr Ergebnis verdoppelten, in absoluten Zahlen und prozentual ihr Ergebnis steigern. Statt mit 11 wird sie nun mit 13 Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein. Meine ausführlichen Anmerkungen zur Wahl in Hamburg könnt ihr euch im Artikel "Mit DIE LINKE ist eine andere Welt möglich" durchlesen.
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Wie in letzten Newslettern erwähnt, freue ich mich über Fragen und Anregungen von Euch. Ladet mich auch gerne zu Veranstaltungen, Aktionen oder Gesprächen mit Presse oder Bündnispartner*innen ein. Dazu könnt Ihr gerne im Berliner Büro anrufen oder mich einfach direkt ansprechen. Fragen, Anregungen oder Kritik könnt ihr natürlich auch äußern.
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Nun genug der Vorrede, Ihr findet anschließend eine kleine Auswahl an Aktivitäten und Veröffentlichungen der letzten Zeit und einige Anregungen. Das eine oder andere interessiert Euch sicherlich.
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Herzliche und solidarische Grüße
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Meine neusten Artikel
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Aktionsplan Klimagerechtigkeit beschlossen
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Die Fraktion ist mit diesem Gemeinschaftswerk voll auf der Höhe der Zeit. Sowohl die Gewerkschaften wie die Klimabewegung können sich im linken Klimakonsens finden.
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Gegen Nazis zu sein, reicht nicht!
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Gegen Nazis zu sein, reicht nicht. Wir müssen den neoliberalen Verharmlosern und den Faschisten unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft entgegenstellen!
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Es bleibt dabei: Bodo oder Barbarei!
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Also eigentlich wollte ich hier nur mal wieder ein freundliches Gesicht sehen, anstatt Faschisten und Nazi-Kuschler. Danke Bodo Ramelow für klare Kante gegen rechts und Susanne Hennig-Wellsow für den souveränen Blumenstrauß-Move! Der Slogan "Bodo oder Barbarei" ist viel kritisiert worden, seit gestern ist klar: Es war nicht soweit hergeholt.
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FAZ-Gastkommentar: Sozialismus geht nur grün
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In der FAZ habe ich in einem Gastkommentar aufgeschrieben, warum Sozialismus nur grün geht. Aber lest selber:
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(...) Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger sozialer Ungerechtigkeit. So wie der Kapitalismus einige wenige Jackpot-Gewinner auf Kosten vieler Verlierer hat, so sind die Nieten auch in der Klimakrise ungleich verteilt.
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Rechten Terror bekämpfen.
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Es war der 9. Oktober letzten Jahres, als ich ein ähnliches Foto gepostet habe, zum antisemitischen Terror in Halle. Heute trauern wir wieder um die Opfer in Hanau, mit den Überlebenden und Angehörigen.
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Mit DIE LINKE ist eine andere Welt möglich. Anmerkungen zur Hamburg-Wahl
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Nach #Thüringen und #Hanau war die Wahl in Hamburg mit Spannung erwartet worden. Auf den Wahlpartys von LINKEN, Grünen und SPD war der Jubel über das mögliche Ausscheiden der AfD fast größer als der über das eigene Ergebnis.
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