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Newsletter Februar 2021
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Moin reader,
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ich hoffe, dass ihr alle gut ins neue Jahr gekommen seid. In diesem Sinne wünsche ich auch nochmals alles Gute und Erfolg für das kommende Jahr und bleibt gesund.
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Nachdem ich mich über Weihnachten und Neujahr etwas erholt habe, fing das neue Jahr gleich mit einer Sitzungswoche in Berlin an. Auf der Agenda stand die Abstimmung über einen Vertrag des Bundes mit den Braunkohlekraftwerk-Betreibern. Der Vertrag im Rahmen des Kohleausstiegs wurde von der Groko zur Sofortabstimmung gestellt, das heißt, ohne eine fachliche Beratung in den Ausschüssen des Parlaments. Die Bundesregierung schadet mit diesem Vertrag sowohl Steuerzahler wie Klimaschutz. Die Berechnung der deutlich zu hohen Entschädigungen für die Energiekonzerne ist völlig intransparent. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, welche die Höhe der Ausstiegsfolgekosten deutlich niedriger veranschlagt hat, wurde von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier in skandalöser Art und Weise zurückgehalten. Der Vertrag vergoldet der Kohlewirtschaft somit einen lange verzögerten Ausstieg aus der Braunkohle, die längst nicht mehr rentabel ist. Die Linke verlangt weiterhin den Rücktritt des Wirtschaftsministers wegen Täuschung der Öffentlichkeit und unwirtschaftlichem Verhalten zulasten der Allgemeinheit. Auch werden Dörfer weiter durch RWE abgebaggert, obwohl der Kohleausstieg beschlossen ist und es keinen Bedarf mehr gibt, der die Vertreibung aus Heim und Heimat rechtfertigt.
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Des Weiteren betoniert der Vertrag einen zeitlichen Ausstiegspfad aus der Kohle, der schon überholt ist, unter anderem wegen der neuen EU-Klimaschutzziele und steigenden Kohlestrompreisen. Beschließt die Politik in der Zukunft schnellere Abschaltungen von Kohlekraftwerken, so sind laut Vertrag de facto mindestens acht Jahre Vorlaufzeit vonnöten, ansonsten drohen dem Steuerzahler weitere Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Das Milliarden-Fiasko aus dem Atomausstieg wiederholt sich hier in trauriger Farce erneut.
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Die Linke hat im Bundestag gegen die Annahme dieses skandalösen Vertrages gestimmt. Zur Einhaltung des Abkommens von Paris braucht es einen Kohleausstieg per Ordnungsrecht bis spätestens 2030. Wirtschaftsminister Altmaier muss zurücktreten. Meinen Redebeitrag könnt Ihr hier nachsehen: https://dbtg.tv/fvid/7495791
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Ansonsten möchte ich Euch mit diesem Newsletter wieder über meine Arbeit informieren. Ich freue mich immer über Rückmeldungen und Anregungen - mich und mein Team könnt ihr unter lorenz.beutin@bundestag.de erreichen.
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Herzliche und solidarische Grüße
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Gösta und Gäste mit Susanne Hennig-Wellsow
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Der Blumenwurf im Februar war mit Sicherheit einer der eindrucksvollsten Momente des Jahres 2020. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow in meiner Reihe Gösta und Gäste begrüßen durfte. Wir haben gemeinsam über den Kampf gegen Faschismus in Thüringen gesprochen, sowie über rebellisches Regieren und ihre Kandidatur für den Parteivorsitz. Meine Reihe - Gösta und Gäste wird auch im neuen Jahr fortgesetzt.
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Meine Kandidatur für den Listenplatz II für die Bundestagswahl 2021
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Der Landesparteitag und die Landesvertreter*innenversammlung zur Bundestagswahl am 30. und 31. Januar 2021 wurde verschoben. Ein neuer Termin wird noch bekannt gegeben. Anbei könnt ihr nochmal meine Bewerbung ansehen:
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Schleswig-Holstein in Bewegung
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Am 18. Januar jährte sich die Aufnahme der NS-"Euthanasie"-Programme, denen über 216.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen zum Opfer fielen. Ein Thema, dass leider oft viel zu wenig Raum in der Erinnerungskultur einnimmt. Deshalb haben wir angesichts des Jahrestages mit der LAG Behindertenpolitik Schleswig-Holstein nicht nur der Opfer gedacht, sondern uns auch darüber ausgetauscht, wie unsere Gesellschaft heute mit Menschen mit Behinderungen umgeht und wie fern das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist. Ich bedanke mich herzlich bei Andre Schwarz der LAG Behindertenpolitik, für die informative Veranstaltung. Das Video könnt ihr auf YouTube nachsehen, unter folgendem Link: (1) Gedenken an die Krankenmorde im Nationalsozialismus - YouTube
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Onlineveranstaltung von DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel
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Bürgerräte - Lösung für die Klimakrise?
Sonntag, 14. Februar 2021 um 16:00
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Gemeinsam wollen wir mit Euch diskutieren, was ihr von dem Thema haltet: Sind geloste Bürger*innenversammlungen ein Schritt in die richtige Richtung, den Umweltschutz voranzutreiben? Oder ist die Idee nur eine Luftnummer? Vor der Diskussion wird es von drei Experten kurze einführende Vorträge geben:
1. Lorenz Gösta-Beutin (Sprecher der linken Bundestagsfraktion für Energie und Klima)
2. Heiner Kill (Initiator der Bürgerinitiative Stadtwald)
3. Alexander Noack (Mitglied der Stadtteil-Jury Bochum Werne)
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Telefon: +0 69 7104 9922,
Meeting-ID: 944 0436 5599
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Onlineveranstaltung von DIE LINKE. Dithmarschen
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Politischer Klönschnack
Sonntag, 21. Februar 2021 ab 15:00
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Politik ist (auch in Corona-Zeiten) nicht unnahbar und weit weg: Wir bieten die Gelegenheit zu einem direkten Austausch. Zu einem politischem Klönschnack, ganz ungezwungen und von Auge zu Auge. Wir wollen mit Euch über die Energie- und Verkehrswende im allgemeinen, über die Themen Wasserstoff und LNG im genauerem diskutieren. Habt Ihr weitere Themen, die Euch "unter den Nägeln brennen"? Dann schreibt uns gerne vorher an.
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Kenncode 615 381
Telefon: 030 567 958 00 mit 82574606340
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Onlineveranstaltung von DIE LINKE. Halle
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Linke Antworten auf die Klimakatastrophe - Stammtisch mit Lorenz Gösta Beutin
Freitag, 26. Februar 2021 ab 19:00
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CO2, Erderwärmung, Kapitalismus - und nun...? LINKE Antworten auf die Klimakatastrophe - Onlinestammtisch DIE LINKE. Halle mit Lorenz Gösta Beutin
Datum: Freitag, den 26.02.2021 / ab 19:00 Uhr
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Wieviel Erden wollen wir noch verschwenden?
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Ein Gutachten der britischen Regierung, der sogenannte „Dasgupta Review“, verdeutlicht einmal mehr, dass wir jetzt handeln müssen, um die Klimakrise noch abwenden zu können! Völlig klar ist, dass unser Wirtschaften, unsere Lebensgrundlage und unser Wohlergehen von dem Zustand der Natur abhängen.
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Klimaschulden bezahlen, Klimagerechtigkeit jetzt!
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Der Risikoindex zeigt, dass Klimapolitik und Klimagerechtigkeit zwingend zusammengehören. Deutschland als historisch viertgrößter Klimaverschmutzer, nach den USA, China und Russland hat seit der Industrialisierung kein Land mehr CO2 ausgestoßen
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Es wird immer deutlicher, dass die Folgen der Pandemie vor allem die Menschen treffen, die so und so schon wenig haben. Laut einer Oxfam-Studie wird die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung etwa 10 Jahre brauchen, um die Verluste durch die Pandemie wieder auszugleichen, während die 1000 reichsten Menschen der Welt dafür gerade mal 9 Monate brauchen werden.
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Es gibt kaum einen Spitzenplatz, den man sich weniger wünschen kann als diesen. Dass aus unserem Bundesland mehr Mittel zum Töten und Zerstören in alle Welt exportiert werden als aus jedem anderen, ist eine sehr schlechte Nachricht.
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