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Ich stimme heute gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Meine Ablehnung ist kein Nein im notwendigen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Meine Ablehnung ist ein Ja für strengere und damit effektivere Maßnahmen gegen…
weiterlesen "Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur „Vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes“"
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Das ist der Moment, wo man sich entscheiden muss, auf welcher von beiden Seiten man steht: Auf der Seite der Solidarität, derjenigen, die mit Abstand und Maske für einen solidarischen Lockdown, gegen den Pflegenotstand und gegen die Verharmlosung von Corona demonstrieren, oder…
weiterlesen "Antifa-Demo in Kiel: Masken auf und Fäuste hoch gegen rechte Lügen und kapitalistische Krisenpolitik!"
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Der Mietendeckel auf Landesebene wurde heute vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil für das Mietpreisrecht der Bund zuständig sei. Die Antwort des Bundes: Eine im Jahr 2015 beschlossene und völlig unwirksame Mietpreisbremse, die ihren Namen nicht verdient und…
weiterlesen "Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!"
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Die AfD möchte keine Erneuerbaren Energien, aber dafür zurück zu Kohle und Atom. Fossile Energien, Atomkraft und die blauen Faschisten sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt.
weiterlesen "Ob Faschisten oder Atomkraft: Wir wollen kein GAU-Land!"
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Trefft Euch, mit so vielen Menschen, wie Ihr wollt - solange es "jenseits eines privaten Kontexts" ist, meint die Bundesregierung. Diese Politik ist brandgefährlich, die Bundesnotbremse ist ein Feigenblatt. Hier könnt Ihr Euch unsere Kritik und den Gesetzesentwurf anschauen!
weiterlesen "Änderung des Infektionsschutzgesetzes-Corona ist keine Freizeit-Pandemie!"
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Heute ist Weltgesundheitstag. Für mich gehört zu einer Diskussion über ein gesundes Leben auch, dass man die Möglichkeit hat, Zeit in der Natur zu verbringen. Für uns Norddeutsche bedeutet das häufig einen entspannten Tag am Meer zu verbringen!
weiterlesen "Ist die Ostsee noch zu retten?"
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Konzerne machen Milliarden-Umsätze, Millionen Menschen bleiben auf der Strecke. Corona zeigt das Problem des Kapitalismus deutlicher als jede Theorie: Wer weniger Geld hat, lebt kürzer. Und wer reich ist, wird noch reicher. Schon vor der Pandemie…
weiterlesen "Gewinner und Verlierer der Krise"
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Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Doch die Mieten sind in vielen Städten in den vergangen Jahren explodiert. Corona hat diese Situation verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch…
weiterlesen "Deutsche Wohnen & Co enteignen. Jetzt unterschreiben!"
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Während CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seit der Wahl 2017 insgesamt mindestens 10 Millionen Euro an Spenden von Konzernen, Banken und Versicherungen oder Lobbyisten kassiert haben, ist DIE LINKE, die einzige…
weiterlesen "Der Einfluss des Lobbyismus muss zurückgedrängt werden!"
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Obwohl bereits alle 14 Minuten (!) ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt, exportiert Deutschland fleißig weiter Waffen. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland den vierten Rang der rüstungsexportfreudigsten Nationen.
weiterlesen "Jede Waffe findet ihren Krieg."
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