Drucksache Nr.21//8014 - Die Bundesregierung hat mit Gesetzen wie dem Gebäudeenergiegesetz und Instrumenten wie der Biotreppe, der Grüngas- bzw. Grünheizölquote oder Treibhausgas-Quote bereits einen erhöhten Bedarf an energetischer Biomasse gesetzlich festgeschrieben. Eine…
weiterlesen "Nachhaltigkeit von Biomasse"

Drucksache Nr.21//8010 - Es droht eine Düngesaison 2027 ohne wesentliche Schutzvorschriften für ohnehin belastete Böden. Seit das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2025 die bayerischen Düngeverordnung für unwirksam erklärt hat, wurden in vielen Bundesländern die analogen…
weiterlesen "Strategie der Bundesregierung zur Rechtgrundlage für die Ausweisung mit Nitrat belasteter Gebiete"

Drucksache Nr.21//7977 - In Deutschland herrscht Mietnotstand. Mietwucher greift um sich. Die Linke fragt nach, ob die Bundesregierung über das Ausmaß überhöhter Mieten Bescheid weiß und welche Maßnahmen sie plant, um Mieterinnen und Mieter besser gegen illegal hohe Mieten zu…
weiterlesen "Mietwucher in Deutschland"

Drucksache Nr.21//7976 - Die Anrainerkommunen, das Land Brandenburg, sowie grenzüberschreitende Regionalinitiative fordern seit Jahren den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Die Schienenstrecke verbindet Berlin/Brandenburg mit der Republik Polen und ist…
weiterlesen "Status, verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn"

Drucksache Nr.21//7973 - Die Generalsanierung hat erhebliche Einschnitte für Berufspendler:innen verursacht, zentrale Ziele wurden verfehlt (bspw. ETCS-Technik), der Schienenersatzverkehr hat schwerwiegende Qualitätsmängel und die Verbesserung der Reisequalität ist kaum…
weiterlesen "Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg – Berlin"

Drucksache Nr.21//7906 - Katherina Reiche macht E.ON mit diesem Gesetz ein Riesengeschenk. Der Konzern besitzt ein Drittel der Verteilernetze direkt und ist an über der Hälfte beteiligt. Dieses Gesetz entbindet Netzbetreiber von ihrer Pflicht, Erneuerbare Energien schnell ans…
weiterlesen "Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen"

Drucksache Nr.21//7908 - Es geht darum, der Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung eine grundlegende und übergreifende Alternative aus linker Sicht entgegenzusetzen. Dazu werden eine Vielzahl von Einzelforderungen bzw. Konzepten der Linken in einen größeren Zusammenhang…
weiterlesen "Anders Wirtschaften – Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit"

Drucksache Nr.21//7907 - Ministerin Reiche plant die Abschaffung der Förderung für kleine PV-Neuanlagen. Das wird massive Auswirkungen auf die Solarbranche nach sich ziehen. Die Wirtschaftlichkeit einer Anlage würde sich um Jahre verschieben und viele Projekte dadurch nicht…
weiterlesen "Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen"

Drucksache Nr.21//7833 - Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung mit Garantien und Risikoübernahmen privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Transformation zu mobilisieren. Diese ÖPP-ähnlichen Strukturen stehen immer wieder in der Kritik langfristig…
weiterlesen "Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds"

Drucksache Nr.21//7831 - Mit dem Deutschlandfonds plant die Bundesregierung attraktive Beteiligungsmöglichkeiten und die Einbindung privater Finanzinvestoren in die kommunale Energieversorgung. Diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören in die öffentliche Hand, nicht…
weiterlesen "Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke"