Drucksache Nr.21//5571 - Wir stehen an der Seite der Bürger*innen, die unter den explodierenden Energiepreisen leiden. Wir stoppen die weitere Bereicherung von US-Fracking-Konzernen durch fragwürdige LNG-Verträge. Statt fossiler Abhängigkeit forcieren wir den Ausbau erneuerbarer…
weiterlesen "Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden"

Drucksache Nr.21//5515 - Diese Kleine Anfrage soll die Bundesregierung mit unseren klimapolitischen Forderungen konfrontieren, die angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaziele umgesetzt werden müssten, sich aber im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht wiederfinden.…
weiterlesen "Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele"

Drucksache Nr.21//5569 - Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle,…
weiterlesen "UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen"

Drucksache Nr.21//5545 - Wir wollen zeigen, dass die aktuelle und geplante Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote mit echter Mobilitätswende und sinnvollem Klimaschutz nichts zu tun hat. Sie benachteiligt direkte Elektrifizierung, erhöht Verbraucher:innenpreise und…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/4083, 21/5530 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote"

Drucksache Nr.21//5484 - Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen…
weiterlesen "Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten"

Drucksache Nr.21//5397 - Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige…
weiterlesen "Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland"

Drucksache Nr.21//5392 - Wir wollen Transparenz über die Gasbohrungen in der Nordsee herstellen, Wissenslücken schließen und potentielle Gefahren hervorheben. Aufzeigen des fossilen Kurses der Regierung, insbesondere durch den Aufbau neuer aufwendiger und risikoreicher…
weiterlesen "Abkommen zur Gasförderung – geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete"

Drucksache Nr.21//5327 - Die dringende rechtssichere Reaktivierung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Gerade dort müssen verwurzelte Nachbar:innen vor Verdrängung geschützt werden. Um die Mietenkrise zu beenden, muss Spekulanten…
weiterlesen "Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt"

Drucksache Nr.21//5294 - Die Linke betont die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichem Raum. Sie setzt sich dafür ein, bewährte Programme wie LEADER zu erhalten und weiterzuentwickeln, um lokale Verantwortung,…
weiterlesen "Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum – Auswirkungen bei Wegfall von LEADER-Förderprogrammen"

Drucksache Nr.21//4970 - Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel abzurufen. Wir fordern eine Trendwende durch den Aufbau unabhängiger "Azubiwerke". Azubis haben ein Recht auf bezahlbares,…
weiterlesen "Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende"