Drucksache Nr.21//6118 - Dass bei der Bundeswehr Tierversuche zu militärischen Zwecken durchgeführt oder extern beauftragt werden, ist der Öffentlichkeit kaum bekannt (vgl. Drs. 19/27012). Bei solcherart Versuchen muss eine große Zahl von Tieren unterschiedlichster Arten leiden…
weiterlesen "Versuchstiere bei der Bundeswehr"

Drucksache Nr.21//6117 - Streuflächen oder Schlupfloch? Seit dem 1. Januar 2025 hat die BVVG insgesamt rund 930 ha veräußert, was laut Bundesregierung etwa 520 Kaufverträgen und einer durchschnittlichen Fläche von 1,8 ha je Kaufvertrag entspricht. 1,8 ha sind ein fragwürdiger…
weiterlesen "Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH)"

Drucksache Nr.21//6019 - Angesichts der geplanten Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch das Gebäudemodernisierungsgesetz droht Mietenden eine Heizkostenfalle. Ohne verbindliche Schutzregelungen werden sie künftig die steigenden Kosten fossiler Heizsysteme tragen, über deren…
weiterlesen "Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen"

Drucksache Nr.21//5858 - In der Antwort der Bundesregierung (21/2917) auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 21/2798 sind der Linken, der AG Schacht Konrad und einem Bürger mit Fachkenntnis Ungereimtheiten aufgefallen. Auch passen diese Antworten nicht zum zitierten…
weiterlesen "Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad – Nachfragen zur Drucksache 21/2917"

Drucksache Nr.21//5856 - Nach 2.194 Straftaten gegen Obdachlose im Jahr 2024 stiegen die Fallzahlen laut aktueller Kriminalstatistik für 2025 erneut deutlich an. Mit 2.563 registrierten Delikten entspricht dies einer Steigerung um 17 Prozent. Aufbauend auf der Anfrage vom letzten…
weiterlesen "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025"

Drucksache Nr.21//5891 - Raubbau an der Erde zerstört jegliche Zukunftsperspektiven. Passend zum deutschen Erdüberlastungstag fordern wir die Bundesregierung dazu auf ihre Politik endlich an der physikalischen Realität auszurichten statt an Lobbyinteressen und…
weiterlesen "Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten"

Drucksache Nr.21//5821 - Die Verschuldung in Form kurzfristiger Kassen- bzw. Liquiditätskredite ist in einer Vielzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zuletzt wieder stark angestiegen. Zudem lasten auf ostdeutschen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften…
weiterlesen "Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften"

Drucksache Nr.21//5762 - Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein gruppenbasiertes Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), sogenannten Ewigkeitschemikalien, in allen Lebensmittelkontaktmaterialien einzusetzen sowie national vier…
weiterlesen "Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten"

Drucksache Nr.21//5593 - Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in…
weiterlesen "Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve"

Drucksache Nr.21//5593 - Mit der Kleinen Anfrage soll die Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve im Zusammenhang der faktischen Entmachtung von Kommunen durch die Verabschiedung des sogenannten „Bau-Turbos“ begleitet werden. Wir fragen nach der Aussetzung von in…
weiterlesen "Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve"