Drucksache Nr.21//4646 - Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir u.a. auf die Stagnation der Lebenserwartung seit 2012 hinweisen und die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze für die Rente kritisieren. Ebenso wollen wir auf die regionalen und sozioökonomischen Ungleichheiten bei…
weiterlesen "Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten"

Drucksache Nr.21//4598 - Methan ist als Treibhausgas auf 20 Jahre bezogen ca. 81-mal klimaschädlicher als CO2 selbst und wird insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Ernährung, Abfall und Abwasser freigesetzt. Wenn auch nur ansatzweise die Treibhausgasneutralität…
weiterlesen "Treibhausgas Methan – Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale"

Drucksache Nr.21//4485 - Der Einsatz von Polizeihunden stellt oftmals eine gesundheitliche Gefährdung von Hund und Mensch dar. So kam es z.B. beim harten Polizeieinsatz gegen die Anti-AfD Demonstrationen in Riesa im Januar 2025 zu beiderseitigen Verletzungen. Polizeihunde stehen…
weiterlesen "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen"

Drucksache Nr.21//4475 - Angesichts der drohenden Klimazielverfehlung und der Unklarheit darüber, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms verlaufen ist, wie mit ihren Ergebnissen umgegangen wird und welche anderen Formen der Zusammenarbeit…
weiterlesen "Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026"

Drucksache Nr.21//4474 - Durch die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz verschiebt sich der Schwerpunkt vom präventiven Herdenschutz hin zu jagdrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Eine Ausweitung jagdrechtlicher Befugnisse allein löst jedoch die strukturellen Probleme der…
weiterlesen "Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 21/3546, 21/4090, 21/4371 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"

Drucksache Nr.21//4471 - Der Antrag thematisiert die Rettung der finanziell prekären Kommunen, die unter einem massiven Investitionsstau leiden. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt“) für übertragene Aufgaben sowie einen…
weiterlesen "Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen"

Drucksache Nr.21//4273 - Zugang zu Strom und Wärme ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Hierzulande können aber Millionen Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen, was zu Isolation und Armut führt. Der gestiegene Strompreis betrifft einkommensschwache…
weiterlesen "Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima"

Drucksache Nr.21//4226 - Aktuelle Entwicklungen bei der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau werfen Fragen zu Ausbauplänen, internationalen Lieferbeziehungen, Sicherheitsprüfungen und möglichen Uranimporten auf. Die Kleine Anfrage zielt auf Transparenz über Genehmigungen,…
weiterlesen "Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company"

Drucksache Nr.21//4223 - Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach der Jugendhilfe oft schutzlos auf der Straße. Die Bundesregierung versagt beim Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Wir fordern…
weiterlesen "Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen"

Drucksache Nr.21//4193 - Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme…
weiterlesen "Folgen des sogenannten Bau-Turbos für die Kommunen"