Drucksache Nr.21//3783 - Wir brauchen ein besseres Verständnis der räumlichen Verteilung der Lärmbelastung durch Autobahnen für die Anwohner*innen, damit gezielter Abhilfe geschaffen werden kann. Diese Lärmbelastung betrifft vermehrt ärmere Haushalte, weil die Mieten an…
weiterlesen "Verkehrslärmschwerpunkte an Bundesautobahnen und Pläne der Bundesregierung zum Lärmschutz"

Drucksache Nr.21//3715 - Angesichts der Krise in der Automobilindustrie braucht es ein staatliches Zukunftsprogramm, das die Branche stabilisiert, auf die Zukunft ausrichtet, Klimaschutz voranbringt und vor allem die Arbeitsplätze sowie die Perspektiven der Beschäftigten sichert.…
weiterlesen "Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten"

Drucksache Nr.21//3660 - in kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas würde Familien entlasten, Chancengleichheit fördern und die Gesundheit nachhaltig stärken. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, kann der Bund eine Finanzierung mit dem Ziel der…
weiterlesen "Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas"

Drucksache Nr.21//3661 - Der Vorschlag zeigt: soziale und ökologische Ziele können gemeinsam erreicht werden. Der Aufbau eines flächendeckenden, für die Nutzer*innen kostenfreien ÖPNVs sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit und ermöglicht allen, klimafreundlich unterwegs zu sein.…
weiterlesen "Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen"

Drucksache Nr.21//3658 - Sofortige Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets, sowie sofortige Einführung eines Null-Euro Tickets für Schüler*innen, Azubis, Student*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Senior*innen, Entwicklung eines Konzepts für flächendeckenden ÖPNV zum Nulltarif…
weiterlesen "Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten"

Drucksache Nr.21//3607 - Die angekündigte Mietrechtsnovelle muss schnellstens umgesetzt werden. Wenn die Regierung nicht liefert, tun wir es. Wir wollen den Druck auf Regierung erhöhen, endlich zu handeln: Durch Verbesserungen im Mieterschutz durch strengere Regulationen im…
weiterlesen "Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen"

Drucksache Nr.21//3615 - Sogenannte Schrottimmobilien stellen gerade für kleinere und mittlere Kommunen eine Herausforderung dar. Leergefallene Gewerberäume und verwahrloste Gebäude müssen gemeinwohlorientierten Zwecken zugeführt werden können. Dafür müssen die Kommunen die…
weiterlesen "Wohnraum sichern, Immobilien nutzbar machen – Stopp von sogenannten Schrottimmobilien"

Drucksache Nr.21//3423 - Mehrere Schienenverkehrsprojekte in der Lausitz werden durch den Bund über das Strukturstärkungsgesetz gefördert. Die Umsetzung dieser Projekte geht dabei nur schleppend voran, wenn überhaupt. Die Anfrage will den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und…
weiterlesen "Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz"

Drucksache Nr.21//3420 - Die Linke will mit der Kleinen Anfrage herausfinden, inwieweit das Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mobile Schlachtungen vor dem Hintergrund der fortlaufend rückläufigen Anzahl von…
weiterlesen "Mobile Schlachtungen"

Drucksache Nr.21//3403 - Die Linke fragt, ob die Bundesregierung wissentlich oder fahrlässig einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht und gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften durch die Übernahme von Vion Food Group durch die Uhlen GmbH zugunsten von Tönnies…
weiterlesen "Schließung Schlachthof Perleberg"