Drucksache Nr.21//3231 - Es wird viel Geld ausgegeben für Wohnungspolitik, aber falsch. Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind von den Wohnkosten überlastet. Es braucht eine zielgerichtete…
weiterlesen "Ausgaben für Wohnungspolitik"

Drucksache Nr.21//3170 - Einfluss der Gaswirtschaft auf energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung, wie der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Finanzierung über den KTF und der Ausrichtung auf CCS. Die Anfrage soll Transparenz über Lobbykontakte und…
weiterlesen "Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//3152 - Die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen wird erheblich verfehlt. Große Discounter wie Aldi und Lidl bieten überhaupt keine Mehrweggetränkeverpackungen an. Um die Quote im Sinne des Ressourcenschutzes zu erfüllen und Verbraucherinnen eine Möglichkeit zu…
weiterlesen "Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons"

Drucksache Nr.21//2961 - Aufgrund der öffentlichen Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Benennung des Nahrungsmittels "Wurst" und dem absehbaren Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik im derzeit laufenden EU-Verfahren fragen wir Vorschriften und…
weiterlesen "Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln"

Drucksache Nr.21//2887 - Der Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) mit ca. 20.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche an den australischen Investor Igneo verlief im Jahre 2023 weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Wir fragen, inwieweit die zuständigen…
weiterlesen "Verkauf der Deutschen Agrar Holding (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor Igneo Infrastructure Partners im Jahr 2023"

Drucksache Nr.21//2798 - Das Endlager Schacht Konrad ist im Wahlkreis 049: Salzgitter – Wolfenbüttel, aber auch bundesweit von großer Bedeutung. Aufgrund des Grund- und Trinkwasserschutzes kann aktuell keine Einlagerung von Atommüll erfolgen und es scheint sich die Sorge zu…
weiterlesen "Bedeutung des Grundwasserschutzes und wasserrechtlicher Anforderungen für das Endlager Schacht Konrad"

Drucksache Nr.21//2704 - Der Zugang zu einer funktionierenden, sauberen und zugänglichen Toilette ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung der individuellen Mobilität und somit Teilhabe. Besonders betroffen sind jene Gruppen, die auf verlässliche sanitäre Anlagen angewiesen sind,…
weiterlesen "Toiletten an Bahnhöfen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge"

Drucksache Nr.21//2708 - Auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung in der Rente, in die alle - auch Selbstständige, Beamt:innen und Freiberufler:innen mit ihrem Erwerbseinkommen einzahlen sollen - sollen in einem ersten symbolischen Schritt die Abgeordneten des Bundestages…
weiterlesen "Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen"

Drucksache Nr.21//2663 - Das ist ein großes Thema bei uns im Wahlkreis Heidelberg und auch im Bundesland Baden-Württemberg. Auf der ehemaligen US-Kaserne, die knapp 100 Hektar groß ist, sollen nach den letzten kommunalen Plänen rund 5.350 Wohnungen, für rund 10.000 Menschen, und…
weiterlesen "Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg"

Drucksache Nr.21//2537 - Der Mitte 2023 vom Parlament eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wartet seit Übergabe seines Gutachtens und der Handlungsempfehlungen für die Politik im Februar 2024 auf eine wirksame Reaktion des Bundestages zur Umsetzung zumindest einiger der…
weiterlesen "Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen"