Drucksache Nr.21//1824 - Im vergangenen Jahr erreichten die Straftaten gegen wohnungslose Menschen in Deutschland einen traurigen Höchststand. Aufbauend auf der Kleinen Anfrage in der letzten WP wollen wir mit dieser KA diese Straftaten beleuchten. Präventive und nachsorgende…
weiterlesen "Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen"

Drucksache Nr.21//1783 - Die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind inzwischen darauf angewiesen, dass die Staaten in naher Zukunft damit beginnen, CO2 aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Strategie der Bundesregierung beschränkt sich derzeit noch auf die geplante…
weiterlesen "Strategie der Bundesregierung zur langfristigen Entfernung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre"

Drucksache Nr.21//1753 - Wir wollen eine soziale und ökologische Bauwende und kritisieren das Ansinnen der Bundesregierung. Unser Ansatz möchte eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik statt Bodenspekulation mit einem Bodenpreisdeckel, einer Bodenwertzuwachssteuer und einer…
weiterlesen "Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten!"

Drucksache Nr.21//1595 - Die Linke will übergroße Verpackungen von Lebensmitteln, irreführende Verpackungen, die zu versteckten Preiserhöhungen führen, verbieten. Darüber hinaus soll über die Änderung von Verpackung und Inhalt durch den Lebensmittelhändler am Regal und durch…
weiterlesen "Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen"

Drucksache Nr.21//1032 - Das EWI hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen mit sogenannten Gefälligkeitsgutachten auch für die Lobby fossiler Energien gemacht. Mit der Anfrage soll die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit dem EWI beleuchtet werden.
weiterlesen "Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Energiewissenschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI)"

Drucksache Nr.21//1546 - Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) soll als Krücke zum Erreichen der Klimaziele auf dem Papier eingeführt werden und birgt dabei erhebliche Risiken. Selbst das Umweltbundesamt nimmt weiterhin eine ablehnende Haltung zu CCS ein. Wir…
weiterlesen "Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und ‑Speicherung"

Drucksache Nr.21//1484 - Wir fragen die Bundesregierung, ob sie die Zusagen für sechs Milliarden Euro jährlich für Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Süden hält oder mit Ansage bricht.
weiterlesen "Internationale Klimafinanzierung und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung"

Drucksache Nr.21//1329 - Die Deutsche Bahn errichtet gerade ihr modernstes ICE-Werk in Cottbus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist. Die Anfrage soll das aufklären.
weiterlesen "Neues Werk der Deutschen Bahn in Cottbus"

Drucksache Nr.21//736 - Bei der Frage der Räumung des Zwischenlagers Jülich und der anstehenden Castortransporte schieben sich das Land NRW und der Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. In einer Informationsveranstaltung der BGZ und der JEN und in einer Sitzung des…
weiterlesen "Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus"

Drucksache Nr.21//1316 - In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen…
weiterlesen "Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften"