Drucksache Nr.21//2535 - Anlässlich der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) fordern wir die Bundesregierung auf, die Verantwortung Deutschlands für seinen Teil der Klimaschäden und Umweltzerstörung auf der Welt anzuerkennen. Wir fordern internationale Klimagerechtigkeit, den…
weiterlesen "Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern"

Drucksache Nr.21//2489 - Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt…
weiterlesen "Wohnkostenbelastung für Studierende"

Drucksache Nr.21//2483 - Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden"…
weiterlesen "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden"

Drucksache Nr.21//2440 - Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zw. Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung…
weiterlesen "Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen"

Drucksache Nr.21//2437 - Laut aktuellem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, die Forstwirtschaft aus dem Katalog für die besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen herauszunehmen. Wir haben die Sorge, dass die Gründe…
weiterlesen "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft"

Drucksache Nr.21//2020 - Auch in vielen Teilen Ostdeutschlands ist Wohnen und Mieten die soziale Frage unserer Zeit. Die Kleine Anfrage soll angelehnt an ähnliche Abfragen für andere Bundesländer einen umfassenden Überblick über die Mietpreis- und Wohnungssituation in Thüringen…
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Thüringen"

Drucksache Nr.21//2297 - Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im zweiten Quartal 2025 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir die Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in…
weiterlesen "Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg"

Drucksache Nr.21//2136 - Eine Reprivatisierung des Energiekonzerns Uniper birgt das Risiko, dass kurzfristige Profite über die dringend nötige Transformation zu erneuerbaren Energien gestellt werden. So droht Uniper, in der Abhängigkeit vom fossilen Gas zu verharren. Angesichts…
weiterlesen "Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE"

Drucksache Nr.21//2112 - Der sogenannte „Bau-Turbo“ ist eigentlich ein Spekulationsturbo. Wir lehnen ihn ab und sorgen mit unserem Änderungsantrag dafür, dass das Baugesetzbuch in einem ersten Schritt zumindest so geändert wird, dass Mieter:innen besser vor Umwandlungen ihrer…
weiterlesen "Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung"

Drucksache Nr.21//1836 - Durch die Umbenennung des Titels der ehemaligen Bundestierschutzbeauftragten und ihre Neubesetzung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMLEH, Silvia Breher, ist die Unabhängigkeit der Funktionsstelle fragwürdig geworden. Wir fragen nach den…
weiterlesen "Die Beauftragte der Bundesregierung für den Tierschutz als institutionalisierte politische Vertretung tierischer Interessen"